Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:
Gemeinsame Kampagne internationaler Gewerkschaften und amnesty international: Freiheit für iranische GewerkschafterInnen!
„Britische und internationale Gewerkschaften schlossen sich am 29. Januar einer Demonstration von Amnesty International UK vor der iranischen Botschaft in London an, um die Freilassung von zwei inhaftierten Arbeitsrechtsaktivisten zu fordern. Esmail Bakhshi, der im Haft Tapeh-Zuckerkomplex in Shush arbeitet, und Sepideh Gholian wurden im November verhaftet, nachdem sie sich an Protesten zur Forderung der Zahlung von rückständigen Löhnen (auf Englisch), die den Haft Tapeh-Beschäftigten seit vielen Monaten geschuldet wurden, beteiligt hatten. Nachdem sie im Dezember gegen Kaution freigelassen worden waren, prangerten beide öffentlich ihre schwere körperliche und seelische Misshandlung durch Angehörige der Sicherheitspolizei und des Geheimdienstes an. Beide wurden am 20. Januar erneut verhaftet, einen Tag nachdem das staatliche Fernsehen ihre angeblichen “Geständnisse” einer Verschwörung gegen die nationale Sicherheit gesendet hatte, Geständnisse, die nach ihrer Aussage unter Zwang erpresst wurden. Der pensionierte Haft Tapeh-Arbeiter Ali Nejati, der wegen seines militanten Aktivismus im Gefängnis gesessen hat, wurde ebenfalls im November verhaftet und ist gleichfalls einer Verschwörung mit Gruppen im Ausland zur Untergrabung der nationalen Sicherheit beschuldigt worden. (…) Die Repression geht weiter. Am 29. Januar wurden die langjährigen Verteidiger der Arbeitnehmerrechte Parvin Mohammadi und Jafar Azimzadeh, die den Freien Gewerkschaft Iranischer Arbeiter angehören, verhaftet, als Sicherheitsagenten in ihre Wohnungen eindrangen und ihre Laptops und ihr persönliches Hab und Gut beschlagnahmten. Mohammadi, ein ehemaliger Metallarbeiter, ein offenes Schreiben veröffentlicht, mit dem er die Verhaftung streikender Metallarbeiter in Ahvaz verurteilte, die die Zahlung rückständiger Löhne und Sozialleistungen forderten. Azimzadeh ist wiederholt zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden und veranstaltete 2016 einen 63-tägigen Hungerstreik, um den Erlass einer 6-jährigen Freiheitsstrafe wegen Verbrechen gegen die ‘nationale Sicherheit’ zu erwirken…“ – aus dem Bericht und Solidaritäts-Aufruf „Amnesty International und Gewerkschaften protestieren gegen die jüngste Verfolgung von Arbeitsrechtsaktivisten im Iran“ am 12. Februar bei der IUF
(Internationaler Verband der Gewerkschaften der Nahrungsmittelindustrie) mit Link zur Solidaritäts-Petition von amnesty international. Siehe dazu auch eine neue Meldung zur Repression – jetzt mit Sippenhaft
Nun schon sieben Todesopfer beim Hungerstreik der Eisenbahner in Mali: Wieviel Schuld will diese mörderische Regierung noch auf sich laden?
