Newsletter am Montag, 11. Mai 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales

Die erneute Überarbeitung des Bereiches „Internationales“ im LabourNet Germany

Wie schon bereits in den Jahren 2005 und 2008 (damals im LabourNet-Archiv) wird nun 2020 öffentlich sichtbar, woran wir schon seit über einem Jahr und erneut Dank der Förderung durch die Rosa Luxemburg Stiftung arbeiten: Eine inhaltliche Überarbeitung und Strukturierung fast aller Länder im Bereich „Internationales“ im LabourNet Germany. Was wir nun für jede und jeden sichtbar mit den überarbeiteten Länderseiten zu Oman, Georgien, Portugal, Thailand, Litauen, DR Kongo und Kap Verde sowie Laos beginnen, soll, in unterschiedlichem Ausmaß, bei allen im LabourNet Germany behandelten Ländern (und Gegenden) stattfinden, die auch um einige weitere ergänzt werden – so dass wir weiter auf dem Weg gehen, zu einer ganz wesentlichen Quelle der Information und Analyse sozialer Bewegungen rund um die Welt zu werden – und des öfteren auch zur Mobilisierung. „Schuld“ an dem ganzen Projekt sind diejenigen, die uns gelesen und geschrieben haben. Beispielsweise (und dies war einer der „Auslöser“) mit der Frage, wie es denn zu erklären sei, dass in Indien zu Jahresbeginn 2018 der (auch bei uns „gewürdigte“) größte Generalstreik der Weltgeschichte stattgefunden habe – und wenige Monate später der größte faschistische (von uns aus auch faschistoide, das ist hier nicht das Thema) Wahlsieg der Weltgeschichte. Weswegen wir dann damit begonnen haben, meist per Telefon, uns Rat einzuholen von jenen Menschen, mit denen wir ohnehin rund um die Welt in der einen oder anderen Weise zusammenarbeiten und auch einigen neuen: Zur Frage, was hierzulande zumindest ansatzweise bekannt sein müsste, um solche Entwicklungen (oder was auch immer) einigermaßen zu verstehen. Was bisher dabei herausgekommen ist – kann auf den neu gestalteten Länderseiten nachgeschaut werden (und gerne auch kommentiert). Und wird im Laufe des Jahres 2020 kontinuierlich fortgesetzt werden. Wir werden im Newsletter jeweils einen monatlichen „Fortschrittsbericht“ geben und diesen Beitrag dazu mit der Länderliste aktualisieren…

2. Internationales » Frankreich » Arbeitsbedingungen in Frankreich

a) Frankreich: Gerichtliche Schließung eines Standorts bei Renault und andere Konflikte – auch nach den Ausgangsbeschränkungen

Periode des „confinement“ weitgehend vorbei, für viele Lohnabhängige geht es zurück zur Arbeit – Infolge der gerichtlichen Schließung eines Standorts bei Renault: CFDT-Chef fällt über die Position der CGT her – Heftiger Streit um ein Plakat der CGT Info’Com dazu, dessen Darstellung auch in der Linken vielen Beobachter/inne/n problematisch erscheint – Urteilsschelte von Wirtschaftsminister Bruno Le Maire…“ Artikel von Bernard Schmid vom 11. Mai 2020 – wir danken! 

b) Frankreich und Covid-19: Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz als Konfliktgegenstand

Amazon legt Revision gegen die Urteile (durch zwei Instanzen) zur Risikovermeidung für Beschäftigte ein – Renault wurde frisch gerichtlich zur vorläufigen Schließung eines Standorts verurteilt – Arbeitsministerin lehnt Anerkennung einer Covid-19-Infektion als Berufskrankheit (seit längerem u.a. durch die CFDT und FO gefordert) ab – Justiz lehnt einen Antrag auf Verbot von Drohnenüberwachung zur Ausgangsbeschränkung ab – Streit um Mehrwertsteuersatz auf Gesichtsmasken zum Schutz vor einem Kontaminationsrisiko…“ Artikel von Bernard Schmid vom 08./09. Mai 20 – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » Griechenland » Menschenrechte

Zweite Warteschlange für Flüchtlinge. Rassismus pur in Griechenland: Betrieben von Lidl 

4. Internationales » Katar » Arbeitsbedingungen

(Nicht nur) Asiatische Bauarbeiter in Katar (und anderen Golfstaaten wie Kuwait): Zustände, wie in der deutschen Fleischindustrie – aber mehr Gegenwehr 

