Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
Trotz Gehirnschlags verweigern iranische Behörden Reza Shahabi medizinische Behandlung – dringende Solidaritäts- und Petitionskampagne
Am 13. Dezember 2017 bekam der seit August dieses Jahres wieder inhaftierte Busgewerkschafter Reza Shahabi Familienbesuch im Gefängnis. Die Besucher stellten sofort fest, dass er faktisch eine gelähmte Gesichtshälfte hatte – und auf die entsprechende Nachfrage antwortete er, der Gefängnisarzt hätte ihm gesagt, er habe einen leichten Gehirnschlag erlitten. In der Meldung „Rajaee Shahr Prison Officials Refuse to Hospitalize Labor Activist Reza Shahabi After He Has a Stroke“ am 15. Dezember 2017 beim Center for Human Rights in Iran 
wird berichtet, dass ihm dennoch medizinische Behandlung in einem Krankenhaus verweigert wurde. Unter anderem wohl auch, um das Thema der medizinischen Notwendigkeit seiner Freilassung nicht wieder aufs Tapet kommen zu lassen – Ärzte hatten schon bei seiner abermaligen Inhaftierung im August betont, er sei nicht haftfähig. In dem Artikel wird auch nochmals die Geschichte der Haft des Gewerkschafters seit seiner Verurteilung im Jahr 2010 nachgezeichnet, sowohl seine Freilassung 2014 berichtet, als eben auch die erneute Inhaftierung mit einer zusätzlichen Gefängnisstrafe. Zur Solidarität mit Reza Shahabi zwei weitere aktuelle Beiträge und ein dringender Aufruf der Busfahrergewerkschaft Teheran
2. Internationales » Österreich » Politik
„Ihr Österreich“ soll den Unternehmen gehören – zum Programm der neuen Rechtsregierung
„Die neue Regierung in Österreich steht. ÖVP und die FPÖ haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. „Zusammen. Für unser Österreich“ ist der Titel – und macht deutlich, dass dieses „wir“ und „unser“ ein Land der Unternehmen sein soll. In der Berichterstattung hierzulande wird wenig über die Ziele der neuen Regierung beim Arbeitsrecht berichtet. Gerade die FAZ bezeichnet die FPÖ als „Arbeiterpartei, so dass eine Darstellung sinnvoll ist, was den Beschäftigten die neue Regierung den bringen wird“ – so beginnt der Beitrag „ÖVP und FPÖ-Regierung: „Zusammen. Für unser Österreich“ als Frontalangriff aufs Arbeitsrecht“ von Marcus Schwarzbach vom 17. Dezember 2017 – bei dem sich LabourNet Germany für die Bereitstellung bedankt.
3. Internationales » Argentinien » Politik
Buenos Aires: Zum dritten Mal große Proteste innerhalb von drei Tagen, nachdem Macris Polizei alte Menschen überfiel
Die Beschlussfassung des Parlaments über die asoziale Rentenreform (in Umfragen von rund 70% aller über 50-jährigen abgelehnt, was die Volkszertreter nicht weiter kümmert) am Donnerstag, 14. Dezember 2017 fand nicht statt und wurde erst einmal auf Montag verschoben. Grund: Nur einen Tag nach der Massendemonstration gegen die WTO-Tagung fand in der argentinischen Hauptstadt abermals ein riesiger Protestmarsch statt, gegen diese Rentenreform. An dem sich, nicht überraschend, besonders viele ältere Menschen beteiligten, denen nach der Butter auch das Brot genommen werden soll. Die massive Polizeipräsenz sollte den Zugang zum Parlament verhindern und die Staatsgewalt erfüllte ihren Auftrag – etwa, indem Polizisten auf Motorrädern Gummigeschosse auf alte Frauen abfeuerten. Und jenem Teil der Medienschaffenden, die sich nicht in Dienst der Regierungspropaganda stellen, die entsprechende Behandlung zukommen ließ. Was beides wiederum zu neuerlichen großen Protesten am Freitag führte. Gewerkschaftsföderationen und ihre unterschiedlichen Fraktionen reagierten uneinheitlich, was die Umsetzung bestehender Streikbeschlüsse betrifft – aber können auch nicht an der Tatsache vorbei, dass diese Gegenreform der Sozialversicherung massiv abgelehnt wird. Und auch wenn der Vorstoß des Präsidenten, den Rentenklau per Dekret zu verabschieden (französisches Modell) von den eigenen Parteileuten – die ja gerne wieder gewählt werden möchten – verhindert wurde, zeigt sich auch in Argentinien, dass die neoliberale Extrem-Ausbeutung mit bürgerlich-demokratischen Vorgehensweisen immer weniger vereinbar ist. Siehe unsere Materialsammlung zu den argentinischen Protesten – nicht nur in Buenos Aires – einige aktuelle Beiträge, sowie zu den Vorbereitungen des Protestes gegen den nächsten Anlauf des Parlaments gegen die Renten am kommenden Montag – diesen Protesttag liefern wir schnellst möglich nach!
