Trump lässt seine Kidnapper-Banden los: Bürgerkrieg in Portland
„… Wer wird diesmal verschwinden? Abends, nach Sonnenuntergang, breitet sich die große Unsicherheit aus in Portland, Oregon: Großraumlimousinen folgen Demonstranten, die an den anhaltenden Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt in der westamerikanischen Stadt teilgenommen haben. Plötzlich steigen aus dem Wagen in militärischen Kampfuniformen gekleidete und vermummte Männer aus, die – ohne ein Wort mit den überrumpelten Demonstranten zu wechseln – einzelne Protestteilnehmer herausgreifen, in ihr Auto zerren und mit ihnen wegfahren. Was sich wie eine fiebrige Machtfantasie rechtsextremer Polizisten anhört, die in ihren mit „NSU 2.0“ unterschriebenen Drohmails schon mal das Abschlachten von Kindern ankündigen, ist in den Vereinigten Staaten bereits bittere Realität. US-Medien berichten derzeit über Sondereinheiten der US-Bundesregierung, die in der Stadt im Einsatz seien – und Protestteilnehmer angreifen und verhaften würden. Die Trump-Administration hat diese Polizeiverbände, unter denen sich Anti-Terror-Einheiten und Grenzschutztruppen befinden, vorgeblich nach Portland entsandt, um Bundeseinrichtungen in der seit Monaten umkämpften Stadt zu sichern. Die Auseinandersetzungen zwischen Protestteilnehmern und Sicherheitskräften sind in Portland nicht mehr abgeflaut seit dem Beginn des Aufstandes gegen Polizeigewalt und Rassismus Ende Mai. Allabendlich demonstrieren Menschen im Zentrum der Stadt, wobei es fast immer zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizeikräften kommt. Portland gilt zwar als linke Bastion im Westen der USA, bildet aber keine absolute Ausnahme. Die Demonstrationen und Aktionen gehen in vielen Städten der USA weiter...“ – aus dem Beitrag „USA unter Trump: Zurück zu Pinochet?“ von Tomasz Konicz am 19. Juli 2020 bei telepolis zu den Entführer-Banden der Regierung gegen Protestierende in Portland. Siehe zum Besatzungsregime in Portland, den Reaktionen darauf – und wie dieses Vorgehen in den gesamten Komplex „Reaktion auf antirassistische Proteste“ hinein passt – eine kleine aktuelle Materialsammlung vom 20. Juli 2020
Sie hungern, sie sterben – sie setzen sich zur Wehr: „Papierlose“ (nicht nur) in der spanischen Landwirtschaft
In elf Städten Spaniens – darunter auch Madrid und Barcelona – fanden am Sonntag, 19. Juli 2020, Demonstration, Kundgebungen und Proteste statt, mit denen die sofortige, dauerhafte und generelle Normalisierung des Status von Migrantinnen und Migranten gefordert wurde. Über 1.000 Gruppierungen hatten ein entsprechendes Manifest unterzeichnet und verbreitet, mit dem die spanische Regierung aufgefordert wurde, entsprechend zu handeln. Der Aktionstag war beschlossen worden, um für eine Befassung der Gesetzgebenden mit einer entsprechenden Initiative zu fordern, die (oftmals erst in der Epidemiezeit entstandene) selbstorganisierte migrantische Kollektive erarbeitet hatten. Die Situation von rund 600.000 Menschen, die meist – aber bei weitem nicht nur – in der Landwirtschaft beschäftigt sind, hat sich durch die Epidemie nochmals verschärft, so können sie beispielsweise das sogenannte (und als sozial gefeierte) Grundeinkommen nicht beziehen – nicht wenige von ihnen blieben „sich selbst überlassen“. Dementsprechend richtete sich die Kritik vor allem gegen die Unternehmen, die willkürlich vorgehen, aber auch gegen ihre medialen Helfer und die Kumpanei einer untätigen Regierung. Zu den weiteren unterzeichnenden Organisationen des Demonstrationsaufrufs gehören auch zahlreiche alternative gewerkschaftliche Gruppierungen, wie etwa die andalusische Regionalgewerkschaft SAT oder die „Kellys“ aus der Hotelreinigung, aber auch die CGT Telepizza – allesamt Gewerkschaften und gewerkschaftsähnliche Zusammenschlüsse aus Bereichen, in denen die Arbeit von Migrantinnen und Migranten eine besonders wichtige Rolle spielen. Siehe zum „Sonntag der Legalisierung“ sechs aktuelle Beiträge: Worin neben dem Aufruf und Unterzeichnenden auch mehrere beispielhafte Berichte über die aktuelle Lebenslage der betroffenen Menschen zu finden sind – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Situation in der spanischen Landwirtschaft
[ak-Gewerkschaftsdebatte] Für eine sinnvolle Diskussion über Gewerkschaften
„Linke Gewerkschaftskritik operiert oft mit fatalen Verkürzungen. Dabei wäre es für eine radikale Klassenpolitik wichtig, die Handlungslogik von Gewerkschaften zu begreifen. In ak 652 und 656 hat Christian Frings eine Gewerkschaftskritik formuliert und damit eine Diskussion über Sinn und Unsinn der Arbeit in Gewerkschaften ausgelöst. (Siehe Kasten) Frings zufolge schadet diese Arbeit dem Klassenkampf; die Rolle der Gewerkschaften vergleicht er mit der von Staat, Polizei, Justiz und Unternehmen. Doch damit blendet er die Widersprüche des Klassenkampfs unter den bestehenden Kräfteverhältnissen aus und reduziert sie auf einen simplen Widerspruch zwischen den ins Kapitalverhältnis integrierten Gewerkschaften und dem stets zum Kampf bereiten autonomen Proletariat. So geraten nicht nur nur die Möglichkeiten für emanzipatorische Gewerkschaftsarbeit aus dem Blick, auch die Herausforderungen für eine kämpferische Klassenpolitik insgesamt werden unkenntlich…“ Artikel von Kalle Kunkel aus ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis – Nr. 660 vom 19.5.2020 – sowie als Hintergrund auch der Artikel von Christian Frings aus dem ak 656 – wir danken der Redaktion!
„Am 10. Juli 2020 gab es eine Kundgebung in Solidarität mit den Streikenden der Charité Facility Management (CFM). Die Beschäftigten der CFM kämpfen seit ihrer Auslagerung 2006 dafür, in die Charité zurückgeführt und wieder nach TVöD bezahlt zu werden. Organisiert wurde diese Kundgebung von der „Berliner Kampagne gegen Outsourcing und Befristung“, in der ein knappes Dutzend Gruppen zusammenarbeiten, um Arbeitskämpfe in der Stadt zu unterstützen…“ Video bei labournet.tv (deutsch | 5 min | 2020)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
zu den Entführer-Banden der Regierung gegen Protestierende in Portland. Siehe zum Besatzungsregime in Portland, den Reaktionen darauf – und wie dieses Vorgehen in den gesamten Komplex „Reaktion auf antirassistische Proteste“ hinein passt – eine kleine 
(deutsch | 5 min | 2020)