Newsletter am Montag, 7. April 2025

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES

1. Internationales » USA » Politik » Dossier: Von #NotMyPresident bis #HandsOff: Es gibt ihn, den Widerstand gegen den Trump-Musk-Putsch in den USA

1.000+ Hands Off! Millionen marschieren gegen Trump-Musk in landesweiten „Hände weg“-Protesten auch in UK, Frankreich, Belgien, Berlin am Samstag, den 5. April 

2. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: „Fight like hell“ gegen Trump 2.0: Protest gegen Privatisierung und Kampf für die Rettung des US Postal Servce Reloaded

Großbanken können die Zerschlagung und Privatisierung des Postdienstes durch die neue Regierung kaum erwarten – 500 Kundgebungen stellen sich dem erneut entgegen 

3. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: „Bürokratieabbau“ in USA ist die Zerstörung der öffentlichen Dienste und Daten – der Widerstand gegen den Staatsstreich läßt Gewerkschaften wachsen

Gewerkschaften für Bundesbedienstete AFGE, AFSCME, SEIU u.a. verklagen die Trump-Regierung wegen der Angriffe auf ihre Tarifverhandlungsrechte 

4. Internationales » USA » Politik » Dossier: Diversität (DEI) als Feindbild der 2. Präsidentschaft von Trump und für viele (auch deutsche) Unternehmen willkommenes Geschenk

Während in den USA der Kreuzzug gegen Diversity bereits in Geschichtsfälschung ausartet, trifft der Druck auch europäische Firmen, bei einigen unnötig 

5. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Gewerkschaften und Migration in den USA im Trump-Zeitalter: „Wir müssen schon aus Eigeninteresse für Solidarität eintreten“

„Wir müssen zusammenhalten“: Gewerkschaften und ArbeiterInnen aus ganz Kalifornien schließen sich LandarbeiterInnen gegen ICE-Razzien an 

6. Internationales » USA » Politik » Dossier: Nach 2. Trump-Sieg in den USA „versprochen“: Massenabschiebungen und Internierungslager

Unmenschliche Bedingungen bei Abschiebeflügen und erste Tote in ICE-Gefangenenlagern – zunehmend stoppen Richter Trumps harten Abschiebekurs 

7. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe » Dossier: Energiekrise und Inflation in Griechenland: Streiks und Proteste um „in Würde zu leben“

„Aufatmen, um sie zu stürzen!“ 24-stündiger Generalstreik (nicht nur im Verkehr) am 9. April in Griechenland für mehr Lohn, Arbeitssicherheit und bezahlbare Mieten 

8. Internationales » Kolumbien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Regierung in Kolumbien plant Arbeitsreform, die Outsourcing und Informalität bekämpfen und kollektive Arbeitsrechte stärken soll

400 Bürgerkomitees unterstützen die Initiative von Präsident Gustavo Petro für eine Volksabstimmung für Sozialreformen in Kolumbien 

9. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: #Noustoutes – Proteste in zahlreichen Städten Frankreichs gegen Gewalt an Frauen

Gesetz gegen Vergewaltigung in Frankreich: Nur Ja heißt jetzt Ja 

10. Internationales » Libyen » Politik » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Repression im EU-Auftrag: Tätigkeitsverbot für 10 humanitäre internationale Nichtregierungs­organisationen, die vor allem Geflüchteten helfen 

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst und Behörden » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2025

TVÖD-Einigung „auf dem Niveau der Schlichtungsempfehlung“: „Hart erkämpfter Kompromiss bedeutet mehr Geld und mehr Zeit“ (GEW) – für Bund und Kommunen… 

12. Branchen » Bauindustrie und Handwerk » Dossier: „Kontrolle light“ beim Arbeitsschutz und die unverändert dramatische Bilanz der (tödlichen) Arbeitsunfälle auf dem Bau

„Ihre Mall – unser Grab“: Mahnwache für mindestens 6 gestorbene Bauarbeiter zur Eröffnung des Westfield-Einkaufszentrums in der Hamburger Hafen-City am 8. April 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Charité Berlin » Dossier: Kampf für Rückführung von CFM seit 2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der Charité

CFM erreicht vor Gericht (zu) umfassende Notdienste: Der (unbefristete) Streik bei der Charité-Tochter CFM wurde am 5.4. beendet, ver.di legte Berufung ein 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Kampf um Personalbesetzung und Pflegepersonaluntergrenzen