Nach beinahe zwei Monaten im Hungerstreik, den die malischen Eisenbahner vor allem am Bahnhof der Hauptstadt Bamako durchführen, hat die verantwortliche Regierung Malis ihr „Angebot“ nachgebessert: Sie will den Eisenbahnern jetzt sage und schreibe 3 Monate Gehalt nachbezahlen, bisher wollte sie nur zwei Monate bezahlen. Von 11, die sie ihnen mittlerweile schuldet. Die 8 weiteren Monatsgehälter werden dann vermutlich im Staatshaushalt unter „Einnahmen aus Diebstahl“ auftauchen… Die Situation der Eisenbahner wird immer schwieriger – zumal es zwei neue Todesopfer zu beklagen gibt, was die Zahl der Toten, die die Regierung zu verantworten hat, auf sieben erhöht. Wohnungskündigungen, verweigerte ärztliche Behandlungen und blanker Hunger sind weitere akute Folgen der unmenschlichen Haltung der Regierung Malis. In dem Artikel „7 Cheminots Maliens décédés de leur grève de la faim“ von Carlos Alonso am 15. Februar 2019 bei Revolution Permanente
wird die ganze Geschichte dieses tödlichen Konflikts seit der Privatisierung der Eisenbahn Dakar-Bamako und ihrer Wiederverstaatlichung 2015 nachgezeichnet (und auch darauf verwiesen, dass es im senegalesischen Teil der Bahn keine Probleme dieser Art gibt) und auch berichtet, dass die Familien der Hungerstreikenden die Aktion auf verschiedene Weise massiv unterstützen – zwei Tage vorher hatte es eine Frauendemonstration gegeben…(in dem Beitrag ist auch ein Videobericht enthalten). Siehe dazu auch einen aktuellen Bericht aus dem benachbarten Senegal und einen Solidaritätsaufruf der Eisenbahngewerkschaft in der CGT Frankreichs
3. Internationales » Frankreich » Politik
„Akt 14“ der Gelbwesten in Frankreich: Alte und neue Versuche, die Protestbewegung zu bekämpfen
Die bürgerliche Journaille hat es auch nicht einfach: Die Sache mit den ständig abnehmenden Zahlen der Menschen, die sich an den Protesten beteiligen, hat bisher nicht so recht funktioniert. Kaum hatte man einen Samstag mit weniger Teilnahme gefunden, wurde man am nächsten Wochenende schlicht widerlegt. Jetzt wird der Tenor in der bürgerlichen Medienpropaganda darauf verlegt, aus der Tatsache, dass die Aktionen „friedlich“ verlaufen seien, eine erlahmende Kraft zu diagnostizieren. Wobei die Berichte auf zahlreichen Twitter-Kanälen deutlich machen, dass die erneut extrem massiv aufmarschierte Polizei nahezu überall keineswegs „friedlich“ zu Werke ging, sondern, wie bisher stets, schoss und prügelte. Da naht die Rettung: Antisemiten! Jetzt aber! Wobei klar sein dürfte, dass in jeder wirklich breiten Protestbewegung alle möglichen, eben auch reaktionären Strömungen vorhanden sind, die bekämpft werden müssen – und auch klar ist, dass die politische Rechte in der Gelbwesten-Bewegung zwar zurück gedrängt wurde, aber immer noch vorhanden ist und versucht, wieder an Boden zu gewinnen. Zum Akt 14 drei aktuelle Beiträge (darunter eine Erklärung gegen Antisemitismus aus de Reihen der Gelbwesten, eine Meldung aus einem wichtigen Twitter-Kanal über wenig friedliche Polizei) und ein Hintergrundbeitrag mit Ansichten von Aktiven aus unterschiedlichen Städten
- Für den morgigen Dienstag hat Bernard Schmid einen Bericht angekündigt…
b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:
INTERNATIONAL
4. Internationales » Portugal » Arbeitskämpfe
6. Internationales » USA » Wirtschaft
7. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften
9. Internationales » Argentinien » Soziale Konflikte
11. Internationales » Italien » Politik
12. Internationales » Österreich » Lebensbedingungen
BRANCHEN
15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste
19. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Wolfsburg
POLITIK
20. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Politischer Streik in Deutschland? » Dossier: Frauenstreik 2019: Einfach machen
Siehe auch:
21. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht
23. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)» Dossier: [Sa, 13.10.2018] 5. Konferenz “Betriebsräte im Visier” in Mannheim
INTERVENTIONEN
25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?
27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Die Systemschmarotzer – nun der Flüchtlingsarbeit
29. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer!
30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
32. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen
35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht
36. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Videoüberwachung
38. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt
Lieber Gruss, Mag und Helmut – es war sehr viel los letztes Wochenende…
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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik in Matamoros
„30.1.2019 – Arbeiter_innen einer Maquiladora in Matamoros/Mexiko sprechen über den Streik. Sie sind, zusammen mit zehntausenden anderen Arbeiter_innen Teil des größten Ausstandes auf dem amerikanischen Kontinent seit mehr als 20 Jahren. Ihr Chef Carlos Rubio hat sich geweigert, mit den ca. 300 Arbeiter_innen über Lohnerhöhungen zu verhandeln. Die geforderte 20%ige Lohnerhöhung und der Bonus von 32.000 Pesos (1.462 Euro), die von vielen anderen Unternehmen in Matamoros bereits akzeptiert wurden, kommt für ihn nicht in Frage. Das Unternehmen und die Rendite stehen für ihn „höher als das Land, seine Familie und Gott“. Für den in den USA gezahlten Stundenlohn von 17 US- Dollar arbeiten die Arbeiter_innen hier drei Tage. Sie arbeiten 12 Stunden am Tag...“ Video bei labournet.tv
(spanisch mit dt. UT | 11 min | 2019)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600