Newsletter am Montag, 17. Oktober 2022

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Uns wichtigste/exklusive Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Politik

140 Tausend protestieren am 16. Oktober 2022 in Paris gegen das teure Leben und das Nichtstun in der Klimakrise

„Am gestrigen Sonntag, den 16. Oktober 22 demonstrierten mehrere Zehntausend Menschen in Paris auf Aufruf mehrerer Linksparteien hin. Die Initiative dazu ergriff die linkspopulistische Wahlplattform LFi („Das unbeugsame Frankreich“). Laut Einschätzung des Verfassers zogen, realistisch betrachtet, 50 bis 60.000 Menschen mit. An seinem Überblickspunkt auf der Kreuzung von Faidherbe-Chaligny dauerte das Vorbeiziehen von 16.05 Uhr bis kurz vor 17.30 Uhr. Am Abend sprach das Innenministerium von knapp 30.000, die Veranstalter/innen sprachen von 140.000 Teilnehmenden; beides sind politische Zahlen. Gewerkschaften nahmen nicht als Veranstalter/innen teille, doch waren zahlreiche Mitglieder von CGT und Solidaires als Personen dabei; neben Antifagruppen, Umweltinitiativen, Gelbwestentragenden… Näheres folgt zusammen mit der Auswertung des branchenübergreifenden Streiktags vom Dienstag, den 18. Oktober 22.“ Kurzbericht von Bernard Schmid und einige weitere Informationen und Fotos

2. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Dossier: Streik für 10% mehr Lohn gegen steigende Kosten in den Raffinerien Exxon Mobile und Total bewirkt Versorgungsknappheit in Frankreich

Die Preise explodieren und die Löhne folgen nicht. Am 18. Oktober streiken alle!

Die Aufrufe für den 18.10. explodieren geradezu, wir dokumentieren im Dossier eine kleine Auswahl 

3. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Nach dem Brand und der Schießerei im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran stehen mind. 40 Tote fest, nicht die Ursachen / Mehr als hundert streikende Arbeiter der Petrochemie in Südiran festgenommen / Schülerinnen-Proteste gehen weiter, Repression auch 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen

Explosion im Bergbausteinbruch in Bartın Amasra tötet mind. 41 Minenarbeiter: Es ist „kein Unfall, es ist ein Massaker“ – mit Ansage 

5. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen

Mit einer Massenkundgebung am 15.10.22 in Ankara startet die Kampagne der LehrerInnen gegen Niedriglöhne und Verschlechterungen im türkischen Lehrergesetz 

6. Internationales » China » Arbeitskämpfe » Dossier: Foodpanda: Auch Hongkonger EssenslieferantInnen protestieren gegen Bezahlung und Arbeitsbedingungen

Wochenend-Streik am 15./16. Oktober 2022: Foodpanda-Rider in Hong Kong haben ein Jahr auf reale Distanzberechnung gewartet – jetzt haben sie genug 

7. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: Bahnstreiks auch in den USA? Vorbild sind Streiks und Gewerkschaftsgründungen in anderen Branchen und Kolleg:innen in Großbritannien

Bisher nur 4 von 12 dafür – Mehrere Eisenbahngewerkschaften stimmten bereits gegen vorläufigen Deal – möglicher Streik nach dem 19. November 2022 nicht vom Tisch 

8. Internationales » Russland » Arbeitsbedingungen » Dossier: Viele RussInnen verlieren wegen internationaler Sanktionen ihre Arbeit oder Einkommen – und wehren sich bereits

Kolleg:innen im russischen Bildungssektor weigerten sich Gehaltsanteile für Krieg zu „spenden“ und verzichten dafür auf hohe Prämien – der „freiwillige“ Lohnraub kam trotzdem 

9. Internationales » Russland » Politik » Dossier: Njet zum Krieg – das sagen in Russland nicht nur klassische Oppositionelle

Prioritäten: Gesundheitsministerium kürzt Medikamente für HIV-Patient:innen – Regierung will stattdessen Kinderfilme zur „patriotischen und geistig-moralischen Erziehung“ subventionieren 

