Newsletter am Montag, 15. August 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Uns wichtigste Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Wilder Fahrer-Streik in Freiburg: Amazon will ausstehende Zahlungen nach dem Tod des Geschäftsführers von DM-Logistik nutzen, um den Lohn abzusenken

Fahrer des Amazon-Lieferpartners DM-Logistik in Freiburg befinden sich seit Mittwoch, 10. August 2022 im Streik, weil nach dem plötzlichen Tod des Geschäftsführers die Gehaltszahlungen Ende Juli ausblieben. Die bei DM-Logistik angestellten Fahrer nutzen ein Auto und tragen Arbeitskleidung je mit Amazon-Logo und erwarten daher, dass Amazon einspringt. Ein Treffen von Amazon-Vertretern und den Fahrern am 11.8. soll ohne Lohnzusicherung auf bisherigem Niveau geendet haben, denn Amazon bietet nur den Mindestlohn von 11,50 Euro statt der bisherigen 12,50 Euro pro Stunde plus zusätzlichen Tagesspesen von 12,50 Euro durch DM-Logistik. Auch das ausstehende Juli-Gehalt der Fahrer wird entsprechend nur als Teilzahlung angeboten. Kommenden Mittwoch sollen erneute Gespräche stattfinden, doch die Fahrer seien skeptisch, denn Amazon hätte schon einmal weniger Pakete pro Fahrer versprochen und nicht eingehalten. Die Fahrer, die überlegen ihre Verträge bei DM-Logistik zu kündigen, wollen daher mindestens bis zum 17. August weiter streiken. So die Zusammenfassung des aktuellen Wissenstandes am 14.8.22, siehe die Quellen 

2. Branchen » Medien und Informationstechnik » Fernsehen und Rundfunk

RBB: Die fatale Anpassung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an die Privaten hat nun einen symbolischen Namen: Schlesinger

„… Die Intendantin eines relativ kleinen öffentlich-rechtlichen Senders, der von den Rundfunkbeiträgen aller Bürger lebt und gerade an vielen Stellen im Programm spart, hält es ernsthaft für angemessen, sich mit einem solchen Luxusauto durch die Gegend fahren zu lassen, von zwei Chauffeuren, die ihr auch privat zur Verfügung stehen? (…) Mit dem Einkommen von führenden Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es immer so eine Sache: Sie lassen sich leicht skandalisieren, müssen aber attraktiv genug sein, damit nicht die guten Leute alle zum Privatfernsehen wechseln. Trotzdem ist ein Gehaltssprung von 16 Prozent auf 303.000 Euro, wie er Patricia Schlesinger zuteil wurde, mindestens erklärungsbedürftig. (…) Natürlich gibt es Kräfte, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk schaden wollen, nicht zuletzt auch bei Axel Springer. Aber es ist absolut legitim, bei Vorgängen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ganz besonders genau hinzuschauen. Weil er uns allen gehört, von uns allen bezahlt wird und für uns alle da ist…“ Aus dem Kommentar von Stefan Niggemeier am 1.8.2022 in den Übermedien („Letzte Dienstfahrt für Patricia Schlesinger“) – siehe eine Materialsammlung zu unseren Hauptinteressen der rbb-KollegInnen und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 

Und 2 wichtige, traurige, aber von Protesten begleitete Jubiläen:

3. Internationales » Afghanistan » Lebensbedingungen » Dossier: Abzug aus Afghanistan: Die NATO beendet ihren 20-jährigen Krieg am Hindukusch und lässt ihr Einsatzgebiet in katastrophalem Zustand zurück

Am 15. August jährt sich die erneute Machtübernahme durch die Taliban zum ersten Mal: Keine Aussicht auf nichts. #DontForgetAfghanistan 

4. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Bergarbeiter » Das Massaker von Marikana » Südafrika: Systemrelevantes Morden. Zum Streik der Bergleute von Marikana vor zehn Jahren

10 Jahre nach dem Massaker von Marikana: Immer noch keine Gerechtigkeit – immer noch weltweit Proteste, auch in Ludwigshafen am BASF-Werksgelände 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Mexiko » Arbeitsbedingungen » Zehn Bergleute in Kohlemine in Mexiko verschüttet, Kritik an Arbeitsbedingungen

Mexiko: Noch keine Rettung der verschütteten Bergleute in Coahuila 

6. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Starbucks Workers United organisieren die USA – begonnen in 20 Filialen rund um Buffalo

