Newsletter am Montag, 11. November 2024

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Exklusiv/wichtig seit dem letzten Newsletter:

1. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Solidaritätsreisen nach Griechenland

„Gegen Spardiktate und Nationalismus!“: Tagebuch der 12. Griechenland-Solidaritätsreise vom 28.9. bis 4.10.2024

„… Griechenland sei das Land in Europa, das am meisten von Veränderungen zum Schlechteren betroffen sei. Griechenland sei an einem kritischen Punkt. Das neoliberale Dogma habe sich durchgesetzt. Einmal politisch mit der Nea Demokratia (ND) als Regierungspartei. Zum anderen und schlimmer, die Gesellschaft habe sich neoliberalisiert. Bis zur Pandemie sei die Durchdringung nicht so tiefgreifend gewesen wie jetzt. Diese Durchdringung beziehe sich auch auf die „Liberalisierung“ der Arbeitsrechte und der Arbeitswelt. (…) Die Gewerkschaften stehen in Griechenland schlechter da als in China. Seit 2012 wurde die Arbeitszeit erhöht, seit dem 1. 7. 2024 ist auch der Samstag Arbeitstag. Das hat Auswirkungen auf das Leben der Beschäftigten: Da Solidarität aufgrund der Tariflosigkeit wegfällt, herrscht individueller Kampf um bessere Arbeitsbedingungen. Wie kann ein eingeschüchterter Arbeitnehmer, schlecht bezahlt, ohne Tarif, politisch aktiv werden mit Aussicht auf Erfolg? Was kann er tun außer auswandern?…“ Aus einem der spannenden Reiseberichte im 1. Teil des diesjährigen Tagebuchs 

2. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

Antisemitismus-Resolution des Bundestages und die kritische Debatte ihrer Folgen für Israelkritik sowie Meinungs-, Presse- Lehr-, Forschungs- und Kulturfreiheit 

Auf die Vollzugesmeldung zur Resolution folgt darin eine fast 1jährige Sammlung von Beiträgen aus jüdischer und/oder grundrechtlicher Perspektive – zur Dokumentation und meiner Entlastung…

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Polen » Arbeitsbedingungen » VW in Polen im Angriffsmodus auf die Belegschaft: Mindestens 250 Entlassungen und Überstunden bis zum Umfallen!

Volkswagen Poznań zwingt, entschuldigte krankheitsbedingten Fehlzeiten nachzuarbeiten, kündigt nach Weigerung und verliert nun, 2 Jahre später, vor Gericht 

4. Internationales » Argentinien » Soziale Konflikte » Dossier: Massenproteste in Jujuy/Argentinien im Kampf gegen Streikverbot, den Lithium-Bergbau und Landraub

Bergbauriese Rio Tinto steigt in den Lithium-Abbau in Argentinien ein 

5. Internationales » Griechenland » Politik » Athener Polizisten schlagen 38-jährigen Pakistani Mohamed Kamran Asik tagelang auf 5 verschiedenen Wachen zu Tode – Polizeigewalt auch gegen die Proteste

Foltertod auf Athener Polizeiwache: Wie starb Mohamed Kamran Asik? 

 

BRANCHEN

6. Branchen » Elektro- und Metall(-Zulieferer) » Dossier: Tarifrunde Metall und Elektro 2024: „Wir wollen mehr Geld, weil wir es brauchen“ (7 Prozent mehr Lohn für 12 Monate)

Mit „Anlauf zum Pilotabschluss“? Am Montag, 11.11. verhandeln die IG Metall-Bezirke Küste und Bayern gemeinsam mit den Arbeitgebern in Hamburg 

7. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern

[Interview mit einem VW-Arbeiter aus Kassel] „Nötig ist eine hohe Konfliktbereitschaft“ 

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Rider – und Betriebsratswahlen!

Betriebsrat Lieferando Mainz (Takeaway Express) bekommt den Innovationspreis Mitbestimmung Rheinland-Pfalz für die Betriebsvereinbarung zur AU und gegen Arbeit im Krankheitsfall 

9. Branchen » Medien und Informationstechnik » Film und Kino » Studie: Diskriminierung beim Film ist Strukturproblem

Unterzeichnung des Respect Code Film: Erste branchenweite Vereinbarung für ein respektvolles Arbeitsklima in der Film- und Fernsehbranche 

10. Branchen » Medien und Informationstechnik » Journalismus als Beruf

Bundesverwaltungsgericht schafft Klarheit: Auch Online-Medien haben Presserechte, es darf keinen Unterschied zu Printmedien geben 

11. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien » Dossier: Wie kommt der rechte Vormarsch zustande? Unter anderem mit neuem Sprachgebrauch in den Medien

Rechtes Framing im Journalismus: Von Stimmungsmache gegen die Schwächsten bis Medienversagen in der Sicherheitsdebatte 

 

POLITIK

12. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?) » Dossier: SLAPP: Wie (Agrar)Konzerne Kritiker zum Schweigen bringen und Pressefreiheit bedrohen

Union Busting: Viel Geld und keine Skrupel. Juristisch-politische Fachkonferenz der Aktion gegen Arbeitsunrecht und SLAPP mit ca. 50 TeilnehmerInnen 

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Dossier: [Eine Hürde weniger?] Die Krankschreibung in Papierform hat ausgedient

Die Idee der „Teilzeitkrankschreibung“ ist absurd, weltfremd, beleidigend und gesundheitspolitisch kontraproduktiv 

14. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Sanktionen nach dem BVerfG-Urteil – wie weiter? Auch beim Bürgergeld!

[Das Beste am Ampel-Aus!] Gesetz zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung / „Wachstumsinitiative“ wird nicht umgesetzt 

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheits-„Reformen“ » Dossier: [DRG] Das Krankenhaus als Fabrik: Die Einführung der Fallpauschalen ermöglichte den Zugriff des Kapitals auf die Kliniken – mit gravierenden Folgen für Personal und Patienten

Protest vor dem Bundesrat in Berlin am 22. November – Briefe schreiben gegen die Krankenhausreform! 

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut » Krankheit und Armut in der Sozialversicherung » Dossier: Medizinische Minderversorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen sowie EU-Bürgern beenden – u.a. durch anonymen Krankenschein

Versagen auf Rezept. Menschen ohne Papiere gehen bei einer medizinischen Behandlung weiter das Risiko ihrer Abschiebung ein 

17. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik » Dossier: (Fachkräfte)Einwanderungsgesetz – und die Debatte

[Jetzt übertreibt aber die Satire] Aufforderung an die Regierung: Ostdeutsche Bundesländer wollen mehr Fachkräfte aus dem Ausland 

18. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte

NRW bleib sozial! Kundgebung am 13.11.2024 in Düsseldorf gegen Haushaltsentwurf 2025 und Kürzungen im Sozialbereich 

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Politischer Druck: Zahl der Kirchenasyle stark zurückgegangen

Abschiebewahn ignoriert immer öfter Schutzzonen: Behörden brechen Kirchenasyl und forschen Frauenhäuser aus – nun auch Abschiebung aus dem Frauenhaus in Hamburg 

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Am autoritären Kipppunkt: „Law and Order“-Politik hat Konjunktur

Migrationsfeindliches Grundrauschen: Thesen zur Eskalation der migrationspolitischen Debatte nach Solingen 

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Nach Angriff auf Rechtsextreme: Autonome Lina in Leipzig festgenommen – Soko LinX gegen Connewitz?

Zweite Festnahme eines Untergetauchten im Antifa Ost-Verfahren 

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Gefestigte rechte Strukturen und Zuzug aus Dortmund: Sachsen und Sachsen-Anhalt gelten als Nazi-Biotope…

Rechtsextremisten im Harz: Neonazis aus Dortmund bedrohen Halberstadts Jugendzentrum Zora 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: [Verbot der AfD ist nicht alles] Sorge um den Rechtsstaat: Juristenverbände fordern Politiker zur Absicherung des Verfassungsgerichts auf

[Dringender Appell juristischer Verbände] Den Rechtsstaat auch in der Krise bewahren: Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken 

 

Lieber Gruss, Mag – und für alles was zum Ampel-Aus zu sagen wäre schließe ich mich dem Vorwort von Harald Thomé in seinem Newsletter vom 10.11.2024 externer Link an

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Zentrum Gesundheit und Soziales

Der AfD-nahe Verein „Zentrum Gesundheit und Soziales“ versucht derzeit, auch in Krankenhäusern Einfluss zu gewinnen. Anja vom Klinikum Neukölln berichtet über die Situation in ihrem Krankenhaus. Sie erklärt, wie der Verein ihre Kolleg*innen erreicht. Sie spricht darüber, wie die Überlastung am Arbeitsplatz es den Rechten leicht macht, in den Belegschaften Einfluss zu gewinnen, und was man dagegen tun kann. Außerdem fordert sie von den Gewerkschaften eine deutlichere Positionierung gegen die AfD und rechte Tendenzen…“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 6 min | 2024)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=224157
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