es ist unübersehbar viel los in der Welt, zum Glück auch Erfreuliches, was die Arbeit erleichtert, während die Recherchen zu Iran sehr langwierig und belastend sind… Was heute fehlt, hat nicht nur arbeitstechnische Gründe, oft warten wir auf bessere Informationen und Bewertungen. Dies ist aktuell der Fall bei der politischen Entwicklung in Peru, der EU-Verhandlung zu Plattformarbeit und (Schein)Selbständigkeit und bei der Korruption in der EU, für uns besonders interessant beim IGB… Und Hinsichtlich der Razzia bei den Reichsbürgern warten wir – vor dem Hintergrund der Leaks darüber zuvor – auf die Auswertung der Beute, über Rechte bei Polizei und Bundeswehr gibt es bei uns schon ausreichend Berichte.
Und nach diesem Einblick in unsere Arbeitsweise ein naheliegender Hinweis: Wer diese nicht nur zu schätzen weiss, sondern auch für das bald auslaufende Jahr eine Spendenquittung dem Finanzamt vorlegen möchte, hat nur noch einige Tage Zeit, Fördermitglied zu werden – oder die vergessene Überweisung nachzuholen! Alle Infos dazu gibt es in unserer „wertvollsten“ Rubrik: https://www.labournet.de/foerdern/
Nun viel Spass bzw. Erkenntnis beim Lesen!
a) Uns wichtigste/exklusive Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:
[Dringend!] Gesucht: LeiharbeiterInnen – diesmal (kurzfristig!) für Interviews
Es gibt eine Anfrage der ARD-Rechtsredaktion: „anlässlich des ausstehenden Urteils des EuGHs am Donnerstag würden wir gerne einen Vorbericht in Form einer Reportage zum Thema Leiharbeit produzieren. Dabei wollen wir nicht nur auf die rechtlichen Hintergründe eingehen, sondern insbesondere auch mit Betroffenen über ihre Situation und die Bedeutung des Urteils für sie sprechen. Konkrete Fragen wären z.B. „Wie fühlt sich Leiharbeit an?“, „Was für ein Gefühl ist das, zu wissen, dass die Kollegen mehr verdienen?“ oder „Welche Auswirkungen hat die aktuelle Rechtslage und das ausstehende Urteil auf Ihr Leben?“. Führen würden wir die Interviews gerne am Montag oder Dienstag, damit wir hinterher noch genug Zeit zur Verarbeitung haben.“
Bitte verbreiten und bei (anonymisierter) Bereitschaft an die E-Mail-Adresse redaktion.recht@swr.de wenden – oder auch bei uns melden!
Für Hintergründe des EuGH-Urteils am Donnerstag zu unserer Klage-Kampagne siehe das Dossier
a) #MajidrezaRahnavard: Zweite Hinrichtung im Iran – mind. 12 weitere drohen kurzfristig, mind. 28 Todesurteile bisher – und wütender Widerstand gegen die Brutalität des Regimes
Unsere Zusammenfassung der Geschehnisse übers Wochenende im Dossier
und darin darüberhinaus:
b) Iranische Frauenbewegung: Lobbyismus ‒ unter welchem Namen auch immer ‒ ist zu verurteilen
„… Die Stellung und das Ansehen der gegenwärtigen Bewegung veranlassten die Regierungen und ihnen nahestehende internationale Kreise, gewisse Aktivist*innen sowohl in Iran als auch im Ausland zu kontaktieren und sie zur Teilnahme zu diversen Tagungen, Konferenzen und Treffen einzuladen. (…) Es ist absolut notwendig, dass jegliche Art von Kontakten, Gesprächen und Äußerungen von Personen, Gruppierungen und Organisationen, die in irgendeiner Form an Regierungen und internationale Einrichtungen gerichtet sind, so klar, deutlich und lückenlos dem iranischen Volk mitgeteilt werden, dass alle Menschen im Land und besonders die Menschen, die mit dem Einsatz ihres Lebens auf den Straßen den Kampf führen, darüber informiert sind. (…) Die Bewegung erlaubt es nicht, dass das Blut tapferer iranischer Frauen und Männer noch einmal hinter den verschlossenen Türen Gegenstand von Vermittlungs- u. Verhandlungsgesprächen wird…“ Erklärung einer kämpfenden Frauen-Gruppe im Iran vom 30.11.2022 in der Übersetzung durch die Gewerkschaftliche Initiative (Rhein-Main) für freie gewerkschaftliche Betätigung und Organisation in Iran
Die Datei beinhaltet unter dem Titel „Zwei wertvolle Schritte!“ eine weitere Übersetzung des Kommuniqué Nr. 6 der Gruppe der Aktivistinnen der Frauenbewegung Iran vom 30.11.2022, in dem hoffnungsträchtige Signale innerhalb der iranischen Frauenbewegung geschildert werden.
