Newsletter am Montag, 8. Juli 2024

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Wichtig seit dem letzten Newsletter:

Den hoch erfreulichen Ausgang der #legislatives2024 in Frankreich haben ja alle mitbekommen. „Rassemblement National um Le Pen fassungslos“ – solche Überschriften wünschen wir uns auch nach den kommenden Landtagswahlen!
Da gerade viel im Fluß ist hinsichtlich Rücktritte und Regierungsbildung, haben wir beschlossen, erst morgen (= im Newsletter vom Mittwoch), dafür aber fundierter zu berichten!
Also wie immer: Homepage und „unsoziale Medien“ beobachten oder den rss abonnieren!

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Potsdamer IT-Hochschule: Hasso-Plattner-Institut verhindert Betriebsrat – und lässt sich das über 200.000 Euro kosten

Union Busting am Hasso Plattner-Institut: Angebliche Whistleblowerin klagt vor ArbG Potsdam auf Wiedereinstellung Aufrufe zur Unterstützung der Kollegin am 11. Juli 

2. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Iran: Nach der (breit boykottierten) Wahl zwischen zwei Mördern wird allen Ernstes Pezeshkian als „Reformer“ gefeiert – während die Gewerkschaftsaktivistin Sharifeh Mohammadi zum Tode verurteilt wurde (es gibt immerhin eine Petition!) 

3. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Ein erwartbares „Sommermärchen“: Rassismus, Rechtsextremismus und die EM 2024

Tausende türkische Fans zeigen den Wolfsgruß im Berliner Olympiastadion – und auch in London attackieren frustrierte „Graue Wölfe“ u.a. ein kurdisches Zentrum 

4. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: Ende der Schonfrist. Frankreich macht es vor: Ein Verbot der „Grauen Wölfe“ ist auch hierzulande längst überfällig

[Zum Mitzeichnen] Offener Brief an Innenministerin Nancy Faeser: Verbot der Grauen Wölfe-Bewegung 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany (nicht unwichtiger):

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Dossier: Autozulieferer GKN schliesst Florentiner Werk Campi Bisenzio und setzt 450 Familien auf die Strasse – nun besetzt

Am 12. Juli wird der 3. Geburtstag der Besetzung durch exGKN-Kolleg:innen mit einem Festival gefeiert – vorher war die Konversionstour u.a. auch in Stuttgart 

6. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen » Nötige Wende in der Lohn- und Einkommenspolitik: Löhne in der Schweiz müssen steigen

Lohnentwicklung in der Schweiz: Ein Triumph der Unternehmen. / Lohn-Demo am 21. September: Höchste Zeit für höhere Löhne! 

7. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » Dossier: Arbeitsrechte für alle müssen auch für Gefangene gelten – auch beim Mindestlohn in den USA

»Das ist eine 80-Milliarden-Dollar-Industrie«: Recherchen in den USA decken das System der Zwangsarbeit von Gefangenen nicht nur in der Landwirtschaft auf 

8. Internationales » Sudan » Politik » Dossier: Konflikt zwischen der Armee und paramilitärischen Kräften im Sudan eskaliert im April 2023 – die Hungersnot seitdem auch

[Wie viel ein Menschenleben wiegt] Laut der UNO hungern 26 Millionen Menschen im Sudan: „Das Massensterben hat begonnen“ 

9. Internationales » Kenia » Soziale Konflikte » Dossier: Erste Tote bei Protesten in Kenia gegen Hunger und neue Steuern – helfen werden weder das neue EU-Abkommen, noch Deutschlands Fachkräfteraub…

Proteste in Kenia: «… und die in der Politik tragen teure Uhren» 

10. Internationales » Polen » Politik » Dossier: Lager für Flüchtlinge in Belarus: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist. Und bezahlt auch ihn dafür…

Während nationalistische Bürgermilizen in den Wäldern Jagd auf Geflüchtete machen, will polnische Regierung den Waffengebrauch für Grenzschützer erleichtern und bittet Deutschland, Griechenland und Finnland um Hilfe beim Grenzschutz 

11. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Die Jagd auf Flüchtlinge aus Syrien: Eine große Koalition quer durch die Türkei

Nach dem rassistischen Mob gegen syrische Geflüchtete: Angst wegen geleakter Namen, Adressen und Passnummern, die in der Türkei öffentlich gemacht wurden 

12. Internationales » Griechenland » Politik » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza – und Nachfolgern)

Der ungeheuerliche Scheinprozess gegen die rechtsextremen „Milizionäre“ von Evros 

13. Internationales » Großbritannien » Politik » Dossier: Großbritannien baut weiter Mauern: Neue Gesetzesvorlage erschwert den Zugang zu Asyl, kriminalisiert die Antragsteller – und schiebt nach Ruanda ab

Der neue britische Premier Starmer stoppt den Plan für Abschiebungen nach Ruanda – das „erfolgreiche Vorbild“ für die deutsche Regierung 

 

BRANCHEN

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: TV Gesundheitsschutz auch in den Kitas (in Berlin): Aus Notstand wird Arbeitskampf

Berliner Senat blockiert Verhandlungen: ver.di und die GEW rufen vom 8. bis 12. Juli die ganze Woche über erneut zum Streik in den Kita-Eigenbetrieben auf 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Dienstleistungen allgemein/diverse

ADAC Nordrhein hat die Betriebsratsvorsitzende nach Abmahnungen wegen Homeoffice und Arbeitszeitbetrug außerordentlich gekündigt 

16. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau

Tödlicher Arbeitsunfall in einem Landwirtschaftsbetrieb in Sachsen: Auch in der Hochsaison – passt aufeinander auf! 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: „Es herrscht Psychokrieg“. Die HafenarbeiterInnen in Hamburg bei HHLA bangen um ihre Jobs und um Tariflöhne durch (Teil)Privatisierung

Am 10. Juli 2024 fällt die Entscheidung der Hamburgischen Bürgerschaft über den Hafen-Deal – Hafenarbeiter*innen fordern die Abgeordneten zum Nein auf 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Lidl/Kaufland » Dossier: Lidl-Verteilzentrum Herne: Bisher 3facher Versuch, den Betriebsratsvorsitzenden und seinen Stellvertreter zu kündigen bisher gescheitert

»Lidl überschreitet eine Grenze«: Betriebsrat Ferhat Akbulutlar über gewerkschaftsfeindliche Strategien bei Lidl und Solidarität im Betrieb 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » KiK » Dossier: Katastrophe in Textilfabrik 2012: Fast 300 Tote bei Großbrand in Pakistan – KiK als Hauptkunde mitverantwortlich

Textildiscounter nimmt seine Verpflichtungen nach dem Lieferkettengesetz nicht wahr: NGOs kündigen Kooperation mit KIK auf 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe

Die Sicherheit der EM-Stadien in den Händen von Sub-Subs: Sicherheitslücken, Schwarzarbeit und kein Mindestlohn – am Beispiel Hamburg 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden im Handel » Dossier: Handel-Tarifbewegung 2023: „Ohne uns kein Geschäft!“

Tarifabschlüsse im Handel: Schlechtes Ergebnis mit extrem langer Laufzeit 

22. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Soziale Arbeit, Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Soziale Arbeit allg. » Dossier: Zukunft der Sozialen Arbeit: Jenseits von Wohlfahrt und Fürsorge

[Berlin] Soziale Arbeit gegen den Rechtsruck 

23. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Belegschaftszeitung: „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der RSO an der Charité

Vitamin C vom 04. Juli 2024: Regierungspolitik beschert Rechtsextremen Höhenflüge 

24. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sportwirtschaft

Das stille Leiden in den Kabinen: Ängste im Profi-Fußball, zu hoher Erfolgs- und Leistungsdruck, psychische Krankheiten und Depression 

 

POLITIK

25. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis

Resolution des ver.di Gewerkschaftsrats: Gegen rechte Hetze und Hass, für Demokratie, Menschlichkeit und Vielfalt! 

26. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0 » Dossier: Künstliche Intelligenz: KI-Einsatz in der Arbeitswelt – Folgen und Mitbestimmung

Gewerkschaftsstrategien zu künstlicher Intelligenz und Tarifverhandlungen über Algorithmen / Betriebsräte als letzte Bastion gegen die digitale Dummheit 

27. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und SeniorInnen » Dossier: Die Querköppe. ver.di-SeniorInnen-Zeitung für Berlin-Brandenburg

DIE QUERKÖPPE Nr. 2 / 2024 vom Juli 2024 – leider letzte Ausgabe! 

28. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden (nur) für die Aufrüstung

Was in der Haushaltseinigung 2025 steht (fürs Kapital und Gutverdienende) – und was fehlt (zu viel: Das Soziale) 

29. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung und -verlängerung » Dossier: SPD, Grüne und FDP (Kapital sowieso) wollen höhere Höchstarbeitszeit: Wir sollen uns flexibel an die Bedürfnisse des Kapitals anpassen

Steuerfreiheit für Überstunden: Klingt wie ein Burn-out-Bonusprogramm 

30. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit) » Dossier: Leere Worte. Seit Jahrzehnten beteuert die Politik, Kinderarmut bekämpfen zu wollen…

[5 Euro mehr] Ampel-Haushalt und Kindergrundsicherung: Nur noch ein Grundsicherungchen – „Schock für arme Familien“ 

31. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Bürgergeld: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren?

[Haushaltseinigung will finanziert werden] Was die Regierung beim Bürgergeld plant: Weitere Arbeitswege, schnellere Strafen, geringere Schonfristen 

32. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Wohnen » Dossier: Im Kalten sitzen gelassen. Kritik an Plänen der Regierung zu Heizkostenzuschuss

Bürgergeld: Jobcenter muss Nebenkostennachzahlung übernehmen 

33. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Das Bremer Jobcenter ist insolvent! Wie, das geht?

Bürgergeld: Jobcenter plötzlich Pleite – 65 Millionen sind weg – Betroffene demonstrierten auf dem Bremer Marktplatz 

 

INTERVENTIONEN

34. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Abzug aus Afghanistan: Die NATO beendet ihren 20-jährigen Krieg am Hindukusch und lässt ihr Einsatzgebiet in katastrophalem Zustand zurück

Gefährdeten Afghanen werden Zusagen entzogen: Bisher weniger als drei Prozent der angekündigten Aufnahmen – aber Zusammenarbeit mit den Taliban??? 

35. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Abschiebezentrum am Flughafen BER verhindern!

BER Abschiebezentrum: Der Flughafen aller Probleme 

36. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: AfD-Richter im Dienst: „An manchen Gerichten unmöglich, Asylverfahren zu gewinnen.“

Schöffin am Amtsgericht Essen hetzt gegen Migranten und zweifelt an Unabhängigkeit der Justiz 

 

Lieber Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Strategien gegen Rechts im Betrieb

„Offen rechts auftretende Kolleginnen und Kollegen waren in den Betrieben immer präsent. Seit einigen Jahren wird ihr Einfluss jedoch größer. Immer öfter bestimmen sie die Atmosphäre im Betrieb und drängen auch in Betriebsratsstukturen. Der Verein „Zentrum“ insbesondere ist als Arm der AfD in einigen Betrieben der Automobilindustrie präsent und will seinen Einfluss auf andere Branchen ausweiten. Wir haben mit vier Kolleg*innen geredet um zu erfahren, welche Ausmaße das Problem hat, wie sie sich im Betrieb gegen die Rechten organisieren, wie der Zulauf für die Rechten zu erklären ist und wie er aufgehalten werden kann. (Wir zeigen einen Trailer – der Film ist noch nicht fertig)…“ Video bei labournet.tv (deutsch | 1 min | 2024) – Premiere ist am 27. Juli in Berlin, danach Tour durch Brandenburg

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600