Newsletter am Montag, 9. Januar 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

0. Editorial

Liebe Freund:innen und Kolleg:innen,

Axel Troost (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik u.a.) – unser (bekennendes!) Fördermitglied fast von Beginn an – ist an diesem Wochenende gestorben.
Wir verweisen auf den ersten Nachruf in der taz externer Link und fügen – im Beileid an die Familien – der Liste unserer Fördermitglieder ein weiteres Kreuz bei…

a) Unsere (uns) wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Brasilien » Politik

Sturm der Bolsonaristen auf den Kongress als neuer Höhepunkt des Kampfes um die Demokratie in Brasilien

„… Der Nationale Vorstand der CUT verurteilt auf das Schärfste die terroristische Aktion der Bolsonaristen, Vandalen und Radikalen, die in den Nationalkongress, den Obersten Gerichtshof und den Planalto-Palast eingedrungen sind und damit einen Affront gegen die Demokratie und den demokratischen Rechtsstaat darstellen. (…) Bei der Abschlussfeier von Präsident Lula am 12. Dezember verwüsteten dieselben Terroristen auch Brasilia, ohne dass es eine einzige flagrante Verhaftung oder wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der Terroranschläge gab. (…) Die CUT verteidigt bedingungslos die Demokratie und den demokratischen Rechtsstaat und ruft alle Organisationen der Gewerkschaftsbewegung, der sozialen Bewegungen und der organisierten Zivilgesellschaft auf, ebenfalls die Demokratie und die Achtung der demokratischen Regeln zu verteidigen…“ Maschinenübersetzung aus der port. Erklärung der CUT vom 8.1.2023 – siehe dazu mehr Informationen und erste Aufrufe zu Gegen-Demos 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » Iran » Politik » Liste der Menschen, die bei den Protesten im Iran seit 16. September 2022 getötet wurden

Hinrichtung von Mohammad Mehdi Karami und Sejjed Mohammad Hosseini am 7.1.23 

3. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Hinrichtung von Mohammad Mehdi Karami und Mohammad Hosseini am 7.1.23, weltweit Soli-Demos am 8.1. und nun Angst um Mohammad Ghobadloo & Mohammad Broghani 

4. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: Neue US-Streikwelle im Pflegesektor für höhere Bezahlung und für eigene (psychische) Gesundheit – teilweise Streikbruch durch teure Springer

New Yorker Pflegekräfte bereit für ihren ersten Streik: Seit dem 9. Januar 2023 streiken über 7.000 Kolleg:innen in zwei Krankenhäusern 

5. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Zweitägiger „Sit-in“ im Amazon-Lager-Tilbury wegen erbärmlicher Lohnerhöhung weitet sich zum handfesten Arbeitskampf gegen Amazon UK aus

Coventry: Erster Amazon-Streik Großbritanniens am 25. Januar 2023 wegen Wut auf 50-Pence-Lohnangebot seitens des Managements geplant 

6. Internationales » China » Lebensbedingungen » Dossier: Situation von (Wander)ArbeiterInnen in China im Lockdown: Mit Brutalität und Ohnmacht gegen Covid

Straßenblockaden in Chongqing nach Entlassungen von 10.000 Arbeitenden bei Zybio, Hersteller von Covid Tests, der diese zunächst als „Urlaub“ vertuschte 

7. Internationales » Myanmar » Arbeitsbedingungen » Bekleidungsfabrik und Adidas-Zulieferer Pou Chen in Yangon entlässt fast 30 Arbeiter, weil sie für eine Lohnerhöhung gestreikt haben

Die vor zwei Monaten entlassenen über 20 ArbeiterInnen lehnen erpresserisches Wiedereinstellungsangebot der Adidas-Schuhfabrik in Myanmar abund halten an ihrer Kritik fest 

8. Internationales » Belarus/Weißrussland » Gewerkschaften » Dossier: Gewerkschaftsschikanen in Belarus halten an – nun auch wegen ihrer Antikriegshaltung

Die führenden Gewerkschafter der Elektronik- und Radiobranche – Hennadz Fiadynich, Vasil Berasneu und Vatslau Areshka – erhalten zwischen 8 und 9 Jahre Gefängnis 

9. Internationales » Russland » Gewerkschaften » Dossier: Freiheit für Kirill Ukraintsev! Repressionen gegen russische unabhängige Kuriergewerkschaft stoppen

[Internationale Petition – auch auf deutsch] #FreeKirill – gegen die Kriminalisierung der Kurier-Gewerkschaft in Russland 

10. Internationales » Spanien » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Spanien: Massenprotest gegen Privatisierung des Gesundheitswesens und der Altenpflege

Der spanische Pflegesektor – hoher Wert, niedrige Bezahlung: Warum es in den letzten Jahren zu immer mehr Protesten kommt 

11. Internationales » USA » Politik » Das System Ferguson

Ungebrochene Polizeigewalt in den USA: Im Jahr 2022 wurden 1176 Menschen im Dienst getötet 

12. Internationales » Paraguay » Politik

Pestizide, Gensoja und Indigene im Beipack – wie die Bundesregierung in Paraguay ihren „Green Deal“ durchsetzt 

13. Internationales » Irland » Politik » Dossier: Digital Services Act: EU-Parlament will verhaltensbasierte Werbung und invasives Tracking großer Plattformen einschränken

Millionenstrafe wegen DSGVO-Verstößen: Irland setzt Geschäftsmodell von Meta unter Druck 

14. Internationales » Griechenland » Politik » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) – und Nachfolgern

Schauprozess gegen Seenotretter*innen beginnt am 10.Januar / Abschreckungspolitik: Von der schützenden Wohnung zurück ins Lager / Der Fall Maria – die Aufarbeitung 

15. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Tödlicher Angriff auf kurdisches Kulturzentrum Ahmet Kaya in Paris – steckt erneut der türkische Staat dahinter?