Die „Zeitenwende“ – Herausforderungen für gewerkschaftliche (ver.di) Friedenspolitik
„… Ich beginne mit drei kurzen Auszügen aus aktuellen Beschlüssen von ver.di, des DGB und des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) (…) Natürlich können die kurzen Auszüge nur selektiv sein. Gleichwohl lässt sich ein erstes Zwischen-Resümee ziehen: Der russische Angriff auf die Ukraine wird entschieden abgelehnt. Frieden ist eines der zentralen Ziele der nationalen wie internationalen Gewerkschaftsbewegung. Die Wiederherstellung von Frieden gehört zu den aktuell wichtigsten Anliegen. (…)In keinem der erwähnten Beschlüsse taucht der Begriff „Zeitenwende“ auf. (…) Er dient – ob nun explizit gewollt und erklärt oder eher unterschwellig – dazu, zu „begründen“, dass angeblich alle Erfahrungen, die vor dem 24.2. insbes. mit der Entspannungspolitik und einer Politik der Zusammenarbeit auch über fundamentale Unterschiede in den Auffassungen und der konkreten Politik hinweg ihre Gültigkeit verloren hätten. (…) Die Änderungen in der internationalen/europäischen Politik lassen sich nicht auf ein Datum reduzieren. (…) An der Tatsache allerdings, dass Sicherheit heute realistisch nur als Gemeinsame Sicherheit vorstellbar ist, ändert das in meinen Augen nichts…“ Aus der aktualisierten Vorlage für ein Referat von Bernhard Pfitzner am 1. Dezember 2022 beim Arbeitskreis Friedenspolitik des Landesbezirksvorstandes ver.di Nord – wir danken!
Siehe im Dossier – unter „Positionen der Gewerkschaften“ -> Deutschland – längere Auszüge hieraus und natürlich weitere gewerkschaftliche Stellungnahmen zum Krieg
b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:
32. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Abschiebezentrum BER verhindern!
„Am 25. November 2022 gab es eine Solidaritätskundgebung mit den Beschäftigten des Amazon-Konzerns und gegen den Amazon Tower in Berlin Friedrichshain. Die Kampagne MakeAmazonPay existiert seit 2019 und bringt verschiedenen Gruppen und Aktivist*innen zusammen, die gegen Amazon kämpfen. Im Stadtteil und im Betrieb. 2022 war das drtte Jahr in Folge, in dem die Kampagne einen globalen Aktionstag organisiert hat. „Amazon nimmt Arbeiter*innen aus. Amazon nimmt Gemeinden aus. Amazon nimmt unseren Planeten aus.“, heißt es auf der Kampagnenwebseite von #MakeAmazonPay“ Video von labournet.tv (engl. mit dt. UT | 3 min | 2022)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
in der Übersetzung durch die Gewerkschaftliche Initiative (Rhein-Main) für freie gewerkschaftliche Betätigung und Organisation in Iran
(engl. mit dt. UT | 3 min | 2022)