Newsletter am Montag, 8. April 2024

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES

1. Internationales » USA » Gewerkschaften » Solidarität mit Erek Slater, Busfahrer und Gewerkschafter in Chicago, entlassen, weil er gegen den Polizeitransport bei „Black Lives Matter“-Demonstrationen mobilisierte

Vor der Verhandlung am 19. April 24 gegen die Entlassung und für die Meinungsfreiheit: Solidarität mit Erek Slater 

2. Internationales » Panama » Gewerkschaften » Panama: Breit unterstützter 24-Stunden-Streik der Baugewerkschaft SUNTRACS gegen politische Repression durch Schließung von Bankkonten und Strafverfahren

Die Regierung Panamas hat der Bauarbeitergewerkschaft SUNTRACS den Krieg erklärt: Stoppt die Attacken auf SUNTRACS (Aufruf zum Mtzeichnen) 

3. Internationales » Finnland » Politik » Dossier: Finnlands rechtsliberale Regierung zeigt, was auf Europa zukommt – und auf die Lohnabhängigen

Gewerkschaften setzen politische Streiks ab dem 8.4. für Gespräche aus – trotz Sozialkürzungen ab 1.4. und Gerüchten über beschleunigte Einschränkung des Streikrechts 

4. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » Dossier: Spanien: Überwiegend Frauen in landesweiten Streiks bei H&M für mehr Personal und bessere Bezahlung

Landesweite Demonstration am 5. April in Barcelona „für einen menschlichen Handel, gegen rücksichtslose Digitalisierung“, die v.a. Frauen betrifft 

5. Internationales » Frankreich » Arbeitsbedingungen » Dossier: Großraum Paris: Streiks der Sans papiers entschleunigen Olympiabauarbeiten und erzwingen „Legalisierungs“versprechen

Arbeiter auf Olympia-Baustellen in Paris: Ein Stück Plastik für ihre Rechte

6. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte » Dossier: Billigjob oder Abschiebung: Frankreich richtet seine Ausländergesetze restriktiver und immer mehr nach rechts aus

Vor den Olympischen Spielen werden die Straßen geleert – junge MigrantInnen besetzen aus Protest städtisches Kurturhaus in Paris-Belleville: „Pas de logement, pas de JO !“ 

7. Internationales » Ukraine » Arbeitsbedingungen » Dossier: #BeLikeNina: Der Kampf gegen das kapitalistische Gesundheitswesen in der Ukraine wächst

CareRevolution lädt am 11. April online ein: #BeLikeNina: Pflegekräfte in der Ukraine kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen 

8. Internationales » Argentinien » Geschichte » Er ist ja kein Gegner des Erdogan-Regimes: Argentinischer Folterknecht in der BRD weiter unbehelligt?

Der Fall Kyburg. Dokumentation einer Anklage – Strafverfolgung argentinischer Diktaturverbrechen in Deutschland am Tod von Luis Kyburg gescheitert 

9. Internationales » Italien » Politik » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Klagen gegen „Schikane“: Seenotretter wehren sich gegen Italien und starten die Petition #FreeTheShips 

 

BRANCHEN

10. Branchen » Automobilindustrie » Daimler/Mercedes » Daimler Bremen

#DisruptMercedes: Aktivist*innen blockieren Mercedes-Werk Bremen: Auslieferung von Luxusautos gestoppt für Verkehrswende statt Antriebswende! 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Kampf um Personalbesetzung und Pflegepersonaluntergrenzen

Aktionstag am 8. April für PPR 2.0: Wir haben euch im Blick! Bundesrat muss den Weg für bedarfsorientierte Personalausstattung in der Krankenhauspflege freimachen 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: #WirsindInés! Nein zur Kündigung von Inés Heider durch tjfbg Berlin nach Protesten gegen die Kürzungen im Sozialetat Neuköllns

Am 17. April vor dem Arbeitsgericht Berlin: Kundgebung für die Rücknahme der fristlosen Kündigung der Sozialarbeiterin und Gewerkschafterin Inés Heider 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Gendern mit Sonderzeichen an Schulen in Sachsen-Anhalt verboten – weitere Länder wollen folgen

Obacht Gender-Polizei! Lehrkräfte und die GEW in Bayern wenden sich gegen das Verbot gendergerechter Sprache in Zeiten des Rechtsrucks 

14. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Autohändler Nord-Ostsee Automobile behindert Betriebsratsarbeit in Garbsen: IG Metall Hannover beantragt einstweilige Verfügung und prüft Strafverfahren

Juristischer Teilerfolg: Betriebsratsvorsitzender Florian P. von Nord-Ostsee Automobile kann bis zum Ende des Kündigungsschutzverfahrens die Arbeit wieder aufnehmen 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Zara » Dossier: Die einen nennen es Umzug, ZARA nennt es Schließung und Neueröffnung – ohne Übernahmepflicht

