Newsletter am Montag, 9. September 2024

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Exklusiv seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Neuwahlen in Frankreich: Rechte Partei Rassemblent National auf dem Weg zur Macht – kann der (gewerkschaftlich unterstützte) „nouveau front populaire“ sie aufhalten?

Frankreich: Erste Proteste gegen Macrons neuen Oberheinz am Samstag, 7. September in rund 150 Städten – Streik im Schulwesen am 10. September

„Rund fünfzigtausend Menschen demonstrierten am Samstag in Paris, wohl um die 200.000 in ganz Frankreich protestierten gegen die Regierungsbildung unter bzw. durch Staatspräsident Emmanuel Macron. Nächste Termine für gesellschaftliche Protestbewegungen werden der Streik im Schulwesen am morgigen 10. September und die gewerkschaftlich unterstützten Demonstrationen am „Aktionstag“ vom 1. Oktober zur Rentenpolitik werden…“ Artikel von Bernard Schmid vom 9. September 2024 – siehe den Volltext des 11. Teils der Artikelserie im Dossier

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » Israel » Arbeitskämpfe

Am 1. September 2024 hat in Israel ein unbefristeter Streik der Gymnasiallehrkräfte für Gehaltserhöhungen und gegen Individualverträge begonnen 

3. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: Nicht nur in Südkalifornien steht ab Juli 2023 der größte Hotel- und Kasinostreik seit 50 Jahren bevor

Streik der Hotelangestellten geht in San Diego weiter, in Las Vegas wurden 23 Streikende verhaftet und in allen Städten wird bis zum Tarifvertrag zum Boykott aufgerufen 

4. Internationales » Argentinien » Kampf gegen Privatisierung » Aerolíneas Argentinas: Ausgelagerte Arbeitnehmer prangern Entlassungen an und die Regierung treibt den Privatisierungsplan voran

Aerolíneas Argentinas: „Entlassungen, freiwillige Pensionierungen und sinkende Löhne sind der Privatisierungsplan“ – wogegen wiederholt gestreikt wird 

5. Internationales » Australien » Gewerkschaften » Dossier: Australische Regierung stellt die Bauarbeitergewerkschaft CFMEU unter Zwangsverwaltung – landesweite Streiks trotz Strafandrohung

Die grosse Handwerksgewerkschaft CEPU tritt aus dem australischen Gewerkschaftsbund nach dessen Zustimmung zur CFMEU-Zwangsverwaltung aus 

6. Internationales » Großbritannien » Politik » Dossier: Englands Rostock-Lichtenhagen 2.0: Noch nie dagewesene Welle rechtsextremer Ausschreitungen, aber nicht überraschend

Der von Gewerkschaften und vielen Organisationen unterstützte „Stand Up To Racism“-Protest in Glasgow am 7. September übertrifft die Zahl der Rassisten mit 10:1 

7. Internationales » Österreich » Lebensbedingungen » Dossier: Österreich: Ärztin Lisa-Maria Kellermayr durch Hass und Hetze von Impfgegnern und Versagen der Sicherheitsbehörden in den Freitod getrieben

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den Urheber der massiven Drohungen, die mitursächlich für den Suizid der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr sein sollen – für ihn nur „wechselseitiges verbales Streitgespräch“ 

8. Internationales » USA » Lebensbedingungen » Dossier: Breiter Widerstand gegen die Abschaffung des Abtreibungsrechts in immer mehr US-Staaten

In Florida besucht die Polizei Menschen, die eine Petition für das Abtreibungsrecht unterzeichnet haben – New Mexico beginnt mit dem Bau einer Abtreibungsklinik für die restriktiven Nachbarstaaten 

9. Internationales » Polen » Politik » Dossier: Abtreibungsgesetz: Die Rechten (nicht nur) in Polen wollen Gebärmaschinen – und bekommen massenhaften Widerstand

Zugang zu Abtreibungen in Polen soll mangels einer Mehrheit im Sejm nur partiell erleichtert werden – Frauen und die Mehrheit der Bevölkerung sehen es anders 

10. Internationales » Polen » Politik » Dossier: Lager für Flüchtlinge in Belarus, Pushbacks an der Grenze zu Polen: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist…

