Newsletter am Montag, 17. Juli 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Die (uns) wichtigste Veröffentlichung seit dem letzten Newsletter, da spät dran:

1. Internationales » Japan » 2011: Erst das Erdbeben, dann der Tsunami und letztlich auch noch die Atommafia

Japan will kontaminiertes Wasser aus Fukushima ins Meer einleiten – koreanische und japanische Gewerkschaften protestieren gemeinsam

KCTU erklärt den Kampf gegen die Verklappung von radioaktiv verseuchtem Wasser. Rücktritt von Yoon Sung-ryeol-Regierung, die das Umweltverbrechen Japans befürwortet! KCTU-Vorsitzender Yang Kyung-soo spricht über den gemeinsamen Kampf südkoreanisch-japanischer Arbeiter. KCTU hat den “Kampf gegen Verklappung“ als eines der Hauptthemen des Juli-Generalstreiks festgelegt. Angesichts der bevostehenden Verklappung erklärte KCTU-Vorsitzender, “Wir wollen in Solidarität mit den Arbeitnehmern in Japan und auf der ganzen Welt aufstehen, um das Leben und die Sicherheit unseres Volkes und zukünftiger Generationen zu schützen”…“ Aus der Übersetzung aus der koreanischen KCTU-Erklärung vom 22. Juni 2023(mit Fotos) durch einen Kollegen der japanischen Gewerkschaft Doro-Chiba – wir danken! In Solidarität mit diesem Kampf von KCTU werden die KollegInnen von Doro-Chiba am 21. Juli eine Protestaktion vor der TEPCO-Zentrale durchführen – siehe mehr Infos im Beitrag 

2. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Die französische Sonntagszeitung „Journal du Dimanche“ gegen Pressekonzentration und die Einsetzung eines faschistischen Redaktionsleiters seit 4 Wochen im Streik

Bereits seit vier Ausgaben, d.h. vier Wochen im Streik befindet sich die französische Sonntagszeitung JDD, gegen monopolistische Pressekonzentration und die Einsetzung eines faschistischen Redaktionsleiters. Das Haupt von Multimilliardär Vincent Bolloré grinst nun auch über diesem Teil der französischen Presselandschaft (…) Aufgrund einer Personalentscheidung, die in der dritten Juniwoche vom durch Bolloré mittlerweile kontrollierten Lagarde-Medienkonzern getroffen wurde, trat die Redaktion der zu ihm gehörenden Sonntagszeitung JDD nahezu geschlossen in den Streik; die Beschlüsse zu dessen Beginn sowie zu seiner Fortsetzung wurden durch die dort beschäftigten Journalistinnen und Mitarbeiter jeweils mit Mehrheiten zwischen 95 und 97 Prozent angenommen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 17.7.2023 – wir danken!

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Klasse und Ungleichheit: Zur Organisierung bei Amazon nach der Niederlage in Bessemer/USA

Service vs Organizing: Richtungsstreit zwischen der Amazon Labor Union (ALU) und dem oppositionellen Flügel „A.L.U. Democratic Reform Caucus“ landet vor Gericht 

4. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

Weder die „Bestechung“ durch die gelbe Gewerkschaft noch die Drohung der Bosse haben gewirkt: Alcen Energy-Beschäftigte beharren auf DISK/Enerji-Sen 

5. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen » Kampagne der LehrerInnen gegen Niedriglöhne und Verschlechterungen im türkischen Lehrergesetz

Das Verfassungsgericht hat einige Artikel des Lehrberufsgesetzes für nichtig erklärt 

6. Internationales » Mexiko » Arbeitsbedingungen » Dossier: In Mexiko mehren sich Morde an JournalistInnen – bundesweite Proteste fordern Aufklärung und ein Ende der Gewalt gegen Medienschaffende

Proteste nach Ermordung eines weiteren Journalisten in Mexiko 

7. Internationales » Griechenland » Soziale Konflikte » Dossier: Aus Griechenlands Universitäten sollen Polizeistationen werden…

Rückzieher der Regierung: Aus für die „Griechische Universitätspolizei“ 

8. Internationales » Ägypten » Politik » Dossier: Nach Erdogan nun auch al Sisi: Despoten als Europas Kriegsherren gegen Flüchtlinge – der „Fall“ Ägypten und seine (nicht nur) österreichischen Fans

Abdel Fattah Al-Sisi – der Wachhund an Europas Außengrenzen. Deutschland pumpt Millionen in den ägyptischen Sicherheitsapparat, um Menschen von der Flucht abzuhalten 

9. Internationales » Tunesien » Politik » Dossier: Neue Route: Lage in Libyen verlagert Fluchtwege. Tunesische Regierung reagiert mit Repression auf Migranten

Massenabschiebungen und Hetzjagden in Tunesien – mit deutscher Rückendeckung / Roter Halbmond rettet mehr als 600 Migranten aus tunesischer Wüste 

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte bei der Bahn » EVG » Dossier: Tarifrunde 2023 in der Eisenbahn- und Verkehrsbranche: EVG fordert 12 %, mindestens aber 650 Euro mehr im Monat

Zum heute beginnenden Schlichtungsverfahren: Schlichtung zwischen »Streikverhinderungsinstrument« und McKinsey der Tarifparteien 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Für Entfristung und mehr Lohn: Die Belegschaft des Anne-Frank-Zentrums in Berlin-Mitte kämpft seit 2018