VW „entschuldigt sich“ für Kooperation mit und Unterstützung der brasilianischer Militärdiktatur: So leicht ist das nicht zu beenden…
Manchmal ist die „schreckliche deutsche Sprache“ (bekannter Autor aus den USA) denn doch exakter, als angenommen. Wenn jemand aus einer, wie auch immer zustande gekommenen, Klemme herauskommen will, entschuldigt er sich. Er (auch sie) entschuldigt sich selbst, statt andere um Entschuldigung zu bitten. VW entschuldigt sich selbst, nach einem kritischen Gutachten: Wegen der Unternehmenskooperation qua Werkschutz mit dem DOPS (der brasilianischen Diktatur-Variante der langen Mäntel mitten in der Nacht). Die nun einsetzende Debatte darum, ob es „einzelne“ waren, die diese Kooperation betrieben und wie viel die Unternehmensleitung davon wusste – oder wollte, ist längst entschieden. Ehemalige Offiziere als Leiter betrieblicher (und behördlicher) Sicherheitsabteilungen, wie eben im Falle des VW-Werkschutzes: Das war eine systematische Vorgehensweise der brasilianischen Militärdiktatur, ihr Netz über die Gesellschaft zu werfen. Wenn demnach ein Unternehmen einen Ex-Offizier mit dieser Aufgabe betraute, wusste die Leitung wozu, Debatte beendet. Zumal diese Kooperation „allseitig“ war. Die Politik der Militärs – die dabei nicht arm wurden – konsequent die Linie „Autowahn statt Eisenbahn“ umzusetzen, führte sowohl zur Abschaffung aller (bis auf eine) Fernverbindungen in einem Land, das gerade aufgrund seiner Größe nach Eisenbahnverbindungen schreit. Als auch zu einem historischen „Umsatzplus“ (nicht nur) bei VW. Die „Fusca“ (brasilianisch für „Käfer“) bekam Kultstatus, die Eisenbahn einen Platz im Museum. Wer, wie auch immer, diese Übereinkunft störte – störte. Und, dies ist kein Geschichtsunterricht: VW hat sich auch zur extralegalen Installation der heutigen Rechtsregierung nicht nur positiv geäußert, sondern über Mitwirkung im Unternehmensverband FIESP auch daran beteiligt. Traditionspflege, sozusagen… Siehe im Dossier einige neue aktuelle und historische Beiträge zu VW do Brasil und dem Wirken des Unternehmens in Diktatur und Demokratie
a) 16. Dezember: Kämpferische mutige Aktion in Wolfsburg
„Am gestrigen Samstag um 14 Uhr, pünktlich zum Ende der Sonder-Frühschicht, begann eine Protestversammlung gegen die geplante Entlassung der 200 Leiharbeiterinnen und -arbeiter vor Tor 17 in Wolfsburg. Es war bereits die fünfte Protest- und Kampfaktion binnen weniger Tage. (…) Gestern um 14 Uhr, pünktlich zum Ende der Sonder-Frühschicht, begann eine Protestaktion vor Tor 17 in Wolfsburg. Viele, überwiegend junge Kollegen traten in Aktion, manch einer hatte so etwas noch nie mitgemacht. Einige brachten ihre Familie mit. Auch Stammwerker aus Hannover, Braunschweig und Wolfsburg waren solidarisch. Kollegen nach der Schicht blieben stehen. So nahmen gut 100-150 Kollegen, manche zeitweise, an der Aktion teil. Es gab viele mutmachende Solidaritätserklärungen, die von Kolleginnen stolz vorgelesen wurden: Von Airbus aus Hamburg, von BMW, aus verschiedenen Hallen in Wolfsburg. (…) ‚Ist es zu spät den Kampf aufzunehmen? Nein – egal was dabei rauskommt, er hilft denen, die nach uns kommen!‘, so ein Aktiver aus Hannover. (…) Spontan zog ein großer Teil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einer kleinen Demonstration lautstark über den Bahnhofsplatz zum Wolfsburger Weihnachtsmarkt…“ Bericht aus Wolfsburg vom 17.12.2017 bei Rote Fahne News