Die Tusk-Regierung verlängert die Sperrzone an der polnisch-belarusischen EU-Außengrenze und damit das Aussetzen von Grundrechten um weitere 3 Monate 

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Flink Workers‘ Collective: Auch die Berliner Kuriere von Flink wollen einen Betriebsrat

Arbeitsrechtler Martin Bechert verdient am 10.09.2024 vor dem Landgericht Berlin unsere Solidarität: Von Flink verklagt nach Kritik am Pseudo-Betriebsrat 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Zalando

Mönchengladbach: Erneuter 2tägiger Streik im Zalando-Logistik-Zentrum für Anerkennungstarifvertrag am 9./10.9.2024 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: TV Gesundheitsschutz auch in den Kitas (in Berlin): Aus Notstand wird Arbeitskampf

Berlin: GEW und ver.di rufen erneut zum Kita-Warnstreik für den 12. September auf 

14. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Dossier: Von Bosch über Continental bis ZF: In der Zulieferer-Branche steht ein massiver Jobabbau an, Fabriken droht die Schließung. Gegen die Krise werden klassische Rezepte nichts helfen

ZF: 14.000 Arbeitsplätze gefährdet! Protestkundgebung am Dienstag, den 10.09. in Mannheim 

15. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: [Erklärung] “Die Autoindustrie vor und nach „Corona“: Konversion statt Rezepte von gestern!“ und die Transformationsdebatte

Es ist ein Fehler, der deutschen Autoindustrie alle Fehler zu verzeihen. 

16. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » VW Wolfsburg » Dossier: „Stop Trinity“ – Keine neue Autofabrik – Verkehrswende: Protest(camp) gegen E-Autofabrik von VW in Wolfsburg und für Verkehrswendestadt

„Verkehrswendestadt Wolfsburg – den automobilen Konsens aufbrechen“: Film-Doku zur Kampagne “VW steht für VerkehrsWende” ist auf Kino-Tournee 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: Lohnrunde Seehäfen 2024: Wir sind Hafen – Wir sind Tarif – Für drei Euro mehr Lohn und eine Anhebung der Schichtzuschläge

Tarifrunde Seehäfen: Verbessertes Angebot mit sozialer Komponente mit Laufzeit von 14 Monaten – ver.di startet erneute Mitgliederbefragung bis zum 27.9. 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Rider – und Betriebsratswahlen!

Protest bei Lieferando in Berlin: »Ich bestelle Respekt«. Nach Gewalt bei der Fast-Food-Kette Burgermeister verlangen Berliner Fahrradkuriere besseren Arbeitsschutz 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Unabhängige Betriebsgruppe und Belegschaftszeitung »Uns reicht’s« bei kommunalen Kliniken Bremen (Mitte)

Die Belegschaftszeitung »Uns reicht’s« Nr. 64 vom August 2024: Die Kollegin Ariane Müller verabschiedet sich nach über 50 Jahren Krankenhausarbeit, davon über 42 Jahre im KBM, und sagt mit dieser Ausgabe Tschüss 

20. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche

Tönnies wird nun auch Deutschlands größter Rinderschlachter – auch dagegen die Demo am 15.9.24: Ausbeutung stoppen, Solidarität fördern, Tönnies dicht machen! 

21. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Presse-Umgang mit „Alternative für Deutschland“: Je weniger, desto besser

Kann sich die AfD für ihren Wahlerfolg auch bei ARD & ZDF bedanken? Sichtbarkeit bei Tagesschau, Heute & Co. steigt 2024 stark an – und eine Petition dagegen 

22. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Soziale Arbeit, Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » DRK » Dossier: Krieg ist keine Lösung: verein demokratischer ärzt*innen (vdää*) gegen Militarisierung von Gesellschaft und Gesundheitswesen

Das Deutsche Rote Kreuz will «kriegstüchtig» werden und das deutsche Gesundheitssystem auf bewaffnete Konflikte vorbereiten 

 

POLITIK

23. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis » Dossier: Warum wählen immer mehr ArbeiterInnen in Deutschland die AfD?

Die Kommunalwahlen in Ostdeutschland: Auf dem Weg zur ›Arbeiterpartei‹? 

