Newsletter am Montag, 05. Februar 2024

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Exklusiv seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis

Stellungnahme der ver.di-Linke NRW zur Rechtsentwicklung in der Gesellschaft

Die ver.di-Linke NRW hat sich bei ihrem Treffen am 28.1.2024 mit der Rechtsentwicklung in der Gesellschaft) beschäftigt und die Verantwortung der herrschenden Politik dafür herausgearbeitet. Wir haben über die Handlungsmöglichkeiten unserer Gewerkschaft und deren Mitglieder diskutiert, für die wir angesichts der Massenproteste der letzten Wochen gegen die AfD gute Ansatzpunkte sehen. Wir sehen die Gefahr, dass rechte und rassistische Politik Menschen mit Migrationshintergrund, queere Menschen, Menschen mit Behinderungen, politisch Andersdenkende sowie andere Gruppen konkret bedroht, gewerkschaftliche Handlungsmöglichkeiten verschlechtert, den sozialen Druck erhöht und autoritäre Politik fördert. (…) Die aktuelle Öffentlichkeit gegen die monströsen Pläne der AfD bilden den Anlass und die Möglichkeit, die genannten Zusammenhänge jetzt unverzüglich in den Betrieben und Verwaltungen, in Betriebs- und Personalräten sowie Betriebsversammlungen anzusprechen und zur Diskussion zu stellen…“ Siehe die vollständige Stellungnahme der ver.di-Linke NRW zur Rechtsentwicklung in der Gesellschaft vom 1.2.2024 

2. Internationales » Frankreich » Politik

Frankreich nach den heterogenen Agrarprotesten: Nicht notwendig mehr Geld aber mehr Pestizid

Als Reaktion auf die heterogen zusammengesetzten und z.T. unterschiedlich motivierten Agrarproteste in Frankreich gibt die Regierung nur vage Garantien für höhere Einkommen ab – dagegen handfeste Garantien für stärkeren Pestizidverbrauch. Rechtere Bauernverbände freuen sich über Gelegenheiten zum billigeren Produzieren und zum besseren Mit- und Niederkonkurrieren. Hingegen kritisieren linkere Kräfte auch innerhalb der Agrarwirtschaft wie auch Umweltinitiativen die Regierungsbeschlüsse in Grund und Boden. Die Regierung Attal dürfte damit erfolgreich an den lautstark rumorenden, doch das Wirtschaftssystem keinesfalls in Frage stellenden rechten Flügel der Bauernschaft andocken. Ob die in erster Linie sozio-ökonomisch motivierten Bauernproteste dadurch vorläufig stillgelegt werden können, diese Frage bleibt derzeit noch offen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 5.2.2024 mit umfangreichen Hintergründen – wir danken!

Siehe auch (daraus):

3. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Der „Wasserkrieg der Deux Sèvres“: Mit den Protesten gegen das Bewässerungsprojekt startet Frankreichs Repressionswelle gegen die Umweltbewegung

Harte Urteile nach den Demonstrationen von 2023 in Saint-Soline gegen das Wasserrückhaltebecken in Frankreich 

Und 3facher Dank an Bernhard Pfitzner für:

4. Internationales » Großbritannien » Gewerkschaften

Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in Großbritannien und Nordirland 

5. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in Italien 

6. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften

Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in Südafrika 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

7. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe » Dossier: ArbeiterInnen von Özak Tekstil in Urfa wehren sich gegen gelbe Gewerkschaft, eine davon deshalb entlassen: Auf Proteste folgen Verbote, Gendarmerie und Festnahme

Überall ist ÖZAK, überall ist Widerstand!“: Aufruf zu Aktionen am Mittwoch, den 7. Februar vor LEVIS- und ZARA-Filialen in der Türkei und der ganzen Welt 

8. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe

„Ein Mittelfinger für die Apps“: Erfolgreicher Streik der Rider von Uber Eats, Deliveroo, Just Eat und Stuart Delivery in Großbritannien dank Kettenreaktion und trotz Einschüchterung 

9. Internationales » Finnland » Politik » Dossier: Finnlands rechtsliberale Regierung zeigt, was auf Europa zukommt – und auf die Lohnabhängigen

Finnland: Erneut 3tägiger Streik und Riesenkundgebung zwischen dem 31. Januar und dem 2. Februar gegen die Kürzungen bei Arbeitsbedingungen und Sozialhilfe 

 

BRANCHEN

10. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp » Dossier: Refat Suyleyman, ein bulgarischer Arbeiter eines Subunternehmens, auf dem Werksgelände von Thyssenkrupp-Steel (TKS) in Duisburg tot aufgefunden

Stehen Sie dazu, dass es jedes Jahr mehrere Tode und Unfälle im ThyssenKrupp Steel Werk Bruckhausen gibt“ (Mutter von Refat Süleyman) – Forderungen nach Verantwortung auch von der Hauptversammlung 2023 überhört 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » TU München untersagt die Anstellung des Geowissenschaftlers wegen Kapitalismuskritik: Benjamin Ruß klagt mit ver.di und breiter Solidarität

Prozess und Kundgebung am 9. Februar 2024 vor dem Münchner Arbeitsgericht wegen Nichtanstellung des Kollegen B. Ruß 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » [Petititon] Luca muss Lehrer bleiben! Solidarität mit Luca – Gegen Berufsverbote!

Landgericht Frankfurt verurteilt Luca zu sieben Monaten auf Bewährung – das Urteil kommt einem Berufsverbot gleich, weshalb Luca wohl in Revision gehen wird 

 

POLITIK

13. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Initiative für ein (europäisches) Lieferkettengesetz

FDP-Sabotage des EU-Lieferkettengesetzes ist Affront gegen Betroffene von Menschenrechtsverletzungen 

14. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Schrott mit System: Eine Kampagne gegen die »geplante Obsoleszenz« und für Reparaturpflicht

Nur ein kleiner Schritt aus der Wegwerfgesellschaft: EU ebnet Weg für günstige Reparaturen – aber noch ganz vage und weit entfernt von einer Reparaturpflicht 

 

INTERVENTIONEN

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Migrationspakt und GEAS: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

Gemeinsames europäisches Asylsystem: Licht ins Wirrwarr der Paragrafen 

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [„NSU 2.0“] Ermittlungen wegen Neonazi-Skandal in Frankfurt: Polizisten verschickten Hitler-Bilder – und Droh-Faxe?

Ermittlungen zu „NSU 2.0“ eingestellt: Keine Anklage gegen Polizisten 

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Proteste gegen die AfD nach der Correctiv-Recherche über rechte Deportationspläne: Ist Antifaschismus wieder „in“ oder wird er zum Feigenblatt der übrigen Parteien?

Demolierte Demokratie? Demonstrationen gegen Rechtsextremismus dauern stabil an: Wo bleibt das „Wir haben verstanden“ der Politik (und der Medien)? 

 

Lieber Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Strategisch arbeiten gehen

Die poltischen Vorstellungen mit dem eigenen Leben in Klang zu bringen ist eigentlich ’ne gute Sache.“ (aus dem Video) Marco versucht seit drei Jahrzehnten seine Arbeit nach politischen Gesichtspunkten auszusuchen, manchmal strategisch, zusammen mit anderen Genoss*innen. Er beschreibt, wie das als kollektive Praxis organisiert werden kann und wieso strategisch arbeiten zu gehen auch für die Klimabewegung eine gute Idee ist. In unserem Film „Luft zum Atmen“ (D, 2019) externer Link geht es um Genossen, die in den frühen 1970er Jahren aus ähnlichen Motiven bei Opel in Bochum angefangen haben.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 12 min | 2024)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=217919
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