Newsletter am Montag, 19. Juni 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Die (uns) wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Iran » Gewerkschaften » Dossier: Zum 111. Jahreskongress der ILO im Juni 2023: Das islamische Regime des Iran sollte aus der ILO ausgeschlossen werden

Protesten zum Trotz: Die iranische Delegation bei der ILO ist ein Organ des Regimes und vertritt nicht die iranischen Arbeiter*innen, sondern ihre Unterdrücker!

Der 111. Jahreskongress der ILO kommt u.a. mit der Teilnahme der Delegation der islamischen Republik in einer Zeit zusammen, in der seit mehr als vier Jahrzehnten den iranischen Arbeiter*innen ihr Grundrecht auf Gründung eigener von der Regierung unabhängigen Organisationen verwehrt wird. (…) Angesichts dieser Bedingungen bekommen die Mitglieder der vom Regime der islamischen Republik eingesetzten Organe wie die letzten Jahre die Genehmigung, als Vertreter*innen der iranischen Arbeiter*innen an den ILO-Gremien teilzunehmen. Wir erklären gemeinsam mit den Aktivist*innen der Arbeiter*innen, der Lehrer*innen, der Rentner*innen und in Übereinstimmung mit den Gewerkschaften, die gegen die Teilnahme der Gesandten der islamischen Republik an den ILO-Sitzungen protestiert haben: Die Mitglieder der arbeiterfeindlichen Delegation der islamischen Republik vertreten nicht die iranischen Arbeiter*innen, sie hängen mit tausenden sichtbaren und unsichtbaren Fäden am Regime. Die Akzeptierung dieser staatlich gelenkten Delegation durch die ILO ist nicht nur beschämend, sie ist vielmehr eine direkte Beleidigung der iranischen Arbeiterklasse und Teilhabe an der Gewaltanwendung gegen sie. (…) Die iranische „Arbeiter“-Delegation bei der ILO ist ein Organ des Regimes und vertritt nicht die iranischen Arbeiter*innen! Wir fordern den Ausschluss dieser polizei-staatlichen Delegation aus der ILO…“ Resolution des Organisationskomitees pdf der Protestaktion am 09.06.2023 vor dem Jahreskongress der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)

2. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit » Dossier: Tarifrunde Leiharbeit 2022/23: DGB-Tarifgemeinschaft will „deutlich mehr“ als den neuen Mindestlohn – wir immer noch keine Leiharbeit(starife)

Die Angst der IG Metall vor Equal Pay: Doch Tarifabschluss in Leiharbeit über 2300 Euro Inflationsprämie (in Raten ab 2024) und Branchenzuschläge ab dem 1. Einsatztag

„… Auch die Leihbeschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie erhalten nun eine Inflationsausgleichsprämie (IAP): 2300 Euro netto, zahlbar in monatlichen Raten ab Januar 2024. Voraussetzung für die IAP sind fünf Monate in der Leihfirma und ein Monat Einsatz in einem Betrieb der Metall- und Elektroindustrie.Zudem gibt es künftig ab dem ersten Einsatztag mehr Geld: Ab September wird die erste Stufe der Branchenzuschläge – plus 15 Prozent auf den Leiharbeitstarif – sofort fällig, nicht wie bisher erst nach sechs Wochen. (…) Anspruchsvoraussetzungen [für Inflationsausgleichsprämie]:5 Monate Betriebszugehörigkeit in der Leihfirma – und 1 Monat Einsatzzeit in einem Betrieb der Metall- und Elektroindustrie (M+E). Tarifliche Branchenzuschläge: Ab 1. September 2023 gibt es die erste Stufe (15 Prozent) bereits ab dem ersten Einsatztag (bisher erst nach 6 Wochen). Die Laufzeit des Tarifvertrags: bis Ende 2024.“ Meldung vom 16. Juni 2023 externer Link („2300 Euro Inflationsprämie für Leihbeschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie“, Hervorhebung von uns) im Beitrag zur Tarifrunde

