Newsletter am Montag, 13. Juli 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Simbabwe » Arbeitskämpfe

Entlassungen sofort zurück nehmen, Anklagen aufgeben: Solidarität mit dem Streik an Simbabwes Krankenhäusern

Die Streikbewegung an den Krankenhäusern Simbabwes geht ungebrochen weiter. Im Kampf für bessere Bezahlung (konkret: Ausbezahlung in Dollar) und bessere Sicherheitsausrüstung. Auch in Simbabwe hatte die Regierung getan, was so viele Regierungen taten: Hohle Worte des Lobes für die Arbeit der Menschen im Gesundheitswesen während der Epidemie verbreiten lassen – um dann Ernst zu machen, wenn es um Anderes geht als Worte: Jetzt sind 13 streikende Krankenpflegerinnen aus einem Krankenhaus in Harare zuerst festgenommen und dann auch noch am Arbeitsplatz entlassen worden – „natürlich“ um die Streikenden einzuschüchtern, was bisher erfolglos blieb. Stattdessen hat die Gewerkschaft „Zimbabwean Nurses Association“ (ZINA), zusammen mit der Internationalen Föderation der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst PSI und Labourstart seit dem 08. Juli 2020 die Solidaritätskampagne „Zimbabwe: Drop charges and reinstate dismissed nurses now“ externer Link begonnen, mit einer Muster-Protestpetition, die bisher von über 4.100 Menschen unterzeichnet worden ist (darunter auch von LabourNet Germany – das auch alle KollegInnen zur Unterzeichnung aufruft). Siehe zum Krankenhausstreik in Simbabwe auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu den Festnahmen und Entlassungen sowie die Erklärung der Gewerkschaft ZINA dazu (die wir vorweg kurz auf Deutsch zusammenfassen) – sowie den Verweis auf unseren ersten Bericht zu diesem Streik

2. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international

Materialien zum Thema „Arbeit, Wirtschaft, Menschenrechte“ Rechtskreis ILO

Die vorliegenden Materialien wurden in Kooperation von Prof. Dr. Reingard Zimmer und Bernhard Pfitzner erstellt. Von Reingard Zimmer stammt der Text „Das Recht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)“ sowie die Auflistung der Literatur zum Thema, Bernhard Pfitzner stellte das restliche Material zusammen. (…) Vorangestellt ist eine Zeittafel; abschließend finden sich eine allgemeine Literaturliste sowie eine Liste von Web-Links (beide noch ergänzungsbedürftig)…“ Aus der Vorbemerkung der Materialien von Reingard Zimmer und Bernhard Pfitzner pdf (Stand: 27.6.20) – wir danken!

3. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

Nach den „Stuttgart-Riots“ zeigt sich, dass es keine rechten Strukturen in der Polizei gibt: Sie ist eine… Jetzt kommt der polizeilich erforderliche Arier-Nachweis?

„1/16 Jude“ – oder was? Deutsche Staatsbürger – aber ohne deutsches Blut. Sind halt keine richtigen Deutschen, das weiß auch der immer fragende Alltagsverstand „wo kommst du wirklich her?“ und genauso so rassistisch handhabt es die Stuttgarter Polizei. Noch nicht einmal groß sprachlich modernisiert: Stammbaum-Forschung nennen sie ihr Konstrukt, anstatt etwa Wurzelforschung, Migrations-Entwicklungs-Survey oder wie man es sonst hätte nennen können im Zeitalter werbewirtschaftlich diktierter Sprachreste. Allzu weit darf man zwar nicht zurück, denn die Geschichte ist nicht erst seit der Völkerwanderung immer auch Geschichte der Migration. Auch nicht bis zum angeblich ersten deutschen Kaiser, der kein Deutsch konnte, weil er eben Franke war. Oder jene 30 Jahre ab 1618, in denen Zehntausende Soldaten aus „aller Herren Länder“ sich in jenem Gebiet fortpflanzten, das später einmal Deutschland werden sollte. Von Napoleons Mannen, die nicht nur das Vokabular – speziell in Schwaben – massiv beeinflussten, ganz zu schweigen… Aber man wird es schon passend zu recht biegen, das konnte man schon vor 1.087 bis 1.075 Jahren. Aktueller Stand: Für Stuttgarts Polizei reicht ein „undeutscher“ Elternteil, um ins rassistische Profil zu passen. Zum rassistischen Offenbarungseid in Stuttgart unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Anstatt einer Studie über Rassismus bei der Polizei: Pressemitteilungen lesen reicht“ vom 12. Juli 2020 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe » Dossier: Die „Nicht Unterdrückbaren“ wieder im Kampf: Neuer Streik in iranischer Zuckerfabrik Haft Tappeh

Der Streik der iranischen Zuckerarbeiter bei Haft Tappeh geht in die fünfte Woche – Demonstration unter der Losung „Wir haben Hunger“ 

5. Internationales » Polen » Arbeitsbedingungen

VW in Polen: Im Angriffsmodus. Auf die Belegschaft 

6. Internationales » Brasilien » Politik » Ab Januar 2019: Eine faschistische Regierung in Brasilien?

Aktionstag „Bolsonaro Weg!“ in ganz Brasilien: Wenn die Linke mobilisiert… 

7. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte

Der brasilianische Trucker-Streik von 2018 – und die Debatte um die Bedeutung des Logistik-Sektors 

