Panamas Regierung hatte einen klaren Kurs: Mit dem Dekret 830 sollten die Jungen zum Hungern verurteilt werden. Der eilige Rückzug nach tagelangen Riots fruchtet nicht mehr…
Jugendprotest in Panama – das war, wenn auch nicht gerade in der BRD, in Medien in- und außerhalb Panamas in den letzten Tagen ein Dauerthema. Und noch selten gab es so eindeutige Gründe für spezielle Proteste junger Menschen gegen eine neoliberale Regierung. Diese wollte, mit ihrem Dekret 830 vom 11. Dezember 2020 die sozialen Hilfeleistungen für die von der Epidemie und ihren wirtschaftlichen Folgen auch in Panama betroffenen Menschen neu regeln. Und verfiel dafür auf eine ebenso einfache wie reaktionäre Idee: Alle unter 25 bekommen gar nichts mehr. Was zur direkten Folge hatte, dass sehr, sehr viele jener unter 25 auf die Straße gingen zum Protest und sich davon auch durch den nahezu fast schon üblichen Polizeieinsatz nicht abhalten ließen – im Gegenteil, gab es zahlreiche Gelegenheiten, bei denen Polizisten anschließend etwas derangiert wirkten. Nachdem dies dahin geführt hatte, dass die Zahl der Protestierenden täglich anwuchs, versuchte die Regierung Martinelli den Rettungsschirm zu ziehen und zog am 18. Dezember jenen Paragraph des Dekrets 830 zurück, der die jungen Menschen von sozialen Maßnahme ausgeschlossen hatte – zu spät. Nicht nur ist es längst die allgemeine Forderung, das das ganze antisoziale Paket, das das Dekret 830 bedeutet, gestrichen werde – es wird auch die Forderung immer lauter, die Regierung möge dahin gehen, wo sie hingehört, auf den bekannten Müllhaufen…Weiter verstärkt wurde die Jugend-Protestbewegung durch die konkrete und kraftvolle Unterstützung der Proteste durch die kämpferischen Gewerkschaften des Landes. Die Bauarbeitergewerkschaft SUNTRACS und der um sie herum aufgebaute neue unabhängige Gewerkschaftsverband CONUSI riefen ihre Mitgliedschaft dazu auf, sich „ausnahmslos und mit voller Kraft“ an den Protesten zu beteiligen. Zur aktuellen Entwicklung in Panama fünf Beiträge über den Kampf – und das Dilemma der Regierung…
Warum die ungarische Rechtsregierung von der EU nichts zu befürchten hat? Die Gründe liegen nicht in Budapest oder Brüssel. Sondern in Wolfsburg, Stuttgart, Ingolstadt – und deswegen auch in Berlin
Der freche und ziemlich offen erpresserische Kurs der Orban-Regierung bei der Entscheidung um den Epidemie-Haushalt der EU, als die ungarische Rechtsregierung ihre Zustimmung davon abhängig machte, grünes Licht für ihre heimische reaktionäre Offensive zu bekommen, war erfolgreich. Die weit verbreiteten Meldungen und Kommentare, die die Frage stellen, wie das denn passieren konnte, dass eine solche Provokation erfolgreich wird – übersehen (oder, durchaus auch: Wollen übersehen), dass Ungarn mit dieser Aktion keineswegs alleine stand. Sondern, und einige (wenige) Kommentare weisen durchaus darauf hin, dass Orban&Co die direkte Unterstützung aus Berlin dafür hatten, dass sie Dank der Politik der bundesdeutschen Ratspräsidentschaft erfolgreich waren. Aber, was selbst diese Kommentare in der Regel nicht weiter erwähnen – sind die Gründe dafür. Die weit über aktuelle Konstellationen hinaus gehen, sondern aus dem Komplex der wirtschaftlichen Interessen der BRD Konzerne – (nicht nur, aber vor allem) der Autokonzerne – an ihrem langjährigen Produktionsmekka Ungarn entstanden sind. Siehe dazu fünf aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge sowie Hinweise auf unsere früheren Beiträge zu bundesdeutschen Stützungsmaßnahmen für Ungarn vor und während der Orban-Regierung
10 Jahre Arabischer Frühling: Eine Zeit der Rückblicke – obwohl längst eine neue Welle begonnen hat?
Kaum ein Medium hat es in diesen Tagen versäumt, über die zehn Jahre zu publizieren, die inzwischen vergangen sind, seit in Tunesien jene Massenbewegung gegen die Diktaturen Arabiens begann, die allgemein „Arabischer Frühling“ genannt wird. Und der eindeutig mehrheitliche Tenor dabei ist, dass leider davon nicht viel übrig geblieben sei. Mit sehr vielen Geschichten – die ebenfalls leider – zumeist zutreffend sind, über leidvolle Erfahrungen mit anschließender Repression. Aber mit verhältnismäßig sehr wenigen Beiträgen über jene Bewegungen, die längst diesen Frühling fortsetzen, sei es im Sudan, in Algerien, im Irak, im Libanon oder anderswo. Denn es gibt heute nicht nur jene Massenproteste, die es selbst in westlichen Medien in die Schlagzeilen schaffen, sondern überall soziale Bewegungen und Proteste, die gegen die bestehenden Verhältnisse und Machtstrukturen angehen. Darauf haben wir in der Zusammenstellung einiger aktueller Beiträge den Schwerpunkt gelegt…
Lieber Gruss, Mag und Helmut – bleibt gesund und widerständig! Ihr merkt, wir arbeiten schon die Wiedervorlage ab – am Mittwoch kommt der letzte Newsletter des ungeliebten Jahres…
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Protest bei Daimler in Marienfelde
„Am 9.12.2020 haben die Kolleg_innen des Mercedes-Benz Werks in Berlin Marienfelde gegen die drohende Streichung von 2.000 der 2.500 Arbeitsplätze protestiert. Daimler will die Produktion des V6-Dieselmotors in Marienfelde einstellen und das Werk schließen. Im Video kommen Kolleg_innen und Unterstützer zu Wort. Manche sagen, dass bisher noch nicht viel passiert sei und dass der Druck erhöht werden müsse. Zum Streik aufzurufen findet der 1. Bevollmächtigte der IG Metall verfrüht…“ Video bei labounet.tv (deutsch | 9 min | 2020)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
(deutsch | 9 min | 2020)