Newsletter am Montag, 17. April 2023

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere uns wichtigsten/exklusiven Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Politik

Frankreich: Ein Präsident hat’s eilig – Gewerkschaften bleiben sich in Ablehnung und Fortführung der Proteste einig

„Das Gesetz zur Renten„reform“ wurde am Freitag Abend vom Verfassungsgericht bestätigt, und dabei noch verschärft – Referendumsinitiative abgeschmettert – Staatspräsident Emmanuel Macron unterzeichnete den Text noch am selben Abend (anders als Gerüchte behaupteten, nicht um drei Uhr in der Nacht) – Quasi im selben Atemzug wollte Macron nun die französischen Gewerkschaften, nach vollzogener Tat, pardon: Unterschrift, im Elyséepalast empfangen; doch diese lehnen einhellig ab – Laut ersten Umfrage sagen zwischen 60 % und 64 % der öffentlichen Meinung den Gewerkschaften: Weitermachen! – Nun planen Letztere einen gemeinsamen 1. Mai, was insofern historisch ist, als es erst zum dritten Mal in den letzten einhundert Jahren zu einem gemeinsamen Aufruf kommt (1936, 2002 und nun 2023) – Streik der Müllabfuhr in Paris wiederaufgenommen – Am heutigen Montag Abend: TV-Ansprache von Staatspräsident Macron…“ Artikel von Bernard Schmid vom 17.4.2023 – wir danken!

Siehe auch:

2. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Frankreichs Präsident Macron will »Rentenreform« jetzt aber doch durchboxen – Gewerkschaften geschlossen im Widerstand 

Nach dem grundsätzlichen „Ja“ des Verfassungsrats und der Gesetzesverkündung wird in Frankreich vielleicht mehr denn je mobilisiert, schon vor dem 1. Mai 

3. Internationales » Frankreich » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Der „Wasserkrieg der Deux Sèvres“: In Frankreich kommt es bei Protesten gegen ein öffentlich finanziertes Bewässerungsprojekt zu Dutzenden Verletzten

Wir sind das Wasser das sich verteidigt! Internationaler Aufruf zum Mitzeichnen gegen Privatisierung und zur Solidarität mit der vom Verbot bedrohten Bewegung 

4. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe in der Türkei » Dossier: [Spendenkampagne „Lila Solidarität“] LabourNet Germany und das re:volt magazine rufen zu Spenden für die Basisaktivistinnen von Mor Dayanısma in der Türkei auf

„Lila Solidarität“ mit der Hilfe in den Erdbebengebieten: Wir haben eine Einzelspende (!) über exakt 918,91 Euro – wer hilft aufzurunden für die 5. Überweisung? 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig (auch diesmal v.a. Branchen!):

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Kasachstan » Politik » Dossier: Flächendeckende heftige Streiks und Proteste gegen das autoritäre Regime in Kasachstan – nicht nur gegen hohe Gaspreise

Delegation streikender und entlassener Ölarbeiter vor dem Energieministerium in Astana/Kasachstan verhaftet – massive Proteste und Streiks dagegen 

6. Internationales » Mexiko » Arbeitskämpfe » Dossier: Seit Juni 2020: Streik bei staatlicher Nachrichtenagentur Notimex in Mexiko

Am Tag 1150 des Streiks verkündet mexikanischer Präsident Obrador die Schließung der staatlichen Nachrichtenagentur Notimex – SUTNOTIMEX will auch bei Abfindungen nicht aufgeben und erhält breite Solidarität 

7. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Zweitägiger „Sit-in“ im Amazon-Lager-Tilbury wegen erbärmlicher Lohnerhöhung weitet sich zum handfesten Arbeitskampf gegen Amazon UK aus

Der erneute, dreitägige Streik bei Amazon Coventry hat am Sonntag kraftvoll und mit internationaler Solidarität begonnen, weiter geht es am 21. bis 23. April 

8. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » Dossier: [Nur in USA?] Amazons LagerarbeiterInnen wesentlich häufiger und schwerer verletzt

Amazon in den USA: Schwere Verletzungen viel häufiger als bei der Konkurrenz 

9. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Dossier: Swiggy: Indiens größter Lieferservice wird erstmals bestreikt – weitere folgen

„Sorry, Your store is under maintenance“: Hunderte Blinkit-Kuriere in mehreren indischen Städten streiken gegen neue Lohnstruktur 

10. Internationales » Indien » Arbeitsbedingungen

Ob Uber oder Swiggy: Gig-Arbeiter werden in Indien erstochen, gesteinigt und missbraucht 

11. Internationales » Norwegen » Arbeitskämpfe

Generalstreik in Norwegen seit dem 16. April 2023 für mehr Kaufkraft und eine Aufstockung für Geringverdiener: „Wir werden unseren Teil des Kuchens bekommen“ 

12. Internationales » Russland » Arbeitskämpfe » Die Belegschaft des russischen Online-Versandhandels Wildberries wehrt sich gegen ein System von Geldstrafen

Streik beim Online-Handelskonzern Wildberries erfolgreich, das System von Haftung für Retouren wird abgeschafft 

13. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Dossier: Situation von (Wander)ArbeiterInnen in China im Lockdown: Mit Brutalität und Ohnmacht gegen Covid

China: Die Wirtschaft leidet unter Long Covid. Die Erwartungen der Lohnabhängigen und die Realität des Arbeitsmarkts liegen weit auseinander 

14. Internationales » Kolumbien » Soziale Konflikte

Sternmarsch nach Bogotá: Indigene Organisationen in Kolumbien protestieren gegen Nichteinhaltung von Abkommen und strukturellen Rassismus 

15. Internationales » Polen » Politik » Dossier: Lager für Flüchtlinge in Belarus: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist. Und bezahlt auch ihn dafür…

Warnschüsse bei der Jagd auf Geflüchtete an der polnisch-belarusischen EU-Außengrenze, dokumentierter Pushback und eine weitere Todesmeldung 

16. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Erneute Welle von Giftgasangriffen – auch gegen dagegen protestierende Eltern / Frauen ohne den Zwangshijab? Nach der Repressionsverschärfung erst recht! 

 

BRANCHEN

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: Mind. 55 Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan streiken auf der Autobahnraststätte bei Darmstadt für ihren Lohn von der polnischen Firmengruppe Mazur

Der Streik in geht weiter bis ALLE ihr Geld bekommen haben – mit internationaler Solidarität und nun einem Spendenkonto für die Lkw-Fahrer in Gräfenhausen 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst und Behörden » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023: 10,5 % mehr Geld für alle (mind. 500 €)

Schlichterspruch TVöD 2023 für Verhandlungen am 22. April, erste Bewertungen und ein erster Aufruf, das Schlichtungsergebnis abzulehnen zum Mitzeichnen 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte bei der Bahn » EVG » Dossier: Tarifrunde 2023 in der Eisenbahn- und Verkehrsbranche: EVG fordert 12 %, mindestens aber 650 Euro mehr im Monat

Schlichterspruch TVöD 2023 wirkt bereits – bei der Bahn, die ihn für die Verhandlungsrunde am 25. April der EVG vorschlägt 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » DHL

Kundgebung am 19.4.23 vor dem Arbeitsgericht Göttingen gegen systematischen Lohnbetrug bei Leiharbeitern des DHL Paketzentrums in Staufenberg 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer – und Betriebsratswahlen

Stundenlang kein Essen in Frankfurt/M.: Rund 100 Lieferando-Kuriere aus ganz Deutschland streikten am Freitag, 14. April 2023 

22. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Asklepios Kliniken » Dossier: [Enteignungskampagne] Zurück in Landeshand. Rechtsgutachten: Vergesellschaftung des Uniklinikums Gießen-Marburg möglich – Entlastung auch

Tarifeinigung Entlastung am Universitätsklinikum Gießen Marburg, Streik beendet 

23. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Kampagnen für Entfristung im Hochschulwesen: Frist ist Frust

Offener Brief von Professor*innen: Die Strukturen des deutschen Wissenschaftssystems sind eine Einladung zum Machtmissbrauch 

24. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Tarifrunde Deutsche Post 2023: ver.di fordert 15 Prozent mehr Lohn und Laufzeit von zwölf Monaten

2 Bewertungen zur Tarifrunde 2023: Trotz hoher Gewinne der Post kein Inflationsausgleich für Beschäftigte – aber gelungene Sozialpartnerschaft 

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Der Bulgare Vitali N. erstickt nach Polizeieinsatz in Niederlehme, Brandenburg, in matschiger Erde, mit Unterstützung von Anwohnern fixiert und gefesselt… 

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Dossier: »Die Stimmung kippt«: Anschlagsversuche und rassistische Hetze gegen (ukrainische) Geflüchtete aus der Mitte

Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Bautzen: Ermittler gehen von rechtem Motiv aus 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: EU-Paket zum Datenschutz (ePrivacy) und Chatkontrolle

Chatkontrolle: Studie zerlegt Pläne der EU-Kommission 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: Im Windschatten der Corona-Krise: Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG), EPA-Datengesetz und EHDS

Europäischer Gesundheitsdatenraum: Opt-out ist keine Option – ein Offener Brief fordert nun deutlich mehr Schutz- und Mitspracherechte für Patient:innen 

29. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: Strategie- und Justizdebatte zur Klimapolitik: „Die Deutschen haben die Pflicht, ungehorsam zu sein“

Letzte Generation und Fridays for Future: Streit ums Klima – und um Protestformen 

 

Lieber Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Protest vor REWE

„Am 8. April 2023 haben veloCARRIER und ecoCARRIER Fahrer*innen vor REWE in Berlin gegen 20 Entlassungen und die Einstellung des Betriebs in Berlin protestiert. Sie fordern Abfindungen und andere grundlegende Leistungen. Geschäftsführer Raimund Rassilier weigert sich bis heute, mit den entlassenen Beschäftigten von EcoCarrier zu verhandeln.“ Video bei labournet.tv (engl. mit dt. UT | 4 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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