Tausende Menschen demonstrieren am 7. Januar in Paris / Bundespolizei verhindert Anreise von Dutzenden Bussen aus dem Bundesgebiet 

 

BRANCHEN

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Tarifrunde Deutsche Post 2023: ver.di fordert 15 Prozent mehr Lohn und Laufzeit von zwölf Monaten

ver.di verhandelt am 18./19. Januar weiter – DPVKOM rief bereits am 5.1. zu ersten Streiks bei der Deutschen Post in Magdeburg auf 

17. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Praktikumsvergütung im Journalismus: Wo keine Villa ist, ist auch kein Weg

Bieten: Praktikum. Suchen: eine Person, die sich das leisten kann. Was Redaktionen im Praktikum zahlen 

18. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

[„Military Transition Program“] Job-Anzeigen bei Tesla: Frühere Soldaten und Geheimdienstler für deutsche Fabrik gesucht 

 

POLITIK

19. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB » Dossier: [Nun unverblümter Standortwettbewerb] »Nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten«: DGB-Chefin verteidigt Bonizahlungen trotz Staatshilfen

Offener Brief der ver.di Vertrauensleute am UK Essen zu der Forderung der DGB Vorsitzenden, trotz Staatshilfen Dividenden an Aktionär*innen und Boni an Manager*innen auszuzahlen 

20. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: Kampagne für ein umfassendes Streikrecht – auch gegen massive Preissteigerungen, hohe Mieten oder Heizkosten…

Video der Saalkundgebung „Streikrecht ist Menschenrecht“ am 10.12. in Berlin 

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Debatte um Ungleichheit und Um-/Rückverteilung

Umverteilung eher nach oben oder unten. Kommt darauf an, ob man in Nord- oder Südeuropa lebt. Oder dazwischen 

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie

[Globale Wertschöpfungsketten und Ausbeutung] Der Kapitalismus wird Arbeiter niemals von Armut befreien 

 

INTERVENTIONEN

23. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Deserteure und Kriegsdienstverweigerer » Mehr Kriegsdienstverweigerer, weniger Bewerbungen: Die Bundeswehr hat ein Problem

Bundeswehr und Ukraine-Krieg: Mehr Soldaten verweigern den Dienst 

24. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Friedenspolitik per Koalitionsvertrag abgeräumt: Wenig Lichtblicke, viel Kritik

Carte blanche für „wertegeleitete“ Rüstungsexporte. Ein neues Gesetz soll die Erfolgsgeschichte deutscher Waffenausfuhren fortschreiben 

25. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten. Auch 2023: Demo gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 18. Februar und Friedenskonferenz in München 

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Rund 2.000 Menschen in Dessau und mehrere Hundert in Freiburg in Gedenken an 18. Todestag von Oury Jalloh und gegen rassistische und tödliche Polizeigewalt 

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: [“NSU 2.0”] Morddrohungen gegen Linke-Abgeordnete und weitere, nicht nur in Hessen: Mit polizeilichen Daten

Rechtsextreme Chatgruppen und „NSU 2.0“: Die Skandale der Frankfurter Polizei. Eine Übersicht zum Stand der juristischen Aufarbeitung 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Neues Polizeigesetz in Brandenburg stoppen – Grundrechte schützen!

Streit ums Polizeigesetz: Stübgen schiebt Frauen vor und will bei Fällen häuslicher Gewalt Einsatz von Bodycams in Wohnungen erlauben und ärztliche Schweigepflicht aussetzen 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Amazon überwacht, wo es kann – alles und alle. Kunden, Nutzer, Lieferanten, Drittanbieter…

Vernetzte Dashcam: Amazon bringt Überwachungstechnik Ring auf die Straße – und greift damit noch tiefer in den öffentlichen Raum ein 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Registermodernisierung und Steuer-ID: Eine Nummer, sie alle zu finden

[Jahressteuergesetz als Registermodernisierungsgesetz 2.0] Kritik an „Personenkennziffer“ aus Kontonummer und Steuer-ID 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: [ADM-Manifest] Was entscheiden Algorithmen – und wer kontrolliert das?

Vom Algorithmus diskriminiert. Suchmaschinen im Internet benachteiligen all jene, die keine Männer sind. Ihre Technik ist alles andere als geschlechtsneutral 

32. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: Wer regiert NRW? Kohlekonzern RWE torpediert mit Umwallungsarbeiten in Lützerath

Tausende Menschen bei Dorfspaziergang in Lützi am 8.1. / 14 Bundesländer schicken Einsatzkräfte zur Räumung und üben schon / Ausweichcamp in Keyenberg eröffnet 

 

Lieber Gruss, Mag und Anne – heute ganz besonders antifaschistisch  und internationalistisch

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das Streikrecht in Polen

Marta Rozmysłowicz gibt einen kurzen Überblick über die Geschichte der Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP) und spricht über das Streikrecht in Polen, wo es de facto fast unmöglich ist zu streiken. Das Video wurde als Beitrag für die Veranstaltung „Streikrecht ist Menschenrecht“ aufgenommen, die am 10. Dezember 2022 in Berlin stattgefunden hat. Marta gehört zum nationalen Komitee der Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza. Sie hat eineinhalb Jahre bei Amazon gearbeitet und war dort Vertrauensfrau und im Gewerkschaftskomitee aktiv. Als Amazon ihren Arbeitsvertrag nicht verlängerte, begann sie Arbeitsrecht zu studieren, um dieses Wissen für die Arbeiter*innenbewegung nutzbar zu machen.“ Video von labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 12 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=207683
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