Resolution der Ortsjugendleitung Berlin (EVG) zu den aktuellen Tarifverhandlungen: Die EVG sollte sich auf allen Ebenen auf Urabstimmung und Erzwingungsstreik vorbereiten
„Die enormen Preissteigerungen und Lohnzurückhaltung in den letzten Jahren machen deutliche Lohnerhöhungen oberhalb der Inflationsrate in der laufenden Tarifrunde unverzichtbar! Die zeitgleich stattfindenden Tarifrunden bei der Bahn, der Post, im öffentlichen Dienst und Handel bieten außerdem eine einmalige Chance, unsere Kraft als Lohnabhängige und Gewerkschaften zu bündeln und wirkliche Verbesserungen zu erkämpfen. (…) Die Post hat nach der Urabstimmung, die mit 85 Prozent für einen Erzwingungsstreik ausging, nun ein weiteres Angebot unterbreitet, das die ver.di Tarifkommission zur Annahme empfiehlt. Wir nehmen unter Kolleginnen und Kollegen viel Unmut über dieses Verhandlungsergebnis wahr und versichern den Post-Kolleg*innen unsere Solidarität, sollten sie sich in ihrer nun anstehenden Urabstimmung gegen eine Annahme entscheiden. Wir würden bei einem vergleichbaren Angebot in unserem Tarifkonflikt zur Ablehnung aufrufen, weil die Laufzeit für die Konditionen zu lang ist; Sonder- und Einmalzahlungen nicht nachhaltig sind; wir wollen tabellenwirksame Reallohnsteigerungen; 340 Euro in zwei Jahren einfach zu niedrig sind; Deshalb sind wir der Meinung, dass die EVG sich auf allen Ebenen auf Urabstimmung und Erzwingungsstreik vorbereiten sollte. Auch das neue Angebot der DB ist nicht besser. Die angebotenen Konditionen, die denen der Post in nichts nachstehen sind ein Schlag ins Gesicht der Kolleg*innen. (…) Ein Abschluss darf nicht ohne eine demokratische Entscheidung der Mitglieder in einer Urabstimmung erfolgen!“ Resolution der EVG Jugend Berlin vom März 2023 lt. Beschlusses vom 16.03.23.
„Tag der Entscheidung in der institutionellen Sphäre: Kippt die Regierung Borne nicht am heutigen Nachmittag über ein Misstrauensvotum, gilt die Renten„reform“ als an-genommen – Sozialproteste fortgesetzt, Repression eskaliert ihrerseits – „Rückkehr der Gelbwesten befürchtet“, Mythos o. Realität? – Treibstoffknappheit beginnt infolge Raffineriestreiks. Ergeben 44-3 plus 47-1 plus 49-3 eine explosive Mischung? Neinnein, es geht hier nicht um chemische Formeln und die Isotopen-Tabelle, auch wenn am heutigen Montag Nachmittag die Abiturklausuren in den Leistungskursfächern oder épreuves de spécialités beginnen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 20.3.2023 samt dem Streik-Stand – wir danken!
Neuaufschwung oder Abflauen der Protestbewegung in Frankreich?
„Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts der unsicheren Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung, wo seine Partei „Renaissance“ in der Minderheit ist, auf die zentrale parlamentarische Abstimmung über seine Rentenabbau-Pläne verzichtet und sie stattdessen mit Hilfe des präsidialen Notstandsartikels 49.3 der Verfassung durchgewunken. Um die massiven Verschlechterungen in Kraft zu setzen, bedarf es jetzt nur noch der Zustimmung des Verfassungrates und der Veröffentlichung im Amtsblatt. Doch mit seinem Winkelzug hat Macron auch seine relative politische Schwäche eingestanden. Ein Misstrauensantrag gegen seine Regierungschefin Elisabeth Borne wurde bereits eingereicht. Darüber abgestimmt wird zu Beginn der kommenden Woche. Angesichts dessen und aufgrund der autoritären Vorgehensweise hoffen die Gewerkschaften auf neuen Schwung und erhöhte Kampfbereitschaft der Protestbewegung auch und gerade in Form von Streiks, um das Land lahmzulegen und die Gegenreform doch noch zu verhindern. Mit dieser Ausgangslage beschäftigt sich der folgende, von uns übersetzte, Artikel des den sozialen Bewegungen gewidmeten linken französischen Onlineportals „Rapports de Force“ vom 16.3.2023.“ Vorbemerkung des Gewerkschaftsforums Hannover zur Übersetzung vom 18.3.2023 des Artikels „Ein Artikel 49.3, um die Mobilisierung wieder in Gang zu bringen?“ – wir danken!
4. Internationales » Belarus (Weißrussland) » Politik
Zwangsarbeit in belarussischen Gefängnissen: Profite der Gefängnisindustrie aus Repressionen gegen Arme und politische Gefangene
Niedrige Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen und ein fast vollständiges Fehlen von sozialer Sicherheit für mindestens 30.000 der Gefangenen: In diesem Beitrag beschäftigt sich unser Autor L. aus Belarus [Name der Redaktion bekannt] damit, wer welche Produkte in belarussischen Gefängnissen hergestellt. Außerdem wird die Rolle der Zwangsarbeit als Druckmittel gegenüber politischen Gefangenen und diejenigen, die wegen ‚Rauschgiftdelikten‘ verurteilt wurden, analysiert. Er zeichnet nach, warum internationaler Druck auf das Regime von Alexander Lukaschenko notwendig ist, um das seit langem bestehende Problem des belarussischen Strafvollzugs anzugehen. Der Beitrag ist 2teilig geplant, im ersten Teil geht L. auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen in den weißrussischen Strafkolonien ein (sämtliche Quellen sind, wenn nicht anders angegeben, in russischer Orginalsprache). Siehe den ersten Bericht vom 17. März 2023 – wir danken dem Autor!
b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das Fabrikkollektiv ex-GKN in Berlin
„Am 4. März 2023 fand eine wichtige Veranstaltung mit ex-GKN Arbeitern und der Klimabewegung statt. Die ehemaligen Arbeiter der Autoteilefabrik GKN halten ihr Werk besetzt und kämpfen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und dafür, etwas ökologisch Sinnvolles produzieren zu können. Als „widerständiges Dorf von Asterix und Obelix“ in einerm Ozean kapitalistischer Zerstörung. Vertreterinnen von Fridays For Future und der Kampagne #wirfahrenzusammen berichten von der Annäherung zwischen Klima- und Arbeiter*innenbewegung anläßlich der Streiks im ÖPNV und dem Klimastreik vom 3. März 2023. Eine richtungsweisende Veranstaltung, empfohlen für alle, die sich mut- und orientierungslos fühlen…“ Video der Veranstaltung bei labournet.tv (dt/ital. mit dt. UT | 58 min | 2023)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
lt. Beschlusses vom 16.03.23.
(dt/ital. mit dt. UT | 58 min | 2023)