Newsletter am Montag, 19. Dezember 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Uns wichtigste Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Wiederstand gegen Sklavenhandel » Dossier: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Die Anstalt – in der unsere Kampagne öffentlich begann – wird in ihrer Sendung am Dienstag, 20. Dezember den Erfolg (hoffentlich) feiern

Zur Einstimmung empfehlen wir einen „alten“ Artikel:

2. express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Die Ausgabe 12/2022 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:

3. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik » Dossier: Bundesfinanzministerium will „Missstände am Arbeitsmarkt, illegale Beschäftigung und Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch“ bekämpfen – oder wen?

Nur dem Interesse des Staats. Warum die Finanzkontrolle Schwarzarbeit keine Beschützerin für migrantische Beschäftigte ist

Das Interesse an der Arbeit der FKS ist nicht nur unter Journalist:innen, sondern auch unter Gewerkschafter:innen und linken Politiker:innen groß. Vor allem wenn es um Mindestlohnbetrug und die Ausbeutung von Migrant:innen geht, mehren sich die Rufe nach FKS-Kontrollen. »Wir brauchen dringend schärfere Kontrollen beim Mindestlohn und eine Stärkung der Beschäftigtenrechte!«, forderte der Linken-Abgeordnete Victor Perli zum Ende der diesjährigen Spargelsaison. Im Juni 2021 haben der DGB und die Beratungsstellen für migrantische Beschäftigte eine Kooperationsvereinbarung mit der FKS unterschrieben, die den Zweck hat, »Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung, Zwangsarbeit und Ausbeutung der Arbeitskraft sowie in diesem Zusammenhang rechtswidrige Arbeitsbedingungen zu bekämpfen«. Das sind große Ziele, die den Eindruck erwecken, die FKS sei eine Beschützerin der entrechteten, migrantischen Arbeiter:innen. Doch ist das wirklich so?…“ Artikel von Tobias Seitz pdf erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 12/2022

4. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Dossier: Autozulieferer GKN schliesst Florentiner Werk Campi Bisenzio und setzt 450 Familien auf die Strasse – per e-mail

Fabrikbesetzung for Future. Die Belegschaft eines Automobilzulieferers verteidigt ihr Werk und schlägt Brücken zwischen Arbeit und Umwelt

Klimabewegung und Arbeiter:innenbewegung müssen zusammenfinden, um für eine klimagerechte Zukunft zu kämpfen − so weit, so konsensfähig. Allein, wie das praktisch funktionieren kann, bleibt oft offen. Der Fall der Betriebsbesetzung bei GKN nahe Florenz zeigt Möglichkeiten auf. (…) Was der Schlussstrich unter 30 Jahren Autoteilproduktion für GKN am ehemaligen Fiat-Standort sein sollte, entpuppte sich als Startschuss. Sofort nach Erhalt der Mail organisierten sich die Arbeiter:innen der Fabrik, besetzten sie und begannen eine unbefristete Betriebsversammlung. So verhindern sie bis heute den Abtransport von Maschinen, Material und fertigen Produkten. Sie verteidigen »ihre« Fabrik − zuerst gegen die Pläne von Melrose, nun gegen die des neuen Eigentümers Francesco Borgomeo. Dieser erwarb das Werk Ende vergangenen Jahres mit dem Versprechen, einen Reindustrialisierungsplan vorzulegen. Dieser Plan lässt weiter auf sich warten. Derweil haben die Arbeiter:innen, organisiert im basisgewerkschaftlichen Collettivo die Fabbrica GKN, nicht nur einen eigenen Plan für das Werk vorzuweisen. Sie haben auch gezeigt, wie sich die viel beschworene Verbindung zwischen Arbeiter:innen- und Klimabewegung ganz praktisch herstellen lässt − und welche Macht sie entfalten kann. Wie konnte dies gelingen und was lässt sich daraus für den deutschen Kontext lernen? Drei Aspekte scheinen wesentlich…“ Artikel von Katharina Keil pdf erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 12/2022

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Iran » Politik » Liste der Menschen, die bei den Protesten im Iran seit 16. September 2022 getötet wurden

Majidreza Rahnavard, 23, 2. Hingerichteter am 12.12. und 15 weitere (bestätigte) Namen getöteter Menschen zuvor in unserer traurigen und empörenden Liste 

6. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Das Regime setzt vor dem Streik 19.-21. Dezember auf Verhaftungen und breite Angst vor Hinrichtungen der Verurteilten – Proteste und Solidarität, auch international – Ölbranche und Feuerwehr streiken schon am (seit?) 17.12. … 

Die Streiks haben begonnen, das Dossier wird spätestens am Dienstag aktualisiert!

7. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe

Die U-Bahn von Belo Horizonte wird unbefristet bestreikt gegen ihre Privatisierung – bis zum Erfolg oder der Versteigerung am 22. Dezember 2022 

8. Internationales » Großbritannien » Politik » Dossier: Branchen- und gewerkschaftsübergreifende Streikwelle in Großbritannien 2022

Streikverbot-Streikwelle-Spirale: Britische Regierung will sie verschärfen – die Armutsspirale auch 

9. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Zweitägiger „Sit-in“ im Amazon-Lager-Tilbury wegen erbärmlicher Lohnerhöhung weitet sich zum handfesten Arbeitskampf gegen Amazon UK aus

Coventry made it! Erstes Amazon-Lager in Großbritannien stimmt für Vollstreik 

10. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Starbucks Workers United organisieren die USA – begonnen in 20 Filialen rund um Buffalo

„Double-Down-Strike“ vom 16.-18. Dezember 2022 in über 100 Filialen der USA – weil Starbucks doppelt hart gegen Gewerkschaften vorgeht, wird auch doppelt hart gestreikt 

11. Internationales » Belgien » Soziale Konflikte » Dossier: Belgien: Weil das Leben immer teurer wird… Kampagne für mehr Kaufkraft und gegen das „Lohnstopp-Gesetz“ startet mit Streiktag und Massendemo am 20.6.2022

Über 25.000 Menschen demonstrierten am 16. Dezember 2022 in Brüssel für höhere Löhne und gegen Verarmung 

12. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Frankreich: Macrons Hartz IV. Parlament beschließt Kürzungen bei Erwerbslosenversicherung – Gewerkschaften und linke Opposition kündigen Widerstand an

Reform der Erwerbslosenversicherung durch Verfassungsrat gebilligt – der Kampf gegen alle Reformen des sozialen Rückschritts muss verstärkt werden 

13. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte » Dossier: Gelbe Westen von Commercy: Aufruf zur Bildung von Volksversammlungen

[arte-Film nur noch bis 20.12.22 verfügbar!] Nicht mit uns! Der Aufstand der Mittelschicht 

14. Internationales » Peru » Politik » Dossier: „Wahlen zu gewinnen, ohne politische Macht aufzubauen, macht die Linke unfähig“ – was bedeutet der Sturz von Castillo in Peru?

Kongress in Peru lehnt Neuwahlen ab, Proteste und Streiks im ganzen Land gehen trotz des landesweiten Ausnahmezustands weiter, Zahl der getöteten Protestteilnehmer:innen auf 24 gestiegen… 

15. Internationales » Schweden » Politik » Dossier: Schwedens und Finnlands Nato-Beitritt: „Nicht von Erdogan erpressen lassen“

Schweden liefert aus. Finnland verbietet kurdische Fahnen / Weitere Details zum Schweden-Türkei-Deal aufgetaucht 

16. Internationales » Katar » Fußball-WM 2022 » Dossier: Die WM in Katar kann beginnen: Dafür gestorben sind schon mehr als genug…

FIFA führt die Welt in Bezug auf Entschädigung für Wanderarbeiter in die Irre 

17. Internationales » Katar » Fußball-WM 2022 » Dossier: Die Fußball-WM in Katar boykottieren? Geht ganz leicht – wenn man will. Zeigen ein niederländischer Rasenlieferant und Fan-Initiativen in Norwegen und Deutschland

Boycott Qatar 2022 zieht positive Bilanz einer Kampagne, die vielleicht gerade erst anfängt, gegen die FIFA 

 

BRANCHEN

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Amazon-Streiks im Weihnachtsgeschäft in allen Versandzentren ab der Nachschicht vom 18.12.2022 bis Weihnachten 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Ikea » Dossier: Ikea macht auf Amazon – Kolleg*innen in Deutschland fürchten um Arbeitsplatz und Datenschutz und wollen den „Tarifvertrag Zukunft“

Streikgünde bei Ikea am Beispiel Fürth: Völlige Unterbesetzung, hoher Krankenstand, Frustration und Ausweglosigkeit 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

Extrem hoher Krankenstand trifft auf zunehmende Übergriffe auf Gesundheitspersonal während „Flohmärkte in der Nachbarschaft“ den Medikamentenmangel lindern sollen 

21. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

„Totales Chaos“ bei Tesla-Werk in Grünheide: Niemand will für Elon Musk arbeiten 

22. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: Geldsegen für die Rüstungsindustrie – diese Firmen profitieren von Scholz‘ Sonderbudget – und weltweit

Rheinmetall kündigt den Bau neuer Munitionsfabriken an und wird den Ausstoß seiner Fabriken in hohem Tempo steigern 

 

POLITIK

23. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis » Dossier: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?!