b) Solidaritätserklärung der Redaktion der LEIHKEULE, unabhängige Zeitung der Leiharbeiter
„Wir verfolgen das Geschehen bei VW mit großem Interesse und wir gratulieren zu eurem mutigen Schritt, den Kampf aufzunehmen und selbst euer Recht einzufordern. Leiharbeiter leisten die gleiche Arbeit wie die Stammbeschäftigten, doch sie werden in vielerlei Beziehung benachteiligt. Nicht nur finanzielle Nachteile, auch das Herumgeschobenwerden zu verschiedenen Einsatzorten und die fehlende Jobsicherheit, bedeuten eine große Beeinträchtigung im Leben. VW ist berüchtigt für den zynischen Umgang mit seinen Beschäftigten….“ Solidaritätserklärung vom 17.12.2017 bei chefduzen
Siehe auch:
Erneut selbständige Protestaktion bei VW Hannover
„Im Kampf gegen ihre – für den 20. Dezember ausgesprochene – Entlassung wachsen Unmut und Selbstbewusstsein der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter. Die Auseinandersetzung ergreift immer größere Teile der VW-Belegschaft. 30 Kolleginnen und Kollegen diskutierten gestern bei der Pausenversammlung. Dabei auch einige Stammwerker. (…) Die Kollegen berichten, wie diese Bemühungen aussehen: auf einer Infoveranstaltung wurde ihnen ein bundesweiter Einsatz bei der Bundeswehr angeboten und netterweise noch die Kontaktdaten des Arbeitsamts Wolfsburg. (…) Zusammen mit einigen Vertrauensleuten geht es zum Betriebsrat – wieder ist kein einziger IG-Metall-Betriebsrat zu sprechen! Weiter zum Personalvorstand. Sachbearbeiterinnen halten die Kollegen auf, wiegeln ab, VW sei nicht zuständig, sie sollten sich an die Autovision (Leiharbeits-Tochterfirma) wenden. Die Kollegen protestieren empört: „Wir sind doch keine Schlüsselkinder, die man rausschickt! Wir sind hier, um unsere Verträge für VW zu unterschreiben, notfalls auch in Kassel! Wir haben Familie!“ Schließlich erklären die Kolleginnen und Kollegen, sie kommen morgen wieder und erwarten dann Antworten. Wieder auf der Fahrstraße im Werk, folgt eine Beratung und Abstimmung – wir treffen uns am 15. Dezember, um 13 Uhr, erneut!...“ Bericht aus Hannover vom 15.12.2017 bei Rote Fahne News
Geschäftsleitung, Betriebsrat und IG Metall einigen sich auf „Soziale Rahmenvereinbarung für eine nachhaltige Zukunft“ – ohne Leiharbeiter
„… Die Opel-Geschäftsleitung und Vertreter des Gesamtbetriebsrates, des Betriebsrates Bochum sowie der IG Metall haben sich nach intensiven Verhandlungen auf eine soziale Rahmenvereinbarung für Deutschland geeinigt. (…) 2. Verlängerung des Altersteilzeitprogramms (…) 4. Vorbehaltlich der endgültigen Zustimmung durch die Arbeitsagentur planen wir ab dem 1. Januar Kurzarbeit für mindestens sechs Monate in den Bereichen Engineering und Verwaltung. (…) 5. Arbeitsverträge werden auf die tarifvertraglich vereinbarten 35 Stunden pro Woche reduziert. Die Umstellung betrifft Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die gegenwärtig im Rahmen einer Zusatzvereinbarung mehr arbeiten und in deren Abteilung eine Unterauslastung vorliegt. Sie soll zum 1. April erfolgen…“ Pressemitteilung vom 15.12.2017