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0 » Dossier: Künstliche Intelligenz: KI-Einsatz in der Arbeitswelt – Folgen und Mitbestimmung

Datenkraken im Büro: EU-KI-Regeln ignorieren Arbeitnehmerschutz – Firmen nutzen KI zur Überwachung. Droht jetzt totale Kontrolle? 

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Dossier: Accord on Fire and Building Safety: Sicherheitsabkommen in der Textilindustrie

[Bangladesh Accord und Lieferkettengesetz] Menschenrechte in der Lieferkette: Den Firmen ausgeliefert 

26. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: „Gerechte“ Sozialpolitik, nicht als alleiniges Mittel gegen den Rechtsrutsch ausreichend – und doch nicht in Sicht

Der andere Konflikt: Zum Erfolg der extremen Rechten, der sozialen Frage und Verteilungskämpfen zwischen Armen und Reichen 

 

INTERVENTIONEN

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Härtere Regeln für Geflüchtete: Innenministerium will u.a. die Zahl der Abschiebungen erhöhen – auch nach Syrien/Afghanistan?

27 Organisationen appellieren eindringlich an die Bundesregierung: Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in aktueller Asyldebatte verteidigen! 

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Auch ohne Soldaten nicht sicher: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Abschiebungen nach Afghanistan: Migrationsbeauftragter deutet Taliban-Gespräche an: Deutschland habe ein „ernsthaftes Rückführungsinteresse“ 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Wenn die Bullen nicht mehr klingeln… Durchsuchung online » Dossier: Staatliches Hacken als neue BKA-Befugnis: Heimliche Wohnungsdurchsuchung mit Staatstrojaner, Biometrie, Big Data…

BKA-Gesetz: Wenn der Staat zum Spanner wird 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Daten zu denen die Polizei Zugriff hat sind Daten (von Linken), zu denen Nazis Zugriff haben. Auch in Greifswald

Amtsgericht Schwerin läßt Greifswalder Polizisten für Datenklau aus der linken Szene und Weitergabe an Nazis mit einem Bußgeld über ca 800 Euro davonkommen 

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

Antifaschistische Netzpolitik muss antikapitalistisch sein 

32. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Am autoritären Kipppunkt: „Law and Order“-Politik hat Konjunktur

Über politische Grenzen hinweg konsolidiert sich in Deutschland ein neuer Autoritarismus – dabei wird dringend eine starke Linke gebraucht 

33. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » 3. bis 8. September 2024: Aktionscamp und überregionale Demonstration „Kiel entwaffnen – Kriegsindustrie versenken!“

Demonstration „Gemeinsam gegen Kriegsprofiteure und Militarisierung“ am 7.9 mit über 1000 Teilnehmer*innen, willkürlicher Polizeigewalt und wahllosen Festnahmen 

 

Lieber Gruss, Mag – die Vorstellung, wie sich die AfD gerade entspannt lächelnd zurücklehnt, ist schier unerträglich

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Verkehrswendestadt Wolfsburg  – Trailer

„Dieser Film dokumentiert, wie außergewöhnliche Aktivist*innen mit außergewöhnlichen Mitteln in den letzten zwei Jahren Krawall für eine ökologische Verkehrswende gemacht haben. Und das ausgerechnet in Wolfsburg, der VW Stadt. Mit lustigen, medienwirksamen Aktionen machten Vollzeit-Aktivist*innen und VW Kollegen in den letzten zwei Jahren Stimmung gegen den automobilen Wahnsinn. Sie fordern die Konversion der nicht mehr zeitgemäßen Automobilbranche. Eine ihrer spektakulärsten Aktionen war die Verkleidung eine Autozuges, der die Produktion verlässt, als Straßenbahn. Diese Aktion wurde, in Vorgriff auf eine ökologische Zukunft, angekündigt als „Die erste Straßenbahn verläßt das VW Werk“. Während der letzten Aktionärsversammlung von VW haben die Aktivist*innen zudem endlich die Ferdinand Porsche Büste am Wolfsburger Hauptbahnhof enthauptet – und das live in die Aktionärsversammlung übertragen…“ Video bei labournet.tv (deutsch | 3 min | 2024)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600