[Belegschaft des MAN-Werks in Steyr stimmte gegen das Übernahmeangebot] „Wir sind vom Ergebnis wirklich sehr enttäuscht…“ (MAN-Personalvorstand und Arbeitsdirektor Martin Rabe)
„Die Belegschaft des MAN-Werks in Steyr in Oberösterreich hat in einer Urabstimmung am 7./8. April 2021 mehrheitlich gegen den Übertritt in die WSA Beteiligungs-GmbH von Siegfried Wolf gestimmt. Das bestätigte der Betriebsrat am 8. April. Mehr als 60 Prozent stimmten gegen das Übernahmeangebot. Die MAN-Zentrale in München teilte nach dem Ergebnis mit, dass man nun die Schließungspläne bis 2023 weiterverfolgen werde. „MAN nimmt jetzt als Konsequenz die Pläne zur Schließung des Werks in Steyr wieder auf.“ Wegen des Übernahmeangebots, das andere Rahmenbedingungen für das Werk in Steyr vorgesehen hatte, wurden die Belegschaft vom Betriebsrat zur Urabstimmung aufgerufen. (…) Die Betriebsratskörperschaft stand Wolfs Plänen abwartend bis skeptisch gegenüber. Das Konzept von Wolf sei zwar „schlüssig, die Einschnitte wären aber zu gravierend gewesen“. Das sah offenbar auch die Belegschaft so. Dass MAN das Werk nun schließen will, ist für die Belegschaftsvertretung noch nicht gegessen (…) Verstehen wird vorgetäuscht um sofort anzumerken, dass alles getan werde müsse um das Geschehene ungeschehen zu machen. Einen von der Belegschaft erwiderten Klassenkampf könne man nicht brauchen. Die mehr als berechtigte Notwehr der Belegschaft wäre nur Öl ins Feuer gießen. Dass MAN der Brandstifter ist und Wolf nur billig abstauben wollte, hat offensichtlich keine Konsequenzen; der so naheliegende Gedanke, dass das MAN-Werk in die Hände der Belegschaft gehöre, selbstredend keinen Platz…“ Artikel von Peter Haumer vom 9.4.2021 – wir danken!
Die »unwahrscheinliche« Bewegung. Das ausbleibende Bündnis zwischen Bewegungslinken und Erwerbsloseninitiativen
„Zum wiederholten Male wird in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Pandemie auf die Zunahme der Kluft zwischen Arm und Reich hingewiesen (so zuletzt im Januar mit dem Bericht »Das Ungleichheitsvirus«, siehe www.oxfam.de). Schaut man sich zur gleichen Zeit die Debatte über eine »neue Klassenpolitik« oder die wenigen Aktionen der emanzipatorischen Linken auf der Straße an, so fällt eines auf: Die Armutsbevölkerung findet dort in Inhalt und Forderungen kaum einen Ausdruck. Eigentlich erstaunlich, denn es existieren seit über dreißig Jahren Selbstorganisationsansätze von Erwerbslosen- und Obdachloseninitiativen, deren Aktivitäten nur zeitweise in der praktischen Klassenpolitik vermerkt wurden. Ende 1982 trafen sich in Frankfurt am Main Erwerbslosengruppen, um gemeinsam den Kampf gegen Ausschluss, Sozialabbau und für ein gutes Leben aufzunehmen. Daraus entstand eine kleine, aber agile Bewegung von Erwerbslosen und Sozialhilfebezieher:innen, die in vielfältiger Weise auf ihre Situation aufmerksam machte und die Möglichkeit eines Lebens nach der Armut verdeutlichte – eine »unwahrscheinliche« Bewegung, wie der Soziologe Pierre Bourdieu 1998 das französische Pendant der Erwerbslosenproteste charakterisierte. Es geht mir im Weiteren darum, deutlich zu machen, weshalb es in der Regel kaum Zusammenhänge und Zusammenarbeit zwischen Betroffenengruppen und der emanzipatorischen Linken gibt, welche Rolle die Diskussion über Klassen spielt und inwieweit die Erwerbslosenbewegung sich aktuell neu formieren sollte…“ Artikel von Harald Rein aus express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 03-04/2021 – wir danken dem Auto und der Redaktion für die Freigabe!
„Dein Jahr für Deutschland“? Oder treffender: „Dein Jahr“ für eine verfassungswidrige Militarisierung Deutschlands?
„Vielleicht erinnert sich der Eine oder Andere (wobei die maskuline Form hier tatsächlich einmal völlig korrekt ist) an die früheren Verhöre, als es noch eine Wehrpflicht gab, die man zwar aus Überzeugung ablehnte, weil – laut Art. 4 Grundgesetz – „Niemand (…) gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden“ darf, man es als überzeugter Kriegsgegner jedoch verdammt schwer hatte, sich im staatlich verordneten Kreuzverhör überzeugter Militaristen erfolgreich zu behaupten. (…) Heute ist der Kriegsdienst „freiwillig“ und gendergemäß – nicht nur am Hindukusch, sondern auch ab 1. April als Dienst an der Waffe zum Heimatschutz – nur in der Heimat. (…) Nach kostenlosem Fernverkehr für das militärische Personal und dessen Einsatz zur Pandemiebekämpfung – natürlich in Uniform -, geht nun mit dem „Heimatschutz“ der Bundeswehr (mit einem dicken finanzieller Bonus von netto 1.400 Euro/mtl) die Militarisierung der Gesellschaft weiter. (…) Es geht also um etwas, was verfassungswidrig ist: Den Einsatz der Bundeswehr im Innern,. jedoch nicht mehr nur um den Schutz der geliebten Menschen vor den bösen Mächten, die das geliebte Heimatland von außen militärisch angreifen, sondern um die Bösen in der Heimat, die möglicherweise z.B. mit Aufständen, Generalstreiks oder Betriebsbesetzungen, eine militärische Antwort erforderlich machen (sollen)…“ Aus dem Kommentar von Armin Kammrad vom 10. April 2021 – wir danken! Siehe dessen Volltext und weitere Infos/Kommentare im Dossier
17. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien » Dossier: Wie die Regierung die Presse fördern will
„Am 26. März wurden die beiden SI Cobas Koordinatoren für Piacenza, Carlo und Arafat, aus ihrem 14tägigen Hausarrest entlassen. Wir zeigen einen Zusammenschnitt von Videos, die am 26. und 27. März entstanden sind. Es sprechen u.a. Aldo Milani und einer der frisch Entlassenen, Carlo Pallavicini. „Am Monatsende, am Drehkreuz, gab es 800 Euro in bar von der Mafia! Jetzt, mit uns, gibt es korrekte Verträge!“, sagt er in dem Video und stellt einen Zusammenhang her zwischen den erfolgreichen Kämpfen der im SI Cobas organisierten Arbeiter_innen und der gegenwärtigen Repressionswelle gegen die Basisgewerkschaft. Derzeit kämpfen die Gewerkschaften um die Erneuerung des Nationalen Tarifvertrages der Logistikindustrie, der bereits 2019 ausgelaufen ist. Zudem scheint TNT-Fedex das Lager in Piacenza schließen zu wollen, um die kämpferische Belegschaft loszuwerden.“ Video bei labournet.tv (italienisch mit dt. ut | 13 min | 2021)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
– wir danken!
, um die kämpferische Belegschaft loszuwerden.“ 
(italienisch mit dt. ut | 13 min | 2021)