Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter
Statt über Trumps mörderische „weiße Vorherrschaft“ oder seine Polizeirazzien wird in den USA nun wieder über Waffen diskutiert: Dabei gab es Zeiten, in denen die NRA für ein Waffenverbot war…
Während die faschistische Ideologie der weißen Vorherrschaft inzwischen dem politischen Mainstream der USA angehört und vom rassistischen Präsidenten täglich befeuert wird, und während nach den Nazi-Morden an MigrantInnen konsequenterweise anschließend Polizeirazzien historischer Dimension gegen gewerkschaftlich aktive MigrantInnen organisiert werden: Währenddessen versuchen verschiedene politische Kräfte die gesellschaftliche Debatte wieder auf den Zugang zu Waffen zu beschränken. Was immer eine besondere Debatte ist, schon wenn das so oft von bürgerlichen Kreisen beschworene Gewaltmonopol des Staates in den USA zu täglichen polizeilichen Todesschüssen führt. Eine besondere Debatte, die auch noch besonders beschränkt geführt wird: Die Republikanische Partei, so wird dies verkürzt, sei eben im Bündnis mit der Waffenlobby (deren Inkarnation die National Rifles Association (NRA) ist), deswegen werde der Zugang nicht erschwert. Tatsache ist: Je nachdem. 1967 erließ der Gouverneur von Kalifornien – ein gewisser Ronald Reagan – ein Waffenverbot, das von der NRA unterstützt und begrüßt wurde: Weil es sich gegen die Black Panthers richtete. Womit nahe liegen dürfte zu schlussfolgern, dass die Diskussion um Waffenbesitz von der Diskussion um den allseitigen Rassismus in den USA nicht zu trennen ist. Das deutlich zu machen, ist das Ziel der Zusammenstellung „White Supremacy, White Violence, White House“ mit einigen aktuellen und Hintergrundbeiträgen
2. Internationales » Griechenland » Politik
Die Offensive der griechischen Rechtsregierung zielt auf: Alles, was unternehmerische Freiheiten einschränken könnte – und alles, was einem Polizeistaat entgegen steht
„… Vroutsis Tropologia greift tief ins Arbeitsrecht ein, und erfüllt eine der brennenden Forderungen des Industriellenverbands SEV. So müssen Arbeitgeber künftig keine schriftliche Begründung für eine Entlassung eines Angestellten angeben und diesem auch nicht mitteilen, warum er seinen Arbeitsplatz verliert. Die entsprechende gesetzliche Regelung war von Syriza aus Gründen der Konformität zur Europäischen Charta eingeführt worden. Darüber hinaus nimmt Vroutsis eine Regelung zurück, welche vor allem die Rechte von Leiharbeitern betraf. Stellte eine Firma Leiharbeiter ein, so musste sie sich versichern, dass für diese Lohn und Sozialbeiträge auch tatsächlich gezahlt werden. Diese Pflicht hat künftig nur der Auftragnehmer einer Arbeitskraftüberlassung beziehungsweise eines mit Arbeitskräfteeinsatz verbundenen Unterauftrags. Das entsprechende Gesetz wurde als Reformgesetz im Jahr 2018 eingeführt. Es sollte dazu dienen, den Leiharbeitern die Lohnforderungen zu erleichtern, sowie verhindern, dass Firmen die Risiken für die Beschäftigung von Leiharbeitern zum Teil auch auf eigene Tochterunternehmen übertragen. Schließlich werden Fristen eingeführt, nach deren Ablauf ein Arbeitnehmer nicht mehr gegen eine illegale Entlassung vorgehen kann. Mit diesen Änderungen des Arbeitsrechts, argumentiert die Regierung, würden die Arbeitnehmer leichter an gut bezahlte Festanstellungen kommen….“ – aus dem Beitrag „Mitsotakis Regierung demonstriert ihre konservative Ideologie“ von Wassilis Aswestopoulos am 09. August 2019 bei telepolis 
, worin auch noch berichtet wird, dass die Vorgehensweise des neuen Arbeitsministers selbst nach parlamentarischen Regeln so fragwürdig war, dass die linke Opposition schlichterdings die gesamte Abstimmung boykottierte. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge zu anderen zentralen Punkten der Vorgehensweise der neuen Regierung Griechenlands: Der Abschaffung des Universitäts-Asyls und dem Angriff auf die anarchistische Gemeinde – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur neuen griechischen Regierung und dem beginnenden Widerstand gegen ihre Politik
Der „Marsch für Jesus“ in Brasilia: Ein christlich-fundamentalistischer Rechtsradikaler zieht Zwischenbilanz seiner Regierung
Veranstaltungen wie den „Marsch für Jesus“ letzte Woche in der Hauptstadt Brasilia gibt es in Brasilien schon länger – ein Ergebnis des Wirkens evangelikaler Sekten im Land, die sich seit über einer Generation beständig ausbreiten und von nahezu allen politischen Kräften hofiert werden. Aber dass ein amtierender Präsident daran teilnimmt, ist neu – und erst recht neu, dass er dies als Plattform nutzt, um seiner Klientel eine Zwischenbilanz seiner Regierung vorzustellen. Zwar konzentriert auf die Kernanliegen dieser Kreise, aber mit Hinweisen auf die verschiedenen Bereiche, in denen er reaktionäre Veränderungen vollzogen hat – oder diese vorbereitet. Der Kern seines reaktionären Programms lässt sich in seiner Aussage deutlich machen, die Verfassung sei nicht dazu da, Minderheiten zu schützen, sondern Mehrheiten. Womit er den Anwesenden im Wesentlichen bestätigte, dass er ihre Ablehnung alternativer Lebensformen unterstützt („Die Verfassung definiert: Mann, Frau, Kinder – das ist eine Familie“), aber auch seine Angriffe etwa auf indigene Landrechte begründet und die weitere Verschärfung des Regimes der Militärpolizei, das schon immer tödlich war. Zu Bolsonazis Zwischenbilanz vier aktuelle Beiträge
4. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
Die BRD hat ein rassistisches „Eliten“-Problem: Nicht nur beim Milliardär Tönnies
Wie oft waren bei Sportübertragungen jene Reporter zu hören, die sich mutig zeigen und die „Idioten, die Bengalos abbrennen“ beschimpfen? Ein bisschen weniger billig wäre aktuell der Mut gewesen von „Idioten, die rassistische Parolen verbreiten“ zu sprechen – aber den Mut brachte, unserer Kenntnis nach, keiner auf. Bengalos sind eindeutig weniger gefährlich als etwa Sylvester-Feuerwerk – und erst recht als rassistische Hetzparolen. Nun haben die Schalker Fans am Wochenende Stellung bezogen, mit der Forderung dem Rassismus die rote Karte zu zeigen – und sie haben diese Forderung keineswegs unpersönlich gelassen. Dagegen geredet haben keine der mutigen Reporter, aber immer artig darauf verwiesen, dass es natürlich auch Fans gebe, die das ganz anders sehen – womit sie sicher einerseits ausnahmsweise einmal recht haben, aber man hätte vielleicht auch auf die ganze Fußball-„Prominenz“ verweisen können, die das ebenfalls ganz anders sieht, als die aktiven und antifaschistischen Schalker Fans… Einmal abgesehen davon, dass sich bisher keiner der Unternehmer, die „Tönnies live“ erlebt hatten, auch nur im Ansatz distanziert hätte. Einmal abgesehen davon, dass sich von uns aus gerne jede und jeder zur Elite zählen kann, wenn das befriedigend wirkt – und was es auch immer sei – hat offensichtlich eben gerade diese vor allem das Rassismus-Problem… Siehe dazu zwei aktuelle Kommentare, einen Beitrag über das Schweigen der Gesinnungsfreunde – und den Hinweis auf unsere erste kleine Materialsammlung zum Thema
b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:
INTERNATIONAL
5. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe
8. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe
10. Internationales » Russland » Politik
11. Internationales » Algerien » Politik
BRANCHEN
12. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Hamburg
POLITIK
20. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Die (un)soziale CO₂-Steuer
22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg.
25. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut » Dossier: Versicherungspflicht und Beitragsschulden
26. Politik » Europäische Union » EU-Politik
INTERVENTIONEN
27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage
31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat
32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Chelsea [Bradley] Manning
33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit
35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht
37. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt
Lieber Gruss, Mag und Helmut
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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Deliveroo: Weiter fahren für weniger Geld
„Paris, 3. August 2019. Deliveroo-Fahrer_innen protestieren auf dem Place de la République gegen das neue Lohnsystem und die beträchtlichen Einkommensverluste, die damit verbunden sind. Deliveroo hatte angekündigt, die Entlohnung für Kurzstrecken zu senken und den bisherigen Mindestlohn von 4,70 Euro im Pariser Stadtgebiet abzuschaffen. Das Pariser Kollektiv autonomer Riders (CLAP 75), das den Protest organisierte, schätzt den Einkommensverlust infolge dieser Änderung auf 30 bis 50% für die offiziell selbständigen Fahrer_innen, die mitunter mehr als 50 Stunden pro Woche für die Deliveroo-Plattform arbeiten. Viele der protestierenden Riders traten an diesem Abend auch in einen Streik und lehnten es ab, Bestellungen entgegenzunehmen. Außerdem blockierten sie einzelne Restaurants, um mit ihren Kolleg_innen zu sprechen und sie zur Beteiligung am Streik zu bewegen. Zu einem weiteren Streik kam es am Mittwoch, den 7. August und am Samstag, den 10. August. Auch viele motorisierte Riders beteiligten sich an diesen Streik, was ungewöhnlich ist und von einem weit verbreiteten Unmut zeugt. Auch in anderen Städten protestierten die Fahrer_innen, es gab Kundgebungen und Streiks unter anderem in Lille, Nizza, Toulouse, Tours, Limoges und Nancy..“ Video bei labournet.tv 
(Französisch mit dt. ut. | 3 min | 2019)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
