Newsletter am Montag, 14. März 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

0. Editorial

Liebe FreundInnen und KollegInnen,

heute wird rausgehauen, was nur geht (auch wenn es, kriegsbedingt, v.a. kurzfristige Sachen sind). Der Grund ist eine ärztliche Behandlung heute und morgen, die mich vermuten lässt, dass der Mittwochs-Newsletter ausfallen müssen wird.
Zum Glück ist – nicht nur für solche Fälle – endlich eine Erweiterung der Redaktion in Sicht! Mehr dazu demnächst…

Zum „Trost“ diesmal eine muslkalische Empfehlung: Das Video von Stromae externer Link zu seinem französischen Stück „Santé“, in dem er wunderschön all diejenigen feiert, die arbeiten, wenn „wir“ (wieder, „Freiheit“) feiern…

Nun viel Spass beim Lesen! Mag

a) Unsere wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Krieg!

a) ver.di-Linke NRW: Stoppt den Krieg von Russland gegen die Ukraine – Stoppt die Aufrüstungsspirale!

Der am 24. Februar 2022 begonnene Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriffskrieg Russlands und ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. (…) Jede – auch eine ergebnislose – Verhandlung ist besser als das Abfeuern einer Rakete. Der Menschheit droht eine unverantwortliche atomar geführte Auseinandersetzung, wenn nicht sofort versucht wird, die Eskalationsspirale durch Dialog zu durchbrechen. Wir müssen als Gewerkschaften und Teil der Friedensbewegung mit Demonstrationen und Aktivitäten an unseren Antikriegspositionen festhalten. Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt allen Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten. Dies ist eine Selbstverständlichkeit, die wir nicht nur dann äußern, wenn das „Feindbild“ stimmt, denn Kriegsflüchtende leiden immer, egal, wer den Krieg ausgelöst hat. (…) Jetzt entlarvt sich, wie man schnelle und eindeutige Prioritäten setzt: Militarisierung statt Sozial- und Klimapolitik. Wer diese Aufrüstungspolitik in Frage stellt wird medial als „Putin-Versteher*in“ diffamiert. (…) Wir protestieren gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und lehnen sie entschieden ab. Sie erhöht die Kriegsgefahr und wird zu weiteren sozialen Kürzungen führen. Es gilt, sich für eine europäische Sicherheitsarchitektur einzusetzen, die einen Ausgleich der gegensätzlichen Sicherheitsinteressen ermöglicht und ein Ende der Konfrontation befördert. Deshalb fordern wir von allen Gewerkschaften und dem DGB, sich gegen den Aufrüstungskurs der Bundesregierung zu stellen und dagegen alle gewerkschaftlichen Mittel einzusetzen.“ Erklärung für die ver.di-Linke NRW pdf von Helmut Born, Gregor Falkenhain, Dierk Kieper und Jürgen Senge – eine weitere der Sitzung am 13.3. folgt in diesen Tagen

b) Bericht über ein gewerkschaftliches Gedenken gegen den Krieg in der Ukraine bei Siemens Energy im Schaltwerk Berlin am 11. März

Die IG – Metall und der Unternehmerverband Gesamtmetall hatten am 11. März bundesweit in den Betrieben für 11 Uhr zu einer Gedenkminute zum Krieg in der Ukraine aufgerufen. Vertrauensleute im Schaltwerk organisierten eine gemeinsames Gedenken vor der Werkshalle 25 und riefen zur Gedenkminute auf: „Wir Kollegen und Kollegen, egal welcher Nationalität beweisen jeden Tag, dass ein friedliches Miteinander geht, wir arbeiten zusammen und respektieren uns.“ (…) 60 Kolleginnen und Kollegen versammelten sich während der Arbeitszeit zu einer Gedenkminute. Bei den zwei Versammlungen wurde eine Stellungnahme von IG – Metall Kollegen vorgetragen: „Sofortiger Stopp des völkerrechtswidrigen Krieges Putins gegen die Ukraine! Das Leiden der Bevölkerung in der Ukraine und Russland muss beendet werden. Abzug der russischen Armee aus der Ukraine und Stopp der Provokation und Aufrüstung egal von welchem Land. Hilfe und Solidarität mit den Opfern und Flüchtlingen des Krieges. Wir Kolleginnen und Kollegen egal welcher Nationalität sind keine Feinde. Gegen jede Unterdrückung von Kriegsgegnern…“ Aus dem Bericht vom 12.03.2022 pdf von IGM Kollegen vom Siemens Energy Schaltwerk Berlin – besonders schön: „Gegen jede Unterdrückung von Kriegsgegnern“

