Kolumbianische Militärpolizei mordet weiter: Massenproteste jetzt im ganzen Land – sie töten mit Tasern, sie töten mit dem Gewehr. Und können die Proteste dennoch nicht aufhalten
Während die Regierung Kolumbiens versucht, die wachsende Zahl jener Menschen zu beruhigen, die gegen die hemmungslose Gewaltorgie der Militärpolizei protestieren – in dem sie eine unabhängige Untersuchung ankündigt, indem der Präsident die Bestrafung der „Taser-Killer“ fordert – lässt sie in Wirklichkeit Polizeitruppen quer durchs Land verlegen, um die Proteste mit Repression zu unterdrücken. Während es trotz der wachsenden Zahl von Todesopfern – deutlich mehr, als sagen wir, in Belarus – keine internationalen Reaktionen (außer starker Solidarität sozialer Bewegungen und linker Organisationen) gibt, gibt es umso mehr Reaktionen im Land selbst: Spätestens, allerspätestens seit Freitagabend, aber zunehmend auch schon in den Tagen davor haben sich die Proteste über das ganze Land ausgebreitet – auch etwa in Medellin, Bucamaranga oder Villavivencio und an vielen weiteren Orten gab es massive Proteste, die sich von brutaler Repression allüberall weder einschüchtern noch verhindern lassen. Proteste gegen einen Polizeiterror, der viel größere Ausmaße hat, als den tragischen Tod eines Mannes, der eher per Zufall in die polizeiliche Todesmaschine geraten war. Die Kooperation der Behörden mit paramilitärischen Banden hat dieses Jahr bereits 55 Todesopfer von Aktiven sozialer Bewegungen gefordert, in erster Linie in eher entlegenen Regionen (oft genug auch Fokus indigenen Widerstandes) und gegenüber Ex-Guerillas der FARC, nachdem die Regierung Duque den Friedensprozess faktisch beendet hat. Zu den anhalten Protesten gegen die mörderische Staatsgewalt in Kolumbien eine aktuelle Materialsammlung vom 13. September 2020 – und der Hinweis auf unseren ersten Beitrag vom 11. September
Sie sind wieder da: Die Gelbwesten oder „Macrons Alptraum“. Generalprobe zum Streiktag am 17. September?
Ohne die nicht nur in Frankreich üblichen Zählspiele mitzumachen, ist das Fazit der landesweiten Aktionen am 12. September 2020 genau dieses: Die Gelbwesten sind wieder da. Hunderte hier, Tausende dort – sie bleiben ein politischer Faktor, auch nach dem „lockdown“ (oder vor seiner Erneuerung), dem „confinement“. Auch viele jener, die eher erwartet oder befürchtet hatten, dass sich nur noch „harte Kerne“ mobilisieren ließen, sahen sich angenehmen enttäuscht – dem war nicht so, an vielen Orten wurde eine breite Beteiligung deutlich sichtbar. Was sich im französischen makronitischen Polizeistaat nach wie vor in Quarantäne befindet – sind die demokratischen Rechte, wie etwa Demonstrationsfreiheit. Es ist „normal“ in Paris (nicht von Minsk ist hier die Rede), dass die uniformierten Banden selbst über Rollstuhlfahrer herfallen – und dass verfolgt wird, wer Videos dreht, die das dokumentieren. Siehe zu den Protesten in Frankreich am 12. September acht aktuelle Beiträge – und der Hinweis auf unseren Ankündigungsbeitrag vom 11. September, in dem eine nunmehr weitgehend beantwortete Frage gestellt worden war
Auch das neue Notlager auf Lesbos wird ein Gefängnis / Deutschland nimmt „im ersten Schritt“ bis zu 150 Kinder aus Moria auf / Die Angst vor dem Pull-Effekt / [Petition] Eil-Appell: Menschen aus Moria – evakuieren, aufnehmen, Leben retten! #WirHabenPlatz
