Newsletter am Montag, 05. Oktober 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

Amazon kümmert sich wirklich: Nicht gerade um die 19.000 an Corona erkrankten „Mitarbeiter“ in den USA – wohl aber um Spaltung der Beschäftigten und um eine Gewerkschaftsaktivistin. Die wurde entlassen – und das gab einen Streik

In Shakopee im Bundesstaat Minnesota handelte die Geschäftsleitung von Amazon aufgrund der Corona-Epidemie: Farhiyo Warsame wurde entlassen. Weil sie „zu viel Zeit“ abwesend von ihrem Arbeitsplatz gewesen sei. Was insofern stimmen mag, als es dauerte, bis sie mit ihren Beschwerden auch im Namen ihrer Kolleginnen und Kollegen „vorgelassen“ wurde, um dort mehr Sicherheit und entsprechende Ausrüstung zu fordern. In der Meldung „Workers at the Amazon warehouse in Shakopee, Minnesota, walked out last night after our co-worker Farhiyo Warsame was fired“ am 03. Oktober 2020 beim Awood Center externer Link (Facebook-Seite der selbstorganisierten Initiative der somalischen Beschäftigten – siehe auch den Hinweis auf unseren Streikbericht aus 2019 am Ende dieses Beitrags) wird auch daran erinnert, dass dies nicht der erste Fall ist, bei dem Amazon gegen aktive Kolleginnen oder Kollegen vorgeht, sondern in einer ganzen Reihe solch illegaler Übergriffe steht. Vor allem aber wird berichtet, dass ein bedeutender Teil der Belegschaft am Ort als Reaktion auf diesen neuerlichen Willkürakt in der Nachtschicht zum 03. Oktober in den Streik trat und ihre Wiedereinstellung forderte sowie beschlossen hat, Protestaktionen fortzusetzen, bis das erreicht wurde… Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag zu den Auswirkungen von Corona bei Amazon (ohne dass von Seiten der Geschäftsleitung irgendwie gehandelt wurde), einen Beitrag über Amazon Flex als Instrument zur Spaltung der Beschäftigten – und den Hinweis auf einen Streikbericht von derselben Niederlassung aus dem Vorjahr sowie unser Dossier speziell zu Corona bei Amazon:

2. Internationales » Nigeria » Gewerkschaften

Nigerianische Gewerkschaften rufen zum Streik – und setzen ihn auch wieder aus: Weil die Regierung die Tariferhöhungen bei Strom und Benzin (für 14 Tage) ausgesetzt hat…

Es sind vor allem zwei soziale Probleme, die aus dem Leben der Menschen Nigerias immer wieder auch bis in das Ausland dringen: Der langandauernde Kampf um einen ausreichenden Mindestlohn – und die fast alljährliche Auseinandersetzung um die Erhöhung der Preise für Strom und Transport, anders gesagt, um die Reduzierung staatlicher Preisförderung. So auch 2020 – und wieder einmal riefen die beiden großen Gewerkschaftsverbände zum Streik gegen die Preiserhöhungen. Und setzten ihn aus, als die Regierung die Erhöhung aussetzte. Mancher mag nun versucht sein zu sagen, das sei ohnehin egal: Denn auch in Afrikas bevölkerungsreichstem Land, dem Öl-Staat Nigeria arbeitet die große Mehrheit der Bevölkerung ohnehin im informellen Bereich, wie in so vielen anderen Ländern auch. Dennoch: Der gewerkschaftliche Kampf um einen ausreichenden Mindestlohn und gegen Teuerung ist unter anderem eben auch ein Kampf um die Festlegung gesellschaftlicher Rahmenbedingungen und deswegen für alle arbeitenden Menschen von Interesse, nicht nur für die unmittelbar Betroffenen. Und wenn dann zwei Gewerkschaftsverbände einen Streik beschließen und ihn wieder absagen, ist dies eben dann auch von allgemeiner Bedeutung. Zumal – einmal mehr – beide Beschlüsse ausschließlich von Funktionärsgremien gefasst wurden (und es auch Einzelgewerkschaften gab, die sich gleich eilfertig öffentlich vom Streikaufruf distanzierten – und welche, die diese Absagen nicht befolgten). Zur Bedeutung dieser aktuellen Entwicklung für Nigeria und die Gewerkschaftsbewegung eine kleine Materialsammlung vom 04. Oktober 2020 

3. Internationales » Japan » 2011: Erst das Erdbeben, dann der Tsunami und letztlich auch noch die Atommafia

Nach einem bahnbrechenden Urteil, das die Regierung für Fukushima verantwortlich macht: Die neue japanische Rechtsregierung unter Druck – am alljährlichen Kampftag alternativer Gewerkschaften im November 2020 soll dieser Druck verstärkt werden

