Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:
1. Internationales » Algerien » Gewerkschaften
Die Demonstrationen in Algerien werden immer größer und die Streikbewegung hat sich auf verschiedene Branchen ausgeweitet – Universitäten geschlossen und besetzt
„Die Proteste gegen Algeriens altersschwachen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika treten nach mehr als drei Wochen in eine neue Phase. In der Hauptstadt Algier beeinträchtige ein Generalstreik Teile des öffentlichen Lebens. Unterdessen gibt es Hinweise darauf, dass der zurzeit um Ausland weilende Präsident in seine Heimat zurückkehren könnte. In Algier ruhten wegen des Generalstreiks der gesamte öffentliche Nahverkehr und die Bahnverbindungen. Die meisten Gymnasien blieben geschlossen ebenso wie die meisten Läden im Hauptgeschäftsviertel und zwei einfachen Wohnvierteln. Dagegen wurde in den Ämtern normal gearbeitet. Der Sonntag ist im muslimischen Algerien ein Werktag. In Oran, der zweitgrößten Stadt des Landes, herrschte anders als in Algier im Geschäftsviertel und dem stark besuchten Bastille-Markt normaler Betrieb. In der drittgrößten Stadt Constantine war nur etwa die Hälfte der Geschäfte offen, während in der viertgrößten Stadt Annaba alle Behörden und Geschäfte dem Streikaufruf gefolgt waren. In der gleichnamigen Provinz befanden sich demnach die Rathaus-Mitarbeiter von zwölf Gemeinden im Ausstand. In Béjaia, einem der urbanen Zentren der vergleichsweise armen Region Kabylei, sei das öffentliche Leben „völlig zum Erliegen gekommen“, berichtete ein Gewerkschaftsvertreter. Nach Angaben der Online-Nachrichtenseite TSA wird der Lebensmittelsektor des größten Mischkonzerns des Landes, Cevital, bestreikt, ebenso wie mehrere Bereiche des staatlichen Ölkonzerns Sumatrach. Die meisten Gymnasien im ganzen Land blieben zudem geschlossen, viele der Schüler waren auf den Straßen…“ – aus der Meldung „Algerier treten in Generalstreik“ am 10. März 2019 bei N-TV
mit zahlreichen konkreten Informationen zu Streiks in verschiedenen Branchen. Zur aktuellen Entwicklung in den letzten Tagen, sowohl was die Streikbewegung als auch die Proteste an Universitäten und Aktionen in verschiedenen Regionen Algeriens betrifft, eine kleine Materialsammlung
2. Internationales » Frankreich » Politik
Akt 17: Gelbwesten besetzen Pariser Flughafen – Macrons Medienschaffende jubeln schon wieder über sinkende Teilnahmezahlen
Das Mitteilungsblatt des französischen Innenministeriums informiert: „… Es ist der niedrigste Wert seit Beginn der Proteste vor vier Monaten: Die Zahl der Teilnehmer an den Gelbwesten-Protesten in Frankreich ist an diesem Wochenende weiter gesunken. Nach Angaben des Innenministeriums mobilisierte die Bewegung am Samstag landesweit nur noch 28.600 Menschen. Am vergangenen Wochenende hatten noch 39.300 Menschen an Protesten gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron teilgenommen. Die Zahl hatte sich bereits in den vergangenen Wochen kontinuierlich reduziert. Am kommenden Wochenende wollen die Veranstalter auf ein neues Konzept setzen: Anstelle einzelner Proteste im ganzen Land soll es dann eine zentrale Demonstration in Paris geben…“ so die Meldung „Zahl der protestierenden Gelbwesten sinkt auf Tiefstand“ am 10. März 2019 beim Spiegel online
, worin einmal mehr die Polizeizahlen als bare Münze genommen werden – die Polizeirepression aber keinesfalls abnimmt, wie aus einem der drei weiteren aktuellen Beiträge deutlich wird
- Spätestens morgen (12.3.) geht bei uns ein Artikel von Bernard Schmid dazu online – Arbeitstitel: Protestbewegung im Landeanflug – oder vor einer Remobilisierung?