- Von den zu kündigenden Leiharbeitern in dem gesamten Beitrag kein Wort (hingegen zu „Umfassenden Maßnahmen zur Kostensenkung“ oder „Es ist unser gemeinsames Ziel, Opel wettbewerbsfähig zu machen“) – siehe jedoch Infos dazu im Dossier
Reinigungskräfte im Ausstand: Streik am Airport Düsseldorf geht weiter
„Am Düsseldorfer Flughafen geht der Arbeitskampf der Reinigungskräfte in die nächste Runde. Seit heute Mittag wird an diesem Freitag wieder gestreikt, teilt die IG BAU Rheinland mit. Auch für das Wochenende kündigt die Gewerkschaft weitere Ausstände am Terminal C an. (…) Als „besonders provokant“ empfindet er [Regionalleiter der IG BAU, Holger Vermeer], dass am Flughafen bereits jetzt Beschäftigte der Firma Dr. Sasse eingesetzt werden, obwohl diese das Reinigungsgeschäft erst im Januar übernehmen soll. „Man erhofft sich offenbar, den Streik der Klüh-Beschäftigten damit brechen zu können“, sagt Vermeer. Pikantes Detail: Nach IG BAU-Informationen soll Beschäftigten eines Subunternehmers sogar weniger als der vorgeschriebene Mindestlohn in der Branche versprochen worden sein. So hätten am Donnerstag Reinigungskräfte eines Nachunternehmers den Flughafen unverrichteter Dinge verlassen. Vermeer: „Die Streikenden lassen sich von solchen unsauberen Methoden aber nicht von ihrem Ziel abbringen – Weiterbeschäftigung und Abschluss eines Sozialtarifvertrags.“…“ Aus dem Streikinfo der IG BAU Düsseldorf vom 15. Dezember 2017 – am Samstag gab es eine Solidaritätskundgebung mit den Familien der Betroffenen sowie Vertretern aus Politik und anderer Gewerkschaften, Infos liegen uns leider noch nicht vor
[Düsseldorf] Rumänische Arbeiter besetzten stundenlang Baukran
„Auf einer Großbaustelle in Düsseldorf-Derendorf haben Arbeiter am Freitagnachmittag (15.12.2017) einen Baukran besetzt, um Lohn einzufordern. Erst nach etwa sechs Stunden verließen dann am Abend auch die letzten drei Bauarbeiter die Plattform in etwa 50 Metern Höhe, wie ein Sprecher der Düsseldorfer Feuerwehr sagte. Die drei Männer seien etwas unterkühlt, aber sonst wohlauf. (…) Nach WDR-Informationen hatte es zuvor Gespräche zwischen den Arbeitern, der Gewerkschaft, der Polizei und dem Subunternehmen gegeben. Dabei soll es eine Einigung auf die Zahlung eines Geldbetrags gegeben haben. Dieser soll in der kommenden Woche nochmal geprüft und gegebenenfalls angepasst werden. (…) Einer der Bauarbeiter hatte im Gespräch mit dem WDR beklagt, dass man nach wochenlanger Arbeit nur einen Bruchteil des Lohnes erhalten habe. Laut Pressesprecherin der Firma „Strabag“ aus Köln, der die Baustelle gehört, sind die Männer beim Subunternehmen „Aquis“ beschäftigt…“ Meldung vom 15.12.2017 beim WDR
Sie drohten, mit Unterstützung ihrer Kollegen am Boden, herunter zu springen, weil sie von insgesamt 14-15.000€ bisher nur 4.000€ bekommen haben. Siehe auch den Lokalzeit-Bericht vom 15.12.2017 beim WDR 
, in dem auch die IG BAU auf den Sub-Sub-Sub-Skandal hinweist… Muss mensch mittlerweile sein Leben riskieren, um den erarbeiteten (Niedrig)Lohn zu erkämpfen???