  • Siehe darüber hinaus u.a. neu im Dossier die slowenische Gewerkschaft für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie die britische Fire Brigades Union/Gewerkschaft der Feuerwehren (sehr empfehlenswert!) und den wichtigern Aufruf: „Deserteure und Verweigerer aus der Ukraine, aus Russland und Belarus brauchen Unterstützung“…

Siehe dazu auch:

2. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus

Hafenarbeiter:innen weltweit boykottieren – aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine – russische Schiffe

Russland und Ukraine spielen eine tragende Rolle im weltweiten Seeverkehr. Laut der UNCTAD Erhebung von 2021 stellt Russland ca. 10% die Ukraine ca. 4% der etwa 1,9 Millionen Seefahrer:innen. Damit stehen sie auf Platz zwei bzw. sechs der weltweiten Rangliste. Durch den Ukrainekrieg wird der maritime Transport empfindlich getroffen. Die größten Reedereien wie die dänische Maersk oder die chinesische COSCO weigern sich, russische Fracht aufzunehmen. Einige Regierungen haben Sanktionen gegen russische Reedereien verhängt, andere nur gegen russische Produkte, andere betreiben bisher keinen Boykott des Seehandels mit Russland. Verschiedene russische Ölfrachter werden bereits von einem Hafen zum nächsten umgeleitet. (Quelle: Artikel von Neil Hume und Harry Dempsey am 9. März 2022 in Financial Times externer Link: “Russian tankers at sea despite ‚big unknown‘ over who will buy oil”) Seit Beginn des Krieges erklären daher weltweit verschiedene Hafengewerkschaften ihre Solidarität mit den Kolleg:innen der Ukraine. Sie wollen weder russische Ladungen, noch russisches Öl oder russische Schiffe anrühren. Gleichzeitig setzen sie Regierungen unter Druck, Sanktionen zu erlassen. Im Folgenden ein Überblick von Anne Engelhardt vom 13.3.2022 aus bisher 8 Ländern und länderübergreifend/international – wir danken und hoffen auf Fortsetzung!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Ukraine » Politik » Ziviler Widerstand könnte sich als Geheimwaffe der Ukraine erweisen

Das Konzept der unverteidigten Städte: So können wir die Städte der Ukraine vor dem Krieg bewahren / Vergiftete Tapferkeit 

4. Internationales » Russland » Politik » Dossier: Njet zum Krieg – das sagen in Russland nicht nur klassische Oppositionelle

Landesweiter Antikriegs-Protesttag in Russland am 13. März – über 800 DemonstrantInnen festgenommen 

5. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression » Dossier: Zunehmender Druck auf die Gewerkschaften Hongkongs: Berichte und Solidaritätsbekundungen

Hongkong: Winnie Yu, Vorsitzende der Gewerkschaft HAEA im öffentlichen Gesundheitswesen, wurde am 8. März erneut verhaftet – für ihre sofortige Freilassung und ihrer Mitangeklagten! 

6. Internationales » Sudan » Arbeitskämpfe

Sudanesisches LehrerInnenkomitee tritt in einen landesweiten Streik am 10. und 14./15. März für höheren Monatsmindestlohn 

7. Internationales » Spanien » Arbeitsbedingungen

[Saisonarbeiter*innen in der Obstindustrie Spaniens] Der Kampf um die materiellen Bedingungen der Existenz 

8. Internationales » Guatemala » Politik » Proteste gegen Nickelmine in Guatemala: Polizeigewalt und Ausnahmezustand in El Estor

[„Mining Secrets“] Umweltschäden durch Nickelmine in Guatemala: Schweizer Firma Solway in der Kritik 

9. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Argentinien gegen den Währungsfonds: Diesmal in Zeiten der Epidemie – und keineswegs „einig“ hinter einer fragwürdigen Regierungspolitik