„… Der neugewählte Regierungschef Yoshihide Suga ist 71 Jahre alt, hat vorher acht Jahre lang dem nun 65-jährigen Shinzo Abe als Kabinettssekretär gedient, ehe dieser vor kurzem aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat. Sugas Vizepremier Taro Aso ist schon 79 Jahre alt. Der Altersdurchschnitt des Kabinetts wird deutlich heruntergezogen durch den 39-jährigen Shinjiro Koizumi. Der wurde von Sugas Amtsvorgänger Abe im vergangenen Jahr vor allem deshalb zum Umweltminister befördert, weil er der Sohn des einstigen Premierministers Junichiro Koizumi ist. Koizumi junior gilt als potenzieller zukünftiger Premier und soll der regierenden Liberaldemokratischen Partei ein jugendliches und dynamisches Antlitz verpassen. Dabei geben gerade in der konservativen Partei, die seit Kriegsende fast immer am Ruder gewesen ist, die Älteren die Richtung vor. Der neue Premierminister Suga, der nach Abes Rücktritt selbst erst Mitte September zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, hat nun ein fünfköpfiges, rein männliches, Führungsgremium ausgewählt, dessen Durchschnittsalter 71,4 Jahre beträgt. Ähnlich wie junge Menschen sind auch Frauen in der japanischen Politik kaum sichtbar. Im Kabinett befinden sich mit Justizministerin Yoko Kamikawa und der Olympiaministerin Seiko Hashimoto nur zwei Frauen. Auch dies passt zum generellen Bild. Bei internationalen Vergleichen zur Geschlechtergleichheit schneidet Japan regelmäßig schlecht ab…“ – so wurde Japans neue alte Regierung in dem Beitrag „Neue Regierung, alte Männer“ von Felix Lill am 17. September 2020 in nd online externer Link vorgestellt, die die Kontinuität der rechten Militarisierungspolitik sichern soll. Siehe zur aktuellen politischen Entwicklung in Japan einige aktuelle und Hintergrundbeiträge – sowie den Aufruf der alternativen Gewerkschaften zum Kampftag gegen die Regierungspolitik am 01. November in Tokio

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Liberia » Arbeitskämpfe

Liberias Staatspräsident im Abseits nach Drohungen gegen Streikende im Gesundheitswesen 

5. Internationales » Irland » Arbeitskämpfe » Dossier: „Hier wird keine Ware abtransportiert“ – seit fast einem halben Jahr kämpfen die KollegInnen der Einzelhandelskette Debenham in Irland gegen die betrügerische Pleite: Neue Besetzungsaktionen

Der Kampf der irischen „Debenhamer“ geht weiter: Gegen die Regierungspartei – und mit der Forderung, die Profite des Unternehmens aus dem Online-Geschäft für Abfindungen zu nutzen 

6. Internationales » Kolumbien » Arbeitskämpfe » Dossier: Seit einer Woche Streik in Kolumbiens größer Kohlezeche (und größten Kohlelieferanten der BRD): Gegen die „Schicht des Todes“

Der Streik in Cerrejon geht weiter – Solidarität wird organisiert 

7. Internationales » Spanien » Arbeitsbedingungen

Das nächste Urteil gegen das ultra-schäbige Geschäftsmodell: Auch Spaniens Gerichte finden, Uber-Fahrer sind Beschäftigte 

8. Internationales » Georgien » Arbeitsbedingungen

Georgiens Gewerkschaften erringen Erfolg: Die neue Arbeitsgesetzgebung soll die jahrelangen Wildwest-Methoden zuliebe der „Investoren“ beenden… 

9. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Italienische Basisgewerkschaft SI Cobas: Breite Mobilisierung gegen den Terror der Klassenjustiz 

10. Internationales » Iran » Menschenrechte

Die Klassenjustiz der kapitalistischen Mullahs im Iran soll jeden Ansatz von Protest und Widerstand im Keim ersticken – mit blankem Terror. Das wird an der Solidarität scheitern 

11. Internationales » USA » Politik » Das System Ferguson

So sieht „Reform“ aus. Was die Polizei in den USA seit dem Mord an George Floyd getan hat: 295 weitere Menschen erschossen… 

12. Internationales » Haiti » Soziale Konflikte

Studierende in Haiti fordern von der Regierung Unterstützung in der Corona-Krise: Die reagiert. Mit tödlichen Schüssen der Polizei 

13. Internationales » Thailand » Soziale Konflikte

Die Protestbewegung in Thailand geht weiter – die Solidarität in der BRD wird verstärkt 

14. Internationales » Rumänien » Soziale Konflikte

Lokale Banden in Rumänien sind im mörderischen Holzgeschäft aktiv – und wer sie wohl international fördert? 

