Newsletter am Montag, 5. Dezember 2022

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Uns (aktuell und subjektiv) wichtigste Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit » Dossier: Tarifrunde Leiharbeit 2022/23: DGB-Tarifgemeinschaft will „deutlich mehr“ als den neuen Mindestlohn – wir immer noch keine Leiharbeit(starife)

IG Metall „mobilisiert“ zur „Verhandlungsbegleitenden Aktion“ am 14.12. in Berlin für die Forderungen der Tarifrunde Leiharbeit – wer gegen diese selbst protestieren will: Hotel ABION Spreebogen

Dank einer nicht online vorhandenen „Mobilisierungskarte“ der IG Metall kennen wir nun – den natürlich noblen – Ort der nächsten Tarifverhandlung der DGB-Gemeinschaft: Ameron Hotel Abion Spreebogen, Alt-Moabit 99, 10557 Berlin.
Aufgerufen wird zu „Verhandlungsbegleitende Aktion“ in Berlin am 14.12. um 12 Uhr unter dem Motto: „Aktionstag mehr Geld für alle! Tarif braucht Bewegung!“: „Wir werden den Arbeitgebern in Berlin die unterschriebenen Postkarten übergeben und ordentlich Druck für unsere Forderungen machen. Bist du dabei? Dann melde dich bei deiner Geschäftsstelle.“ Siehe den Flyer der IG Metall

• Siehe Infos zur laufenden Tarifrunde im Dossier
• In 10 Tagen wird der EuGH der Tarifrunde hoffentlich eh die Berechtigung nehmen…

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » Iran » Politik » Liste der Menschen, die bei den Protesten im Iran seit 16. September 2022 getötet wurden

Wie zu befürchten war: 5 neue bestätigte tote Menschen in der Zeit 28.-30.11. – und 17 (!) neue Namen aus der Zeit der Proteste zuvor 

3. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Jetzt schon erfolgreicher Streikaufruf für 5. bis 7. Dezember zeigt, dass Reformen nicht mehr gefragt sind – auch wenn sie eh nur Propaganda sind, wie die Abschaffung der Sittenpolizei. Auch: „Übliche“ Repression und eine unbedingte Leseempfehlung 

4. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Leiharbeitende Reinigungskräfte des Busbahnhofs Perrache seit 8 Wochen im unbefristeten Streik für ihre Arbeitsplätze – Stadt Lyon setzt nun Streikbrecher ein 

5. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Vorbereitungen für UPS-Streik für 2023 laufen, aber Streikrecht weiter in Gefahr: Biden-Regierung könnte wie bei Bahnstreik intervenieren 

6. Internationales » Großbritannien » Politik » Dossier: Branchen- und gewerkschaftsübergreifende Streikwelle in Großbritannien 2022

Streikhoch im Dezember: Britische Regierung plant Einsatz der Armee für Streikbruch bei Pflege, Transport, Grenzkontrolle und Feuerwehr 

7. Internationales » Großbritannien » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Der Bankrott der britischen Neoliberalen: 17.000 Betten weniger und Mangel an Beatmungsgeräten im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS)

Indirekte Kriegsprofite durch Lohnverzicht – Tory-Vorsitzender behauptet, dass Pfleger:innen durch Streik Putin in die Hände spielen, sie sollen weniger fordern 

8. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Kampf um Streikrecht in Großbritannien: RMT mobilisierte einen Bahnstreik zum 70. Thron-Jubiläum der Queen gegen geplante ‚Bahnreform‘ – Regierung will Streik einschränken

RMT lehnt „Angebot“ des Arbeitgeberverbandes RDG von 4% ab, Bahn-Verhandlungen gehen am 5. Dezember 2022 weiter 

9. Internationales » Italien » Gewerkschaften » Dossier: Bäcker, Bauern, Bürger – alle protestieren: Italiens heißer Herbst ist schon auf Temperatur

Breiter Generalstreik gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Regierung Meloni in Italien am 2. und große Demonstration am 3. Dezember: „Waffen runter, Löhne rauf“ 

10. Internationales » Südkorea » Arbeitskämpfe » Dossier: Landesweiter, unbefristeter Streik der Lkw-FahrerInnen in Südkorea für Löhne und Mindestfrachtraten bewirkt „Geschäftsbehinderung“ – ein Grund, 15 davon zu verhaften

Präsident Yoon will seine Streikbruchpolitik ausweiten / Forderungen nach Entschädigungsklage gegen streikende Lkw-Fahrer / Soli-Generalstreik des koreanischen Gewerkschaftsbundes für Dienstag geplant 

