Newsletter am Montag, 17. Juni 2024

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES

1. Internationales » Israel » Friedensbewegung » Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung

Offener Brief an den DGB-Bundesvorstand der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG: Euer Schweigen zu dem Krieg in Gaza ist unerträglich! 

2. Internationales » Iran » Gewerkschaften » Dossier: Gewerkschaften im Iran mobilisieren gegen die Terrorjustiz und Repression – und rufen auf zur internationalen Solidarität

Erneuter Aufruf für medizinische Versorgung des Gewerkschafters Reza Shahabi und seine Entlassung aus dem Evin-Gefängnis 

3. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hidschab

Iran: Dringender Appell zum Handeln zum Schutz von Saman Vaisani, einem Mitarbeiter von Hengaw und seiner Familie vor staatlichen Terror 

4. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

Milei bringt mit Druck und Bestechung sein „Ermächtigungsgesetz“ durch den Senat – noch mehr Brutalität gegen Zehntausende von DemonstrantInnen 

5. Internationales » Argentinien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Milei hält Wort: Regierung in Argentinien verfügt drastische Kürzungen in Bildung und Wissenschaft

Argentinien: Am 12. Juni fand ein erneuter 24-stündiger landesweiter Streik der Lehrkräfte für höhere Gehälter und Mittel für den Universitätsbetrieb statt 

6. Internationales » Argentinien » Politik » Besuch von Javier Milei in Deutschland am 22.6.24: Rechtsextremist Javier Milei in Deutschland keine Bühne bieten – Monat Anti-Milei

Proteste gegen Milei als Heilsbringer der Marktradikalen und Rechten auf Europareise: In Hamburg eine Veranstaltung am 20. Juni und Demo am 22. Juni 

7. Internationales » Ukraine » Arbeitsbedingungen » Dossier: In Zeiten wie diesen. Die ukrainische Regierung schränkt im Kriegsrecht Arbeits- und Gewerkschaftsrechte ein

Kampf für soziale Rechte auch in Kriegszeiten: Die gewerkschaftliche Ukrainekonferenz war ein voller Erfolg 

 

BRANCHEN

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: Lohnrunde Seehäfen 2024: „Wir sind Hafen – Wir sind Tarif“ – Für drei Euro mehr Lohn und eine Anhebung der Schichtzuschläge

Tarifrunde Seehäfen: Zentraler Streiktag in zahlreichen Häfen zu dritter Verhandlungsrunde am Montag, dem 17. Juni 2024 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: „Es herrscht Psychokrieg“. Die HafenarbeiterInnen in Hamburg bei HHLA bangen um ihre Jobs und um Tariflöhne durch (Teil)Privatisierung

Hamburger Hafendeal mit MSC blockiert: Haushaltsausschuss der Bürgerschaft stemmt sich gegen Einstieg der Schweizer Großreederei 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe » Dossier: Sicherheitsfirma ESA Luftsicherheit missachtet wiederholt pünktliche Lohnzahlung – und den Betriebsrat

Das Desaster um ausbleibende Löhne von ESA Luftsicherheit geht weiter, nun neben Weeze auch an den Flughäfen Berlin Brandenburg und Frankfurt-Hahn 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe

Auch das Sicherheitspersonal in der Geflüchtetenunterkunft in Tegel leidet: „Zwischen sieben und zehn Euro, in der Regel schwarz„ bei bis zu 40 Subunternehmen 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden im Handel » Dossier: Handel-Tarifbewegung 2023: „Ohne uns kein Geschäft!“

Der lange Kampf um Tarifeinigung im Handel nun auch in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und in Hessen beendet 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Flink Workers‘ Collective: Auch die Berliner Kuriere von Flink wollen einen Betriebsrat

Klage gegen die Aktion gegen Arbeitsunrecht vor dem Landgericht Köln wegen Flink-Berichterstattung: Erörterung stimmt optimistisch für das Urteil am 3.7.2024 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: [Petition] Für den Erhalt der geburtshilflichen Abteilung im Klinikum Neuperlach 

