Klagen auf equal pay lohnt sich: Im Verfahren in Kaiserslautern erkennt die Arbeitgeberseite die Forderung an und ist bereit, den gesamten eingeklagten Lohn zu bezahlen! Aber kann sie damit die Vorlage der Fragen an EuGH verhindern?
Im Verfahren in Kaiserslautern hat die Arbeitgeberseite den Klagantrag in vollem Umfang anerkannt und versprochen, umgehend den gesamten eingeklagten Betrag zu bezahlen. Der Kläger kann zum Anerkenntnisurteil noch bis 15. Juni Stellung nehmen, das Gericht entscheidet danach – was Konsequenzen hat, ob durch das Anerkenntnisurteil des beklagten Unternehmens des Verweis durch das Arbeitsgericht Kaiserslautern an den Europäischen Gerichtshof verhindert wird. Was dies für das weitere Verfahren und unsere Kampagne mit dem Ziel der Vorlage beim EuGH bedeutet, erläutert für uns Prof. Dr. Wolfgang Däubler in dem Beitrag vom 14.6.2020 „Verleiher in Panik. Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern„
Für die gesamte Kampagne darin wichtig:
„… Niemand kann Leiharbeiter und ihre Anwälte hindern, weitere Klagen zu erheben. Es reicht, dass sie bei www.labournet.de reinschauen und sich die europarechtliche Argumentation des Arbeitsgerichts Kaiserslautern herausholen. Damit lässt sich ein guter Schriftsatz produzieren und das zuständige Arbeitsgericht anrufen – von Ulm bis Flensburg und von Cottbus bis Aachen. Die Chancen sind drastisch besser geworden. Die ersten Kläger werden anstandslos ihr Geld bekommen, sobald das Gericht zu erkennen gibt, dass es sich eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof in Erwägung zieht. Und warum sollte es dies nicht tun, wenn man ihm die Fragen mundgerecht serviert? Schließlich stammen sie von einem Richter und nicht von irgend so einem Rechtsanwalt oder so einem Hochschulprofessor. Natürlich wird nicht jeder benachteiligte Leiharbeitnehmer klagen. Aus den Hunderten von E-Mails, die ich im Laufe der Zeit bekommen habe, ergeben sich bestimmte Situationen, in denen eine Klage in Betracht kommt. Der Leiharbeitnehmer ist wie im vorliegenden Fall gekündigt und hat deshalb beim bisherigen Verleiher nichts mehr zu verlieren. Arbeitsbedingungen und Bezahlung sind so schlecht, dass ein Leiharbeitnehmer mit Familie sowieso Aufstockung nach Hartz IV beantragen muss. Der Leiharbeitnehmer hat die Zusage eines anderen Arbeitgebers, ihn in ein normales Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Auch da kann ihm ein Wutausbruch des Verleihers egal sein.Wer zu einer dieser drei Gruppen gehört, sollte sich unbedingt melden. Wir wissen Rat.“
Grundsätzlich wichtig aus der Klage in Kaiserslautern sind ebenfalls:
Fragen an den Europäischen Gerichtshof
„Derzeit liegen nur die Fragen als solche vor, die das Arbeitsgericht Kaiserslautern dem Europäischen Gerichtshof stellt. Eine Begründung, was jeweils genau damit gemeint ist und weshalb es im konkreten Fall aus Sicht des Arbeitsgerichts auf die Beantwortung der Frage ankommt, ist nicht verfügbar. Dennoch werden die nicht unkomplizierten Fragen im Folgenden erklärt, damit von ihnen auch in anderen Verfahren Gebrauch gemacht werden kann….“ Analyse von Prof. Dr. Wolfgang Däubler vom 14.6.2020
Siehe für alle Hintergründe zu Kaiserslautern (auch die PM der FAU Kaiserslautern) und unserer Kampagne das Dossier
„Der Rassismus im Freund- und Feindbild“ – Zusammenhänge von Rassismus und „Nationalbewusstsein“
„… Dass der Nationalismus im Krieg seine rassistischen Blüten treibt, ist aber nur die halbe Wahrheit. Die weltweite Kriegsbereitschaft fängt nämlich nicht erst an, wenn auf beiden Seiten der Verteidigungsfall ausgerufen wird. Kriege werden bereits im Frieden vorbereitet. Die prinzipielle Bereitschaft, die »legitimen« Interessen der eigenen Nation gegen die Interessen anderer Nationen zu »verteidigen«, ist in allen Nationalstaaten die selbstverständliche patriotische Grundhaltung der Mehrheit der Bevölkerung und damit die Grundlage für Rüstung und Krieg. Das Nationalbewusstsein – ich bin Schweizer, ich bin Franzose, ich bin Russe oder Türke –, die