Rechte Betriebsratsliste „Bündnis freier Betriebsräte“ gewinnt die Klage gegen Ergebnis der Betriebsratsarbeit bei VW Zwickau in 1. Instanz – Wahl unwirksam, nicht nichtig 

24. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

[Geschichtspodcast «Rosalux History» Folge 20] Die Geschichte der Gewerkschaften 

25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg.

[Payday: Solidaritätsfonds für Arbeitskämpfe] Wenn Arbeitgeber Lohn einbehalten: Ein Fonds gegen Ausbeutung 

26. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: [Folgen der Deregulierung in den EU-Ländern] Der Preis der Energie

Gas- und Strompreise werden gedeckelt: Längst nicht scharf genug gebremst 

27. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur

20 Jahre Umbau der biederen Bundesanstalt für Arbeit zur Skandalagentur 

28. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Dossier: Initiative Lieferkettengesetz

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Handlungsoptionen für Mitbestimmungsakteure und Gewerkschaften 

29. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Nancy Fraser: „Der Kapitalismus ist ein hungriger Kannibale“ 

 

INTERVENTIONEN

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Hilfe für (alle!) Menschen in der Ukraine: Grenzen auf und Abschiebestopp!

[Petition] Abschiebung eines nigerianischen Studenten aus der Ukraine muss gestoppt werden – Gleichbehandlung für alle Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine 

31. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Lager für Flüchtlinge in Belarus: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist. Und bezahlt auch ihn dafür…

Vergessene Migration aus Belarus in die EU: Deutlich mehr versuchte Grenzübertritte nach Polen, Litauen und Lettland bei Minusgraden, brutaler Gewalt und Ablehnung 

32. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex » Dossier: Pushbacks in der Ägäis: Deutsche Marine drückt Auge zu – Frontex macht mit

Die Rolle von Frontex im Grenzregime: Europas Zielkonflikt 

33. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Abschiebezentrum BER verhindern!

Finanzierung des geplanten Abschiebezentrums am Flughafen BER beschlossen – der Kampf dagegen geht weiter: Stop Deportation Protestcamp im Juni 2023 

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: [Entwurf einer EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz] Nein, Brüssel mag immer noch keine Whistleblower

Zivilgesellschaft: Ampel hat Versprechen zum Whistleblower-Schutz nicht erfüllt 

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur » Dossier: #TwitterÜbernahme durch #ElonMusk: Wir kennen nun den Preis der #Meinungsfreiheit

Autoritärer Führungsstil: Musk zensiert [nicht nur] Digitalcourage 

36. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: Neue rassistische Chatgruppe bei der Polizei Berlin: Alltag oder Ausnahme?

Fremdenfeindliche Inhalte in Gruppenchats: Staatsschutz ermittelt gegen 62 Polizeibeamte in Berlin [also Einzelfälle?] 

37. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob» Dossier: Nazi-Terror in Neukölln: Aufklärung unerwünscht?

[»Freifahrtschein« für Rechtsterroristen»] Freispruch im Neukölln-Komplex: Gericht sieht keine Beihilfe von Faschisten bei Brandanschlag auf Linke-Politiker Kocak 

38. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: #RheinmetallEntwaffnen mit Camp und Aktionstagen vom 30.8. bis 4.9.22: Kassel entwaffnen ist (k)eine Kunst!

Prozesstermin gegen Camp-Anmelderin am 2.1.2023: „Wir kämpfen für die Versammlungsfreiheit!“ 

 

Lieber Gruss, Mag und Anne – das schönste Weihnachtsgeschenk ist ein ordentlicher Amazonstreik! Wenn es einen Weihnachtsmann gäbe, würde er eh nicht bei Amazon shoppen…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Make Amazon Pay

Am 25. November 2022 gab es eine Solidaritätskundgebung mit den Beschäftigten des Amazon-Konzerns und gegen den Amazon Tower in Berlin Friedrichshain. Die Kampagne MakeAmazonPay existiert seit 2019 und bringt verschiedenen Gruppen und Aktivist*innen zusammen, die gegen Amazon kämpfen. Im Stadtteil und im Betrieb. 2022 war das drtte Jahr in Folge, in dem die Kampagne einen globalen Aktionstag organisiert hat. „Amazon nimmt Arbeiter*innen aus. Amazon nimmt Gemeinden aus. Amazon nimmt unseren Planeten aus.“, heißt es auf der Kampagnenwebseite von #MakeAmazonPayVideo von labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 3 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=207158
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