5. Internationales » Indien » Lebensbedingungen

a) „Back to work“ in Indien: mit Explosionen und Fabrikbränden… 

b) Nach dem Sieg der Wanderarbeiter in Indien suchen die regierenden Rechten Revanche: Heimfahrten verteuert und im größten Bundesstaat drei Jahre lang Arbeitsschutzgesetze „ausgesetzt“ 

6. Internationales » Italien » Politik

Der Politikwechsel in Italien: In Zeiten der Epidemie ist die Hauptsache Gehorsam 

7. Internationales » Schweden » Politik

Was vom schwedischen Sozialstaat übrig blieb – und wie Privatisierung tödlich wirkt 

8. Internationales » Afghanistan » Politik

Von wegen „sicher“: Polizei erschießt Demonstranten in Afghanistan – und Grenztruppen jagen Wanderarbeiter an der Grenze zum Iran in den Tod 

9. Internationales » Guyana » Politik

Ölboom in Guyana und was sich nicht geändert hat: Es profitiert Exxon 

10. Internationales » Österreich » Politik

Die sozialen Auswirkungen der Epidemie in Österreich sind eindeutig: Folge der kapitalfreundlichen Politik der Rechtsregierung des Herrn Kurz 

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienstn» Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

[Baden-Württemberg] Offener Brief: Jetzt handeln – Klatschen reicht uns nicht / [ver.di] Krankenhäuser und Covid-19: Schutzrechte wiederherstellen 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus

Gesundheit statt Profite! Am Tag des Pflegenotstands 12. Mai auf die Straße und an die Fenster! 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Pflegenotstand: Volksbegehren für bessere Pflege in Berlin

Aktion zum Tag der Pflege – 12. Mai: Pflege schnappt nach Luft 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Tag der Pflege am 12.05.20 auch in Nürnberg: „Stoppt die Katastrophe – Gesundheit statt Profit“ 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

a) Das Bergmann-Klinikum in Potsdam kehrt zum TVöD zurück 

b) Kommune will Klinik der Celler AKH-Gruppe übernehmen – ver.di fordert Sicherheit für Beschäftigte in Peine 

16. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Kreis Coesfeld: Corona tobt in Fleischbetrieb Westfleisch

Lockerungen in Coesfeld um eine Woche verschoben – Schlachtbetrieb geschlossen – Test in allen Schlachthöfen in NRW 

17. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: (18) Corona-Fälle bei Schlachthof-Mitarbeitern in Kellinghusen (Vion)

[Nach NRW] Corona-Tests in allen Schlachthöfen Schleswig-Holsteins 

18. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: (90) Corona-Infizierte [migrantische Saisonarbeiter] bei Müller Fleisch in Birkenfeld – mehr als 1.000 Mitarbeiter werden getestet

Infektionsherd Fleischindustrie: Knapp 330 Infizierte zählt Müller Fleisch in Pforzheim 

19. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche

Corona-Infektionen: Politiker kritisieren Ausbeutung in Schlachthöfen – Verschärfung der Arbeitsschutzgesetze gefordert 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Netto

Netto: Maffay statt Prämie 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

Behinderung der Betriebsratsarbeit: ver.di stellt Strafanzeige gegen Niederlassungsleiter vom Logistiker DACHSER in Bremen 

22. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe » Dossier: Nicht nur in Bad Salzuflen: Sicherheitsdienst unterstützt die Stadt bei Corona-Kontrollen

Stadt Borgholzhausen fährt strengen Kurs bei Corona-Bußgeldern [durch Sicherheitsdienst] 

23. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt » [IG BAU] Covid-19: Gebäudereiniger umfassend vor Ansteckung schützen

Neue Broschüre der IG BAU: Sars-Cov-2-Arbeitsschutzstandard für die Gebäudereinigung 

24. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [GEW] Corona-Krise an Schulen: Lehrkräfte und Lernende besser unterstützen und schützen

[GEW zum Rahmenkonzept der KMK] Licht und Schatten der Schulöffnungen: Und die Lehrkräfte? 

25. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe » Dossier: [NGG] Corona-Krise im Gastgewerbe: Einkommen durch tarifliche Vereinbarungen absichern

NGG zu Wiedereröffnung von Restaurants und Co.: „Die Ministerpräsidenten tragen jetzt die Verantwortung.“ 

26. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr

Weinzierl: Prominenter Kölner Bus-Unternehmer outet sich als Betriebsratsfresser 

 

POLITIK

27. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik » Dossier: Systemrelevante Berufe: Applaus vom Balkon reicht nicht

[ver.di: virtuelle Townhall am 12. Mai 20] Schluss mit Ausreden: Applaus reicht nicht- jetzt handeln! 

28. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz

Wenn man ein Kind groß ziehen kann, bis die Kontrolleure wieder vorbeikommen. Das Staatsversagen beim Arbeitsschutz geht weiter 

29. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik » Dossier: „Schlimmer als die Pandemie“ – Wirtschaftskreise fordern Abkehr von Schutzmaßnahmen: Finanzschlacht [und Klassenkampf] um Covid-19-Profite hat begonnen

Der Bund nimmt bis zu 600 Milliarden Euro für maximal 375.000 Unternehmen in die Hand: Adidas, TUI, Media-Markt, Sixt & Co profitieren, Millionen andere stehen vor dem Aus 

30. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Hungerkrisen (und IWF)

Marode kapitalistische Misswirtschaft – am Beispiel Nahrung 

31. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Merkel hamstert: Berlin diktiert [unsolidarischen] Kurs in der Corona-Euro-Krise

In schlechter Verfassung für die Euro-Krise 2.0 – warum eine solidarische Krisenpolitik neue EU-Verträge braucht 

32. Politik » Europäische Union » EU-Politik

[Presseschau] Zerstörung des europäischen Hauses verhindern – wie umgehen mit einer grotesken Ungleichheit in einer mächtigen Klimakatastrophe? 

33. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Bedingungsloses Grundeinkommen international » Dossier: Finnland hat das europaweit erste Grundeinkommens-Experiment beschlossen

Die Finnen haben es nicht erfunden, aber eine Zeit lang ausprobiert: Ein (Nicht)Experiment zum „bedingungslosen Grundeinkommen“ 

 

INTERVENTIONEN

34. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

[arte am 11.5.] Quarantäne auf Lesbos. Das Virus und die Flüchtlinge / 59 von 1600: Umverteilung von Flüchtlingskindern stockt erneut / Warum fast nur gesunde Kinder in Deutschland ankamen 

35. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Flüchtlingspolitische Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie: Abschiebungen aussetzen, Duldungen verlängern, Dezentrale Unterbringung…

Flüchtlingsheim in Marl unter Quarantäne 

36. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Gebührenordnung der Bundespolizei macht Demonstrieren und zivilen Ungehorsam zur Preisfrage

Seit der Reform der Gebührenordnung bittet die Bundespolizei Bürger zur Kasse: Repression als Dienstleistung 

37. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

a) [Club de Berne] Der Verfassungsschutz und seine Kollegen: Treffen sich. Unkontrolliert 

b) Verfassungsschutz Hessen: Die „Personalpolitik“ beim NSU als Muster – auch beim Lübcke-Mord 

38. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Dossier: Terror in Waldkraiburg: Wohin es führt, wenn Nazis frei gesprochen, polizeilich begleitet und medial schön geredet werden

(Einer der?) Täter in Waldkraiburg gesteht: Auch Isis-Fans sind nichts anderes als Nazis… 

39. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Vor dem Virus grassierender Polizeigewalt schützt kein Abstand 

40. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

(Oliv-) Grüne verzichten (nach viel Druck) auf den Einmarsch der Bundeswehr in Baden-Württemberg 

41. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: Drohnen: Ein echtes Trauerspiel

Drohnen-Debatte im intimen Kreis – selbstverständlich nur wegen der Epidemie. Proteste gegen Drohnen-Bewaffnungspläne am 11. Mai

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – bleibt gesund und widerständig – sowie lesefreudig!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik der Freizeitpädagog_innen in Wien

Im Frühjahr 2020 haben über 1000 Freizeitpädagog_innen in Wien gestreikt, gemeinsam mit vielen weiteren Beschäftigten aus dem Sozialbereich. Ihre Hauptforderung ist eine Arbeitszeitverkürzung auf 35h pro Woche bei vollem Lohnausgleich. Die Kampfbereitschaft war sehr groß, der Streikverlauf bitter, seht selbst. – Der Kampf geht weiter.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 8 min | 2020) 

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=172302
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