Newsletter am Montag, 8. November 2021

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere exklusive/wichtigste Veröffentlichung seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Brasilien » Politik

Adoptiere einen Park! Bolsonaro gibt Schutzgebiete zur Nutzung durch Unternehmen frei

Die Regierung Brasiliens hat im Februar 2021 das neue Programm Adote um Parque vorgestellt, durch das die Hälfte aller geschützten Gebiete im Land zur „Adoption“ durch Unternehmen angeboten wird. Das betrifft Territorien der traditionellen Gemeinschaften, der indigenen Völker sowie Naturschutzgebiete. Coca-Cola, Heineken und Carrefour sind die bekanntesten der bisher acht Unternehmen, die vorläufige Nutzungsvereinbarungen mit der Regierung unterschrieben haben. Auch wenn bisher nur acht der 132 angebotenen Schutzgebiete „adoptiert“ sind, werden damit Präzedenzfälle geschaffen, die erkämpfte Rechte der Bevölkerungen in diesen Territorien und den Umweltschutz gefährden. (…) Die fehlende Transparenz vonseiten der Firmen bestätigt die Befürchtungen, die sich mit diesen Tendenzen zur Privatisierung verbinden. Das zentrale Argument der Regierung ist, dass die Unternehmen finanzielle Ressourcen bereitstellen. Diese fehlen aber nicht. Zum Beispiel hat die Regierung Bolsonaro das Programm für Schutzgebiete Amazoniens (ARPA), das 2002 mit internationaler finanzieller Unterstützung gegründet wurde, eingestellt, obwohl noch Mittel in Höhe von 215 Millionen US$ bereitstehen, die nicht verwendet werden. Ähnlich verhält es sich mit dem Amazonien-Fonds, der vor allem von Deutschland und Norwegen unterstützt wurde, dessen Finanzierung aber 2019 eingestellt wurde. In dem Fonds befinden sich noch etwa 600 Millionen US$. Der Regierung geht es angesichts dieser Finanzlage vielmehr darum, die durch die bestehenden Gesetze dem Markt entzogenen Schutzgebiete durch die Hintertür für Unternehmen zugänglich zu machen…“ Artikel von Edel Moraes und Jörg Nowak aus der ila 449 vom Oktober 2021 – wir danken!

2. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » [Buch] Solidarisch gegen Klassismus – organisieren, intervenieren, umverteilen

Solidarische Brückenschläge

Ein Sammelband beschreibt den aktuellen Stand solidarischer Klassismuskritik und lotet dabei die vielfältigen Anknüpfungspunkte zu einer kapitalismuskritischen Klassenanalyse aus. (…) Gerade diese Perspektivenvielfalt ermöglicht neue Antworten auf die Klassenfrage jenseits arbeits- und tarifpolitischer Organisierungen. Denn viele Erfahrungen von Abwertung und Entsolidarisierung, Armut und sozialer Ungleichheit gehen in einer schematisch verfahrenden, lohnarbeitszentrierten Klassenanalyse nicht auf. Zugleich blieb der Begriff von „Klasse“ gerade in Intersektionalitätsdebatten lange Zeit unbestimmt. Das führte mitunter zur absurden Vorstellung, „Klasse“ sei allein das Problem eines abgehängten und von antirassistischen und feministischen Bewegungen vergessenen weißen männlichen Industrieproletariats. In dieser polarisierten Debatte machen sich die Herausgeber*innen und Autor*innen auf die Suche nach Erfahrungen der „Abwertung, Ausgrenzung und Ausbeutung von Menschen“ (…) Dennoch stellt sich in der Gesamtschau die Frage, ob das Verständnis von Klassismus als „Diskriminierung aufgrund von Klassenherkunft oder Klassenzugehörigkeit“ (S. 17) einen Begriff von Klasse als soziales Verhältnis vollständig ersetzen kann, oder ob es nicht eher im Sinne einer Vertiefung und Ergänzung verstanden werden muss…“ Rezension von Lisa Carstensen vom 5.11.2021 – wir danken! Siehe diese im Volltext im Beitrag zum Buch 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe

Italienische MüllwerkerInnen am 8. November 2021 im landesweiten Streik gegen prekäre Arbeitsbedingungen 

4. Internationales » Schweiz » Arbeitskämpfe » Kurier*innen bestreiken Smood (Lieferdienst für Essen und Migros-Produkte) in Yverdon/Schweiz

Nach Yverdon streiken jetzt auch Zusteller*innen in Neuenburg – Smood versucht, Streikbrecher zu engagieren 

5. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Hungerstreik der New Yorker Taxifahrer*innen endet mit einem großen Sieg: Bürgermeister verspricht, die lähmenden Schulden für Lizenzen zu erlassen 

6. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: Betreiber Tenet Healthcare zahlt 30 Millionen Dollar für Streikbruch gegen den Kampf für sichere Pflege im Saint Vincent Krankenhaus in Worcester/Massachusetts

KrankenpflegerInnen von St. Vincent seit 8 Monaten im Streik: Mit immer breiterer Unterstützung gegen die andauernden Repressionen 

7. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » Dossier: USA: Filmcrew-Gewerkschaft IATSE stimmt mit 98 Prozent (60.000 Entertainmentarbeiter*innen) für Streik gegen Hollywood-Produzenten – globales Vorbild?

