Newsletter am Montag, 6. Februar 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere (uns) wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Frankreichs Präsident Macron will »Rentenreform« jetzt aber doch durchboxen – Gewerkschaften kündigen Widerstand an 

a) Frankreich: Es wird ernst um die Renten„reform“

Beginn der Parlamentsdebatte am heutigen Montag; 108 Stimmen fehlen bislang aufgrund von Widersprüchen innerhalb des Bürgerblocks – Premierministerin Elisabeth Borne setzt auf das Bündnis mit der konservativen Oppositionsfraktion LR (Les Républicains), die jedoch zerfasert auftritt – Rechtsextreme Parlamentsopposition versucht sich dank der Zauberformel „Volksabstimmung!“ in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu hieven – Neue Gewerkschaftliche Aktionstage am Dienstag und Samstag dieser Woche, 07. und 11. Februar 23 – Die Frage nach einer Ausweitung von Streikaktivitäten steht im Raum. Vier Branchenverbände der CGT kündigen eine Koordinierung dazu an…“ Artikel von Bernard Schmid vom 6.2.2023 – wir danken!

b) VKG solidarisch mit dem Kampf der französischen Kolleg*innen gegen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit

„… Gegen diesen erneuten Angriff auf den Lebensstandard der lohnabhängigen Bevölkerung hat es inzwischen zwei massiv befolgte Protesttage gegeben, an denen mehrere Millionen gestreikt und demonstriert haben. Schon einmal, nämlich 1995, hat eine große Mobilisierung der Lohnabhängigen dafür gesorgt, dass ein solches Vorhaben gestoppt werden musste. Damit wurde aufgezeigt, dass es sehr wohl möglich ist, reaktionäre Gesetzesvorlagen mit einer entschlossenen Gegenwehr zu Fall zu bringen, eine Erkenntnis, der sich die deutschen Gewerkschaftsvorstände systematisch erwehren. (…) Wir erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit dem Kampf der französischen Kolleg*innen und wir fordern den DGB und die Vorstände unserer Einzelgewerkschaften dazu auf, sich ebenfalls auf die Seite der französischen Kolleg*innen zu stellen und deren Kampf hier im Lande bekannt zu machen…“ Solidaritätserklärung vom 3. Februar 2023 externer Link des Ko-Kreises der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » Iran » Politik » Liste der Menschen, die bei den Protesten im Iran seit 16. September 2022 getötet wurden

12 neue bestätigte Namen getöteter Menschen – 9 davon in 2023 

3. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Ist der angeblichen Begnadigung zum „Geburtstag der Islamischen Republik“ zu trauen? / mind. 4 Protestierenden droht die Hinrichtung / Protestsong „Baraye“ vom Shervin Hajipour gewinnt Grammy / Foltermeldungen und Proteste gehen weiter 

4. Internationales » Griechenland » Ansätze der Selbstverwaltung » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki (Vio.Me)

Erneut Solidarität gefragt: „Sie wollen VIOME töten. Sie verkauften das Grundstück, auf dem sich die Fabrik befindet. Lassen Sie das nicht zu!“ 

5. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen » Dossier: Protest gegen Lohndiskriminierung bei Barutçu Tekstil in Bursa: Chef der Textilfabrik identifiziert mit geklauten Passwörtern gewerkschaftlich organisierte Frauen und entlässt diese

Strafanzeige gegen Chef nach Ammoniak-Vergiftung einiger der seit nun 110 Tagen vor der Fabrik protestierenden Textilarbeiterinnen von Barutçu – und feministischer Solidaritätsbesuch 

6. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen » Omega Motor in Istanbul entlässt 21 Arbeiter nach gewerkschaftlicher Organisierung gegen die harten Arbeitsbedingungen

Entlassene Omega Motor-Kollegen leisten weiterhin Widerstand für ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisierung 

7. Internationales » Spanien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Die spanische Arbeitsinspektion gegen Amazon: Mehrere Tausend Kuriere als „falsche Selbstständige“ beurteilt

Amazon-Urteil in Spanien: Schluss mit Scheinselbstständigkeit 

8. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » Dossier: [Nur in USA?] Amazons LagerarbeiterInnen wesentlich häufiger und schwerer verletzt

Arbeitsschutz in USA: Gamification in Amazon-Lagerhäusern ist gefährlich 

9. Internationales » Frankreich » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Der „Wasserkrieg der Deux Sèvres“: In Frankreich kommt es bei Protesten gegen ein öffentlich finanziertes Bewässerungsprojekt zu Dutzenden Verletzten

Internationale Aktionstage zur Verteidigung des Wassers am 24.-26. März 2023 in Poitou-Charente – Aufruf zur Unterstützung 

10. Internationales » Ecuador » Politik » Dossier: Julian Assange und Ola Bini: Was Ecuadors Regierung mit der Kampagne gegen Wikileaks bezweckt

Ecuador: Ola Bini freigesprochen und für unschuldig erklärt 

11. Internationales » Peru » Politik » Dossier: „Wahlen zu gewinnen, ohne politische Macht aufzubauen, macht die Linke unfähig“ – was bedeutet der Sturz von Castillo in Peru?