Weltgesundheitstag am 7. April: ver.di fordert bedarfsgerechte Personalvorgaben, um zuverlässige Arbeitszeiten im Gesundheitswesen zu ermöglichen 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Kleinere Klassen für weniger Belastung: GEW Berlin fordert einen Tarifvertrag (nicht nur) zum Gesundheitsschutz der Lehrkräfte

[Arbeitsbelastungsstudie der Universität Göttingen] Berliner Lehrkräfte frustriert: Jeder Dritte rät vom Beruf ab. 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Berliner Weiterbildungsträger “Digital Career Institute” verhindert Betriebsratswahl und feuert die migrantischen Initiator*innen

Jobcenter-Maßnahmeträger DCI bezahlt für die Kündigung eines Betriebsratsinitiators eine Abfindung, weiterer Versuch der Kündigung am 22. Mai am Arbeitsgericht Berlin 

17. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien » Dossier: Medienstudie liefert Zusatzargumente gegen Abbau: Keine Lokalzeitung – mehr AfD

Lokaljournalismus unter Druck: Studie über das Sicherheitsempfinden und die Bedrohungserfahrungen von Lokaljournalist*innen in Sachsen und Thüringen 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: [Logistikfirma Kühne + Nagel] Schmutzig reich: Klaus-Michael Kühne verdrängt seine Familiengeschichte

NS-Vergangenheit von Kühne+Nagel: Schlussstrich vom Chef Klaus-Michael Kühne 

19. Branchen » Automobilindustrie » E-Mobilität: Tesla u.a. » Dossier: #TeslaTakedown: Weltweite Proteste gegen Elon Musk und Tesla

#TeslaTakedown: Hunderte Menschen protestieren vor Tesla-Showroom in Berlin am 5.April – weltweite Proteste gegen Elon Musk 

 

POLITIK

20. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und Klima » Dossier: [IG Metall und ihre Auto-Partner] Elektrifizierung des Antriebsstrangs, Verkehrswende und Beschäftigung

Nach dem Auto: Panzer, Kampfjets und Kanonen? E-Mobilität macht noch keine sozial-ökologische Wende, und dennoch käme eine Abkehr einem Flirt mit dem Desaster gleich 

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Dossier: Initiative für ein (europäisches) Lieferkettengesetz

EU-Lieferkettenrichtlinie kommt ein Jahr später, Teile des Gesetzes sogar zwei Jahre – das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz will die Union ganz abschaffen 

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik » Dossier: Blackrock-Kapitalismus: Das neue transatlantische Finanzkartell

Buch über Friedrich Merz und die Macht der größten Schattenbank der Welt: »Niemand hält an deutschen Unternehmen und Banken so viele Aktien wie Blackrock« 

 

INTERVENTIONEN

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Für sofortigen Abschiebestopp in den Iran und ein Bleiberecht für Iraner*innen

Über den Asylantrag der iranische Aktivistin Sahar Hazrati wird erneut entschieden: „Das Bamf interessiert wirklich nur, ob du stirbst“ 

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete

Wohnung nicht mehr unverletzlich: Sachsen-Anhalt erlaubt privaten Sicherheitsdiensten Zugang zu Zimmern Geflüchteter – auch gegen ihren Willen. 

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Auch 20, 30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Das Problem heisst (erneut) Rassismus!

Prozess um Brandanschlag von Solingen: Anzeige gegen Wuppertaler Polizeipräsidenten und mehrere Polizisten nach Belegen für rechtsextreme Ideologie des Angeklagten 

 

Lieber Gruss, Mag – und wenn Ihr glaubt, Infos zu USA wären damit abgearbeitet… Aber wir müssen hinschauen, um nicht in unsere Zukunft zu schauen..

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: KiTa, Bürgeramt, ÖPNV: Wir halten Leipzig am Laufen

„In diesem sehr schönen Film sehen wir Eindrücke von den Streikdemos im Februar 2025 in Leipzig. Die Kolleg*innen erklären, was Personalmangel im öffentlichen Dienst bedeutet. Konkret z.B. für Kinder, wenn das Jugendamt auf Kindeswohlanzeigen nicht reagieren kann, weil zu wenig Sozialarbeiter*innen da sind, wie eine Kollegin in dem Film berichtet. Oder wenn das Jugendamt keine Präventionsarbeit mehr machen kann. Bisher haben die Arbeitgeber*innen lediglich eine dreijährige Nulllohnrunde angeboten (Stand 17. März 2025).  Kanzlerkandidat Merz hat verkündet, dass „die Zeit der Wünsche vorbei“ sei…“ Video bei labournet.tv (deutsch | 14 min | 2025)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600