das Brücken-Wochenende war zwar gekennzeichnet durch viele bürokratische Aufgaben und eine riesige Abmahnung (drückt uns die Daumen!), aber eine (schon länger anstehende) Aufgabe ist nun auch für Euch sichtbar:
Der politischen Entwicklung folgend, haben wir „Weißrussland/Belarus“ in „Belarus (Weißrussland)“ umbenannt – klingt banal, hat aber zu Folge, dass nun alle Informationen zum Geschehen im Land nun unter „B“ gefunden werden und nicht mehr unter „W“, wo kaum jemand Belarus gesucht hat… (gibt es sonst unter „Branchen“ und läuft unter dem Arbeitstitel „wir hassen Fusionen und Aufkäufe“)
Und nun viel Spaß bei der Lektüre der wichtigsten Meldungen zum bewegten Weltgeschehen – Wahlen (Frankreich und Kolumbien) gehören u.E. nicht dazu und müssen warten!
a) Uns wichtigste Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:
[VKG] Den Kampf gegen Reallohnsenkungen und Sozialabbau auf die Tagesordnung setzen! Preissteigerungen nicht auf unserem Rücken! Gewerkschaftliche Gegenwehr jetzt!
„Ganz offensichtlich sehen die Regierenden die Gefahr, dass die rapid steigenden Lebenshaltungskosten zu sozialer Unruhe führen, die nur schwer einzufangen ist. Deshalb bringen sie eine Reihe von vorübergehenden Entlastungsmaßnahmen auf den Weg: 300 Euro für alle Beschäftigten (von dem nach Abzug der Steuern und Sozialabgaben viel weniger übrig bleibt), Vorziehen der Erhöhung der Pendlerpauschale, 9-Euro-Ticket für drei Monate, befristete Senkung der MwSt auf Sprit, einmaliger Zuschuss für Hartz-IV-EmpfängerInnen… Damit wird aber nur ein kleiner Teil des Anstiegs der Lebenshaltungskosten ausgeglichen und vor allem nur befristet. Die abhängig Beschäftigten erleben – je nach Branche ‒ seit Mitte/Ende 2021 einen deutlichen Reallohnverlust, der sich im Laufe dieses Jahres (2022) noch verstärkt hat. Auf die Regierenden können wir uns nicht verlassen, wenn es um die Sicherung unserer Einkommen geht. Umso wichtiger also, dass wir gewerkschaftliche Kraft in die Waagschale werfen. Dabei sollten wir uns nicht vom Gejammere der Kapitaleigner*innen irreführen oder beeindrucken lassen. Denn selbst während der Pandemie sind die Reichen noch reicher geworden, streichen große Konzerne auf unsere Kosten massive Gewinne ein, wie man gut am Beispiel der Energiekonzerne sehen kann! Drei Achsen im Kampf zur Verteidigung des Lebensstandards der lohnabhängigen Bevölkerung: 1.) Tarifauseinandersetzungen (…) Lohnanpassung an Preissteigerungen (…) 3.) Preiskontrollen und Armutsbekämpfung…“ Aufruf der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften vom 15. Juni 2022 – dort auch als Flyer zum Herunterladen
Kürzungswut + Zweiklassengesellschaft bei Flüchtlingen und Hartz-4-Empfängern
„Die neue Bundesregierung zeigt sich derzeit noch in Geberlaune und verteilt hier und da kleine „Geschenke“ (…) Das Ganze dient offenkundig dazu angesichts von zunehmender Inflation, Rezessionsängsten und dem Ukraine-Krieg samt horrendem Aufrüstungsprogramm und den Rückwirkungen des von den NATO-Staaten initiierten Wirtschaftskrieges für Ruhe an der Heimatfront zu sorgen. Doch die vermeintliche Großzügigkeit und soziale Neigung der selbsternannten „Fortschrittskoalition“ aus SPD, GRÜNEN und FDP und ihrer Kooperationspartner aus CDU/CSU ist begrenzt. Das erfahren aktuell die mehr als fünf Millionen Hartz-4-Empfänger in unserer Republik der Reichen. (…) Und deutlicher kann auch unsere Aufgabe als Linke und als Gewerkschafter nicht sein: Mit Nachdruck der „Teile und herrsche“-Taktik entgegen und für eine Gleichbehandlung auf dem höchsten Niveau einzutreten — unter den erwerbstätigen Lohnabhängigen genauso wie unter den Erwerbslosen. Gegen jede Spaltung und jede Vorzugsbehandlung!“ Aus dem Beitrag eines Mitglieds des Gewerkschaftsforums Hannover vom 18.06.2022
4. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein
Institutionelle Hürden auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit: Warum setzen wenige prekäre migrantische Beschäftigte ihre Arbeitsrechte durch?
