Newsletter am Montag, 15. Juli 2024

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES

1. Internationales » Iran » Gewerkschaften » Dossier: Gewerkschaften im Iran mobilisieren gegen die Terrorjustiz und Repression – und rufen auf zur internationalen Solidarität

Gewerkschaftsaktivistin Sharifeh Mohammadi zum Tode verurteilt: Die internationale gewerkschaftliche Protestbewegung wächst (langsam) 

2. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe » Dossier: Streikwelle 2020 im Iran: Zehntausende Zeitarbeiter bestreiken Öl- und Gasfelder – 2024 wieder aufgeflammt

Der Streik in der iranischen Öl- und Gasindustrie dauert mit inzwischen 24.000 Vertragsarbeitern in 123 Unternehmen an – Bedrohungen auch 

3. Internationales » Spanien » Gewerkschaften » Dossier: Gefängnis für CNT-GewerkschafterInnen wegen Kundgebungen vor der Schweizer Konditorei in Gijón/Asturien

„Wir können uns nicht beugen“: Nach der Verurteilung von 6 CNT-Gewerkschafter*innen in Spanien hat ein „historisches“ Gewerkschaftsbündnis aus 15 Gewerkschaften von CNT bis UGT gemeinsame Mobilisierung beschlossen 

4. Internationales » Argentinien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Proteste über Argentinien hinaus gegen Schließung von Télam und Sperrung der Website der Nachrichtenagentur – angeordnet durch Milei als „Sparmaßnahme“

Teilerfolg für Somos Télam: Argentinische Regierung beschliesst die Umwandlung von Télam in Aktiengesellschaft APESAU, aber 300 Arbeitsplätze bei der staatlichen Presseagentur gerettet 

5. Internationales » Italien » Arbeitsbedingungen

Polizei befreit 33 indische Erntehelfer aus „Sklaverei“ in zwei landwirtschaftlichen Betrieben in Norditalien – 33 von etwa 230.000 illegalen ArbeitsmigrantInnen 

6. Internationales » Frankreich » Arbeitsbedingungen

Letztes Dekret von Macron? Künftig sollen Saisonarbeitskräfte in der (Wein)Ernte ohne wöchentlichen Ruhetag arbeiten – eine Legalisierung kritisierter und tödlicher Praxis 

7. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Der „Wasserkrieg der Deux Sèvres“: Mit den Protesten gegen das Bewässerungsprojekt startet Frankreichs Repressionswelle gegen die Umweltbewegung

Internationale Mobilisierung gegen Wasserspeicherbecken geht ein Jahr nach Sainte-Soline weiter, nun vom 16. bis 21. Juli in Poitou 

8. Internationales » Polen » Politik » Dossier: Abtreibungsgesetz: Die Rechten (nicht nur) in Polen wollen Gebärmaschinen – und bekommen massenhaften Widerstand

Das Abtreibungsverbot in Polen, gegen das Hundertausende protestiert haben, bleibt trotz Regierungswechsel bestehen – unter Standing Ovations im Parlament 

9. Internationales » Israel » Friedensbewegung » Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung 

Die Proteste in Israel gegen die Regierung und den Krieg werden immer massiver, während israelische Soldaten Menschenrechtsverletzungen in Gaza enthüllen und zunehmend den Dienst verweigern 

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: Lohnrunde Seehäfen 2024: Wir sind Hafen – Wir sind Tarif – Für drei Euro mehr Lohn und eine Anhebung der Schichtzuschläge

Hafenverband bietet „finales Angebot“ in zwei Varianten mit unterschiedlicher Laufzeit – ver.di startet (unverbindliche? und „finale“?) Mitgliederbefragung bis 22. August 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Gendern mit Sonderzeichen an Schulen in Sachsen-Anhalt verboten – weitere Länder (wollen) folgen

Genderverbote für Lehrmittel: Bayerns Kultusminister Anna Stolz setzt nun sogar Paarformen („Schülerinnen und Schüler“) auf den Index 

 

POLITIK

12. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Dossier: Initiative für ein (europäisches) Lieferkettengesetz

Weichenstellungen im neuen EU-Lieferkettengesetz: Deine tägliche Sorgfaltspflicht sei… 

13. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Fetisch Arbeit » Dossier: [„Quiet Quitting“] Dieser neue Arbeitstrend treibt Arbeitgeber in die Verzweiflung – keine Überstunden mehr, nur das Nötigste erledigen… 

Work-Life-Balance: Arbeit als Lebensinhalt ist out 

 

INTERVENTIONEN

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Durch Ausländerbehörde belogen, betrogen und abgeschoben Teil 3: Drohende Abschiebung von Robert A. nach Serbien nach über 30 Jahren in Deutschland

Robert A. wurde nachts nach Frankfurt am Main gebracht – Abschiebung soll nun schon Montag Montag stattfinden – in ein Land, dessen Sprache er nicht spricht 

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Die Systemschmarotzer – nun auch in der Flüchtlingsarbeit

Berlin kündigt der ORS-Gruppe, dem europaweiten Konzern für Flüchtlingsunterkünfte, die 3 Einrichtungen außerordentlich wegen „gravierender Mängel“ und nach einem mehrere Wochen unentdeckten Todesfall – endlich 

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Residenzpflicht: Wohnsitzauflage im neuen Integrationsgesetz – und neuer Widerstand

Der Deutsche Anwaltverein fordert Abschaffung der Wohnsitzregelung: Für die schwerwiegenden Grundrechtseingriffe besteht keine Rechtfertigung 

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: AfD-Richter im Dienst: „An manchen Gerichten unmöglich, Asylverfahren zu gewinnen.“

Gefahr von rechten Richtern für Geflüchtete: Sonderprozessrecht im Asylrecht abschaffen 

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » „Terrorismus“bekämpfung und Grundrechte (§129) » Dossier: Wachsende Repression gegen die Klimabewegung

Zum Missbrauch von § 129 des StGB: „Wegstrafen können wir die Klimakrise nicht“ 

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Fußball-EM 2024: Kritik an potenziellen Überwachungs- und sicheren Polizeimaßnahmen

Bilanz der EM zeigt erhebliches Maß an Repression und Hysterie 

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Ein erwartbares „Sommermärchen“: Rassismus, Rechtsextremismus und die EM 2024

Die Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlichte ein Video zur WM 2006 als Faktor beim Rechtsruck. Nach rechtem Shitstorm wurde es gelöscht. 

 

Lieber Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Strategien gegen Rechts im Betrieb

„Offen rechts auftretende Kolleginnen und Kollegen waren in den Betrieben immer präsent. Seit einigen Jahren wird ihr Einfluss jedoch größer. Immer öfter bestimmen sie die Atmosphäre im Betrieb und drängen auch in Betriebsratsstukturen. Der Verein „Zentrum“ insbesondere ist als Arm der AfD in einigen Betrieben der Automobilindustrie präsent und will seinen Einfluss auf andere Branchen ausweiten. Wir haben mit vier Kolleg*innen geredet um zu erfahren, welche Ausmaße das Problem hat, wie sie sich im Betrieb gegen die Rechten organisieren, wie der Zulauf für die Rechten zu erklären ist und wie er aufgehalten werden kann. (Wir zeigen einen Trailer – der Film ist noch nicht fertig)…“ Video bei labournet.tv (deutsch | 1 min | 2024) – Premiere ist am 27. Juli in Berlin, danach Tour durch Brandenburg

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600