[1. Mai 2020] Italienische Logistik-Beschäftigte: „Wenn wir schon arbeiten müssen, können wir auch streiken“
Zwar haben sie keinen Präsidenten oder Ministerpräsidenten, der Kriegszustands-Befehle erteilt – aber sie haben, wie anderswo auch, einen Unternehmerverband, der um jeden Preis (anderer) die „wirtschaftliche Tätigkeit“ wieder aufgenommen sehen will und eine Regierung, die solche Wünsche erfüllt. Woraus die in der Basisgewerkschaft SI Cobas organisierten Beschäftigten des Logistik-Sektors in einer ganzen Reihe italienischer Städte ihr Schlussfolgerung gezogen haben. „“Wenn wir arbeiten müssen, können wir auch streiken. Wir sind kein Schlachtvieh.““ – so der Tweet zum Streik am 01. Mai 2020 im Twitter-Kanal von Maurizio C. – worin auch noch daran erinnert wird, dass ab dem 4. Mai wieder alle Geschäfte laufen sollen, bzw. die Produktion überall wieder aufgenommen. Siehe im Überblick dazu auch einen Streikbericht von SI Cobas, eine Meldung über die nächste Drohung des Unternehmerverbandes, eine Bilanz des rechtsradikalen Wirkens in der Lombardei und schließlich einen Beitragzur unterschiedlichen Handhabung der Einschränkungen politischer Freiheit im Ausnahmezustand
Die NSU-Urteilsbegründung: Voller Verständnis. Für die Täter
„…In seiner Urteilsbegründung erläutert das Gericht nun, warum es von der Ahnungslosigkeit des Angeklagten E. so überzeugt ist. Zwar habe es eine „lockere persönliche Beziehung“ zur NSU-Zelle und eine „ideologische Verbundenheit“ gegeben, aber dies habe André E. nach Überzeugung der Richter „keine tief gehenden Einblicke in die Lebensumstände der drei untergetauchten Personen“ vermittelt. Vielmehr dürfte E. davon ausgegangen sein, „die drei würden ihren Lebensunterhalt aus grundsätzlich erlaubten und nicht schwerstkriminellen Quellen bestreiten“. Auch die Möglichkeit, dass das Trio terroristische Anschläge verübte, müsse sich André E. nicht erschlossen haben. Zwar sei ihm „die verbal geäußerte Ausländerfeindlichkeit der drei Personen geläufig“ gewesen. „Der Schluss von diesen Äußerungen auf deren Bereitschaft, ihre Ausländerfeindlichkeit in die Tat umzusetzen und Menschen aus ausländerfeindlich-rassistischen Motiven zu töten, liegt fern und wurde vom Angeklagten E. daher auch nicht gezogen.“ Auch der Umstand, dass seine drei Bekannten untergetaucht seien, hätte E. nach Meinung der Richter nicht unbedingt misstrauisch werden lassen müssen. Da ein konspiratives Leben im Untergrund nicht eng mit der Begehung von Raubüberfällen verknüpft sein müsse, habe er nicht damit rechnen können, dass seine drei Freunde die Wohnmobile, die er für sie mietete, für Raubüberfälle und einen Anschlag verwendeten. Erst 2006 sei der Kontakt zum Trio enger geworden, und zu diesem Zeitpunkt habe E. wohl auch von den Raubüberfällen des Trios erfahren. Das große Verständnis des Senats für den vermeintlich ahnungslosen André E. überrascht dann doch. Warum messen die Richter dem Umstand, dass E. das Trio bereits seit dessen Abtauchen 1998 kannte, den Flüchtigen 2000 eine Wohnung in Zwickau besorgte und zu der Zeit der Auto-Anmietungen als Mitgründer der Neonazi-Kameradschaft „Weiße Bruderschaft Erzgebirge“ die gleiche ideologische und gewalttätige Orientierung besaß wie Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe, so wenig Bedeutung bei?...“ – aus dem Beitrag „Das Werk von 650 Tagen“ von Andreas Förster am 02. Mai 2020 im Freitag online (Ausgabe 18/2020). Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge – darunter die Stellungnahme von Elif Kubaşık auf NSU-Watch – zur Bewertung der Urteilsbegründung aus Sicht der Angehörigen der Opfer, die sich insgesamt von der bundesdeutschen Justiz kein bisschen verstanden fühlen
Lieber Gruss, Mag und Helmut – wir bitten um Verständnis, dass wir mangels Kapazitäten beschlossen haben, für Deutschland keine Berichterstattung zu den Aktivitäten um den 1. Mai zu machen – es war erfreulicherweise so viel, dass es mind. 3 Arbeitstage gebunden hätte…
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Cinéma Klassenkampf #21: Buchvorstellung AngryWorkers: „Class Power On Zero-Hours“
„Alle reden von neuer Klassenpolitik, AngryWorkers haben in den letzten sechs Jahre versucht, diese umzusetzen. Als kleines politisches Kollektiv sind sie in einen industriellen Außenbezirk Londons gezogen, haben ein Soli-Netzwerk aufgebaut, eine Arbeiter_innenzeitung herausgegeben und in einem Dutzend verschiedener Warenlager und Fabriken gearbeitet. Mit diesem Buch wollen sie ihre Erfahrungen teilen und politische Vorschläge machen. Wir zeigen ein Video über die Gruppe und bitten sie dann ihr Buch vorzustellen. Anschießend gibt es Fragen und Austausch. Die Veranstaltung findet auf Deutsch statt. Um den Zoom Link zur Veranstaltung zu erhalten, schreibt bitte eine E-Mail an: angryworkersworld (at) gmail.com.“ Zoom Meeting bei labournet.tv am 7. Mai 2020, 19h
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
wird eine eher differenzierte Bilanz gezogen, die auf nicht besonders starke Mobilisierung ebenso hinweist, wie auf dennoch wesentlich verbreiterte öffentliche Wahrnehmung weit über die „üblichen Medienkanäle“ hinaus.