Starbucks kontert die Organisierung von nun mehr als 200 Filialen mit Entlassung von mehr als 70 Gewerkschaftsaktiven in mindestens 20 Bundesstaaten 

7. Internationales » Polen » Politik

Bereitet sich die PiS auf eine Streikwelle in Polen vor? Gesetzesänderungen sollen das Streikrecht unabhängiger Gewerkschaften massiv beschränken 

8. Internationales » Katar » Arbeitsbedingungen » Dossier: Kommt jetzt wirklich das Ende des Kafala–Zwangsarbeitssystems in Katar – und das auch noch mit höherem Mindestlohn?

Fußball-WM 2022 in Katar: Kafala im Geheimen. Die Menschenrechtslage in Katar bleibt auch 100 Tage vor der Fußball-WM kritisch 

9. Internationales » USA » Politik » Dossier: Abtreibung ist Gesundheitsvorsorge – breiter Widerstand gegen die drohende Abschaffung des US-Abtreibungsrechts

Was können die Gewerkschaften jetzt tun, um Abtreibungsrechte zu verteidigen? 

10. Internationales » Panama » Soziale Konflikte » Dossier: In Panama protestieren und streiken Gewerkschaften mit sozialen Bewegungen für einen 32-Punkte-Plan gegen Wirtschaftskrise, Landnahme und Umweltzerstörung

Panama: Weitere Proteste begleiten „Nationalen Dialog“ 

11. Internationales » Sri Lanka » Politik » Dossier: Massenproteste gegen Preissteigerung und Regierung in Sri Lanka – Zeit für einen neuen Frühling?

Siegeserklärung der Bewegung #GotaGoHome2022 – Proteste gegen die Unterdrückung durch die Regierung Wickremesinghe gehen (dennoch) weiter 

12. Internationales » Brasilien » Politik » Dossier: Bolsonaro gegen Lula: Angst vor politischen Morden bestimmt Vorwahlzeit in Brasilien

Demonstrationen, Kundgebungen und politische Proteste in mehr als 50 Städten Brasiliens gegen Bolsonaro und Anstieg der Preise für Strom, Gas, Miete und Lebensmittel 

 

BRANCHEN

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Streik bei Amazon in Bad Hersfeld vom 11. bis 13. August 22 für Lohnerhöhung und Tarifvertrag statt einem einseitigen „Lohnfindungsprozess“ 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Vivantes » Dossier: Die Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite und die Krankenhausbewegung

Personalflucht aus Frust über unzureichende Umsetzung der Tarifverträge löst Personalnotstand bei den Vivantes-Tochterunternehmen aus – Geschäftsführung will dennoch neu Eingestellte schlechter bezahlen 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: HelloFresh: Ein ganz normales Start-up der Lieferbranche, betriebsratsfeindlich

ver.di Berlin zu HelloFresh: Arbeitgeber behindert Betriebsratswahl und schüchtert Gewerkschafter/innen offen ein 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [GEW] Corona-Krise an Schulen: Lehrkräfte und Lernende besser unterstützen und schützen

[US-Studie, die den Kultusministern zu denken geben sollte] Ohne Masken mehr Infektionen an Schulen 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Bahn: Allgemein/Arbeitsbedingungen

Interne Dokumente belegen: Systematische Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit bei Stuttgart 21 

18. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau

Bäuerliche Solidarität für einen Systemwechsel in der Agrarpolitik – ein Appell für soziale und ökologische Gerechtigkeit an die Bauernprotestbewegung 

 

POLITIK

19. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Covid, Personalmangel, Inflation – Streiks gegen die Krise in Europa 

[Europas Aktionskarte aus 15 Ländern] Löhne und Personal: Sechs Monate Aktion der Gewerkschaften im Gesundheits- und Sozialwesen 

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » (unbezahlte) Überstunden » Dossier: Europäischer Gerichtshof: Zeiterfassung ist Pflicht

[Arbeitszeiterfassung] Kommt sie oder kommt sie nicht? Über eine mögliche Umwälzung des deutschen Arbeitszeitrechts 

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Lindners „Inflationsausgleichsgesetz“ will die „breiten Schultern der Gesellschaft“ entlasten – die er ja bei Spitzenverdienern verortet

„Herumdoktern am Steuertarif bringt nichts” – ver.di-Chef Frank Werneke fordert stattdessen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Übergewinnsteuer 

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: “Cum-Ex-Files”: Angriff auf Europas Steuerzahler

House of Kahrs: Der Kanzler könnte über einen Polit-Mafioso aus Hamburg stürzen 

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) – wird sie den Namen verdienen?

