a) Dienstag, 21.08. in Essen: Solidaritätsdemonstration mit und für die Streikenden an den Unikliniken Essen und Düsseldorf / Donnerstag, 23.8. in Düsseldorf: Abensolidaritätsdemo für und mit den Streikenden von UKD und UKE
b) Mustervorlagen für Solidaritätserklärungen und Briefe an Vorstände der Unikliniken Essen und Düsseldorf von ver.di-Bundesverwaltung, FB 3, Bereich Tarifpolitik
Solidarität mit den Jasic-Gewerkschaftern und ihren UnterstützerInnen: Entwurf für Protestmail an die Botschaft der VR China in der BRD
Der Vorschlag, der LabourNet Germany aus der VR China erreichte war einfach und eindeutig: Macht doch, so die entsprechende Email an die Redaktion, einen Musterbrief, damit möglichst viele Menschen ihren Solidarität mit der Jasic-Belegschaft und ihren UnterstützerInnen gegenüber der Botschaft der VR China in der BRD ausdrücken können. Was wir im folgenden Text versuchen: Und dazu aufrufen, ihn (oder einen ähnlichen, darum geht es nicht) an die Botschaft zu senden. An: Wirtschafts- und Handelsabteilung der Botschaft der VR China in der BRD, mailto:de@mofcom.gov.cn: „Immer noch sind – seit Ende Juli 2018 – in der VR China Menschen in Haft, weil sie für das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung eingetreten sind, wie es Kollegen der Belegschaft von Jasic in Shenzhen gefordert und vertreten haben. Wir, als Aktive in Gewerkschaften und linken Organisationen in der BRD können darin nichts, aber auch gar nichts Unrechtes sehen – über ihre Organisation und ihre Vertretung müssen Kolleginnen und Kollegen weltweit, unabhängig vom gesellschaftlichen System, das Recht haben, selbst zu entscheiden. Wer darin eine „Störung der öffentlichen Ordnung“ sieht oder gar lediglich darauf verweist, es gäbe ja bereits eine gewerkschaftliche Vertretung, macht den Belegschaften gerade dieses grundlegende Recht streitig. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Inhaftierten, die lediglich ein Grundrecht aller Arbeiterinnen und Arbeiter auf der ganzen Welt verteidigt haben!“ – Unterzeichnen und abschicken!
3. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: „Statt“ Gesundheitskarte: Smartphone-Kontrolle?
„Das ist #Spahnsinn“ – Datenschützer kritisieren die Pläne von Gesundheitsminister Spahn zur elektronischen Übertragung von Krankheitsdaten
„Seit wenigen Tagen liegt ein Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vor. Datenschützer und Patienten sind alarmiert: „Bundesgesundheitsminister Spahn will eine auf zentralen Servern liegende ‚elektronische Patientenakte‘ mit Zugriff sowohl über die Gesundheitskarte und ihre Telematikinfrastruktur, als auch über das Internet.“ erklärt Dr. Silke Lüder vom Bündnis „Stoppt die E-Card“. „Das bedeutet eine gigantische Sammlung sensibler Daten auf einem zentralen Server – für Datendiebe ein extrem attraktives Ziel mit hohem finanziellen Wert. Patienten, deren Daten dort gespeichert werden, werden quasi enteignet“, ergänzt Dr. Elke Steven, Geschäftsführerin von „Digitale Gesellschaft“. Außerdem bergen beide Zugriffswege Risiken (…) Der nun zusätzlich vorgesehene Zugang per Smartphone oder Tablet über das Internet bedeutet offene Schnittstellen in der Telematikinfrastruktur, welche aus Sicherheitsgründen als geschlossenes Netz geplant war. Damit vervielfältigt sich die Gefahr unbefugter Zugriffe auf die elektronischen Patientenakten. (…) die Patienten sollen ihre Zustimmung auch pauschal auf anderen Wegen oder nur gegenüber der Krankenkasse erklären können. Dies macht es schwer nachvollziehbar, ob tatsächlich eine Einwilligung vorliegt oder ob sie eventuell sogar widerrufen wurde. Außerdem soll eine „elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ (eAU) eingeführt werden. Das bedeutet, dass alle Angaben, die bisher vom Versicherten auf Papier an die Krankenkasse geschickt wurden, künftig unter Angabe der Diagnose über eine Telematikinfrastruktur geleitet werden sollen. Der Versicherte hat so keine Möglichkeit, sich gegen diese elektronische Übertragung sensibler Daten zu entscheiden…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 20.8.2018 bei Patientenrechte und Datenschutz e.V. von mehreren unterstützenden Organisationen, zu denen auch LabourNet Germany gehört! Siehe Hintergründe im Dossier
27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste
29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Jasic Arbeiter_innen kämpfen für eine echte Gewerkschaft
„Shenzen, August 2018 – Im Zusammenhang mit dem Versuch von Arbeiter_innen, in der Schweißgerätefabrik Jasic eine Gewerkschaft aufzubauen, hat sich eine sehr zugespitzte Situation von Repression und eine ungewöhnliche Solidaritätsbewegung für die kämpfenden Arbeiter_innen entwickelt. Im Juli waren sieben Arbeiter entlassen worden, weil sie versucht hatten eine Gewerkschaft aufzubauen. Die Proteste gegen die Entlassungen gingen den ganzen Monat über weiter und am 27. Juli wurden schließlich 29 Arbeiter_innen, Familienangehörige und Unterstützer_innen mit viel körperlicher Gewalt festgenommen und abgeführt. Seit diesen Verhaftungen haben Gruppen von mutigen Protestierenden vor der Polizeistation die Freilassung ihrer Kolleg_innen verlangt. Tausende Universitätsstudent_innen haben einen offenen Brief unterschrieben, in dem sie sich mit den Jasic Arbeiter_innen solidarisieren…“ Video bei labournet.tv (chin. mit dt. UT | 5 min | 2018)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
von mehreren unterstützenden Organisationen, zu denen auch LabourNet Germany gehört! Siehe 
(chin. mit dt. UT | 5 min | 2018)