  • Ein plus von 15 Prozent auf den Leiharbeitstarif durch Branchenzuschläge macht eben noch lange nicht equal pay…
    Man muss natürlich berücksichtigen, dass beim Auslaufen der Branchentarife nur diejenigen, die länger als neun Monate dabei sind, Equal Pay bekommen hätten. In der Automobilindustrie sind das aber ziemlich viele. Wir wissen auch nicht, wie viele in der Metallindustrie tätige LeiharbeitnehmerInnen bei VW, Porsche, BMW usw. tätig sind, und wie viele bei anderen Metallfirmen, wo sie rasch wieder draußen sind, – wir nachen uns aber kundig und sind dankbar für Hinweise!
  • Siehe mehr daraus und dazu in unserem Dossier zur Tarifrunde, die wir nicht wollten…

3. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Frankreich: Die intersyndicale beschließt keinen neuen Aktionstag, aber Fortsetzung des Konflikts mit der Regierung – eine militante Opposition will weiter kämpfen

Das war’s wohl, was die aufeinanderfolgenden „Aktionstage“ französischer Gewerkschaften gegen die im März/April d.J. durchgedrückte Renten„reform“ betrifft. (…) Am Donnerstag, den 15. Juni 23 am Abend trafen die in der intersyndicale, d.h. dem alle wichtigen (ansonsten wettstreitenden) Richtungsgewerkschaftsverbände in Frankreich umfassenden Aktionsbündnis, zusammengeschlossenen Gewerkschaftsdachverbände (…) Dabei beschlossen die beteiligten Gewerkschaftsverbände, untereinander einig bleiben zu wollen, legten jedoch keinen Aufruf für einen neuen Protesttermin fest. Jedenfalls wird es vor der Sommerpause keinen neuen „Aktionstag“ geben. (…) Nicht zuletzt organisiert sich ein harter Kristallisationskern derzeit rund um den von Gewerkschafter/inne/n initiierten, über das Internet, bei Facebook und anlässlich von diversen Veranstaltungen verbreiteten Aufruf Nous ne tournerons pas la page („Wir werden nicht das Blatt wenden…“), der eine Fortsetzung der Bekämpfung der Renten„reform“ mit allen jeweils zu Verfügung stehenden Mitteln und eine Aufrechterhaltung des Drucks fordert…“ Artikel von Bernard Schmid vom 18.6.2023 – wir danken!

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig und heute mit dem Schwerpunkt auf Interventionen:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Georgien » Arbeitskämpfe » Dossier: 3.000 Bergleute streiken in Chiatura bei „Georgian Manganese“ gegen systematische Arbeitsrechtsverletzungen und drohen mit Hungerstreik

Seit zwei Wochen im Streik: Bergleute aus Chiatura wollen ihren Protest am 19. Juni 2023 in die Hauptstadt Tiflis tragen 

5. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: Vorbereitungen für UPS-Streik 2023 laufen, aber Streikrecht weiter in Gefahr: Biden-Regierung könnte wie bei Bahnstreik intervenieren

Teamsters-Mitglieder bei UPS stimmen mit 97 Prozent für Streikmaßnahmen ab Ende Juli 2023 

6. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

USA/Südkalifornien: Mit 15.000 Kolleg*innen steht ab der 4. Juliwoche 2023 der größte Hotelstreik seit 50 Jahren bevor 

7. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Amazon in Bessemer/Alabama: Die landesweit erste Gewerkschaftswahl trotz des Widerstands des Unternehmens

Amazon feuert Jennifer Bates – eine der zentralen Figuren in der Bessemer-Kampagne 

8. Internationales » Senegal » Arbeitskämpfe » Dossier: Artensterben, Ausbeutung und Zwangsarbeit: Industriefischerei zerstört Umwelt und das Leben von Fischer:innen

Streiks auf 64 französischen und spanischen Thunfischschiffen in Afrika gegen Missachtung von EU-Fischereiabkommen 

9. Internationales » Bangladesch » Arbeitsbedingungen » Dossier: Was in Bangladesch Friedhof der Schiffe genannt wird – ist ein Friedhof für Werftarbeiter

Schrottschiffe am Strand: Bangladesch ratifiziert Hongkong-Konvention zum umweltverträglichen Abwracken – (wann) wird es an den tödlichen Arbeitsbedingungen etwas ändern? 