8. Internationales » Italien » Lebensbedingungen

Wer von Italiens Regierung in der Coronakrise Geld bekommt (die Armee für 41 Militärmissionen) – und wer nicht 

9. Internationales » Mali » Politik

Massenproteste der Bewegung M5 gegen die Regierung in Mali: Gehen trotz Repression und Zugeständnissen immer weiter 

10. Internationales » Uruguay » Politik

Die neue rechte Regierung Uruguays geht mit einem umfangreichen Gesetzespaket in die Offensive: Gegen demokratische Freiheiten und soziale Rechte 

11. Internationales » Schweiz » Soziale Konflikte

[11. Juli 2020] Aktionstag in Zürich: Antikapitalistischer Aufruf „Wir tragen eure Krise nicht!“ und zahlreiche Aktionen 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Branchengrößter (doch) nicht der Branchenbeste: Corona-Fälle nun auch bei Tönnies

Demo am 17.7.20: Stoppt Tönnies & Co! Keine Wiederaufnahme des Schlachtbetriebs am Werkstor in Rheda-Wiedenbrück / Tönnies beantragt Lohnkostenerstattung / Tönnies-Beschäftigte in Quarantäne: Das große Warten 

13. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche

Corona bringt Licht ins Dunkel der Fleischproduktion 

14. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: [Ausstehende Löhne und Missstände in Verpflegung und Unterbringung im Spargelbetrieb Ritter] Massenprotest von 150 Feldarbeitern in Bornheim

Spargel-Ritter-Prozess: Gericht unterbreitet Vergleichsangebot für rumänische Erntehelfer: Stundenlohn von zehn Euro 

15. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Erntehelfer: “Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch”

Beraterin über Erntehelfer: “Bei Hitze und Regen zwölf Stunden zu arbeiten, macht keiner lange mit“ 

16. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie

Faule Lebensmittel – bei Europas Lebensmittelindustrie vergeht einem der Appetit 

17. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allg./International » Dossier: „Sparprogramm“ und Effizienzsteigerung dank E-Auto auch bei Daimler – Leiharbeiter zuerst…

[Die berühmt berüchtigte Ausstiegsklausel…] Daimler will noch mehr Stellen streichen 

18. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Daimler Allg./International » Dossier: [Smart] Daimler-Werk in Hambach (Frankreich) vor Verkauf

1600 Arbeitsplätze bedroht / Frankreich: Politik und Gewerkschaften gegen Smart-Werksverkauf 

19. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein

Autoindustrie: „Werkverträge sind funktionierendes System“ – IG Metall Leipzig hat „nichts gegen Werkverträge an sich, auch nichts gegen Leiharbeit“ 

 

POLITIK

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein » Dossier: Coronavirus: Was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt wissen sollten

Corona-Krise: Kündigungen ab jetzt mit miesen Tricks – Auch während der Corona-Krise gelten Arbeitnehmerrechte! 

21. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Hierarchie der Not. Wer unten steht, leidet mehr: Die Corona-Krise verdeutlicht und verschärft die soziale Ungleichheit

[HBS-Umfrage] Corona-Krise: 26 Prozent der Erwerbstätigen haben bereits Einkommenseinbußen erlitten, soziale Ungleichheit verschärft sich 

22. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Ungleichheit kennt keine Auszeit: Benachteiligte Schüler leiden besonders unter den Schulschließungen

Jetzt Bildungsteilhabe von Geflüchteten sichern! 

 

INTERVENTIONEN

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Flüchtlingspolitische Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie: Abschiebungen aussetzen, Duldungen verlängern, Dezentrale Unterbringung…

Frankfurt: Konflikt um Füchtlingsheim in Bonames spitzt sich zu 

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

EU gibt weitere Millionen für Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei 

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Debatte um und Schlepper – richtet sich gegen Fluchthelfer

Unter dem Deckmantel der »bekämpfung«: Verhinderung von Flucht statt Seenotrettung. PRO ASYL zu den heutigen Beratungen zwischen der EU und Vertreter*innen nordafrikanischer Staaten 

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Projekt Sea-Watch: Nicht länger tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer sterben

„Statt Menschenrechte einzuhalten, wird die Sea-Watch 3 erneut mit fadenscheinigen Begründungen blockiert“ 

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: (Italienische) Abschottung mit System: Ermittlungen gegen Crewmitglieder von Jugend Rettet e.V.

Seenotrettung: »Man ist froh und stolz über jedes gerettete Leben« 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

[G20-Elbchausse-Urteil] »This is not justice, this is shit« 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Registermodernisierung und Steuer-ID: Eine Nummer, sie alle zu finden 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – bleibt gesund und widerständig

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik bei der CFM

Am 10. Juli 2020 gab es eine Kundgebung in Solidarität mit den Streikenden der Charité Facility Management (CFM). Die Beschäftigten der CFM kämpfen seit ihrer Auslagerung 2006 dafür, in die Charité zurückgeführt und wieder nach TVöD bezahlt zu werden. Organisiert wurde diese Kundgebung von der „Berliner Kampagne gegen Outsourcing und Befristung“, in der ein knappes Dutzend Gruppen zusammenarbeiten, um Arbeitskämpfe in der Stadt zu unterstützen…Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 5 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=175507
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