Newsletter am Montag, 8. Juni 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Belarus/Weißrussland » Gewerkschaften» Dossier: Erneut Gewerkschafter in Belarus verfolgt – diesmal nicht von der Regierung, sondern einem mit ihr befreundeten Unternehmen: Deilmann (aus Dortmund) hat ihn entlassen

Solidaritätskampagne mit entlassenem Gewerkschafter in Weißrussland: Jetzt (endlich) auch auf Deutsch – mit Musterprotesten an die Geschäftsleitung von Deilmann

Mikalaj Valadzko wurde von seinem Job bei einem Schachtabteufungsprojekt in Belarus suspendiert, nachdem er eine lokale Gewerkschaft zur Verteidigung der Arbeitnehmer*innenrechte gegründet hatte. Die Arbeit wird von der deutschen Firma Redpath Deilmann ausgeführt, die dem kanadischen Unternehmen Redpath Mining gehört. Seit Mai 2019 streben die Beschäftigten eine Zertifizierung durch die Arbeitssicherheitsaufsichtsbehörde an, die den Untertagearbeitern das Recht auf zusätzliche Leistungen und Garantien gibt. Um ihre Rechte zu verteidigen, gründeten die Beschäftigten mit Unterstützung der Unabhängigen Belarussischen Gewerkschaft (BITU) eine örtliche Gewerkschaft. Das Unternehmen reagierte mit Repressalien und verlängerte den Vertrag von Mikalaj nicht. Als hoch qualifizierter Spezialist bleibt er seit dem 31. März, mitten in der COVID-19-Pandemie, ohne Arbeit. Unterstütze die Forderung von BITU und IndustriALL, den Vertrag des Gewerkschaftsaktivisten Mikalaj Valadzko zu verlängern, die Arbeitsplätze bei Redpath Deilmann zu zertifizieren und alle von der belarussischen Gesetzgebung geforderten Arbeitsschutzmaßnahmen anzuwenden“ – so der nun in Deutsch übersetzte Text des Solidaritäts-Aufrufs „Belarus: Kampagne für die Wiedereinstellung eines Gewerkschaftsaktivisten“ seit dem 04. Juni 2020 bei Labourstart externer Link – was ja nun erheblich Sinn macht – und von möglichst vielen unserer Leserinnen und Leser auch „ausgenutzt“ werden sollte! Siehe Hintergründe im Dossier 

2. Internationales » Indonesien » Gewerkschaften

Coca Cola in Indonesien weiter auf Diktatoren-Kurs: Ihr unterschreibt jetzt den Verzichtsvertrag – den ihr noch nicht einmal kennt…