Vom betrieblichen „Abwehrkampf“ zur Verbreitung von sozialistischen „Visionen“
Eine Kritik von Ulrich Mentz vom Dezember 2017 am Debattenbeitrag von Wolfgang Schaumberg: „Die Linke ohne die Leute?“ aus Express 9-10/2017
Solidarität mit dem Lagerstreik gegen Abschiebung nach Sierra Leone in Deggendorf!
„Am Freitag, 15. Dezember 2017 sind 209 Menschen aus Sierra Leone in dem Abschiebelager in Deggendorf in einen ‚Streik der geschlossenen Türen‘ getreten. Aus Protest verweigerten die Kinder und Jugendlichen den Schulbesuch, d.h. den Besuch des Deutschkurses, da ihnen der Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen verwehrt ist. Die erwachsenen Bewohner*innen verließen die Unterkunft nicht und bestreikten die 80 Cent Jobs. Am Samstag, 16. Dezember 2017 begannen sie zudem zusätzlich mit einem Hungerstreik. An dem Protest sind derzeit 44 Kinder und Jugendliche beteiligt, sowie 40 Frauen (davon 12 Schwangere) und 125 Männer. Auslöser des Protestes war die gewaltsame Abschiebung eines Menschen aus Sierra Leone am Freitagmorgen, die in letzter Minute am Flughafen gestoppt wurde“ – so beginnt der Bericht „Bayern: Solidarität mit dem ‚Streik der geschlossenen Türen‘ von 209 Menschen aus Sierra Leone im Abschiebelager Deggendorf“ am 16. Dezember 2017 bei The Voice , wo im folgenden die Erklärung zum Lagerstreik dokumentiert wird, in der der Umgang mit Flüchtlingen in der BRD prägnant auf den Punkt gebracht wird – es werden die eigenen Erfahrungen damit beschrieben… Siehe zum Lagerstreik einen weiteren aktuellen Beitrag, sowie eine Hintergrundinformation zu den bayerischen Abschiebelagern
75 Jahre Vernichtungsbeschluss gegen Sinti und Roma: Eine unheilige Tradition
„“Der asoziale, typische Zigeuner und der Asoziale, der wird genauso beim Kriegsdienst untauglich, verwendungsunfähig sein wie er bei der Arbeit immer verwendungsunfähig ist.“ Als der Leiter des „Rassenpolitischen Amtes der NSDAP“ Walter Groß Anfang 1940 gegen sogenannte „Asoziale“ und „Zigeuner“ hetzte, waren die Pläne zu deren Vernichtung weit gediehen. Bereits 1937 hatte man begonnen, über die deutschen Sinti und Roma scheinwissenschaftliche „Gutachten“ zu verfassen; sie entschieden später darüber, wer deportiert wurde. Der auf Ausgrenzung, auf Sterilisierung und die Ermordung abzielende „Umgang“ mit den Sinti und Roma hatte indessen schon früher eingesetzt. Die Historikerin Karola Fings, stellvertretende Direktorin des Kölner NS-Dokumentationszentrums: „1935 waren sie mit den Nürnberger Gesetzen, genauso wie die Juden, als sogenannte Fremdrasse eingestuft worden, was wiederum diesen Ausgrenzungsprozess beschleunigte. Es begannen erste Mordaktionen in größerem Umfang 1940/41, und zwar in Südosteuropa und natürlich in Osteuropa mit den Wehrmachts-Einsatzgruppen auf dem überfallenen Gebiet der Sowjetunion.““ – aus dem Beitrag „Das Dekret zur Deportation der Sinti und Roma“ von Bern Ulrich am 16. Dezember 2017 im Deutschlandfunk zum 75. Jahrestag des 16. Dezember 1942, wozu es einleitend noch heißt: “Am 16. Dezember 1942 wurde der sogenannte Auschwitz-Erlass bekannt, den der Reichsführer SS Heinrich Himmler verfasst hatte. Das Dekret regelte in bürokratisch-rassistischer Diktion, dass die deutsche Minderheit der Sinti und Roma mit ihren Kindern deportiert und schließlich ermordet werden sollte“. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – in dem auch der heute fortgesetzte und wieder verschärfte Alltagsrassismus Thema ist, sowie ein Interview zum Thema
BVerwG hält Speicherung von Telefoniemetadaten für rechtswidrig: Jeder ist betroffen
