Referendum zu „Proposition 22“ in Kalifornien: Wie die App-Konzerne auf ein Gesetz reagieren, das ihre Ausbeutung einschränkt
In verschiedenen Bundesstaaten der USA spielen Volksabstimmungen eine viel größere Rolle, als es etwa die Herrschenden in der BRD zugestehen mögen – und dies nicht nur (ohnehin) auf kommunaler Ebene, sondern eben auch auf „Landesebene“. Was sich auch „Bürger“ zunutze machen können, die das eine oder andere Geschäftsinteresse haben…So haben jetzt (in Wirklichkeit) Bürger wie Mr. Uber und Mr. Lyft eine Kampagne für eine Volksabstimmung (am 03. November im Rahmen der allgemeinen Wahlen) – mit sehr viel Geld – initiiert, die gegen jenes Gesetz des Bundestaates Kalifornien mobilisieren soll, mit dem ihnen ihr Extrem-Ausbeutungsmodell der angeblich selbstständigen Fahrer faktisch untersagt wird und sie verpflichtet, die Menschen anzustellen, sprich: vor allem Sozialabgaben zu bezahlen. (Siehe dazu am Ende dieses Beitrags den Verweis auf unseren Bericht zum abschließenden Gerichtsurteil, das das Ende der „normalen Kampagne“ der Konzerne gegen das Gesetz bedeutete – dort auch Verweise auf vorherige Beiträge zum kalifornischen Gesetz). Auf dem Hashtag „#NoOnProp22“ auf Twitter werden die sehr zahlreichen Tweets von Gegner der Konzern-Initiative dokumentiert – und das Wesentliche dieses so unschuldigen Themas „Vorschlag 22“ hervor gehoben: Die Konzerne müssen keine Sozialabgaben und Lohn-Nebenkosten bezahlen, Passagiere können die Konzerne bei Unfällen nicht zur Verantwortung ziehen – und sie möchten auch noch gerne ausgenommen bleiben von der Umsetzung verschiedener Anti-Diskriminierungsgesetze. Für diese hehren Ziele der Profitjagd haben sie bisher auch erst rund 200 Millionen Dollar sich vom Mund abgespart – und noch weitere ungezählte Millionen für den „Einkauf“ von diversen Bürgerinitiativen, die ihre Sache mit verfechten sollen. BESONDERER TIPP: Suche bei Google nach „No to Proposition 22“ und erhalte als ERSTES eine Seite „Yes to Proposition 22“ (kostet nach Schätzungen von Fachleuten etwa 5 Millionen). Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag über die kapitalistische Kampagne zur freien Ausbeutung, einen Twitter-Kanal, auf dem Betroffene sich gegen die Konzerne zur Wehr setzen und den Verweis auf unser Uber-Dossier zur juristischen kalifornischen Auseinandersetzung
Der nationalistische Krieg im Kaukasus, seine Hilfstruppen aus Gewerkschaften und Religion – und seine wenigen, aber zunehmenden Gegner
Die internationalen Gewerkschaftsverbände haben in ihren Stellungnahmen zum Krieg um Berg-Karabach unterstrichen, dass Kriege keine Lösung für gar nichts seien und die sofortige Beendigung aller militärischen Terrorhandlungen gefordert. So weit, so gut. Wo sie aber gewerkschaftliche Stellungnahmen beziehungsweise Aktivitäten zum, besser: Gegen den Krieg dokumentieren, verweisen sie auf entsprechende Stellungnahmen des Gewerkschaftsbundes – aus Georgien. Spricht erst einmal für die Kollegen aus Georgien, lässt aber die Frage sehr laut im Raum stehen, wie eigentlich die Gewerkschaften in Armenien und Aserbeidschan sich verhalten, sich positionieren. Während die Gewerkschaften in Aserbeidschan einen ganz eindeutigen Kurs verfolgen – und schamlos zur Unterstützung der Armee mobilisieren – ist der armenische Gewerkschaftsbund zumindest nicht bereit (oder, schlimmer, in der Lage) gegen den Krieg Stellung zu nehmen. Womit beide auch jene – minderheitlichen, aber wachsenden – Stimmen alleine lassen, die wegen ihrer Kritik am Kriegskurs der Regierungen der staatlichen Repression ausgesetzt sind. Dass dann dubiose Vereinigungen wie etwa in der BRD die DITIB (wieder einmal) Kriegspropaganda pur betreiben ist angesichts ihrer Vergangenheit auch keine Überraschung. Unsere Solidarität gilt jenen, die den Mut haben, sich gegen die nationalistische Welle zu stemmen. Zur Rolle der Kriegsunterstützer und zum Kampf der Kriegsgegner einige aktuelle Beiträge sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum (gegen den) Krieg
Lieber Gruss, Mag und Helmut aus den Risikogebieten – bleibt gesund und widerständig! Und weil heute relativ schönes Wetter ist, haben wir einiges auf Mittwoch geschoben: Ab in die frische Luft!
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Warnstreik beim Humanistischen Verband Berlin
“Am 23. September 2020 streiken die Angestellten des Humanistischen Verbandes Berlin-Brandenburg, einem großen freien Träger sozialer Einrichtungen. Der Verband hat den Tarifvertrag gekündigt, und nach zwei ein halb Jahren die Verhandlungen mit der Gewerkschaft abgebrochen. Er möchte nun mit dem Betriebsrat über einen eigenen Tarifvertrag verhandeln. Die Streikenden sind empört über dieses Vorgehen. Sie fordern mehr Gehalt und eine Anbindung an den Tarifvertrag der Länder TVL, um einheitliche Standards zu gewährleisten.“Video bei labounet.tv (deutsch | 3 min | 2020)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
auf Twitter werden die sehr zahlreichen Tweets von Gegner der Konzern-Initiative dokumentiert – und das Wesentliche dieses so unschuldigen Themas „Vorschlag 22“ hervor gehoben: Die Konzerne müssen keine Sozialabgaben und Lohn-Nebenkosten bezahlen, Passagiere können die Konzerne bei Unfällen nicht zur Verantwortung ziehen – und sie möchten auch noch gerne ausgenommen bleiben von der Umsetzung verschiedener Anti-Diskriminierungsgesetze. Für diese hehren Ziele der Profitjagd haben sie bisher auch erst rund 200 Millionen Dollar sich vom Mund abgespart – und noch weitere ungezählte Millionen für den „Einkauf“ von diversen Bürgerinitiativen, die ihre Sache mit verfechten sollen. BESONDERER TIPP: Suche bei Google nach „No to Proposition 22“ und erhalte als ERSTES eine Seite „Yes to Proposition 22“ (kostet nach Schätzungen von Fachleuten etwa 5 Millionen). 
(deutsch | 3 min | 2020)