Als Ende März in Indonesien ein Lockdown verhängt wurde, unterzeichnete das Coca-Cola-Management insgeheim eine neue nationale Kollektivvereinbarung mit der managementfreundlichen Gewerkschaftsstruktur, die vor Jahrzehnten während der Suharto-Militärdiktatur geschaffen wurde, um die Arbeitnehmerrechte zu unterdrücken. Diese Vereinbarung legt für mehr als 6000 Coca-Cola-Beschäftigte neue Arbeitsbedingungen fest, ohne dass einer von ihnen in der Lage gewesen wäre, eine Kopie der Vereinbarung zu erhalten und sie zu lesen. Unter Hinweis auf die sozialen Einschränkungen infolge von COVID-19 als Begründung dafür, dass keine Treffen einberufen wurden, um die Beschäftigten über die neue Vereinbarung zu informieren, ließ das Management dann die Mitarbeiter/innen von ihren Vorgesetzten informieren (ein Verfahren, das in Indonesien als “Sozialisation” bezeichnet wird). Den Beschäftigten wurden ein Video und eine PowerPoint-Präsentation der Eckpunkte gezeigt, und sie wurden dann angewiesen, ein Dokument zu unterzeichnen, mit dem sie ihr Einverständnis mit der Vereinbarung erklärten. Die Beschäftigten konnten keine Hard- oder Softcopy der Vereinbarung selbst erhalten, nur eine Kopie der PowerPoint-Eckpunkte. Während die COVID-19-Pandemie sich im April und Mai weiter ausbreitete und die Einschränkungen in mehreren Städten verschärft wurden, sammelte das Management weiter Unterschriften der Beschäftigten als Nachweis ihrer rechswirksamen Zustimmung zu der neuen Vereinbarung. Coca-Cola Indonesien – das vollständig im Besitz von Coca-Cola Amatil in Australien ist – hat sich geweigert, mit unabhängigen Gewerkschaften über echte betriebliche Kollektivvereinbarungen zu verhandeln und den Führern unabhängiger Gewerkschaften gekündigt. Obwohl das Arbeitsministerium den Status dieser gekündigten Gewerkschaftsführer als gewählte Gewerkschaftsvertreter mit dem Recht, ihre Mitglieder zu vertreten, bestätigt hat, hat sich das Coca-Cola-Management geweigert, auf ihre Bitten um die Erörterung von COVID-19-Sicherheitsmassnahmen am Arbeitsplatz zu reagieren. Die Folgen dieser neuesten geheimen Vereinbarung zeigen sich erst jetzt. Die Transportsubvention – ein fester Zuschuss, der unmittelbar an die Lebenshaltungskosten in Indonesien gekoppelt ist – ist plötzlich um 76% gekürzt worden...“ – aus der Meldung „Coca-Cola Indonesien macht sich den COVID-19-Lockdown zunutze, um eine geheime Kollektivvereinbarung durchzusetzen, mit der die Rechte und Leistungen von 6000 Beschäftigten beschnitten werden“ vom 04. Juni 2020 externer Link bei der Nahrungsmittel-Internationale IUF zur Fortsetzung des weltweit berüchtigten antisozialen Kurses des Unternehmens. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag über „das Erbe der Suharto-Diktatur“ im indonesischen Gewerkschaftswesen

3. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Solidaritätsdemonstrationen mit Black Lives Matter: In Deutschland gibt es keine rassistische Polizeigewalt. Außer vielleicht in Berlin. Oder Hamburg. Na ja, und in Stuttgart oder Dortmund, Leipzig oder Halle. Und dann noch in Klein-Freidersheim und Nieder-Lauingen und…

Die massiven Demonstrationen am Wochenende, an denen sich mindestens 200.000 Menschen quer durch die BRD beteiligten, fanden in Solidarität mit „Black Lives Matter“ in den USA statt – aber eben nicht nur: Sondern sie brachten auch immer und immer wieder rassistische Polizeigewalt in der BRD in den „sichtbaren Bereich“ (frei nach Will Smith: „Der Rassismus in den USA nimmt nicht zu – aber er wird heute gefilmt“). Dann muss sich ein NRW-Innenminister (RWE-Beauftragter für Bäume abräumen) peinlicherweise hinstellen und vor allen Kameras behaupten, es gäbe keinen Rassismus in „seiner“ Polizei. Klar, mal eben den falschen Mann im Gefängnis verbrennen lassen und dann die Beweise beseitigen, wie es seine Truppe getan hat, hat ja nichts mit Rassismus zu tun, oder? Ein bisschen „verdachtsunabhängig“ in „Problemzonen“ Menschen festnehmen dürfen ist ja auch kein Zeichen von Polizeistaat, hat man schon gehört. Dass diverse gutbürgerliche Medien unterschiedlicher parteipolitischer Couleur nahezu dieselbe Überschrift zu den Polizei-Überfällen auf die Demonstrationen in Berlin und Hamburg hatten – ist selbstverständlich nicht dem Wirken der Polizei-Pressedienststellen zu „verdanken“. Sondern reiner Zufall. Insbesondere dann, wenn es um die weltberühmten friedlichen Proteste geht: Womit niemals die Polizei gemeint ist, die sich irgendwo vielleicht mal ausnahmsweise friedlich gezeigt haben könnte, sondern immer DemonstrantInnen. Die den Kaffee auf haben. Siehe dazu unsere aktuelle kleine Materialsammlung „Am Tag der Proteste gegen rassistische Polizeigewalt auch in der BRD – wird sie deutlich“ vom 08. Juni 2020, worin auch einige Hintergrundbeiträge zu finden sind

