Nach dem Polizeiüberfall: Solidarität mit den Streikenden von NutriAsia wächst – auf den Philippinen und international. Unternehmen reagiert – mit Trolls
Von zahlreichen Solidaritätsaktivitäten wie Kundgebungen, Demonstrationen, Flashmobs bis hin zu einzelnen solidarischen Arbeitsniederlegungen nach dem Polizeiüberfall auf die Streikenden (Nicht) Beschäftigten von NutriAsia wird in dem Beitrag „Workers nationwide protest ‘brutal’ NutriAsia strike dispersal“ am 03. August 2018 beim Gewerkschaftsbund KMU (Facebook) berichtet. In dem Beitrag, der verschiedene Aktionen kurz erwähnt, wird die Entwicklung bei NutriAsia in den Zusammenhang gestellt mit einer anwachsenden Reihe betrieblicher Kämpfe im ganzen Land, die sich allesamt an den einstigen Versprechungen des Präsidenten orientieren, Leih- und Zeitarbeit abzuschaffen. Ein versprechen, dass die Regierung gerne vergessen machen würde, was ihr aber aufgrund der massiven Mobilisierungen nicht gelingt. Die Streikenden von NutriAsia rufen nun, zusammen mit weiteren in Auseinandersetzungen befindlichen Belegschaften, zu einem nationalen Aktionstag am 27. August 2018 auf. Siehe dazu auch die neue Solidaritätspetition, einen Beitrag zur internationalen Solidarität, sowie einen Beitrag zum Versuch des Unternehmens, der Boykott-Kampagne zu begegnen und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Kampf der NutriAsia Belegschaft
Der Kampf der Jasic-Aktivisten für eine eigene Gewerkschaft hat eine besondere Bedeutung für die Gewerkschaftsbewegung in China: Die Solidarität muss auch eine besondere sein
Schon die Reaktion auf die Bestrebungen der Jasic-Beschäftigten in Shenzen, eine eigene Gewerkschaft zu organisieren, war außerhalb des üblichen Rahmens: Von über 1.000 im Jahr 2018 verfolgten betrieblichen Auseinandersetzungen, habe es nur in etwas mehr als 20 Fällen polizeiliche Repression gegeben, wird das China Labour Bulletin zitiert – in dem Artikel „A New Young Rebellion Is Brewing in China“ von Yuan Yang am 05. August 2018 in The Daily Dose – und zwar immer dann, wenn es um politische Ziele von selbstorganisiertem Aktivismus gegangen sei. In dem Artikel werden dann auch Äußerungen zitiert, sowohl vom Unternehmen, als auch der Polizei (!), gewerkschaftliche Betätigung, wie laut Gesetz vorgesehen (also keinesfalls selbstorganisiert) werde nicht behindert – ersatzweise wird noch hinzu gefügt, die örtliche Gewerkschaft habe ihre Herangehensweise korrigiert… Was aber nicht dazu führt, dass die Solidaritätsbewegung, die in den letzten Tagen vor allem an den Universitäten entstanden ist, schwächer geworden wäre, so wird in dem Artikel berichtet, der darin eine Art neue Jugendbewegung sieht. An 11 Universitäten in China sind entsprechende Solidaritätsgruppen organisiert worden, die auch Petitionen verbreiten und Netzsperren umgehen. Siehe dazu auch eine internationale akademische Solidaritätserklärung und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema
Der Arbeitskampf endet mit einem Vergleich – die Erfahrung der Solidarität ist und bleibt ein Erfolg
Nach langem Arbeitskampf hat sich der Betriebsrat M. Bauer entschlossen, dass er das Vergleichsangebot der Firma akzeptiert. Da auch der Richter einen Vergleich immer wieder ins Spiel brachte, nahm M. Bauer nun diesen Vergleich an, den er allerdings persönlich nicht als der Erfolg wertet.
Das was positiv an diesem Arbeitskampf ist und war, ist für ihn die Tatsache, dass nun viele Kollegen/innen nun auch wissen, wo sie sich Hilfe und Unterstützung holen können. Und auch, dass die KollegenInnen merken, dass man in einem Konflikt mit seinem Arbeitgeber nicht allein dasteht, sieht er als Erfolg und dankt allen UnterstützerInnen. Siehe Hintergründe im Dossier
Gewerkschafter*innen gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz „NPOG“
„Die in fast allen Bundesländern geplanten neuen Polizeigesetze bedeuten einen massiven Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte als Teil der Rechtsentwicklung der Regierung. In Bayern wurde es von der CSU-Landesregierung trotz massiver Proteste bereits beschlossen. Anders als bisher soll die niedersächsische Polizei in Zukunft „vorbeugend“ schon dann Menschen überwachen, bespitzeln, durch Computer-Trojaner ausforschen, verfolgen und für bis zu 74 Tage in „Präventivgewahrsam“ nehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Das betrifft auch alle Gewerkschafter*innen! Nicht nur als Teilnehmer*in von Umwelt-, Antifa-, G20-Protesten oder als Fußballfan, sondern auch in betrieblichen Auseinandersetzungen! In Deutschland gibt es kein allseitiges, vollständiges und gesetzliches Streikrecht. Mit den neuen Polizeigesetzen könnten alle, die auf Versammlungen für betriebliche Kampfmaßnahmen außerhalb von Tarifrunden sprechen – z. B. gegen Stilllegungen, Entlassungen oder für die Übernahme von Leiharbeiter*innen – kriminalisiert und als potentielle Streikführende „präventiv“ eingesperrt werden. Das ist nicht abwegig. VW in Wolfsburg holte in der Vergangenheit schon mehrfach die Polizei gegen Flugblattverteiler. Einen Vorgeschmack bekamen aktuell auch die gegen die Betriebsschließung streikenden Kolleginnen und Kollegen von Neue Halberg Guss in Leipzig, denen mit Polizeieinsatz gedroht wurde. Deshalb: Niedersächsische Gewerkschafter*innen sagen NEIN zum NPOG! Mobilisiert in Betrieben und Gewerkschaften! Kommt zur Großdemo am 8. September 2018 in Hannover!“ Aufruf mit den ersten Unterzeichner*innen aus verschiedenen Orten und Gewerkschaften, weitere Unterstützer (nur aus Niedersachsen) bitte melden an: gewerkschafter-gegen-NPOG@gmx.de
23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste
29. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt
„“Wenn wir Flugblätter verteilt haben, (…) standen teilweise 3, 4, Organisationen hintereinander bei Opel vor den Werkstoren. Und es bildeten sich Autostaus von 200, 300 Metern Länge. Und die wollten die haben. Man griff danach. Die wurden eifrigst im Betrieb auch gelesen und es wurde teilweise auch darüber gestritten und diskutiert.“ (aus dem Video) Robert Schlosser arbeitete viele Jahre als angelernter Arbeiter, Facharbeiter und technischer Redakteur in verschiedenen Industriebetrieben, 1971/72 als Bandarbeiter bei Opel in Bochum. Er ist bis heute im Interesse sozialer Emanzipation theoretisch und praktisch aktiv. Wir haben ihn für unseren Dokumentarfilm über die GoG, eine kämpferische Betriebsgruppe bei Opel in Bochum, interviewt.“ Video bei labournet.tv (deutsch |5 min | 2018)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
mit den ersten Unterzeichner*innen aus verschiedenen Orten und Gewerkschaften, weitere Unterstützer (nur aus Niedersachsen) bitte melden an: 
(deutsch |5 min | 2018)