Newsletter am Montag, 5. August 2024

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES

1. Internationales » Philippinen » Gewerkschaften » Dossier: Die Angriffe auf Gewerkschaften und Medien auf den Philippinen erzeugen Solidarität und Widerstand

Philippinen: Gewerkschaftsarbeit ist kein Terrorismus! Solidaritätskampagne mit Ed Cubelo und Rodrigo Esparago, Gewerkschaftern vor Gericht 

2. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » Dossier: Tesla bietet in Fremont/Kalifornien oder Austin/Texas die Arbeitsbedingungen der Zukunft. Nannte man früher: Ausbeutung

Erneuter Todesfall (Herzstillstand) in der Gigafactory von Tesla in Austin/Texas wird von den Aufsichtsbehörden untersucht 

3. Internationales » Südkorea » Arbeitskämpfe » Dossier: 1. Streik der Firmengeschichte von Samsung in Südkorea – werden weitere folgen und der neue Firmenchef “gewerkschaftsfreundlich” bleiben?

Südkorea: Während Arbeiter von Samsung Electronics weiter unbefristet streiken und dafür auf eine schwarze Liste kommen, vermeldet der Konzern 15fachen Gewinn 

4. Internationales » Nigeria » Politik

#EndBadGovernanceInNigeria 1.-10. August 2024: Massenaufstand gegen den Hunger in Nigeria, Gewerkschaftsbund spricht vom polizeilichen Massaker 

5. Internationales » Peru » Politik » Dossier: „Wahlen zu gewinnen, ohne politische Macht aufzubauen, macht die Linke unfähig“ – was bedeutet der Sturz von Castillo in Peru?

Der monatliche Mindestlohn reicht nur für eine Woche: Neue Protestwelle gegen Präsidentin Boluarte in Peru, sie schickt Polizeieinheiten mit Schlagstöcken 

6. Internationales » Bangladesch » Politik » Dossier: Tausende (nicht mehr nur) Studierende protestieren gegen das diskriminierende Quotensystem für staatliche Stellen in Bangladesch und erleben massive Polizeigewalt

Protestierende in Bangladesch wollen viel mehr, als die durchgesetzte Quotenreform: Ende der staatlichen Repression und nun auch den Rücktritt der Regierung 

7. Internationales » Italien » Politik » Dossier: Wieviel Pressefreiheit erträgt die neofaschistische Regierung in Italien?

Rechte Medien und Meloni beschuldigen einige italienische JournalistInnen, die Rüge der EU wegen den Einschränkungen der Pressefreiheit im Land „provoziert“ zu haben 

8. Internationales » Griechenland » Politik » Dossier: NSO Group und die Spitzel-Software Pegasus gegen Journalisten, Anwälte oder Aktivisten

Griechisches Watergate Predator: Justiz erklärt Abhör-Skandal für beendet – Politiker, Polizei und Geheimdienst sind alle unschuldig, Opposition und Betroffene empört 

9. Internationales » Österreich » Lebensbedingungen

Der Massentourismus stößt an Grenzen und auf Gegenwehr: Nicht nur auf Mallorca, auch in Österreich wächst der Widerstand 

 

BRANCHEN

10. Branchen » Medien und Informationstechnik » Druck und Vertrieb » Dossier: DuMont: Nach Tarifflucht bei Druck Köln nun Tarifverweigerung beim Bundesanzeiger

Nach über 70 Streiktagen beim Bundesanzeiger in Köln wenden sich die Streikenden an die Gewerkschaftsbewegung mit der Bitte um Solidarität 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken » Klinikum Weimar (Diakonie Mitteldeutschland) lehnt Tarifverhandlungen ab und pocht auf „Dritten Weg“ kircheninterner Lohnfindung

Gott darf man auch 2024 nicht bestreiken: Warnstreik im Klinikum Weimar am 1. August wegen erfolgreicher einstweiliger Verfügung durch Kirche/Diakonie doch abgesagt 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken » Dossier: Dumping im öffentlichen Auftrag: Servicekräfte an Uni-Kliniken in Bayern streiken für Tarifverhandlungen

Interview zum wochenlangen Streik der Servicebeschäftigten am Uniklinikum Erlangen: »Außergewöhnliches Niveau an Union-Busting« 

13. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie

Der Preis der Konzentration im Handel: Schokoladenmanufaktur Halloren in Halle verweigert Preisdiktat von Lidl und schickt die Belegschaft in Kurzarbeit 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein/Arbeitsbedingungen » Dossier: Bahn (erneut) auf Privatisierungs- und Zerschlagungskurs?