11. Internationales » USA » Gewerkschaften » Gewerkschaftsopposition » Dossier: GewerkschafterInnen von Unite all Workers for Democracy (UAWD) kämpfen für eine demokratischere und militantere UAW

Großer Erfolg bei den UAW-Wahlen für die kämpferische Opposition UAWD: Vorsitz der UAW geht in die Stichwahl Anfang 2023 

12. Internationales » Griechenland » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Griechenlands Gesundheitswesen als Labor: Überall Polizei, nirgendwo Ärztinnen

Griechenlands Ministerpräsident Mitsotakis privatisiert öffentliches Gesundheitssystem und löst Protest und Streiks im Gesundheitswesen aus 

13. Internationales » Griechenland » Soziale Konflikte » Dossier: Aus Griechenlands Universitäten sollen Polizeistationen werden…

»Die Politik der Austerität wird verschärft werden«. Zwischen Universitätspolizei und Coronapandemie: Rechte Regierung Griechenlands macht Politik gegen Arbeiter 

14. Internationales » Spanien » Politik » Dossier: Brutale Push Backs in Melilla: Spanische Regierung will Völkerrechtsbruch per Gesetz legalisieren

[Reconstructing the Melilla Massacre] Tod an EU-Grenze. Spanien: Medienberichte belegen völkerrechtswidrige Maßnahmen in Melilla. Innenminister winkt ab 

15. Internationales » Schweiz » Politik

Voll ins Auge. Mindestens einmal pro Jahr wird in der Schweiz ein Mensch von einem Gummigeschoss schwer verletzt. 

16. Internationales » Schweden » Politik » Dossier: Schwedens und Finnlands Nato-Beitritt: „Nicht von Erdogan erpressen lassen“

Schweden liefert Kurden Mahmut Tat an Türkei aus – dort bereits verhaftet 

 

BRANCHEN

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer – und Betriebsratswahlen

Lieferando-Betriebsratswahl in Düsseldorf am 5.12. wird jetzt schon für die die Boss-Liste „Team Orange“ beeinflusst 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

Kliniken im Notbetrieb: Geschichte eines politischen Versagens 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Breites Bündnis warnt vor DGK/GKV-Plänen zu Pflegepersonaluntergrenzen

»Pflegepersonalregelung 2.0«: Ein Entlastungsgesetz samt Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenzen – ver.di kritisiert DRG-System 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Corona-Bonus in der Pflegebranche: „Einmalprämie und dafür den Mund halten? Nicht mit uns!“

Pflegegewerkschaft BochumerBund fordert Winterbonus / Wenn eine am Anfang sicher gut gemeinte Anerkennung zu einem toxischen Spaltpilz mutiert ist 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof. Immobilien im Visier

Benko provoziert Insolvenz. Das Warenhaus Galeria steht vor weiteren Schließungen 

22. Branchen » Chemische Industrie » Dossier: Tote und Verletzte im CURRENTA-Chempark, der Produktionsrückstände von BAYER u.a. Firmen entsorgt

Currenta-Explosion: Worthülsen-Bingo bei WDR „Stadtgespräch“ 

23. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Dossier: Jobverluste, von denen keiner redet: Regierung vernichtet Wind-Arbeitsplätze

In der vierten Woche ihres unbefristeten Streiks für einen Tarifvertrag: Vestas-Beschäftigte streiken vor der Deutschland-Zentrale in Hamburg 

24. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Internetkonzerne und Social Media » Dossier: #TwitterÜbernahme durch #ElonMusk: Wir kennen nun den Preis der #Meinungsfreiheit

[Verbraucherschutz und Sicherheitsrisiken] EU-Kommissar droht Twitter mit Abschaltung 

25. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: EU-Agrarpolitik: Wie die Ausbeutung in der Landwirtschaft verhindert werden könnte

[EU-Agrarsubventionen] Farmsubsidies-Recherche: Das oberste Prozent der Empfänger bekommt ein Viertel des Geldes 

26. Branchen » Chemische Industrie » Dossier: Der Kampf gegen Glyphosat als Teil des Kampfes gegen Monsanto

Glyphosat schwächt Bienen und Hummeln – EU lässt nicht nur Imker im Stich und verlängert erneut die Zulassung um ein Jahr 

 

POLITIK

27. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Kampagne für ein umfassendes Streikrecht – auch gegen massive Preissteigerungen, hohe Mieten oder Heizkosten…

Saal-Kundgebung am 10.12. in Berlin: Streikrecht ist Menschenrecht 

28. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und MigrantInnen

Migrationspolitisches Engagement von Gewerkschaften und gewerkschaftliches Engagement von Migranten 

29. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung und -verlängerung » Dossier: SPD, Grüne und FDP (Kapital sowieso) wollen höhere Höchstarbeitszeit: Wir sollen uns flexibel an die Bedürfnisse des Kapitals anpassen

Bayerns Arbeitsministerin will tägliche Höchstarbeitszeit erhöhen – ver.di Bayern, DGB und die SPD lehnen (noch?) schnell und scharf ab 

30. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Künstlersozialkasse (dauernd) gefährdet

[Bundestag bestätigt] Anpassungen beim Künstlersozialversicherungsgesetz regeln (endlich) fachfremde Nebenverdienste 

31. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Debatte um Übergewinnsteuer: Moralisch und finanziell angebracht

[Übergewinnsteuer] Die Umverteilung von unten nach oben geht weiter 

32. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Dossier: Initiative Lieferkettengesetz

„Kurskorrekturen dringend nötig“: Statement der Initiative Lieferkettengesetz zum Beschluss des EU-Ministerrats 

33. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren? Weg mit den Hartz-Gesetzen statt „Bürgergeld“!

Klassenkampf und Kulturkampf: Was haben die Debatte um Bürgergeld und Staatsbürgerschaft gemeinsam? / Gesetzestext Lesefassung 

34. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Debatte um Ungleichheit und Um-/Rückverteilung

[„Eine kurze Geschichte der Gleichheit“] Wissenschaftler Piketty: „Der Neoliberalismus liegt im Sterben“ 

 

INTERVENTIONEN

35. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Für sofortigen Abschiebestopp in den Iran und ein Bleiberecht für Iraner*innen

Innenministerkonferenz setzt Abschiebungen in den Iran aus – mit Ausnahmen bei Gefährdern oder Tätern schwerer Straftaten 

So weit, so gut. Siehe aber leider auch zur IMK:

36. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Sicherheit für alle! Antirassistische Demo anlässlich der IMK 2022 (30.11.-2.12.) in München und die IMK selbst

IMK für die Vorratsdatenspeicherung („zum Schutz von Frauen“) und gegen „radikale“ Klima-Aktivist:innen (als „Kriminelle Vereinigung““ – am Rande des Rechtsstaats 

37. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen von libyschen Schleusern koordiniert werden

Libyen: Das Aufgreifen und Rückführen von Schutzsuchenden ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Den Haag muss die Verantwortung hochrangiger EU-Entscheidungsträger untersuchen 

38. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Schlimmer geht immer? Ampel-Regierung legt Gesetz zum Asyl- und Asylprozessrecht vor

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: »Dieses Gesetz wird die Asylverfahren nicht beschleunigen, sondern verzögern«. 

39. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Kritiker der türkischen Regierung werden auch in Deutschland verfolgt: Sie bekommen Drohungen und stehen auf Todeslisten

Özgürüz heißt „Wir sind frei“. Das deutsch-türkische Medium „Özgürüz“ von Can Dündar leistet seit Jahren unabhängigen Journalismus für die Türkei. Nun droht ihm das Aus. 

40. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: Wachsende Repression gegen die Klimabewegung: Immer neue Prozesse – nun auch gegen die Presse

Strafurteil gegen Journalisten wegen Berichterstattung über Braunkohleproteste von Ende Gelände – dju wirft Energiekonzern MIBRAG Geheimdienstmethoden vor 

41. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Welcher Messer-Angriff gegen 11 Polizisten rechtfertigt 6 Schüsse aus Maschinenpistole auf senegalesischen 16-Jährigen in der Dortmunder Nordstadt?

Die Forderung nach Aufklärung der tödlichen Polizeischüsse auf den 16-jährigen Mouhamed Dramé wird lauter, nicht nur in Nordrhein-Westfalen 

42. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Deserteure und Kriegsdienstverweigerer » Dossier: Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!

Bedrohung für jeden Nationalismus: Kriegsdienstverweigerung 

 

Lieber Gruss, Mag und Anne – heute ist wirklich alles gesagt…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Lehrer*innen streiken für kleinere Klassen

„Seit Oktober 2021 legen Lehrer*innen in Berlin immer wieder ihre Arbeit nieder, um für kleinere Klassen zu streiken. Heute, am 25. November findet der 6. Warnstreik statt. Sie kämpfen für kleinere Klassen, weniger Arbeitsbelastung und mehr Gesundheitsschutz.Mit dem Tarifvertrag will die  GEW Berlin die Klassengrößen an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen verbindlich regeln. Auch die Schüler*innen würden von kleineren Klassen enorm profitieren. Bereits im Juni 2021 hat die GEW den Finanzsenator und die Bildungssenatorin zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Der Senat weigert sich bis heute zu verhandeln…“ Video von labournet.tv (deutsch | 1 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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