„Im Mai 2021 beschloss die Brandenburger Landesregierung eine Neustrukturierung mit vier statt bisher sechs Arbeitsgerichtsbezirken mit dauerhaften Standorten lediglich in Brandenburg an der Havel, Neuruppin, Frankfurt (Oder) und Cottbus. Zur Begründung verwies das Justizministerium auf ein gesunkenes Klageaufkommen in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Diese Reform geschah entgegen aller Kritik von Richter:innen und Justizbeschäftigten und trotz der Bemühungen von ver.di durch eine online-Petition das Vorhaben zu verhindern. (…) Medial vielfach thematisierte Rechtsverletzungen von saisonalen und prekären Beschäftigten in Brandenburg, etwa von Erntehelfer:innen in der Spargel- oder Erdbeersaison oder von Lagerhelfer:innen und Paketzusteller:innen bei großen Logistikunternehmen, weisen auf fortbestehende und sogar wachsende Herausforderungen in der Durchsetzung von Arbeitnehmer:innenrechten hin. Die Ansiedlung von großen Logistikzentren und Teslas »Gigafactory« in Brandenburg geht mit einer Zunahme von Beschäftigungsverhältnissen einher, die vermehrte Arbeitsrechtsverletzungen befürchten lässt…“ Artikel von Mouna Maaroufi und Maria Seidel in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 6/2022
5. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Dossier: Betriebsratswahl 2022
Die unterschätzten Wahlen, Teil II: Wasserstandsmeldungen aus ausgewählten Betrieben
„Im express 5/2022 haben wir begonnen, die ersten Ergebnisse und Einschätzungen zu den laufenden Betriebsratswahlen zu veröffentlichen. Nach und nach erreichen uns mehr Ergebnisse und Einschätzungen, die wir an dieser Stelle dokumentieren. Fortsetzung folgt… (…) Die Betriebsratswahlen in der Fleischindustrie hatten ganz besondere Vorzeichen (…) Für viele Gremien, vor allem an Schlachthöfen, bedeutet die größere Belegschaft eine deutliche Vergrößerung des Gremiums und die Chance auf mehrere freigestellte BR-Mitglieder. Für die anstehenden Aufgaben, v.a. die Interessenwahrnehmung für multilinguale Belegschaften, ist dieser Zuwachs an personellen Ressourcen auch dringend nötig. In einigen Fleischkonzernen wird jetzt die Gründung von Europäischen Betriebsräten angegangen, so bei Tönnies und Vion. Es liegen uns noch nicht alle Wahlergebnisse vor, aber hier eine erste Bilanz: In den Betrieben, in denen ehemalige Werkvertragsbeschäftigte sich als Kandidat:innen haben aufstellen lassen (mit eigener Liste oder auf der »etablierten BR-Liste«), wurden sie oftmals auch gewählt. Allerdings gab es auch Versuche der Unternehmen, bewusst die ehemaligen Vorgesetzten/Vorarbeiter:innen aus den Werkvertragsfirmen in die Betriebsräte zu bekommen…“ Beitrag von Johannes Specht und der Redaktion express in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 6/2022
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Inside Amazon Labor Union
„„Man muss den Arbeiter*innen zeigen wie stark eine Gewerkschaft ist.“ (aus dem Video) Am 1. April 2022 wurde in Staten Island/New York die erste Amazon Gewerkschaft gegründet – gegen den erbitterten Widerstand des Managements, das Millionen Dollars für Union Busting ausgegeben hatte. Die Genoss*innen von More Perfect Union haben den Gewerkschaftskampf im Amazon Warenlager Staten Island (JFK8) vom ersten Tag an verfolgt. Ihr Filmmaterial aus den ersten Tagen der Amazon-Gewerkschaftskampagne zeigt, wie die Arbeiter*innen sich organisiert haben: Die Akltivist*innen der Amazon Labor Union versorgten die Arbeiter*innen mit Essen, halfen ihnen Rechnungen zu bezahlen und traten in gewerkschaftsfeindlichen Versammlungen des Managements auf…“ Video von labournet.tv (engl. mit dt. UT | 5 min | 2022)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
– dort auch als Flyer zum Herunterladen
in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 6/2022
(engl. mit dt. UT | 5 min | 2022)