10. Internationales » Ungarn » Arbeitskämpfe » Dossier: Ziviler Ungehorsam für das Streikrecht in Ungarn: Lehrergewerkschaft verteidigt die Rechte ihrer Mitglieder – und nimmt ukrainische Flüchtlinge auf

Erneuter landesweiter Streiktag und Demos gegen Streikverbot und Entlassung von Streikenden und für besseres Bildungssystem in Ungarn am 14. Oktober – am 23. und 27. Oktober geht es weiter 

11. Internationales » Portugal » Politik

Portugals Antikrisenbewegung wieder erwacht: Großdemo am 15. Oktober und Streik im öffentlichen Dienst für den 18. November 2022 geplant 

12. Internationales » Schweiz » Arbeitskämpfe » Dossier: Swissport: Nicht nur Stimmung des Flughafenpersonals am Boden – steigende Überlastung könnte bald zu spontanen Streiks führen

Schweiz: Über 93% der Pilot:innen stimmen für Streik Ende Oktober – seit April 2022 fliegen sie ohne Gesamtarbeitsvertrag – CEO vom SWISS erhält letzte Chance 

13. Internationales » Spanien » Arbeitsbedingungen

Massive Demo der Beschäftigten des öffentlichen Sektors am 15.10.2022 in Madrid für menschenwürdige Löhne und Renten, gegen den Tarifvertrag der CCOO und UGT 

14. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Im Schatten von Afghanistan und Ukraine: Türkei bombardiert in Nordostsyrien und Nordirak

Bericht zu Chemiewaffeneinsätzen im Nordirak / Mit Drohnen gegen die Demokratie 

 

BRANCHEN

15. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Dossier: Solidarität mit Riesa Teigwaren gefragt: Tarifvertrag für Riesa NUDELN! Keine Repressalien gegen den Betriebsrat!

Streik bei Teigwarenfabrik in Riesa in der zweiten Streikwoche: NGG Ost bittet um Unterstützungs- und Protestmails 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa und Euro-/Germanwings » Dossier: [Nach ver.di-Streiks am Boden] Lufthansa-Piloten machen sich streikbereit

Neues Angebot zum Manteltarifvertrag unzureichend – Streik des Cockpit-Personals bei Eurowings vom 17. bis zum 19. Oktober 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Unterstützungsbündnis für mehr Personal im Universitätskrankenhaus Frankfurt

Erneuter Warnstreik v.a. der Intensivstationen für die Zeit von Frühschicht am Dienstag, 18.10. bis Ende der Spätschicht am Donnerstag, 20.10. für Tarifvertrag Entlastung 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

Münchens Krankenhäuser laufen über: Wiesn, Personalmangel und Sparpolitik sind schuld 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Migrantinnen in der (24h) Pflege: “Niemand überwacht die Arbeitsbedingungen” in Privathaushalten

Harte Arbeit, wenig Schutz. Osteuropäische Arbeitskräfte in der häuslichen Betreuung in Deutschland 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Bertelsmann fordert Kliniksterben – der Pflegenotstand läßt sich auch neoliberal beseitigen…

Krankenhaus in Eckernförde erhalten: Bürgerbegehren am 6. November 2022 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Belegschaftszeitung: „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der RSO an der Charité

Vitamin C vom 13.10.2022: Iran: „Steht auf und schließt euch uns an!“ 

22. Branchen » Automobilindustrie » Auto-Zulieferindustrie

Lohndumping, Tarifvertragsbruch und Werkschließung bei ElringKlinger, dem fränkischen Autozulieferer vom Gesamtmetall-Boss, Stefan Wolf 

23. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Luftverkehr allgemein und am Boden » Dossier: Stellenabbau bei WISAG–Bodenabfertigung auf den (Berliner) Flughäfen

Weiterer Erfolg zweier WISAG-Flughafenarbeiter vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht 

24. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Gesamthafenbetriebsverein Bremen (GHB)

BAG zu Klagen von Leiharbeitern des Gesamthafenbetriebes in Bremen: Gesamthafenbetriebsgesetz sticht Höchstdauer im AÜG 

25. Branchen » Elektro- und Metall(-Zulieferer) » Dossier: Tarifrunde 2022 in der Metall- und Elektroindustrie startet mit Forderungsdebatte