11. März 2019 in Bochum: Vortrag und Diskussion: China – Was jetzt?
„Seitdem Xi Jinping 2012 die Führung der Partei übernommen hat, diszipliniert er Land und Partei und baut sich eine unumschränkte Machtposition auf. Die materiellen Lebensbedingungen haben sich für die Mehrheit der Bevölkerung verbessert, aber gleichzeitig wird offiziell zugegeben, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Es gibt mehr Arbeitskämpfe und Soli-Aktionen, gegen die hart vorgegangen wird, wenn sie die Herrschaft der KP in Frage stellen. Die Wachstumsrate sinkt und ist so niedrig wie zuletzt vor 28 Jahren. Können Rieseninvestitionsprogramme im Land und massive wirtschaftliche Expansionsbestrebungen ins Ausland einen weiteren Rückgang des wirtschaftlichen Wachstums stoppen? Doch auch über hoffnungsträchtige Ansätze praktischer internationaler Solidarität ist immer mehr zu berichten … Kann man wirklich von einer „neuen Studierendenbewegung“ sprechen? Wie ist die Wirkung der chinesischen Außenpolitik zu beurteilen? Auf diese und andere Fragen werden Peter Franke und Wolfgang Schaumberg vom Forum Arbeitswelten, die das Land häufig bereist haben, versuchen, Antworten zu geben. Zur Einleitung zeigen wir den kurzen Film „Über Grenzen“ von der Reise einer kleinen Gruppe von Betriebsräten und Vertrauensleuten aus Deutschland nach China im Frühjahr 2017.“ Vortrag und Diskussion „China – Was jetzt? Arbeitskämpfe in China, Soli-Aktionen von Studierenden und Nichtregierungsorganisationen – Eine Bedrohung für die chinesische Regierung/die Kommunistische Partei China?“ mit Peter Franke und Wolfgang Schaumberg am Montag, 11. März 2019, ab 19:00 Uhr in Soziales Zentrum, Josephstr. 2, 44791 Bochum
– Eine Veranstaltung von OCCUPY BOCHUM
b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:
INTERNATIONAL
4. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe
5. Internationales » Belgien » Arbeitskämpfe
6. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe
7. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe
8. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe
9. Internationales » USA » Arbeitskämpfe
11. Internationales » Japan » Politik
13. Internationales » Österreich » Politik
14. Internationales » Schweiz » Politik
BRANCHEN
18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité
19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe
POLITIK
21. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Politischer Streik in Deutschland? » Dossier: Frauenstreik 2019: Einfach machen
23. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
24. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Wohnen
INTERVENTIONEN
28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: Flüchtlingshelfer: Die gute Tat kann teuer werden
29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat
33. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
34. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » [Freiburg] (Auch) Mozartstraße 3 besetzt!
Lieber Gruss, Mag und Helmut
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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Entlassene Flormar Arbeiterinnen besuchen Berlin
„Anfang 2018 wurden 135 vornehmlich weibliche Arbeiter_innen der Flormar Kosmetikfabrik im türkischen Gebze entlassen, weil sie der Gewerkschaft Petrol İş beigetreten sind. Seitdem protestieren sie jeden Tag seit über 9 Monaten vor den Fabriktoren und fordern ihre Wiedereinstellung. Ihr Kampf kommt zu einer Zeit, in der organisierte Arbeiter_innen in der Türker immer stärker angegriffen werden und diese von Frauen angeführte Kampagne strahlt auf die Türkei und die Welt aus. (…) Im Februar 2019 haben labournet.tv und Frauen*streik Berlin zwei der entlassenen Arbeiter_innen nach Berlin eingeladen und einen Protest vor einem Yves Rocher Shop am Alexanderplatz organisiert. Unter dem Slogan „Nicht Flormar, sondern der Widerstand macht uns schön!“ gibt es auch in anderen Städten in der Türkei und Europa Solidaritätsaktionen von gewerkschaftlichen und feministischen Gruppen…“ Video bei labournet.tv
(türkisch mit dt. UT | 3 min | 2019)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600