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Island » Arbeitskämpfe

Jenseits des Lobs für die Krankenpflege in Island: Die eindeutige Urabstimmung für den Streik spiegelt die Lohn- und Personalsenkung der letzten Jahre wieder 

5. Internationales » Madagaskar » Lebensbedingungen

Auch auf Madagaskar: Protest gegen eine Ausgangssperre, die die Betroffenen zum hungern verurteilt 

6. Internationales » Polen » Gewerkschaften

Polnische Basisgewerkschaft demonstriert vor dem Parlament gegen die Epidemie-Politik der Regierung 

7. Internationales » Libanon » Lebensbedingungen

Militante Proteste im Libanon fortgesetzt: Die Reaktion verbreitet Morddrohungen 

8. Internationales » USA » Politik » Das System Ferguson

Beinahe zwei Wochen Proteste gegen Polizeimorde in den USA: Auch gegen Trumps Diktatur-Versuche und Befriedungskampagnen der Opposition

9. Internationales » Belgien » Politik

In Brüssel massenhaft Proteste gegen Polizei-Rassismus – und gegen die Denkmäler für einen königlichen rassistischen Massenmörder 

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: „Haltet das Maul und arbeitet mehr“ – die rücksichtslose Politik von Amazon ruft immer mehr Widerstand hervor: Weltweit

Nebenbei den erkämpften Corona-Bonus streichen: Da bekommt Amazon Protest – in den USA, wie in der BRD 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Corona-Reihentest bei DPD in Duisburg: Knapp 10% positive Fälle – Betroffene in Quarantäne 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Erzwungene Solidarität. Niedersachsens Große Koalition will medizinisches Personal zur Pandemiebekämpfung verpflichten können. Das würde Grundrechte einschränken 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

Petition: Stoppt Gewinnmaximierung in der Altenpflege! Jetzt! / »Zukunftsprogramm Krankenhäuser« fördert vor allem große Einrichtungen – weiterer Bettenabbau droht 

14. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Erntehelfer: “Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch

Lohn-Streit auf Spargelhof im Landkreis Nienburg 

15. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Der Kampf gegen Glyphosat als Teil des Kampfes gegen Monsanto

Zensurheberrecht: Glyphosat-Gutachten wieder vor Gericht! 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe » Dossier: [NGG] Corona-Krise im Gastgewerbe: Einkommen durch tarifliche Vereinbarungen absichern

Nach dem Schock. Im Gastgewerbe sind die Gehälter auch ohne Kurzarbeit niedrig. Forscher nennen Strategien für anständige Löhne 

17. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Hannover » Dossier: Massiver Stellenabbau bei VW-Tochter SITECH Sitztechnik GmbH in Hannover geplant

SITECH Kollegen: „Unterstützen sie uns in unserem Kampf um unsere Arbeitsplätze“ 

18. Branchen » Automobilindustrie » Auto-Zulieferindustrie » Dossier: Borbet: Solinger Automobil-Zulieferer beantragt Auflösung des Betriebsrats, der u.a. Leiharbeit verweigert

Corona-Krise: Borbet lässt die Maske fallen – und kündigt Tarifvertrag 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Taxi(apps) » Dossier: Freie Fahrt für Uber: Minister Scheuer plant »Liberalisierung« des Fahrdienstmarktes. Für die Taxibranche ist das existenzbedrohend

Dumping durch Uber und Co.: Traditionelles Taxigewerbe durch »Tarifkorridor« und »Tarif ohne Zeitfaktor« weiter gefährdet 

20. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: [Erklärung] “Die Autoindustrie vor und nach „Corona“: Konversion statt Rezepte von gestern!”