Heißer Sommer – heiße ver.di-Verhandlungen: Soli-Aktion am 18. Juli zur nächsten Runde der Tarifverhandlung des Anne-Frank-Zentrums 

12. Branchen » Medien und Informationstechnik » Fernsehen und Rundfunk » Dossier: #wirsindnichtda: Freie bei rbb fordern Tarifvertrag, Bestandsschutz und gleiche Bezahlung

Intendantin bricht Tarifzusage – „Wir sind nicht da“: Protest von Freien und ihren Gewerkschaften bei rbb nach dem Scheitern der Tarifgespräche 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

[Eine Intensivpflegekraft berichtet] Kaputtgepflegt – aber es ginge auch anders 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Amazon Deutschland: Ein mächtiger Lobbyakteur bleibt unter dem Radar 

15. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: E-Mobilität: Unterwegs zu mehr Ressourcengerechtigkeit?

Das Märchen von den Elektroautos: Die Ersetzung von Verbrennungsmotoren durch Elektro- und Hybridmotoren, Biokraftstoffe usw. hat mehrere Unzulänglichkeiten 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Mehrheit der Schiffseigner hält ökologische Umrüstung ihrer Flotte für problematisch und will nicht in alternative Antriebe investieren

Stühlerücken auf der Titanic: Warum der Schiffsverkehr weiter ohne Klimakompass fährt 

17. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » RWE » Dossier: Rodungen für RWE im Hambacher Forst dürfen ab Herbst 2018 weitergehen…

Kritik am bisher geheimen Deal zwischen der Stadt Kerpen und RWE: „Zukunft verkauft“ 

 

POLITIK

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung » Dossier: Im Homeoffice oder mit völlig selbstbestimmten Arbeitszeiten fällt Abschalten (Frauen) besonders schwer

Homeoffice bleibt. Für einige. Und damit auch die mindestens dreifache Polarisierung der Heimarbeit 

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Minijobs » Dossier: Null soziale Sicherheit bei Minijobs – DGB kritisiert Ampel-Pläne der Ausweitung

[Minijob-Dossier des DGB Rheinland-Pfalz/ Saarland] Was Bund, Land und Betriebe gegen das süße Gift der Minijobs tun können 

20. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik » Dossier: Künstliche Intelligenz: KI-Einsatz in der Arbeitswelt und Mitbestimmung

OECD zu Künstlicher Intelligenz: Mehr als ein Viertel der Arbeitsplätze in Gefahr / «Wer dem KI-Hype verfällt, stärkt die Macht der Big-Tech-Chefs» 

21. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts SOLD CITY – Wenn Wohnen zur Ware wird

Neues vom Filmprojekt „SOLD CITY“: Enteignung ist die Forderung der Stunde (mit erneutem Spendenaufruf) 

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Neue Route: Lage in Libyen verlagert Fluchtwege. Tunesische Regierung reagiert mit Repression auf Migranten

Mal wieder ein dreckiger Deal: 900 Mio. Euro lässt sich „Team Europa“ die unmenschliche Behandlung von Schutzsuchenden in Tunesien kosten 

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Frontex und Athen wussten 15 Stunden vor Bootsdrama von toten Kindern an Bord 

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Sogar UN verurteilt Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten und Aussetzung der Seenotrettung

Resolution des EU-Parlaments fordert Seenotrettungsmission auf dem Mittelmeer sowie das Ende der Kriminalisierung von Seenotrettern und der Zusammenarbeit mit Libyen 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Mannheim: Mann stirbt nach Fixierung durch Polizei – bundesweite Proteste

Tödlicher Polizeieinsatz am Marktplatz in Mannheim: Polizisten müssen vor Gericht – nur einer der beiden weiterhin vom Dienst suspendiert 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Gegen Rechtsextremisten: Strengere Regeln für Schöffendienst geplant – können und sollen sie auch Linke ausschließen?

Bundeskabinett berät Ausschluss rechtsextremer Schöffen / Strengere Regeln für Schöffen: Keine Rechtsextremisten auf der Richterbank in Baden-Württemberg 

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

„Nicht witzig, sondern widerlich“: Endlich Haftstrafe für rechtsextremen Wiederholungstäter Sven Liebich 

 

Lieber Gruss, Mag – kurz davor, die Telekom-Störstelle zu organisieren – oder wegen geschlechts- und altersdiskriminierender Fragen zu verklagen ;=)

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Verkehrswendestadt Wolfsburg

Tobi Rosswog ist im Herbst 2022 zusammen mit ein paar anderen Aktivist*innen nach Wolfsburg gezogen, um dort die Konversion und die Vergesellschaftung von VW vorzubereiten. „Mit der IG Metall Jugend diskutiere ich mit größter Freude immer wieder, und es braucht gar nicht lange und auf einmal heißt es: „Ja, warum eigentlich nicht?“ (aus dem Video) Am 7. Juli 2023 um 21h wird eine Aktivistin aus Wolfsburg bei der Open Air Filmveranstaltung „Konversion gestern und heute“ auf dem Alfred-Scholz Platz in Berlin-Neukölln zu Gast sein und über die jüngsten Begebenheiten in der Verkehrswendestadt berichten.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 24 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=213595
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