Forderung des Zara-Betriebsrats in Oldenburg zur Schließung der Filiale: Sozial gerecht und mit Aufklärung der Verstöße gegen Datenschutz und Mitbestimmung 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: „Es herrscht Psychokrieg“. Die HafenarbeiterInnen in Hamburg bei HHLA bangen um ihre Jobs und um Tariflöhne durch (Teil)Privatisierung

ver.di Hamburg immer noch für Rückkauf sämtlicher HHLA-Aktien statt Teilprivatisierung – Bürgerschaft muss MSC-Deal noch zustimmen (oder auch nicht) 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Arbeiten in der Plattformökonomie. Über digitale Tagelöhner, algorithmisches Management und die Folgen für die Arbeitswelt

IAB-Studie zu Gig-Work: Prekärst beschäftigt. Viele Kuriere verdienen unterdurchschnittlich und haben befristete Jobs 

18. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Genug für alle: Was landet unter welchen Bedingungen 2050 auf dem Teller? Klimafreundliche Welternährung mit den Methoden der Agroökologie

[Buch im gratis Download] »Transforming Agriculture and beyond«: Agrarökologie – Ernährungswende von unten 

19. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: Rüstungsexporte aus Deutschland nach Israel seit dem 7. Oktober 2023 fast verzehnfacht – prioritär bearbeitet und beschieden

Deutschland ist Israels zweitgrößter Waffenlieferant: AnwältInnen wollen beim Verwaltungsgericht die Genehmigung von Kriegswaffenexporten stoppen 

 

POLITIK

20. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Bilanzen » Tarifrunden seit Herbst 22: Reallohnverlust trotz Kampfkraft und Mobilisierung – die Lehren für kämpferische Gewerkschafter:innen

Wende zu einer neuen Streikkultur? Weniger Forderungen werden durchgesetzt 

21. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und SeniorInnen » Dossier: Die Querköppe. ver.di-SeniorInnen-Zeitung für Berlin-Brandenburg

„Die Querköppe“ Nr. 1 vom April 2024 

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Lohnungleichheit bei Männern und Frauen

Elternschaft verstärkt Ungleichheit zwischen Frauen und Männern in Deutschland – für Männer zeigt sich ein umgekehrter Trend 

23. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: „gerechte“ Sozialpolitik, nicht als alleiniges Mittel gegen den Rechtsrutsch ausreichend – und doch nicht in Sicht

Ifo-Institut: Rechtspopulistische Wähler für Abbau des Sozialstaats 

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Migrationspakt und GEAS: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

Abbau der Menschenrechte geht in die nächste Runde: Breites Bündnis mobilisiert zu Protesten (nicht nur) nach Brüssel am 10. April zur finalen GEAS-Abstimmung 

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht [Denkste! Bezahlkarte!]

Ampel hat sich auf Bezahlkarten für Geflüchtete geeinigt: Diskriminierungsinstrument zur Einschränkung der Handlungsfreiheit von Geflüchteten 

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Ampel-Sonderbevollmächtigter für Migration will leichter abschieben: Durch Kooperationen und Partnerschaften mit den Herkunftsländern

Hart aber unfair. Brandenburgs neue Abschiebeoffensive: Tischfestnahmen in Sozialämtern und Ausländerbehörden 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Welcher Messer-Angriff gegen 11 Polizisten rechtfertigt 6 Schüsse aus Maschinenpistole auf senegalesischen 16-Jährigen in der Dortmunder Nordstadt?

Während mittwochmorgens fünf Dortmunder Polizisten wegen der Tötung Mouhamed Dramés vor Gericht stehen, erschießen abends Kollegen einen Wohnungslosen 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Rondenbarg-Prozess im April mit Polizeizeugen und Protestforscher sowie Kundgebungen: 11., 12. und 25. April 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia und mit betroffenen Journalist:innen (auch von RDL)!

Für die Pressefreiheit relevant: Aktuell feststehende Prozesstermine gegen den RDL-Redakteur ab dem Donnerstag, 18.04 am Landgericht Karlsruhe 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » „Terrorismus“bekämpfung und Grundrechte (§129) » Dossier: Wachsende Repression gegen die Klimabewegung: Immer neue Prozesse – nun auch gegen die Presse

Meinungsfreiheit nicht ausreichend berücksichtigt: BVerfG kassiert Urteil gegen Klimaaktivisten Samuel Bosch 

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Am autoritären Kipppunkt: „Law and Order“-Politik hat Konjunktur

Regression der Mitte: Wie die „Mitte“ Rechtsextremismus stark macht 

 

Lieber Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Die Geschichte der Gelbwesten – erzählt von ihnen selbst

„Anhand von Bild-und Videomaterial aus dem Internet rekonstruiert der Film die Bewegung der Gelbwesten Tag für Tag von November 2018 bis November 2019. Er verfolgt die verschiedenen Phasen der Bewegung und dokumentiert die Vielfalt der Teilnehmer*innen und ihrer Aktionsformen – aus dem Inneren der Bewegung heraus.“ Video bei labournet.tv (französisch mit dt. UT | 120 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600