Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:
1. Internationales » Türkei » Politik
Freiheit für die am 1. Mai in der Türkei ins Gefängnis geworfenen Aktivisten!
„Die islamistische Regierung Erdoğan hat am Vorabend des 1. Mai 2018 in mehreren Städten der Türkei 84 Verhaftungen vornehmen lassen. Unsere Genossen von Patronsuz Dünya haben uns mitgeteilt, dass sich unter den Festgenommen Kadir Çınar befindet, der in seiner Wohnung in Bursa in der Nacht des 29. April verhaftet wurde. Kadir ist ein Arbeiter (Koch in Genç Gıda), ein Gewerkschaftsaktivist (Gewerkschaftsvertreter von Dev Turizm İş), ein Revolutionär und Internationalist. Die Polizei beschuldigt ihn, sich auf Trotzki zu berufen und seine Ideen in sozialen Netzwerken zu verbreiten. Das Gericht hat ihn am 2. Mai für verhaftet erklärt. Er befindet sich in Isolationshaft und die Akten unterliegen der Geheimhaltung. Wir fordern die Freilassung von Kadir Çınar und allen anderen Gefangenen der Arbeiterbewegung und der kurdischen Bewegung, ohne jegliche Sanktionen oder Anklagen!“ – aus dem Aufruf „Freiheit für Kadir Çınar!“ der Gruppe Klassenkampf (Österreich) vom 03. Mai 2018 
, in dem auch Adressen türkischer Behörden für Protest-Erklärungen angegeben werden – und nochmals unterstrichen wird, dass dieser Aufruf für alle Inhaftierten gilt.
2. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften
Nachbarschaftliche Unterschiede: In Frankreich gibt es Gewerkschaften, die gegen Polizeistaats-Übungen und Medienhetze Stellung beziehen
Das Szenario war (und ist) durchaus vergleichbar zwischen dem 1. Mai 2018 in Paris und jenen Protesten gegen die G20-Zusammenrottung in Hamburg im letzten Sommer: Auch hier hatte die Polizei nicht nur mobilisiert, was ging, sondern auch entsprechend Stimmung gemacht durch Communiqués (von willigen Medien massiv verbreitet), die vor den Gefahren – durch die Demonstrationen natürlich, was auch sonst – warnten, die da auf die Menschheit zukommen sollten. Und auch hier ist die Berichterstattung hinterher geprägt von der Litanei über die ach so gewalttätigen DemonstrantInnen, die sogar ein paar McDonalds-Fensterschreiben massakriert haben. Mit der Diskussion um „Gewalt gegen Sachen“ hielt sich auch in Paris die Polizei erst gar nicht auf, sondern prügelte gleich auf alles ein, was sich bewegte, vom Fotografen des Gewerkschaftsbundes CGT bis zu Aktivisten des Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires, die sich auf einer Parkbank ausruhten. Und entsprechende Schauprozesse sollen auch organisiert werden. Womit die Parallelen zum Nachbarland aber beendet werden: Die Reaktion der Gewerkschaften war eindeutig gegen die Polizeistaats-Übung. Siehe dazu die beiden Stellungnahmen von CGT und SUD Solidaires (und wer möchte, kann zum Vergleich das G20-Dossier im LabourNet Germany anschauen) sowie zwei weitere Beiträge zum 1. Mai 2018 und seinen Nachwirkungen
Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken extra vom Mai 2018: Gegen die Kapitulation von ver.di: Aufbau einer kämpferischen und oppositionellen Bewegung im Amperklinikum
„Seit über einem Jahr kämpfen die KollegInnen der Amperklinik in und Markt Indersdorf für bessere Arbeitsbedingungen – es fehlt an Personal. Deswegen hatte ver.di den Helioskonzern, zu deren Unternehmen Amper gehört, aufgefordert neben einer Gehaltserhöhung, einer neuen Eingruppierungsordnung auch über einen Entlastungstarifvertrag zu verhandeln. Letzterer war als Schwerpunkt festgesetzt worden. Der Konzern verweigerte jegliche Diskussion zum Thema Entlastung. Die Belegschaft bekräftigte mit zwei Warnstreiks ihre Entschlossenheit, sich für die Festlegung einer Mindestpersonalausstattung einzusetzen. (…) Stattdessen soll jetzt der BR, der zu keinen Arbeitskampfmaßnahmen aufrufen darf, Verhandlungen über eine Betriebsvereinbarung (BV) zur Entlastung führen. Damit gibt ver.di die einzig schlagkräftige Waffe, die sie gegen einen solch harten Gegner hat – den Durchsetzungsstreik – freiwillig aus der Hand! (…) Viele KollegInnen werden aus der Gewerkschaft austreten, das ist verständlich, wird aber die Hinhaltetaktik der ver.di-Verantwortlichen nicht erfolgreich überwinden können und den Gewerkschaftsapparat nicht beeindrucken. Um sich gegen das ständige Zurückweichen des Apparates zur Wehr zu setzen, müssen sich die KollegInnen sowohl weiter in ver.di als auch politisch organisieren mit dem Ziel, die Verhandlungsführung von BR und ver.di-TK zu kontrollieren. Folgende Schritte wären dafür nötig. (…) Der Kampf für bessere Pflege erfordert aber auch, dass sich die KollegInnen, die keinen sozialpartnerschaftlichen Kuschelkurs wollen, oppositionell organisieren und um die UBG sammeln, um so zu einem Faktor im Betrieb und in der Gewerkschaft anzuwachsen…“ Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken extra vom Mai 2018 
4. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste
Nach Ellwangen: Die Rechte hetzt, die Polizei vollzieht, die Regierungskoalition segnet ab – und die Medien entdecken immer mehr Gefährder…
„CSU-Landesgruppenchef Dobrindt beklagt in Deutschland eine – so wörtlich – „Anti-Abschiebe-Industrie“. Es werde versucht, durch Klagen Abschiebungen von Flüchtlingen zu verhindern, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“ vor dem Hintergrund der Vorfälle im baden-württembergischen Ellwangen. Es sei nicht akzeptabel, dass durch Klagen bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert würden. Damit arbeite man nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden“ – aus der Meldung „Dobrindt (CSU) spricht von „Anti-Abschiebe-Industrie“ am 06. Mai 2018 beim Deutschlandfunk . Der Mann, krachend gescheitert als peinlichster Minister einer an Peinlichkeiten wahrlich nicht armen Regierungsgeschichte der jüngeren Zeit, hat natürlich in seiner Amtszeit eine ganz andere Industrie bedient, wie jeder weiß. Nun: Es gibt Zentren-Betreiber, Betten-Vermieter, Sicherheits-Firmen, Beamten-Stellen – eine ganze Industrie (wir haben ein Dossier hierzu). Nur eben arbeitet die nicht gegen die Abschiebung, sondern für seine Art, Öffentliche Sicherheit und gesellschaftlichen Frieden zu verwirklichen, durch Erfüllung rechten Gekeifes und Erzwingung von Unterwürfigkeit – und wer dem nicht folgt, ist eine Gefahr… Siehe dazu auch eine weitere neue Meldung über die Gefahr für Polizisten, die von Menschen ausgeht, die sich gegen Abschiebung wehren – und vier weitere aktuelle Beiträge zur Debatte um die Folgerungen aus der Polizeistaats-Übung in Ellwangen und zum Recht auf Widerstand, sowie den Verweis auf unsere Ellwangen-Materialsammlung
b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:
INTERNATIONALES
5. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe
6. Internationales » China » Arbeitskämpfe
8. Internationales » USA » Wirtschaft
10. Internationales » Brasilien » Politik
11. Internationales » Armenien
12. Internationales » Tansania
BRANCHEN
a) Tarifeinigung Tarif- und Besoldungsrunde Bund/VKA 2018 vom 17. April 2018
b) Bewertung des Abschlusses im öffentlichen Dienst: Warum hat die Gewerkschaft ver.di keinen offensiveren Tarifkampf für die unteren Lohngruppen geführt?
c) Tarifergebnis öffentlicher Dienst: Lange Laufzeit, Forderungen nicht erfüllt
POLITIK
17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall
INTERVENTIONEN
18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht
a) ethecon Schmähpreis für RHEINMETALL-Manager: Übergabe des Internationalen ethecon Black Planet Award 2017 an die geschmähten Manager und Großaktionäre im Rahmen der HV von RHEINMETALL am 8. Mai 2018 in Berlin
b) Die Demonstration gegen Rheinmetall in Düsseldorf – eben schnell mal gezwungen, den Beginn zu verlegen…
20. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt
Lieber Grus, Mag und Helmut – bedingt durch eine Dienstreise am Wochenende werden weitere Zusendungen und Informationen bis und am Mittwoch nachgeliefert!
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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Angry Workers London
„Interview mit einem Angry Workers Aktivisten in London. Er arbeitet als Auslieferer für eine Supermarktkette. Angry Workers geben die sehr lesenswerte Zeitung „Workers Wild West“ heraus und sind dabei, ein Solidaritätsnetzwerk unter Arbeiter_innen aufzubauen. Ihre Aktivitäten sind u.a. von den Streiks der im SI Cobas organisierten migrantischen Lagerarbeiter_innen in Italien inspiriert, deren Kämpfe im Film „Die Angst wegschmeißen“ dokumentiert sind.“ Video bei labournet.tv 
(engl. mit dt. Voice Over | 5 min | 2018)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