Kreißsaal München Neuperlach soll schließen: Wie weiter kämpfen nach dem gebrochenen Versprechen? 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Bahn: Allgemein/Arbeitsbedingungen » Dossier: DB Cargo AG: Erst kaputtgespart und politisch von der Strasse verdrängt, nun droht massiver Stellenabbau

Radikalumbau bei DB Cargo: Bahn streicht 2.000 Stellen in Güterverkehrssparte. Kritik von Eisenbahngewerkschaften EVG und GDL. Auftakt zu Zerschlagung? 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Privatisierung der Post: Höhere Preise, prekäre Arbeitsverhältnisse, schlechtere Zustellung – und Reform des Postgesetzes

Postgesetz beschlossen: Lizenzpflicht für Paketdienstleister statt Verbot von Subunternehmen und 20-Kilo-Pakete bleiben in der Ein-Personen-Zustellung 

17. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia und mit betroffenen Journalist:innen (auch von RDL)!

Staatsanwalt lässt nicht locker und geht in Revision: Politische Justiz hält an Verfolgung von Fabian Kienert und der Pressefreiheit fest 

 

POLITIK

18. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis

Europa 2024: Gewerkschafter*innen haben mal wieder die AfD (mit 18,5% gegenüber durchschnittlich 15,9%) häufiger gewählt 

19. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaftlicher (Anti)Militarismus » 14./15. Juni 2024: Waffen runter, Löhne rauf! Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz im Gewerkschaftshaus Stuttgart

Suche nach Friedensstrategie: Gewerkschafter diskutieren in Stuttgart die Gefahr der Kriegseskalation durch einen ökonomisch in die Ecke gedrängten Westen 

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen » Arbeitswelt und Demokratie (in Ostdeutschland): Erlebte Handlungsfähigkeit im Betrieb und (anti)demokratische Einstellungen

Jede*r dritte Beschäftigte mit Rechtsextremismus am Arbeitsplatz konfrontiert – Umfrage zeigt Handlungsbedarf für Betriebe 

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik) » Dossier: Pro-palästinensische Demos/Veranstaltungen und die Debatte um Verbote im Namen der „Staatsräson“

[Nach offenem Brief von Hochschullehrenden gegen die Räumung der Besetzung an der FU] BMBF wollte Fördermittel streichen: Was Ministerin Stark-Watzinger unter Wissenschaftsfreiheit versteht – und wann sie endlich zurücktritt 

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen » Ausgelaugt und überlastet: Menschen in der deutschen Arbeitwelt

Gallup-Studie 2014: Beschäftigte in Deutschland sind zunehmend unzufriedener 

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Dossier: Initiative für ein (europäisches) Lieferkettengesetz

„Menschenrechte dürfen nicht auf dem Altar politischer Gefälligkeiten geopfert werden“: Habeck will detusches Lieferkettengesetz aussetzen, die Union ganz abschaffen 

24. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Das Abkommen Mercosur – Europäische Union: Der Freihandelsvertrag bei dem die EU Industriegüter liefert und der Mercosur Rohstoffe und Derivate

Offener Brief: Kein Pakt mit dem Rechtsextremisten Milei – Verhandlungen zum EU-Mercosur-Handelsabkommen aussetzen! 

25. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Beispiel Hamburg: Obdachlosigkeit und Profitwirtschaft

Hamburg räumt für die EM auf: Sozialarbeiter*innen beobachten, dass Obdachlose mit Platzverweisen verdrängt werden. Jetzt will die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagen 

 

INTERVENTIONEN

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Berufsverbote » Dossier: „Disziplinarrechtliche Konsequenzen“ bei „extremistischen Bestrebungen“? Berufsverbot gegen Rechte zielt (auch) auf die Linke – nun z.B. in Brandenburg

Fortgesetzte Gesinnungsschnüffelei: Erinnerungen an den »Radikalenerlass« werden wach. In Brandenburg wurde ein »Verfassungstreuecheck« verabschiedet 

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Auch ohne Soldaten nicht sicher: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Taliban wollen Abschiebe-Deal, für CDU-Politiker kein Problem, Faeser für Umweg über Usbekistan – denn wo gibt es mehr funktionierenden Rechtstaat als in Afghanistan? 