Internationaler Währungsfonds unterwirft Argentinien – massenhafter Widerstand 

10. Internationales » Ecuador » Politik

Parlament von Ecuador beschließt Amnestie für soziale Aktivisten und erkennt damit die Berechtigung der Proteste von 2019 an 

11. Internationales » Chile » Politik » Dossier: Nach der Volksabstimmung in Chile: Winkt den Pinochet-Erben endlich der „Müllhaufen der Geschichte“? Was vor allem davon abhängt, wer eine neue Verfassung entwerfen wird

[„feministische Regierung“] Widerstand von oben in Chile. Seit Freitag ist der linksreformerische Boric Präsident in Chile, wo der Klimawandel die Armen bereits bedroht 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Tarifrunde 2020 im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) – geht 2022 weiter!

[VKG] Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienst 2022: Für volle Durchsetzung der Forderungen. Für eine Streikdelegiertenkonferenz. Für eine breite Solidaritätskampagne 

13. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Ernte-MigrantInnen: Wenn Spargel und Erdbeeren besser behandelt werden

Gegen Sozialdumping bei der Ernte: Der Bauernverband will, dass der Mindestlohn später steigt und Erntehelfer länger ohne Sozialversicherung arbeiten. Das Agrarministerium ist dagegen 

 

POLITIK

14. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG

Wolfgang Däubler zum Betriebsverfassungsgesetz: „Zeit für den nächsten Reformschub“ 

15. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: [Mindestens:] Bevorratungszuschuss zum Hartz IV als Soforthilfe!

Tacheles zum Gesetzesentwurf zum Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz („Einmalzuschlag“): „Das geht gar nicht! Sofortzuschlag 100€ monatlich!“ 

 

INTERVENTIONEN

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Hilfe für (alle!) Menschen in der Ukraine: Grenzen auf und Abschiebestopp!

Solidarität kennt keine Nationalität – Aufnahmebedingungen für alle Schutzsuchenden verbessern: Die Flüchtlingsräte und PRO ASYL fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die freie Wohnortwahl und die dezentrale Unterbringung für alle Geflüchteten 

Entschuldigt die Länge der Überschrift, aber hier ist kein Wort überflüssig!

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex

Erster Frontex-Einsatz am Rand eines Kriegsgebiets geplant: Republik Moldau will und soll an der Grenze zur Ukraine Einheiten der EU-Grenztruppe kommandieren 

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Abschiebehaft: Verstoß gegen EU-Recht?

Wichtiges EuGH-Urteil: Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht gemeinsam mit Straftätern inhaftiert werden 

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit

Protestcamps: Fridays for Future klagt für ein stärkeres Versammlungsrecht 

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Der Krieg bedroht auch die Pressefreiheit. Für das Recht, RT und Sputnik zu boykottieren – gegen staatliche Zensur

Sanktionen gegen russische Propaganda: EU-Kommission will offenbar Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte zensieren 

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: Warum der Rechtsextremist Jens Maier nicht wieder Richter werden darf

Dienstgericht hat nicht rechtzeitig entschieden: Jens Maier wird vorerst wieder Richter / OffenerBrief zur dauerhaften Enthebung / Der Fall ist eine Blamage der Justiz 

22. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden für die Aufrüstung

»Frieden durch Aufrüstung? Ein Mythos«. Noch mehr Milliarden für die Bundeswehr: Kriegsgegner von »Rheinmetall entwaffnen« haben viel zu tun 

 

Lieber und antimilitaristischer Gruss, Mag (Vorsicht: Corona ist nicht vorbei!)

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Ohne uns geht gar nix

„Der Streik hat aus mir eigentlich einen völlig anderen Menschen gemacht.“ (aus dem Video) Im Sommer und Herbst 2021 haben die Beschäftigten der beiden landeseigenen Krankenhauskonzerne Charité und Vivantes und der Tochterunternehmen von Vivantes erfolgreich und gemeinsam gestreikt. Dem Streik vorangegangen war eine mit der Unterstützung von politischen Gruppen,  Aktivist_innen und Vollzeit-Organizer_innen durchgeführte einzigartige und durchschlagende Mobilisierung: die Berliner Krankenhausbewegung. (…) Der Film diskutiert auch die tiefere Ursache für die Missstände im Gesundheitsberich, das Fallpauschalensystem…Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 21 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=198762
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