Tarifrunde Metall und Elektro 2022: Arbeitgeber stur – Warnstreiks rücken näher 

26. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Ernte-MigrantInnen: Wenn Spargel und Erdbeeren besser behandelt werden

[Erntehelfer aus Georgien] Trotz Sieg vor Ravensburger Gericht: Nach mehr als einem Jahr: Immer noch kein Geld für Erntehelfer – Landwirt hat Berufung eingelegt 

27. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Internetkonzerne und Social Media » Dossier: Bei TikTok in Berlin ist – nach juristischem Widerstand – der Weg frei für Betriebsratswahlen, Kritik am niedrigen Gehalt und toxischer Arbeitsatmosphäre

TikTok hat erstmals einen Betriebsrat 

 

POLITIK

28. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall

Umfrage der Pronova BKK: Mehrheit der Berufstätigen in Deutschland geht krank zur Arbeit, jede(r) Zehnte sogar trotz Corona 

29. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein

Europäischer Gerichtshof: Kopftuchverbot nicht erlaubt, wenn es Muslime diskriminiert 

30. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: [Folgen der Deregulierung in den EU-Ländern] Der Preis der Energie

Deutschland bremst EU-Gaspreisdeckel aus / Von Abschlagszahlung bis Gaspreisdeckel: Die wichtigsten Infos 

31. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen » Dossier: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren? Weg mit den Hartz-Gesetzen oder gar nichts!

“Bürgergeld”-Gesetz wurde am 13.10. im Bundestag erstmals beraten: AfD fordert Zwangsarbeit, Sachleistungen und verschärfte Residenzpflicht bei Bürgerhartz-Beziehenden 

 

INTERVENTIONEN

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Berufsverbote » Dossier: Der 50. Jahrestag des Radikalenerlasses – die Zeit ist reif, mehr Demokratie zu wagen!

[18.10.2022 im SWR] Jagd auf Verfassungsfeinde: Der Radikalenerlass und seine Opfer 

33. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Abschiebehaft: Verstoß gegen EU-Recht?

Menschen in Abschiebehaft brauchen einen Pflichtanwalt! / Abschiebehaft in Darmstadt: Hofgang im Käfig – „nicht normal“ 

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Flughafen Frankfurt: Hochrangiger afrikanischer Funktionär wirft Polizei Rassismus vor 

35. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)? » Dossier: Startet mit #SyltEntern und ähnlichen Aktionen eine heiße Phase der Proteste gegen Preissteigerungen und Verarmung?

Proteste der Landesarmutskonferenzen zum „Welttag zur Beseitigung der Armut“, am und um den 17. Oktober: „Bürgergeld als Bestandteil der sozial-ökologischen Transformation“ 

36. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden für die Aufrüstung

Sondervermögen der Bundeswehr: Kritik wird schärfer 

37. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

“Haldi 47”: In Bochum wurde das ehemalige AWO Wohnheim besetzt – als Wohnraum für obdachlose Menschen 

 

Lieber Gruss, Mag und Anne – widerständig und solidarisch bleiben!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Solidarität mit Gewerkschaften in der Ukraine

„“Wir können nur zusammen gewinnen, oder wir verlieren. Wir alle.“ (aus dem Video) Agnieszka Mróz von der polnischen Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP) aus Poznań, berichtet darüber, wie sich die Situation der Lohnabhängigen in der Ukraine derzeit rasant verschlechtert und ihnen Null-Stunden-Verträge, die Pflicht, 60 Stunden die Woche zu arbeiten, und vieles mehr aufgezwungen werden. Basisgewerkschaften wie Inicjatywa Pracownicza (IP), SUD-Solidaires, Conlutas, ADL-Cobas organisieren Solidaritätskonvois in die Ukraine, um die dortigen Gewerkschaften, die derzeit sowohl gegen die russischen Panzer als auch gegen die Auslöschung ihrer Rechte als Arbeiter*innen kämpfen, zu unterstützen. Wir haben Agnieszka Mróz am 2. Oktober 2022 auf der OKG Konferenz in Berlin interviewt.“ Video von labournet.tv (englisch mit dt. UT | 5 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600