Identifikation mit der eigenen Nation, gilt aber gemeinhin als unbedenklich. Erst ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation, das die eigene Nation glorifiziert und andere Nationen herabsetzt, gilt in Friedenszeiten als bedenklicher Nationalismus in dem viele dann auch einen Rassismus gegen andere Völker erkennen. Diese grundsätzliche Unterscheidung zwischen patriotischem Nationalbewusstsein und nationalistisch übersteigertem Nationalbewusstsein ist aber unlogisch. Wenn die Steigerung des Nationalbewusstseins zu Nationalismus führt, dann muss der Keim für Nationalismus und Rassismus bereits in dem für viele selbstverständlichen Nationalbewusstsein enthalten sein. Diesen Gedanken kann sich jeder durch folgende Überlegung verdeutlichen…“ – aus dem Artikel „Der Rassismus im Freund- und Feindbild“ von Hermann Lueer am 13. Juni 2020 eingegangen – wir danken dem Autor
Rassistische Polizeigewalt in der BRD: Tatsachen statt Scheindebatten
„… Als Bündnispartner der „Death in Custody“ Kampagne teilen wir die Pressemitteilung zu rassistischen Todesfällen in Gewahrsam. Seit 1990 sind bis jetzt nachweislich 159 Menschen in Deutschland ums Leben gekommen. Auch daran zeigt sich wie systematisch und tödlich Polizeigewalt auch außerhalb der USA ist. Jedoch gehen Teilweise immer noch Leute auf die Straße wegen des Mordes an George Floyd und sehen das Problem in einzelnen Polizist*innen, welche ihre Macht missbrauchen. Bestätigt fühlen sich diese oft durch beispielsweise kursierende Bildern von knieenden Cops, als sogenanntes Zeichen der Solidarität zu den Protesten. So sollen dann auch die Demos selbst am besten friedlich, ja gar ruhig verlaufen und bloß nichts kaputt machen. Diese Menschen haben sowohl die Funktionen des Polizeiapparates als auch den repressiven Charakter nicht verstanden. Vielleicht sind sie von diesem auch nicht (in)direkt betroffen. Doch das Hauptproblem bei Oury Jalloh, Hussam Fadl, George Floyd und den unzähligen anderen sind nicht einzelne, besonders rassistische und faschistische Bullen, sondern die gesamt Struktur dahinter. Als Rote Hilfe Berlin fordern wir auch alle Genoss*innen auf, sich nicht in „gute“ friedliche und „böse“ militante Proteste spalten zu lassen. Wenn Ihr wirklich solidarisch seid, dann distanziert ihr euch nicht von Genoss*innen, nur weil sie zu anderen Mitteln greifen. Solltet ihr bei Protesten und anderen politischen Aktionen Stress von und mit den Bullen bekommen oder Geldstrafen erhalten, kommt zu unseren Beratungen vorbei oder kontaktiert uns. Wir stehen euch als Antirepressionsstruktur solidarisch zur Seite! Gemeinsam gegen Polizeigewalt, ob in den U.S.A., Hong Kong, Deutschland oder weltweit“ – dies ist der einleitende Kommentar der Roten Hilfe Berlin zu ihrer Dokumentation der Presseerklärung von „Death in Custody“ am 12. Juni 2020 über Polizeigewalt im Vollzug und ihre rassistische Struktur. Zu rassistischer Polizeigewalt in der BRD eine kleine Sammlung aktueller Beiträge – die auch von den verschiedenen „Verteidigungsstrategien“ des Korpsgeistes und seiner Freunde handeln
42. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Der Gesellschaftsvertrag ist gebrochen
„31. Mai 2020 USA – Die Aktivistin Kimberly Jones antwortet auf die Frage, weshalb die Leute „ihre eigene Nachbarschaft niederbrennen“. Sie erklärt u.a., dass die Polizei den Gesellschaftsvertrag gebrochen habe, weil sie immer und immer wieder Schwarze Menschen getötet und terrorisiert habe, anstatt die Einhaltung der Gesetze durchzusetzen. Ähnlich ist die Situation in Deutschland, wo die Polizei z.B. in einer Unterkunft für Geflüchtete in Brandenburg Frauen und Kinder terrorisiert hat, wie man z.B. auf diesem Videoclip vom 1. Juni 2020 sieht. – Die betroffenen Frauen wissen nicht, an wen sie sich wenden sollen, um Beschwerde einzureichen.“ Video bei labournet.tv (engl. mit dt. UT | 1 min | 2020)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
über Polizeigewalt im Vollzug und ihre rassistische Struktur. 
(engl. mit dt. UT | 1 min | 2020)