„Die Sammlung von Telefoniemetadaten deutscher Bürger durch den BND ist rechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt das BVerwG in einem u. a. von Reporter ohne Grenzen angestrengten Verfahren. (…) Der BND, so die Erkenntnisse des Gerichts, beschränkte die Verwendung der Daten jedoch nicht auf die gesetzlich normierte Analyse anhand von festgelegten Suchbegriffen. Alles, was darüber hinausgehe (so auch die Speicherung der Daten), sei aber nicht mehr von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt und somit rechtswidrig, urteilte das BVerwG. Auch die gesetzlichen Regelungen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung und der Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten enthielten keine einschlägige Rechtsgrundlage. Aus diesem Grund sah man in Leipzig einen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch als gegeben an. In Teilen wurden die Klagen dagegen abgewiesen. Dies gilt, soweit sie sich gegen die Speicherung von Metadaten aus Internet- und E-Mail-Verkehren richteten. Eine solche, so das BVerwG, erfolge durch VerAS nämlich nicht…“ Beitrag von Maximilian Amos vom 14. Dezember 2017 bei Legal Tribune Online
Pilotprojekt am Südkreuz verlängert: De Maizière plant breiten Einsatz von Gesichtserkennung
„Die Bundesregierung ist sehr zufrieden mit der automatisierten Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz. Nun soll der Test um sechs Monate verlängert werden. Abhängig vom umstrittenen Berliner Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung will der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière diese Form der Videofahndung flächendeckend an Bahnhöfen und Flughäfen einführen. Das kündigte der CDU-Politiker am Freitag bei einem Besuch des Tests am Berliner Bahnhof Südkreuz an. Zudem soll das Versuchsprojekt sechs Monate länger laufen als geplant…“ Artikel von Friedhelm Greis vom 15.12.2017 bei golem
- Die Heuteshow verlieh übrigens am 15.12. dem unkritischen deutschen Bürger für das Zulassen von so viel Überwachung – insbesondere Gesichtserkennung – den Goldenen Vollpfosten in Form eines „Alexa“, siehe das Video dazu
[Ab 18.12.] G20: Polizei will erstmals mit Fotos fahnden
„Mehr als fünf Monate nach den schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels startet die Hamburger Polizei am Montag die größte Öffentlichkeitsfahndung seit Jahren: Die Ermittler werden mehr als 100 Fotos und Videosequenzen von mutmaßlichen Gewalttätern veröffentlichen, die bisher nicht identifiziert werden konnten. Für die Fahndung hatte die Sonderkommission „Schwarzer Block“ riesige Mengen von Bild- und Videodateien gesichtet. Dabei wurden auch Aufnahmen von Privat-Handys, Journalisten und Überwachungskameras in Bussen und Bahnen ausgewertet. (…) Ein Vertreter der Staatsanwaltschaft will am Montag um 11 Uhr im Polizeipräsidium das Vorgehen erläutern, damit Bürger bei der Identifizierung der Verdächtigen helfen können. Die Polizei will auch über Facebook und Twitter nach den G20-Randalierern fahnden. Wer Hinweise geben will, kann dies auch anonym tun. Eine Telefon-Hotline wird ebenfalls eingerichtet…“ NDR-Beitrag vom 16.12.2017
- Auch eine Gesichtserkennungssoftware soll zum Einsatz kommen… Also auf zur Hetze und Denuziantentum, was ist schon das Recht am eigenen Bild, scheiss auf Unschuldsvermutung! Zu Recht ruft United We Stand für den Zeitpunkt der Pressekonferenz am Mo 18.12., 10 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Polizeigebäude auf
16. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer
[Kriminalisierung antifaschistischen Engagements] Die Polizei klopft und will Lothars Fahrerlaubnis