GDL zur DB-Halbjahresbilanz: Erfolglos, ideenlos, desaströs – „wenn der Abbau einiger tausend nutzloser Führungskräfte dazu beitragen kann, dann bitte!“ 

15. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Etappensieg? Tesla legt Ausbau des Werks in Grünheide auf Eis, aber: „Wir produzieren nach wie vor fünf Tage in der Woche dreischichtig…“ 

 

POLITIK

16. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall » Dossier: Tarifrunde Metall und Elektro 2024: „Wir wollen mehr Geld, weil wir es brauchen“ (7 Prozent mehr Lohn für 12 Monate)

IG BCE hat wohl neidisch gemacht: Bezirksleiter der IG Metall Küste eroffnet die Debatte um „Mitgliederbonus“ auch für die Metall-Tarifrunde 

17. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB » Dossier: Renaissance der Werkswohnungen: Fachkräfteaquise und -bindung oder zurück zur vollständigen Kontrolle und Abhängigkeit?

„Unternehmen müssen in den Bau von Werkswohnungen investieren“ fordert der DGB – warum nicht gefahrloser und unabhängiger vom Staat? 

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0 » Dossier: Künstliche Intelligenz: KI-Einsatz in der Arbeitswelt – Folgen und Mitbestimmung

Beschäftigtendatenschutz: KI als Katalysator für Überwachung am Arbeitsplatz 

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Bürgergeld: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren?

Leistungen trickreich klein gerechnet und Sanktionen gleichen Prügerstrafe: Ulrich Schneider geht in die Offensive und fordert die Anhebung des Bürgergeldes um 40% 

20. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Wohnen » Dossier: Im Kalten sitzen gelassen. Kritik an Plänen der Regierung zu Heizkostenzuschuss

Öffentliche Problemanzeige zu den KdU und Aufruf an die Ampel: Bruttokaltmiete aufgeben! 

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Zuschuss-/Grundrente gegen Altersarmut? » Dossier: Armutspolitisch wirkungslos: “Grundrente”

#Mindestrente: DIE LINKE Thüringen fordert mit einer Petition die Einführung einer solidarischen Rentenversicherung für alle 

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Christian Lindner: „Eine Vermögensteuer kann Deutschland sich nicht leisten“

[Monitor] Reichtum verpflichtet? Die Verantwortung der Superreichen 

 

INTERVENTIONEN

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: [Verbot der AfD ist nicht alles] Sorge um den Rechtsstaat: Juristenverbände fordern Politiker zur Absicherung des Verfassungsgerichts auf

Notfallplan: Wo die AfD mitregiert, will der Verfassungsschutz Landesämter vom Informationsfluss abschneiden 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Was bedeutet das Verbot des ultra-rechten Compact-Magazins für die Presse- und Vereinsfreiheit sowie für den antifaschistischen Kampf?

Compact-Ausgabe erscheint trotz Verbots (als „Näncy“ beim Sodenkamp & Lenz Verlagshaus): Ein Fall fürs BMI und Staatsanwälte oder Folge der Vereinslösung? 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Eilbeschluss des BVerfG veröffentlicht: Warum Maja T. nicht hätte ausgeliefert werden dürfen 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Rondenbarg-Verfahren bedroht die Versammlungsfreiheit. Nächster Prozeßtag am 15. August, Demonstrationen am 24. August in Hamburg und Karlsruhe vor dem Urteil 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » Dossier: Wachsende Repression gegen die Klimabewegung

Die GFF und KlimaaktivistInnen erheben erneut Verfassungsbeschwerde in Bayern gegen den Rufmord durch den Verfassungsschutz 

28. Interventionen » Solidarität gefragt » Dossier: Rote Hilfe e.V. weist Verbotsforderung als Populismus zurück – wir auch!

Sonderzeitung: 100 Jahre Rote Hilfe 

 

Lieber Gruss, Mag – die Fascho-Riots in Großbritannien gehen durch alle Medien, ich warte auf mehr Analysen…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Strategien gegen Rechts im Betrieb

„Offen rechts auftretende Kolleginnen und Kollegen waren in den Betrieben immer präsent. Seit einigen Jahren wird ihr Einfluss jedoch stetig größer. Immer öfter bestimmen sie die Atmosphäre im Betrieb und drängen in Betriebsratsstukturen. Der Verein „Zentrum“ insbesondere ist als Arm der AfD in einigen Betrieben der Automobilindustrie präsent und will seinen Einfluss auf andere Branchen ausweiten. Wir haben mit fünf Kolleg*innen geredet, um zu erfahren, welche Ausmaße das Problem hat, wie sie sich im Betrieb gegen die Rechten organisieren, wie der Zulauf für die Rechten zu erklären ist und wie er aufgehalten werden kann…“ Video bei labournet.tv (deutsch | 25 min | 2024)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600