Newsletter am Montag, 20. Januar 2025

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Uns wichtig seit dem letzten Newsletter:

Ganz antizyklisch ein neues (aber schon länger angesammeltes) Dossier nicht zu USA, sondern zu Österreich – nicht überraschend gar nicht weit voneinander entfernt:

1. Internationales » Österreich » Politik

Verbreitet der neoliberale Alltag mehr Schrecken als ein Kanzler Kickl? Und was daran wäre exklusiv österreichisch?

„… Die Blauen machen jeden Tag deutlich, für wen sie Politik machen: Für die Reichen, für die Konzerne, für das Kapital. Mit ihren konkreten Forderungen machen sie klar, gegen wen sie Politik machen. Dazu gehören Sozialabbau, Steuergeschenke für die Reichen, Hetze gegen Flüchtlinge, Rassismus, Nationalismus, Wissenschaftsfeindlichkeit, Antisemitismus, rückschrittliche Bildungs- und Frauenpolitik, Senkung des Arbeitslosengeldes, Postenschacherei zugunsten deutschnationaler Burschenschafter, Attacken auf die Pressefreiheit, Entdemokratisierung, Enteignung der Sozialversicherung, Ignorieren der Klimakatastrophe und Angriffe auf Gewerkschaften und AK. Das fröhliche Absingen von SS-Liedern ist dabei nur mehr der Gipfel des Eisbergs. So wird die Arbeiter*innenklasse gespalten, werden die Generationen, die Geschlechter gegeneinander ausgespielt. Munter wird von unten nach oben umverteilt, während wir uns zu Tode arbeiten dürfen…“ Aus dem Aufruf der Offensive gegen Rechts zur Demonstration am Tag und zur Zeit der Angelobung der neuen Regierung (Tag X): „Gemeinsam gegen Rechtsruck, Reaktion und Sozialabbau“. Siehe in der suchenden Materialsammlung einige Erklärungsversuche und letzte (?) Gegenwehr 

Darin unser Lieblingszitat von Natascha Strobl: „Die letzten 40 Jahre Neoliberalismus haben das Leben immer prekärer gemacht und Menschen in Dauerkonkurrenz gestellt. Die großen Profiteure dieser allgemeinen Unsicherheit und Erschöpfung sind die rechtsextremen Parteien.“ – passend nicht nur zu USA…

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Die US-Wahl 2024 stellt die Gewerkschaften vor größere Probleme als die letzte und auch als Trump selbst

#NotMyPresident: Demos am 18. und 20. Januar nicht nur Washington – aber die (linken der) US-Gewerkschaften setzen v.a. auf Organisierungskampagnen 

3. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Gewerkschaften und Migration in den USA im Trump-Zeitalter: „Wir müssen schon aus Eigeninteresse für Solidarität eintreten“

Erste Razzien gegen FarmarbeiterInnen zeigen: GewerkschaftlerInnen müssen die KollegInnen ohne Papiere und die Arbeitsbedingungen aller zugleich schützen 

4. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: US-Streikwelle im Pflegesektor für höhere Bezahlung und für eigene (psychische) Gesundheit trifft teilweise auf Streikbruch durch teure Springer

Krankenpflegepersonal, Ärzt*innen und Hebammen – insgesamt 5.000 – streiken seit 10. Januar unbefristet in acht Krankenhäusern von Providence in Oregon 

5. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Der Bankrott der britischen Neoliberalen: 17.000 Betten weniger und Mangel an Beatmungsgeräten im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS)

Der Zusammenbruch des britischen Gesundheitsdienstes NHS findet nun auf Klinikfluren statt: Das offensichtlichste und vermeidbare Versagen des politischen Willens 

6. Internationales » Argentinien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

VW, Shell, Pilkington, Praxair: Multinationale Unternehmen haben in Argentinien begonnen, das neue Arbeitsgesetz für antigewerkschaftliche und rassistische Entlassungen zu nutzen 

7. Internationales » Niger » Politik » Dossier: Nach dem Libyen-Deal nun auch EU-Nordafrika-Kooperation

Tödliche Migration: Auf Routen in Afrika verschwunden. UN-Organisation zählt auf dem Weg nach Europa vermisste oder gestorbene Migranten 

