Wie das Bundesverfassungsgericht mit Angriffen auf das Versammlungsrecht die Ideologie der Querdenker stärkt und mit Leugnung der Verantwortung der Bundesländer den Klimaschutz schwächt
„… Letztlich ist zwischen den beiden jüngsten Entscheidungen der 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG ein bestimmter, jedoch auch beängstigender, Zusammenhang zu erkennen. Auffällig ist die Schwächung von Grundrechten zu Gunsten legislativer und exekutiver Politik. (…) Ein „Supergrundrecht“ ist die Gesundheit nur bei der Pandemie, nicht beim Klimaschutz. Den Zusammenhang bilden beide Entscheidungen bei der Einschränkung von Grundrechten. In sofern bildet der Angriff auf das Versammlungsrecht heute bereits eine Erprobung von einem Ausnahmezustand, der auch mögliche Klimakatastrophen einschließt. Grundrechte dürfen in solchen Fällen eingeschränkt werden. Das ist ein Fazit der Haltung der 1. Kammer. Das andere Fazit betrifft das System. Wenn Ansteckung bei einer Pandemie droht, muss das System weiterlaufen, zumindest was die Arbeit betrifft. Bei drohenden Klimakatastrophen ist es nicht anders. (…) Auch bei Covid-19 ignorierte man bekanntlich Warnhinweise. Lockdown ja. Aber nicht für das System, wo sich die „Freiheit der Person“ von Art. 2 Abs. 2 GG auf die Profitemacherei einer sog. „freien Marktwirtschaft“ reduziert…“ Kritik von Armin Kammrad vom 4. Februar 2022 – wir danken!
attac-OnlineSeminar Grundeinkommen am 9.2.2022 mit Mag Wompel (LabourNet Germany): Das BGE in den Alltagskämpfen
„Unsere Referentin wird versuchen, sich – zusammen mit uns – der Frage zu nähern, die auch mich seit langer Zeit beschäftigt: Warum wir einerseits die offensichtlich Schwäche der Gewerkschaftsbewegung gegenüber den (auch deshalb) immer dreisteren Angriffen des Kapitals beklagen, uns immer mehr der hart erkämpften Verbesserungen der Arbeitsbedingungen wegnehmen lassen – von einer Offensive ganz zu schweigen… Und warum wir zwar aus dieser Situation heraus nach staatlicher Regulierung rufen, die bei diesen Kräfteverhältnissen nur Minimalstandards sichern kann (siehe Mindestlohn) – aber vor einer BGE-Forderung, die die Lohnabhängigkeit als die Wurzel all dieses Übels mildern würde, zurückschrecken. Haben wir uns etwa an unsere Opferrolle gewöhnt oder wollen uns unsere Gewerkschaften darin belassen?“ Siehe Ankündigung und Einwahldaten zum Seminar am Mittwoch, 9.2.2022, zwischen 18:00-19:00 Uhr bei der attac-AG “Genug für alle”
Kasachstan: Zhanaozen und der Bezirk Mangistau werden weiterhin von Streiks erschüttert
„Anfang Februar hörten die Aktionen und Streiks in Zhanaozen nicht auf. Darüber hinaus gingen auch arbeitslose Jugendliche auf die Straße, Lehrkräfte protestierten zum ersten Mal, und die Beschäftigten von Dienstleistungsunternehmen streikten erneut und forderten höhere Löhne und ein Ende des Outsourcings. Nachdem Ende Januar die Lehrkräfte der Schulen Nr. 2 und Nr. 6 in Zhanaozen auf die Straße gegangen waren, um zu protestieren und ein Video aufgenommen hatten, in dem sie Präsident Tokajew aufforderten, die Privatisierung von Schulen nicht durchzuführen, kamen in den ersten Februartagen die Lehrkräfte von drei weiteren Schulen hinzu, insbesondere von den Schulen Nr. 17 und Nr. 8. Dabei wurden die Lehrkräfte von Eltern unterstützt, die zum Schulgebäude kamen, um gemeinsam mit den Lehrkräften ihren Protest zum Ausdruck zu bringen…“ Artikel der Sozialistischen Bewegung Kasachstans, erschienen am 4.2.2022 auf der Website socialismkz.info in der Übersetzung durch Christoph Wälz – wir danken!
35. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste
„Esteban Servat, Gründer von EcoLeaks und Klimaaktivist, musste wegen seiner Aktivitäten gegen Fracking aus Argentinien fliehen und lebt seit drei Jahren im Exil in Berlin. Er ruft anlässlich der großen Ölpest in Peru dazu auf, den verantwortlichen Ölkonzern Repsol gemeinsam dazu zu zwingen, für den Schaden aufzukommen und die Strände zu säubern. „Die Straflosigkeit dieser Konzerne ist absolut, und deshalb ist es nötig, dass Menschen im Globalen Norden sich mobilisieren. – Benutzt eure Privilegien!“ Wir haben ihn für unser aktuelles Filmprojekt „Der laute Frühling“ interviewt. Protestveranstaltung in Berlin: 4. Februar 2022, 11:30h, Spanische Botschaft Berlin“ Video bei labournet.tv (englisch mit dt. UT | 2 min | 2022)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
– wir danken!
(englisch mit dt. UT | 2 min | 2022)