„Gestern, am Freitag dem 15.12.2017, wurde auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Gera und mit richterlichem Beschluss legitimiert, durch Einsatzkräfte der Polizei die Fahrerlaubnis von Stadtjugendpfarrer Lothar König eingezogen. Der Vorwurf lautet gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei der Demonstration gegen einen Aufmarsch von Thügida am 17.08.2016 in Jena. (…) Diesem Vorwurf wird seitdem vehement widersprochen. Nun, 16 Monate später, beantragte der ermittelnde Staatsanwalt Zschächner den vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis. Doch dies war im nicht genug. Im Ernstfall wolle er, laut Beschluss, die Herausgabe auch über eine Personen-, Fahrzeug- oder Hausdurchsuchung ermöglichen. (…) Eben jener Staatsanwalt Zschächner stellte jedoch erst kürzlich die Anzeige wegen Volksverhetzung der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Jena und der Jüdischen Landsgemeinde Thüringen wegen des Singens des „U-Bahnliedes“ auf einer AfD-Demonstration ein…“ Bericht vom 16. Dezember 2017 von und bei JG-Stadtmitte
17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur
Trumps Aufsichtsmannschaft will freie Geschäfte mit dem Internet
„Heute hat die FCC (Federal Communications Commission) die US-Regeln zur Netzneutralität abgeschafft. Zwei Jahre lang haben diese Regeln sichergestellt, dass das Internet offen und frei bleibt. Kein Netzbetreiber konnte den Zugang zu legalen Inhalten künstlich drosseln oder gar ganz blockieren, kein Endgerät wurde ausgesperrt, und keine große Plattform konnte sich Überholspuren erkaufen, um ihre Dienste schneller an die Nutzer zu liefern. Die Entscheidung kam nicht unerwartet, schließlich setzte sich der konservative FCC-Chef Ajit Pai schon seit Jahren für die Abschaffung der Regeln ein. Nach dem Wahlsieg des Republikaners Donald Trump zum US-Präsidenten wurde der 44-jährige Pai an die Spitze des Leitungsgremiums berufen, wo er schon zuvor, als einfacher „Commissioner“, durchblicken ließ, was er von einem offenen Internet hält: nicht viel. (…) Mit drei zu zwei Stimmen hat die republikanische Mehrheit der FCC die „Restore Internet Freedom“ betitelte Verfügung beschlossen. Netzbetreiber gelten künftig nicht mehr als Bereitsteller grundsätzlicher Infrastruktur, sondern als „Informationsdienste“. Damit nimmt sich die FCC selbst die rechtliche Grundlage weg, um überhaupt entsprechende Regeln erlassen zu dürfen. Provider können künftig auf Gutdünken bestimmte Dienste bevorzugen oder benachteiligen, solange sie darauf im Kleingedruckten hinweisen. Die Aufsicht über Daten- und Verbraucherschutz landet bei der Handelsaufsicht FTC (Federal Trade Commission), die jedoch nur bestrafen, aber keine neuen Regeln einführen kann. Diese Selbstentmachtung soll laut Pai zu neuen, innovativen Geschäftsmodellen der nun deregulierten Netzbetreiber führen, damit diese den teuren Breitbandausbau bezahlen können. Belastbares Datenmaterial widerspricht jedoch dieser Behauptung“ – so beginnt der Beitrag „Schwarzer Tag fürs Internet: USA demolieren Netzneutralität“ von Tomas Rudl am 14. Dezember 2017 bei netzpolitik.org , worin auch darauf verwiesen wird, dass eine große Mehrheit der Menschen dieser Kaper-Akt ablehnt… Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge zu Hintergrund und Widerstand
Lieber Gruss, Mag und Helmut – die schon wieder sehr vieles aus dem Newsletter ausgelassen haben: Unsere Homepage freut sich auf Besuch!
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AKTUELL BEI LABOURNET.TV
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Was tun?
Michael Hillebrandt ist pensionierter Lehrer und seit 2009 einer der externen Unterstützer der Grupe Gegenwehr ohne Grenzen (GoG). Die Gruppe war von 1972 bis zur Werksschließung 2012 als oppositionelle Betriebsgruppe bei Opel in Bochum aktiv. Michael nimmt regelmäßig an den wöchentlichen Treffen der Gruppe teil, die bis heute stattfinden. Im Rahmes unseres Filmprojektes über die GoG haben wir ihn im November 2017 interviewt. In diesem Ausschnitt antwortet er auf die Frage, was in der heutigen politischen Lage zu tun sei. Er formuliert seine Überzeugung, dass es unabdingbar sei, „um die Köpfe derer zu kämpfen, die jetzt der AfD nachlaufen“. Video bei labournet.tv (deutsch | 2 min | 2017)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
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