Parlament verhindert Neuwahlen, Tausende demonstrieren am Samstag, 4.2. mit Feuerwerkskörpern gegen das Tränengas der Polizei – internationale Solidarität gegen (rechte) Gewalt und (rassistische) Rohstoffausbeutung überfällig 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Betriebsrat bei Amazon in Wunstorf – erstmals in einem Sortier- und Verteilzentrum

[Petition] Schützt Betriebsräte bei Amazon – Vertragsverlängerung für Samuel! 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Gegen Amazons Spionage-Regiment: Gewerkschaften in Spanien und Großbritannien mobilisieren zum Widerstand – Verfahren gegen Totalüberwachung in Winsen

Logistikzentrum Winsen: Amazon-Mitarbeiterin spricht von „Arbeitsklima der Angst“ – Prozessbeginn am 9. Februar vor dem Verwaltungsgericht Hannover 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Tarifrunde Deutsche Post 2023: ver.di fordert 15 Prozent mehr Lohn und Laufzeit von zwölf Monaten

Tarifrunde Deutsche Post AG: Warnstreiks werden am Montag und Dienstag intensiviert – Protestkundgebungen in mehreren Städten 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst und Behörden » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023: 10,5 % mehr Geld für alle (mind. 500 €)

Warnstreiktag am 9. Februar in Berlin / Muster-Antrag zur Aufkündigung der Schlichtungsvereinbarung im öffentlichen Dienst 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Die Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite und die Krankenhausbewegung

Tarifbewegung für höhere Löhne 2023: Warnstreik am 9. Februar zum Frühdienstbeginn bei Vivantes, Charité und am Jüdischen Krankenhaus 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Systematische Verstöße gegen Personalvorgaben in Psychiatrien

Neue Zahlen bestätigen schlechte Personalausstattung in Psychiatrien: ver.di fordert verbindliche Vorgaben 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Pflegenotstand: „(Wieder mal) Ausländer rein! Also in die Pflege. Die verzweifelte Hoffnung stirbt offensichtlich zuletzt“

›Wir sind keine Handelsware‹. Warum der gemeinsame Kampf mit ausländischen Pflegekräften wichtig ist 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [Immer wieder überraschend] Lehrkräftemangel: Tausende Stellen unbesetzt

Lehrer in anderen Bundesländern abwerben? Eltern finden Söders Pläne zum Fremdschämen 

20. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Ernte-MigrantInnen: Wenn Spargel und Erdbeeren besser behandelt werden

Jahresbericht „Saisonarbeit in der Landwirtschaft“ 2022: Keine ausreichende Krankenversicherung und undurchsichtige Lohnzahlungen 

21. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Siemens-Konzern

Hauptversammlung 2023: Siemens Energy baut Geschäft mit fossilem Gas und Windparks in besetzter Westsahara aus – Fatale Folgen für Klimaschutz und Menschenrechte 

 

POLITIK

22. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB » Dossier: [Nun unverblümter Standortwettbewerb] »Nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten«: DGB-Chefin verteidigt Bonizahlungen trotz Staatshilfen

Beitrag für die Ortsvereinssitzung ver.di Stuttgart zu den Äußerungen von der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi 

23. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und Klima » Dossier: Klima-Klassenkampf: Internationale Debatten für eine gemeinsame Front gegen Umweltzerstörung und Angriffe auf Arbeits- und Menschenrechte

Arbeit und die Eigentumsfrage: Streiken allein reicht nicht. In Zerstörerbranchen braucht es keine besseren Arbeitsbedingungen, sie gehören abgeschafft. 

24. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Dossier: Plattformrichtlinie der EU und der Streit um die Scheinselbständigkeit

Trotz Lobby-Kampagne: EU-Parlament macht großen Schritt für Arbeitsrechte 

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Neuer Sonderbevollmächtigter für Migration will leichter abschieben: Durch Kooperationen und Partnerschaften mit den Herkunftsländern

Klimagelder nur gegen Abschiebungen? Eine Politik der Menschenrechte erpresst nicht 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » „Terrorismus“bekämpfung und Grundrechte

Erdogan lässt weiter Kritiker in Deutschland ausspionieren 

27. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)? » Dossier: Startet mit #SyltEntern und ähnlichen Aktionen eine heiße Phase der Proteste gegen Preissteigerungen und Verarmung?

Initiative „Wir zahlen nicht“ und Bündnis »Genug ist Genug« im Kampf gegen Preissteigerungen 

 

Lieber Gruss, Mag – und nicht vergessen: Es sind nicht die bösen Montage, es liegt am Kapitalismus…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Kampf gegen die Rentenreform 2023

In Frankreich sind am 19. Januar 2023 zwei Millionen Menschen gegen die geplante Rentenreform auf die Straße gegangen. Acht Gewerkschaften hatten zu einem Generalstreik aufgerufen. Dem Aufruf angeschlossen hatten sich ein Dutzend Jugendorganisationen und Frankreichs Linke LFI. Die Demonstrationen und Streiks gehen weiter. (…) Das Video ist der Auftakt einer Serie von Videos über die soziale Bewegung gegen das neue Rentengesetz von Macron 2023. Jede Episode folgt einem Teil der Bewegung und zeigt in Porträts, wie das Leben der Menschen von den neoliberalen Reformen betroffen ist. In dieser Episode verfolgen Pascal Bernhardt und Arnaud Kaba die Anfänge der Bewegung, die beiden ersten Demonstrationen in Paris, mit besonderem Augenmerk auf die Bürger*innen der französischen Antillen.“ Video von labournet.tv externer Link (franz. mit dt. UT | 3 min | 2023) (team: Pascal Bernhardt / Arnaud Kaba)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=208594
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