15. Internationales » Israel » Soziale Konflikte

„Und wer schützt sie vor dem Schmerz – wenn sie verbieten und keiner hörts?“ – trotz allgemeinem Verbot durch die Rechtsregierung neue Großdemonstrationen in Israel 

16. Internationales » Irland » Lebensbedingungen

Oberster Gerichtshof Irlands betreibt Geschäftsschädigung: Was „Subway“ als Brot verkauft – ist keines… 

 

BRANCHEN

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: [Tarifrunde 2020 im Nahverkehr] Klima, Klasse, Kapitalismus. Verkehrsinitiativen und Infrastrukturkonzepte benötigt

ÖPNV-Tarifkonflikt: Arbeitgeber weiterhin nicht zu Verhandlungen bereit – weitere Warnstreiks ab dem 6. Oktober 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarifrunde 2020 im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen

Tarifrunde TVöD 2020: Nullrunde „einfach nur zynisch“ 

19. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Branchengrößter (doch) nicht der Branchenbeste: Corona-Fälle nun auch bei Tönnies

[Tönnies-Tochter Weidemark] 36 Corona-Infektionen in Schlachthof in Sögel 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [GEW] Corona-Krise an Schulen: Lehrkräfte und Lernende besser unterstützen und schützen

Bildungsgewerkschaften GEW und VBE zum „Weltlehrer*innentag 2020“: „Lehrkräfte leisten in Corona-Krise wichtigen gesellschaftlichen Beitrag“ 

21. Branchen » Chemische Industrie » Bayer » Dossier: Bayer baut 12.000 Stellen ab – „Signifkanter Teil“ betrifft deutsche Standorte

BAYER setzt Kahlschlag fort: Konzern kündigt milliardenschweres Einspar-Programm an 

22. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kultur und/vs Freizeitwirtschaft » Dossier: Rasche Nothilfen auch für Solo-Selbstständige erforderlich

AlarmstufeRot – Kunst ist systemrelevant: Deutschlands sechstgrößter Wirtschaftszweig steht vor dem Kollaps 

23. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

Reizgas made in Germany: Pfefferspray geht auch an autoritäre Regime 

 

POLITIK

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit » Dossier: Fallen Werkverträge und Leiharbeit (leider nur) in der Fleischindustrie Corona zum Opfer?

[Sollen Werkverträge durch Leiharbeit ersetzt werden (Kommando zurück)?] Zeitarbeitsbranche droht mit Klage 

25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung » Dossier: Im Homeoffice oder mit völlig selbstbestimmten Arbeitszeiten fällt Abschalten (Frauen) besonders schwer

„Mobile-Arbeit-Gesetz“: Heil will Recht auf 24 Tage Homeoffice im Jahr / erste Kommentare 

26. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen » Stress und psychische Belastungen

Stressreport 2019: DGB fordert Anti-Stress-Verordnung 

27. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Jobcenter sind zu Kreditinstituten geworden: Bundesagentur als Inkassounternehmen treibt die verschuldeten Menschen in die Insolvenz 

28. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente

Die Dynamik des Anstiegs der Altersarmut in den vergangenen Jahren macht Sorgen [nicht der Politik] 

29. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Die Tücken der Privatisierung » Kurz vor Toresschluss doch noch die „Riester-Rente“ retten? Wenn man von einem fast toten Pferd partout nicht absteigen will

Rentenpolitik: Paritätischer fordert Abschaffung der Riester-Rente 

 

INTERVENTIONEN

30. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: Drohnen: Ein echtes Trauerspiel

Anhörung im Verteidigungsausschuss: Mahnwache in Berlin am 5.10: Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! 

31. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Wo andere Urlaub machen: Auf Malta haben Flüchtlinge wenig Chancen

Kein Sonnenlicht. UN: Malta hält Flüchtlinge unter schockierenden Bedingungen fest 

32. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Sind wir denn keine Menschen? Ein Flüchtling aus Moria berichtet 

33. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Mare Liberum, MISSION LIFELINE und RESQSHIP: Verkehrsministerium verhindert Einsatz für Geflüchtete

Rechtswidrige Festsetzung: Scheuer verliert vor Gericht gegen Seenotretter 

34. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: (Fachkräfte)Einwanderungsgesetz – und die Debatte

Verlängerung der „Westbalkanregelung“ – Lizenz zur Ausbeutung von Arbeitskräften 

35. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

[Initiative 2. Oktober 1990] Nacht der Deutschen Einheit 

36. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Einheits-Expo in Potsdam: Rechtsextremisten als Security auf Festmeile 

37. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: Die Gesundheitsdiktatur (?) – Notstand wegen Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat

Kritik an Corona-Maßnahmen aus einer solidarischen Perspektive / Corona-Tests nur bei Rumänen: Abstrich mit fadem Geschmack 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – bleibt gesund und widerständig!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Kinobelegschaft fordert Gespräche

Drei Mitarbeiter_innen des wegen Insolvenz geschlossenen Kinos Colosseum in Berlin sprechen über ihre Situation. Sie haben ihren Job verloren, – ohne ordentliche betriebsbedingte Kündigung und ohne Aussicht auf Abfindungen. Sie bezweifeln, dass das Kino tatsächlich unrentabel ist und berichten von einen positiv entschiedenen Bauvorbescheid, einem Immobilienwert von 40-50 Millionen Euro und einem Baustadtrat Kuhn, dem die Akte Colosseum einfach so „durchgerutscht“ sei. Die Belegschaft möchte das Kino übernehmen und in Eigenregie weiterführen.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 10 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=179159
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