 

BRANCHEN

8. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern

Die Haken des Tarifabschlusses nach Standorten: „Da wird der ganze Unsinn deutlich: Arbeitszeitverlängerung bei gleichzeitigem Lohnraub und Personalabbau“ statt Vergesellschaftung 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Soziale Arbeit, Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Kirche als Arbeitgeber » Dossier: Klinikum Weimar (Diakonie Mitteldeutschland) lehnt Tarifverhandlungen ab und pocht auf „Dritten Weg“ kircheninterner Lohnfindung

Klage gegen die Warnstreikaufrufe gegen die Kirchen-Privilegien am Sophien- und Hufeland-Klinikums Weimar am 19. Februar vor dem Erfurter Arbeitsgericht 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Krieg ist keine Lösung: verein demokratischer ärzt*innen (vdää*) gegen Militarisierung von Gesellschaft und Gesundheitswesen

Die stille Militarisierung der Medizin: „Es geht der Bundeswehr um den Zugriff auf die Beschäftigten im zivilen Gesundheitssektor“ 

11. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: SLAPP: Wie (Agrar)konzerne Kritiker zum Schweigen bringen und die Pressefreiheit bedrohen

„Medienschaffende müssen wirksam vor Rechtsmissbrauch geschützt werden: Empfehlungen von RSF zum Schutz vor SLAPP-Klagen 

12. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » „Wir haben es satt!“-Demo am 18. Januar 2025: »Wer profitiert hier eigentlich?«

9.000 Demonstrierende und rund 60 Organisationen fordern von der künftigen Bundesregierung ambitionierte Politik für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft 

 

POLITIK

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein » Europäischer Gerichtshof: Kopftuchverbot nicht erlaubt, wenn es Muslime diskriminiert

LAG spricht Frau mit Kopftuch AGG-Entschädigung zu: Arbeitsvertrag mit Neutralitätsgebot ist Diskriminierung 

14. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der ArbeiterInnenbewegung

Ausstellung «40 Jahre Kampf um die 35-Stunden-Woche»: Leben, Lachen, Lieben, Kämpfen 

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Debatte um Ungleichheit und Um-/Rückverteilung

[Oxfam zum WWF 2025] Extreme soziale Ungleichheit gefährdet die Demokratie – Milliardärsmacht beschränken, Demokratie schützen 

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Dossier: [Weltweiter Überblick] Kampf um Abtreibungsrecht: Wie Ultrakonservative die Menschenrechte auslegen

„Wir sind fucking wütend“: Bis zu 15 Tausend Menschen demonstrieren in Berlin gegen Diskriminierung und für Gleichberechtigung beim „FLINTA* March 2025“ 

 

INTERVENTIONEN

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Auch ohne Soldaten nicht sicher: Asylrecht und keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Drohende Abschiebung nach Afghanistan: Hungerstreik in der Abschiebungshaft Pforzheim 

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit » Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Sieben im Budapest-Verfahren beschuldigte Antifaschist:innen haben sich am 20.01.2025 gestellt – Behörden dürfen nicht nach Ungarn ausliefern, Linke nicht verurteilen 

 

Lieber Gruss, Mag – bleibt tapfer!

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

*** Unterstütze das LabourNet auch durch den Kauf solidarischer Textilien auf www.dna-merch.de externer Link ! Mit dem Gutschein-Code LN20XX erhältst Du nicht nur du 5% Rabatt, sondern auch wir 5% des Nettopreises als Spende! ***

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Zentrum Gesundheit und Soziales

Der AfD-nahe Verein „Zentrum Gesundheit und Soziales“ versucht derzeit, auch in Krankenhäusern Einfluss zu gewinnen. Anja vom Klinikum Neukölln berichtet über die Situation in ihrem Krankenhaus. Sie erklärt, wie der Verein ihre Kolleg*innen erreicht. Sie spricht darüber, wie die Überlastung am Arbeitsplatz es den Rechten leicht macht, in den Belegschaften Einfluss zu gewinnen, und was man dagegen tun kann. Außerdem fordert sie von den Gewerkschaften eine deutlichere Positionierung gegen die AfD und rechte Tendenzen…“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 6 min | 2024)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=225627
nach oben