Die Überschrift fasst die wichtigsten Meldungen zu Moria übers Wochenende. Am treffendsten fasst es wohl „Das verrät Moria über den “European Way of Life”, der Kommentar von Eric Bonse vom 12.9.2020 bei Lost in EU zusammen: “Was bleibt von der EU-Politik der letzten Woche? Vor allem das Scheitern der Flüchtlingspolitik. Dass die EU-Kommission ausgerechnet ihren Kommissar für den “European Way of Life” nach Moria schickt, sagt verdammt viel über diese Union aus. Frühere Kommissionschefs wie Barroso und Juncker hätten nicht gezögert: Nach der Brandkatastrophe auf Lesbos wären sie selbst auf die Insel geeilt, um Hilfe zu leisten. Nicht so Frau von der Leyen: Sie schickte ihren Kommissar für den “European Way of Life”, den konservativen Griechen Schinas, vor. Über den bizarren Titel hatte es bei Schinas’ Ernennung viel Ärger gegeben – jetzt wissen wir endlich, was er bedeutet. Beziehungsweise, was er nicht bedeutet. Er bedeutet nicht, dass die EU unhaltbare Zustände wie in Moria beendet und dafür sorgt, dass die Flüchtlinge in Sicherheit gebracht werden. Er bedeutet vielmehr, dass man es zulässt, dass Bilder des Elends und der Verzweiflung um die Welt gehen. “Dies ist nicht Europa”, rufen fassungslose Kommentatoren. Dabei vergessen sie, dass die EU schon lange an der “Festung Europa” baut, und dass die Bilder zur Abschreckung dienen. Dazu gehört auch, dass Moria neu gebaut wird – diesmal mit EU-Hilfe und noch mehr “Sicherheitsmaßnahmen”…” Siehe viele weitere und teilweise erschütternde neue Berichte in unserem viel zu alten und viel zu langen Dossier
25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik bei der Charité Facility Management
„28. August 2020, Berlin – Bei der Charité Tochter CFM angestellte Krankenhausarbeiter_innen halten vor dem Virchow Klinikum eine Mahnwache ab. In dem Video berichten sie von Lohndumping, weiterem Outsourcing und Repression gegen die Streikenden. Am Freitag, den 4. September ziehen die Streikenden vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus. Schließt euch an!“ Video bei labournet.tv (deutsch | 9 min | 2020)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
zusammen: “Was bleibt von der EU-Politik der letzten Woche? Vor allem das Scheitern der Flüchtlingspolitik. Dass die EU-Kommission ausgerechnet ihren Kommissar für den “European Way of Life” nach Moria schickt, sagt verdammt viel über diese Union aus. Frühere Kommissionschefs wie Barroso und Juncker hätten nicht gezögert: Nach der Brandkatastrophe auf Lesbos wären sie selbst auf die Insel geeilt, um Hilfe zu leisten. Nicht so Frau von der Leyen: Sie schickte ihren Kommissar für den “European Way of Life”, den konservativen Griechen Schinas, vor. Über den bizarren Titel hatte es bei Schinas’ Ernennung viel Ärger gegeben – jetzt wissen wir endlich, was er bedeutet. Beziehungsweise, was er nicht bedeutet. Er bedeutet nicht, dass die EU unhaltbare Zustände wie in Moria beendet und dafür sorgt, dass die Flüchtlinge in Sicherheit gebracht werden. Er bedeutet vielmehr, dass man es zulässt, dass Bilder des Elends und der Verzweiflung um die Welt gehen. “Dies ist nicht Europa”, rufen fassungslose Kommentatoren. Dabei vergessen sie, dass die EU schon lange an der “Festung Europa” baut, und dass die Bilder zur Abschreckung dienen. Dazu gehört auch, dass Moria neu gebaut wird – diesmal mit EU-Hilfe und noch mehr “Sicherheitsmaßnahmen”…” 
(deutsch | 9 min | 2020)