Hollywood: Ausbeutung für den schönen Schein 

8. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

Arbeitsrechte für alle müssen auch für Gefangene gelten – auch beim Mindestlohn in den USA 

9. Internationales » Chile » Politik » Regierung in Chile schickt erneut Militär in Mapuche-Gebiet – Ausnahmezustand in drei Provinzen des Wallmapu verhängt

Ein toter und viele verletzte Mapuche bei Einsatz von Marinesoldaten in Chile 

10. Internationales » Sudan » Politik » Eine Millionen Sudanes*innen gehen gegen Militärcoup auf die Straße – Aufruf zum Generalstreik und zivilem Ungehorsam

Sudan: ArbeiterInnen rufen zu Einigkeit und Solidarität gegen den Putsch auf 

11. Internationales » Irak » Lebensbedingungen

Syrien, Iran, Türkei, Irak – eine Lagebeschreibung 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: [Q-commerce] Schneller, als die Eiscreme schmilzt: Lieferservice Gorillas

Gewantifa-Flugblatt: „Solidarität mit den Streikaktionen der Gorillas-Rider!“ 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

Produktionsketten, Engpässe und strategische Positionen 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein/Arbeitsbedingungen » Dossier: Bahn (erneut) auf Privatisierungskurs?

[Monopolkommission, künftige Regierung und die Bahn-Gewerkschaften] Wird die Deutsche Bahn AG zerschlagen? 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Bahn allgemein/Arbeitsbedingungen

Deutsche Bahn – Mit Vollgas in die Klimakrise! Die Deutsche Bahn erhöht (mal wieder) die Preise. Warum die Bahnpolitik einer Verkehrswende und dem Kampf gegen die Klimakrise zuwiderläuft 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Die Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite und die Krankenhausbewegung

Coming home – Von der Charité ins ganze Land und zurück nach Berlin: Wie die Berliner Krankenhausbewegung die Streiks bei Charité und Vivantes gewinnt 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Kommune will Klinik der Celler AKH-Gruppe in Peine übernehmen

[Betriebsrätepreis] Eine Stadt holt sich ihre Klinik zurück 

 

POLITIK

18. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Politischer Streik in Deutschland?

Care Revolution, die Gewerkschaft und der politische Streik 

19. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Für wen Inflation ein Problem ist

Preisanstieg: Mit ihrer „moderaten Lohnpolitik“ haben die Gewerkschaften sich selbst ins Abseits geschossen 

20. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » verdi-Linke NRW

Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW (online!) am Sonntag, 14.11.2021 

21. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und Klima » Dossier: Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz

Klimagewerkschafter*innen: Nächstes Video-Treffen am 12. November 2021 

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland » Dossier: Zwölf Euro: Verdi-Chef fordert neue Regeln für Mindestlohn – DGB auch

ver.di lehnt Ausnahmen vom 12-Euro-Mindestlohn strikt ab – Ausbeutung bei neuen Brief- und Paketdienstleistern beenden 

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » (unbezahlte) Überstunden

Arbeitszeitbefragung: Jeder Fünfte hält Ruhezeiten nicht ein 

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Zuschuss-/Grundrente gegen Altersarmut? » Dossier: Armutspolitisch wirkungslos: “Grundrente”

Bürokratiemonster Grundrente: Wer bekommt sie? 

25. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Bürgerarbeit/Ehrenamt – ganz umsonst

Ehrenamtler als Lückenbüßer: Freiwilliges soziales Engagement trägt oft dazu bei, die Folgen staatlicher Sparpolitik ­auszubügeln 

26. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Hartz-IV-Urteil: Ebay-Verkäufe können verrechnet werden 

 

INTERVENTIONEN

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Lager für Flüchtlinge in Belarus: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist. Und bezahlt auch ihn dafür…

Appell polnischer Hilfsorgas angesichts einer akuten Zuspitzung der Situation / Die ausgelagerte Grausamkeit / Flüchtlinge sterben, Werte nicht 

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) – und Nachfolgern

»Es gibt Pushbacks an jedem einzelnen Tag in Griechenland« 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

a) Todesfall »nicht medienrelevant«. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hielt Tod in Polizeigewahrsam für nicht berichtenswert 

b) MobiPol: Polizei Hamburg scannt Fingerabdrücke jetzt auch per Handy – Diensthandys dürfen auch privat genutzt werden 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » „Terrorismus“bekämpfung und Grundrechte » Dossier: Nach Angriff auf Rechtsextreme: Autonome Lina in Leipzig festgenommen

Antifaschistin seit einem Jahr Untersuchungshaft: „Eingesperrt ist Lina – gemeint sind wir alle“ 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » „Terrorismus“bekämpfung und Grundrechte » Dossier: Ein belgisches Gericht urteilt, die PKK sei keine Terror-Organisation. Schlecht für den türkischen Nationalismus. Und seine deutschen Verbündeten…

Kampagne der Internationalen Initiative: PKK von der EU-Terrorliste streichen 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » „Terrorismus“bekämpfung und Grundrechte

Umstrittener Begriff: Bundesinnenministerium schleicht „Gefährder“ in die EU 

33. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“ » Dossier: 10 Jahre nach dem Auffliegen des NSU: Der lange Schatten des Terrors

10 Jahre Wissen um den NSU-Komplex heißt: Konsequenzen ziehen! / NSU und rechter Terror: Bekenntnisse eines Verfassungsschützers 

 

Lieber Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Gorillas Streik im Bergmannkiez

Heute, am 1. Oktober 2021 sind die Gorillas Fahrer_innen erneut in den Streik getreten. Für bessere Bezahlung, ein besseres Schichtsystem und mehr Arbeitssicherheit. „Most of us are actually not aware of our rights. So we are learning about our rights through such actions as well.“ (aus dem Video)“ Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 4 min | 2021)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=194998
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