Leichter Bafög-Anstieg, aber schlechte Prognose bis 2026 – Bildungsministerin muss nachlegen! 

24. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr: Erster Schritt zum Nulltarif?

Das 9-Euro-Ticket: Warum eine bloße Verlängerung nicht sinnvoll ist und wie ein Gesamtprogramm aus sozialer und klimapolitischer Sicht aussehen sollte 

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) – und Nachfolgern

Gruppe von 39 Asylbewerber*innen sitzt fest im Fluss Evros, hinundher geschoben zwischen Türkei und Griechenland – bereits ein fünfjähriges Mädchen gestorben 

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Hilfe für (alle!) Menschen in der Ukraine: Grenzen auf und Abschiebestopp!

Aussetzung der Aufenthaltspflicht für Drittstaatsangehörige und Staatenlose aus der Ukraine läuft am 31. August 2022 aus – § 24 AufenthG für Alle! – Petition 

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex » Westafrika: Im Senegal will Frontex erstmals eine Operation auf dem afrikanischen Kontinent durchführen

Frontex soll Ausreisen aus Senegal und Mauretanien verhindern und Frontex-Mitarbeiter straf- und zivilrechtliche Immunität genießen – „unter allen Umständen“ 

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Flüchtlingsfrauen werden laut! Aktionstour von „Women in Exile“ quer durch Deutschland

»Können uns Resignation nicht leisten«. Kämpfe geflüchteter Frauen und 20 Jahre »Women in Exile« 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Welcher Messer-Angriff gegen 11 Polizisten rechtfertigt 6 Schüsse aus Maschinenpistole auf senegalesischen 16-Jährigen in der Dortmunder Nordstadt?

Petition: Unabhängige Untersuchungskommission zum Tod von Mouhamed D. durch die Polizei / Beerdigung von Mouhamed Lamine Dramé am Montag, 15.08.22 

30. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: Aktionstage 9.-15. August 2022 in Hamburg: „System Change Camp & Ende Gelände 2022“ – Das System ist die Krise! Raus aus dem fossilen Amoklauf!

In Brunsbüttel, Hamburg und Wilhelmshaven haben einige Tausend Menschen an Blockaden gegen Kraftwerke und Frackinggas-Infrastruktur teilgenommen – Kritik an Polizeigewalt bei Klimaprotesten 

31. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: Strategiedebatte zur Klimapolitik: „Die Deutschen haben die Pflicht, ungehorsam zu sein“

Nicht mehr nur besetzen: Mit Ende Gelände hat sich eine der größeren Klimaprotestgruppen entschlossen, fossile Infrastruktur zu zerstören 

32. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)? » Dossier: Startet mit #SyltEntern und ähnlichen Aktionen eine heiße Phase der Proteste gegen Preissteigerungen und Verarmung?

Bremen am 20. August: Die Preise müssen runter! Preisgrenzen für Lebensmittel, Wohnen und Mobilität. 

 

Kämpferischen und hitze- wie virenfreien Start in die Woche wünscht Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP

Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP existiert seit 2011 und ist eine wichtige Institution in Genua. Wir haben den Sprecher José Nivoi im Juni 2022 interviewt. Die Hafenarbeiter verhinderten 2019 „die Verladung von Generatoren für das saudische Militär auf dem saudi-arabischen Frachter Bahri Yanbu im Hafen von Genua, um nicht zu Kompliz*innen des Kriegs in Jemen zu werden.“ (Informationsstelle MIlitarisierung) Damit und mit ähnlichen Aktionen haben sie viel Aufmerksamkeit erzeugt und erreicht, dass das Verschiffen von Waffen an Kriegsschauplätze im Hafen von Genua verboten wurde. Das CALP ist außerdem zusammen mit anderen Gruppen aktiv daran beteiligt, faschistische Gruppen aus der Stadt zu verjagen. Seit letztem Jahr ist das CALP dabei, einen transnationalen antimilitaristischen Streik von Hafenarbeiter*innen zu organisieren. Der Streik soll Ende September oder Anfang Oktober 2022 stattfinden.Video von labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. ut | 17 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=203547
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