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Politischer Druck: Zahl der Kirchenasyle stark zurückgegangen

Kirchenasyl in Bielefeld nach Petze aus der Ausländerbehörde gebrochen, um traumatisierten Mann (am Weltgeflüchtetentag!) nach Georgien abzuschieben 

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Abschiebehaft: Verstoß (auch) gegen EU-Recht?

Abschiebezentrum in Küstrin-Kietz: Niemand will ein Alcatraz in der Oder 

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Das deutsche Lagerdenken und der Umgang mit MigrantInnen: Auch viele Einzelfälle…

Urteil am Berliner Landgericht: DRK gegen »nd«: 1:2 – Gericht lässt zwei Drittel der nd-Aussagen über Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Berlin-Tegel zu 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit » Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Keine Auslieferung an das queerfeindliche Ungarn! / Aufruf zu dezentralen Aktionen gegen drohende Auslieferung von Maja und für Tag X 

32. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Frisches Blut – Bundeswehr auch im Klassenzimmer » Dossier: Militarisierung der Hochschulen und Zivilklauselbewegung

Frontex made in University. Der Anfang vom Ende der Zivilklausel: Forschung an Hochschulen, die es mit gesellschaftlicher Verantwortung nicht ernst nehmen 

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit » Dossier: Zuckerbrötchen und Peitsche. Mit einem überarbeiteten Gesetz will Sachsen die Versammlungsfreiheit ausweiten, doch es hagelt Kritik

»Aus dem Besteckkasten autoritärer Staaten«: Sachsens Landtag verabschiedet neues Versammlungsgesetz, Bündnis ruft zu Protest am 22. Juni in Dresden auf 

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Fußball-EM 2024: Kritik an potenziellen Überwachungs- und sicheren Polizeimaßnahmen

Polizeifestspiel EM und Staatsfeind Fan: Die Fußballeuropameisterschaft in Deutschland beginnt. Einsatzkräfte haben im Vorfeld des Turniers fleißig geübt 

 

Lieber Gruss, Mag – es wird noch etwas dauern, letzte Woche nachzuholen… Mein persönliches (und banales) Fazit nach einer Woche Urlaub (und nachdenken): Wir werden das faschistoide Menschenbild nun der Mehrheit der Gesellschaft nicht zurückdrängen, indem wir das Bestehende verteidigen. Wir müssen mehr Emanzipation und Würde in allen Lebensbereichen offensiv fordern und vorleben!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Strategien gegen Rechts im Betrieb

„Offen rechts auftretende Kolleginnen und Kollegen waren in den Betrieben immer präsent. Seit einigen Jahren wird ihr Einfluss jedoch größer. Immer öfter bestimmen sie die Atmosphäre im Betrieb und drängen auch in Betriebsratsstukturen. Der Verein „Zentrum“ insbesondere ist als Arm der AfD in einigen Betrieben der Automobilindustrie präsent und will seinen Einfluss auf andere Branchen ausweiten. Wir haben mit vier Kolleg*innen geredet um zu erfahren, welche Ausmaße das Problem hat, wie sie sich im Betrieb gegen die Rechten organisieren, wie der Zulauf für die Rechten zu erklären ist und wie er aufgehalten werden kann. (Wir zeigen einen Trailer – der Film ist noch nicht fertig)…“ Video bei labournet.tv (deutsch | 1 min | 2024) – Premiere ist am 27. Juli in Berlin, danach Tour durch Brandenburg

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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