Konjunkturpaket: Die IG Metall trauert der Kaufprämie nach – und zofft sich mit der SPD 

21. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Immer mehr rechte Übergriffe auf Journalisten

Angriff auf ZDF-Team am Berliner Landgericht: „Hochgradig aggressiv“ 

 

POLITIK

22. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Betriebskämpfe allgemein » Dossier: Corona im Betrieb: Chancen und Gelegenheiten

»Mal wieder streiken«. Corona spitzt die Situation aller Lohnabhängigen zu. Schlaglichter auf die Lage der Beschäftigten in sogenannten systemrelevanten Berufen 

23. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik » Dossier: Systemrelevante Berufe: Applaus vom Balkon reicht nicht

Mehr Plumps als Wumms: Im Konjunkturpaket bleiben Frauen und ihre Systemrelevanz unsichtbar 

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland » Dossier: Zwölf Euro: Verdi-Chef fordert neue Regeln für Mindestlohn – DGB auch

Mindestlohn: Deutliche Erhöhung sinnvoll zur Stärkung der Nachfrage – Forscher plädieren für schrittweise Anhebung auf 12 Euro 

25. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: [Mindestens:] Bevorratungszuschuss zum Hartz IV als Soforthilfe!

Der große Einbruch kommt erst noch – Unabhängige Sozialberatungen sind in der Coronakrise enorm gefordert 

26. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Die Hochschulbildung in Zeiten der Corona-Krise – Keine Nachteile für Studierende, weder in der BAföG-Vergabe noch durch mangelhafte Online-Kurse!

[8.6.20] Bundesweiter Studierendenprotest soll hunderttausenden in Not geratenen Studierenden eine Stimme geben 

27. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Merkel hamstert: Berlin diktiert [unsolidarischen] Kurs in der Corona-Euro-Krise

EU-Konjunkturprogramm: Eine neue europäische Fiskalpolitik 

28. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der „Arbeitsgesellschaft“ – Diagnose und Perspektiven » Dossier: Aus aktuellem Anlass: Vom Notstand der Arbeitsgesellschaft

Coesfeld und die Folgen: Arbeit und Migration in der Pandemie 

 

INTERVENTIONEN

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: UN verurteilt Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten

Außer Sichtweite: Auf dem Mittelmeer wird immer brutaler gegen Flüchtlinge vorgegangen – Europa schiebt Geflüchtete illegal in die Türkei zurück. Oder setzt sie auf aufblasbaren Plattformen im Meer aus 

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Lampedusa in Hamburg

Eskalierter Corona-Konflikt: Bei einem Polizeieinsatz am Standort des früheren Lampedusa-Zeltes wird ein schwarzer Mann im Schwitzkasten gehalten und verhaftet 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Racial Profiling

Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz: Meilenstein in der Bekämpfung von Racial Profiling und struktureller Diskriminierung 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: [„Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“] Noch mehr Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll hacken dürfen

Verfassungsschutzgesetz: Bundesregierung einigt sich auf Staatstrojaner für Inlandsgeheimdienst 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik der Erntearbeiter_innen in Bornheim

Am 15. Mai 2020, begann auf einem Spargel- und Erdbeerhof in Bornheim bei Bonn ein wilder Streik von rumänischen Erntearbeiter_innen. Am frühen Morgen hatte sich etwa die Hälfte der dort beschäftigten 240 Arbeiter_innen, die zum größten Teil aus Rumänien kamen, geweigert, die ausrangierten Linienbusse zu besteigen, mit denen sie normalerweise von ihrer Unterkunft in einem Containercamp auf die Felder gefahren werden. Sie protestierten gegen zu geringe Lohnzahlungen, gegen die unmenschliche Unterbringung und das schlechte Essen, und informierten die Lokalpresse...“ Video der Plattform Ruhr vom 18. Mai 2020 bei labournet.tv externer Link (deutsch | 2 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=173699
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