 

BRANCHEN

10. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

Heckler & Koch auf tödlichem Expansionskurs – Hauptversammlung am 20.06.2023 nicht ohne Proteste 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Belegschaftszeitung: „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der RSO an der Charité

Vitamin C vom 15.06.2023: Was haben Klimakleber und Streikende gemeinsam? 

 

INTERVENTIONEN

12. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Migrationspakt etc.: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

Protestaktion am 20.06.2023 in Berlin anlässlich des Weltflüchtlingstags und des deutschen Gedenktags für die Opfer von Flucht und Vertreibung: Nein zu GEAS! Nein zum Begräbnis des Rechts auf Asyl! 

13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex » Dossier: #AbolishFrontex: Internationale Bewegung zur Abschaffung der EU-Grenzpolizei Frontex

Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2023: Internationaler dezentraler Aktionstag von Abolish Frontex: Ein Ende dem Krieg gegen Migrant*innen! 

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

„Wir haben die einzige Küstenwache der Welt, die Schiffbrüche verursacht, anstatt Schiffbrüchige zu retten“ – immer mehr Belege für Push-Backs als Ursache 

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Abschiebezentrum am Flughafen BER verhindern!

Kirchstraße 30 in Berlin: Grundstück in Schönefeld gegen den BER-Abschiebeknast besetzt – und sofort massiv geräumt 

16. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Dossier: »Die Stimmung kippt«: Anschlagsversuche und rassistische Hetze gegen (ukrainische) Geflüchtete aus der Mitte

Asyldebatte schadet: Zahl der Angriffe auf Geflüchtete sprunghaft gestiegen 

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Angehörige der Opfer von Hanau: Die eigenen Ermittlungsergebnisse über die Untätigkeit der Polizei sind zusätzliche Motivation

Vater des Hanau-Attentäters eskaliert erneut rassistisch: „Hoffentlich zieht er weg“ 

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit » [13.08.2019] „niemand soll für VW arbeiten müssen“: Blockade der Volkswagen-Fabrik in Wolfsburg durch Klimagerechtigkeitsbewegung

Oberverwaltungsgericht Lüneburg: „Wolfsburger Kessel“ war rechtswidrig 

19. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: Strategiedebatte zur Klimapolitik: „Die Deutschen haben die Pflicht, ungehorsam zu sein“

Privatjet und Porsche-Party: Die Letzte Generation nimmt die Verschwendung durch Superreiche ins Visier 

20. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Kriegshysterie!

Gewerkschaftskonferenz für den Frieden am 23.-24.6.2023 in Hanau: Damit die Waffen endlich ruhen… „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!“ 

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte

Am autoritären Kipppunkt: In Deutschland werden autoritäre Ereignisse mehr, politische Räume enger. „Law and Order“-Politik hat Konjunktur. 

 

Lieber Gruss, Mag und Anne – setzt Euch bitte immer und überall für geflüchtete Menschen ein, nicht nur am morgigen Weltflüchtlingstag!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: EcoCarrier Protest

Nach Massenentlassungen bei EcoCarrier in Berlin gab es am 16. Mai 2023 eine Protestkundgebung vor dem Arbeitsgericht. Die Arbeiter*innen wehren sich gegen die Entlassungen und haben eine Abfindung erstritten. Sie berichten von ihrem Organisierungsprozess.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 5 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=212658
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