Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision gescheitert – ist die Beschwerdeablehnung der 3. Kammer des Ersten Senats rechtswidrig?
„Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Neuregelung zur Tarifkollision nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2017 in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) wenden. Den Beschwerdeführenden, zwei Gewerkschaften und einem Dachverband von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, geht der Schutz gegenüber größeren Gewerkschaften durch die neue Regelung nicht weit genug. Sie müssen die aufgeworfenen Fragen jedoch zunächst von den Fachgerichten klären lassen…“ So beginnt die BVerfG- Pressemitteilung zum lang erwarteten Urteil (siehe unten umfangreicher). Armin Kammrad hält diese Entscheidung in seinem Kommentar für uns vom 04. Juli 2020 (wir danken!) für rechtswidrig: „… Faktisch steht damit eine höchstrichterliche Überprüfung noch aus, ob das Tarifeinheitsgesetz nicht auch weiterhin verfassungswidrig in das Koalitionsrecht eingreift, weil für die Beantwortung dieser Frage bereits formal nicht die Kammer, sondern nur der Senat zuständig ist. Dazu steht übrigens auch eine bereits beantragte Entscheidung des EGMR noch aus. Denn die Kernfrage ist, ob das Tarifeinheitsgesetz überhaupt in der von der Senatsmehrheit 2017 durchgewunkenen Form mit der Koalitionsfreiheit nach Art. 11 EMRK vereinbar ist. Es gibt also bisher keinen Grund für Minderheitsgewerkschaften sich nach dem (ergänzten) Tarifeinheitsgesetz zu richten…“ Siehe die BVerfG-Pressemitteilung vom 2. Juli 2020 sowie den umfangreichen Kommentar von Armin Kammrad
Kahlschlag bei Karstadt/Kaufhof – der gnadenlose Herr Benko: Profite sind Systemrelevant – Beschäftigte nicht
„Bis Ende Juni musste ein Konzept für das unter dem staatlichen Schutzschirm geflohene Unternehmen Galeria Karstadt/Kaufhof für den weiteren Betrieb erarbeitet werden, um ein Insolvenzverfahren zu verhindern. Um solch ein Konzept zu erarbeiten wurden vom Verwaltungsgereicht Essen zwei externe „Verwalter“ eingesetzt Geiwitz und Kebekus, zwei schon in mehreren Insolvenzverfahren erprobte Sanierer. Von Anfang an stellten die beiden Herren klar, dass hierfür die Beschäftigten einen Beitrag zu leisten hätten, dass aber auch die Vermieter einen Beitrag leisten müssten. Das damit auch der Haupteigner des Unternehmens, Benko, dem immerhin 60 Filialen gehörten, gemeint war, wurde von Ihnen nur am Anfang behauptet. (…) Jetzt muss der Kampf um jede Filiale und jeden Arbeitsplatz vor Ort geführt werden und den Beschäftigten eine Perspektive geboten werden. Dazu gehört auch, dass die Eigentumsverhältnisse in Frage gestellt werden und an Gesellschaftsformen in öffentlicher Hand und unter Kontrolle der Beschäftigten gearbeitet wird. Daran könnten auch Städte ein Interesse haben, in denen Filialen geschlossen werden, da sonst eine Verödung der Innenstädte die Folge sein kann.“ Artikel von Helmut Born vom 24.6.20 – ein Vorabdruck aus der nächsten SoZ – wir danken!
Das Militärregime Algeriens versucht die Epidemie maximal auszunutzen: Mit einer Repressionswelle
„… Der Versuch, auf die Straße zu gehen, fand erneut vor allem in der Kabylei statt, endete jedoch laut Angaben der Algerischen Ligazur Verteidigung der Menschenrechte (LADDH) für über 500 Menschen mit ihrer Festnahme. Auch dies bildet einen traurigen Rekord im Vergleich zu den zurückliegenden Monaten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty international reichte am 25. Juni 20 deswegen eine zehnseitige Protestnote bei den algerischen Behörden ein. Die meisten der Betreffenden kamen inzwischen wieder frei, teilweise unter Androhung späterer Strafverfolgung, doch ein Dutzend von ihnen blieben in Untersuchungshaft...“ – aus dem Beitrag „Pleite und aggressiv“ von Bernard Schmid – ein Artikel über die jüngsten Vorgänge in Algerien, dessen gekürzte Fassung am Donnerstag, den 02. Juli 2020 in der Berliner Wochenzeitung Jungle World erschienen ist und den wir hiermit in Langfassung dokumentieren.
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Gesundheitsarbeiter_innen unterstützen Black Lives Matter
„“Rassismus stiehlt den Leuten Jahre ihres Lebens! Auch für die öffentliche Gesundheit müssen diese Demos weitergehen. Wir müssen uns schützen“, sagt ein Krankenpfleger in diesem ReelNews Video von der Demonstration am 6. Juni 2020 in London.“ Video bei labournet.tv (engl. mit dt. UT | 5 min | 2020)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
– ein Vorabdruck aus der nächsten SoZ – wir danken!
(engl. mit dt. UT | 5 min | 2020)