Newsletter am Montag, 4. Juli 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Uns wichtigste Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht

Du bist „systemrelevant“, wenn Dein Lohn nicht steigt, aber Dein Streik – mal wieder – verboten werden soll

Der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, hatte sich am Mittwoch abend vor Pressevertretern in Berlin weit vorgewagt. Und Gedankenspiele angestrengt – dieses etwa: Vielleicht brauche man in der Energiekrise hierzulande einen »nationalen Notstand«. Warum? Arbeitskämpfe wie Streiks ließen sich damit besser brechen. Er sei aber auf keinen Fall dafür, das Streikrecht einzuschränken. Eine Relativierung, die wenig glaubhaft klingt…“ So beginnt der Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 02.07.2022 externer Link („Affront mit Kalkül“), einer von vielen zum Vorstoß anläßlich des Warnstreiks bei der Abfertigung von Container- und Frachtschiffen, worin auch der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke zitiert wird, der Dulger unterstellt, offenbar träume dieser davon, »dass es einen autoritären Staat gibt, der Arbeitnehmerrechte niederknüppelt«… Als Vertreter seiner Klasse muss er aber nicht nur davon träumen, sondern auch die Grenzen dahin verschieben – wie er es in seiner Firma ProMinent übt). Die erstaunte Aufregung hat uns zu einem Dossier angeregt, in dem die neuesten Angriffe lediglich den aktuelle Anlaß liefern für eine Rückschau im nun 25jährigen Fundus des LabourNet Germany, um aufzuzeigen, wie alt und weltweit verbreitet sie sind…

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » Iran » Gewerkschaften » Dossier: Gewerkschaften und Solidaritätsinitiativen im Iran mobilisieren gegen die Terrorjustiz – und rufen auf zur internationalen Solidarität

Die Internationale Transportarbeiter:innen-Föderation ITF verurteilt die Verhaftung und Folter von Gewerkschafter:innen im Iran und fordert deren Freilassung 

3. Internationales » Ukraine » Arbeitsbedingungen » Dossier: In Zeiten wie diesen. Die ukrainische Regierung schränkt im Kriegsrecht Arbeitnehmerrechte ein

Ukrainische Regierung erlässt Verordnung zu Arbeitszwang – nach einem Monat Arbeitslosengeld soll „Zivildienst“ geleistet werden 

4. Internationales » Dänemark » Arbeitskämpfe » Dossier: Über 300 polnische Bauarbeiter bestreiken den (umstrittenen) Fehmarnbelttunnel auf dänischer Seite für gleichen Lohn wie ihre – solidarisch mitstreikenden – dänischen Kollegen

Der wilde Streik der bis zu 500 Tunnelarbeiter in Dänemark erfolgreich am Samstag, den 2. Juli beendet 

5. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe

Bahnbrechender Lohnzuwachs für Flugbegleitungen in London Heathrow – British Airways weigert sich Lohnkürzungen rückgängig zu machen, Kolleg:innen kündigen Streik an 

6. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Kampf um Streikrecht in Großbritannien: RMT mobilisierte einen Bahnstreik zum 70. Thron-Jubiläum der Queen gegen geplante ‚Bahnreform‘ – Regierung will Streik einschränken

Alles richtig gemacht: Establishment ist empört über Bahn-Streiks, weitere britische Sektoren schließen sich der Streikwelle an 

7. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen » [Foodora-Nachfolge in Österreich] Neues über die Arbeitsbedingungen bei Mjam: sie sind noch schlechter geworden

Viele Ungereimtheiten: Mjam entlässt 150 Fahrer:innen und will bald 1.000 einstellen: „Wir werden behandelt wie der letzte Dreck“ 

8. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » Dossier: Tesla bietet in Fremont/Kalifornien die Arbeitsbedingungen der Zukunft. Nannte man früher: Ausbeutung

Tesla vor Gericht: Wenn das „N-Wort“ zur Firmenkultur gehört 

9. Internationales » Russland » Arbeitsbedingungen » Dossier: Viele RussInnen verlieren wegen internationaler Sanktionen ihre Arbeit oder Einkommen – und wehren sich bereits

Proteste der Krankenwagenfahrer:innen in Moskau & Arbeiter:innen protestieren gegen IKEA Auszug aus Russland und Entlassungswelle von 15.000 Kolleg:innen 

10. Internationales » Russland » Politik » Dossier: Njet zum Krieg – das sagen in Russland nicht nur klassische Oppositionelle

Russische Studierende protestieren gegen den Ukraine Krieg – Repressionen gegen Antikriegsaktionen in Russland nehmen absurde Ausmaße an 

11. Internationales » Litauen » Politik » Flüchtlinge in Litauen: Pushbacks, rechtswidrige Inhaftierungen und schwere Misshandlungen von Schutzsuchenden sowie rassistische Diskriminierung

Europäischer Gerichtshof: Verhaftung von Geflüchteten in Litauen illegal 

12. Internationales » Libyen » Soziale Konflikte

Proteste für bezahlbare Lebensmittel und bessere Energieversorgung in Libyen – und immer noch für Rücktritt der Regierung und Neuwahlen 

13. Internationales » Ecuador » Politik » Dossier: Streiks und Proteste gegen die Regierung in Ecuador v.a. gegen Aufhebung der Preisbindungen für wichtige Produkte

Nach 18 Tagen von der Indigenenbewegung angeführten Proteste: Einigung in Ecuador zwischen Protestierenden und Regierung 

 

BRANCHEN

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Tarifbewegung für Entlastung an den Unikliniken in NRW: Notruf – Gebraucht, beklatscht, aber bestimmt nicht weiter so!

Auch vor dem Landesarbeitsgericht scheitert das Universitätsklinikum Bonn – nach der Finanzierungszusage im Landtag könnte der Streik sofort beendet werden, eigentlich 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste

HelloFresh: Ein ganz normales Start-up der Lieferbranche, betriebsratsfeindlich 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer – und Betriebsratswahlen

„Wir schuften und ihr kultet das ab“. Von Lieferando-Party ausgeladene FahrerInnen protestieren mit eigenem Plantschbecken und vielen UnterstützerInnen 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Kontrollen bei Amazon: Der Vorgesetzte sieht alles – Amazon speichert alles

Amazon: Daten und Pakete – Kontrolle aller Beteiligten bis zur Zustellung an der Wohnungstür 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: Lohnrunde 2022 Seehäfen: Für „tatsächlichen Inflationsausgleich“ für HafenarbeiterInnen

Die ITF-Dockers solidarisieren sich mit den Hafenstreiks in Deutschland für einen Inflationsausgleich: „Die Hafenarbeiter:innen bewegen die Welt – wir machen keine Rückschritte“ 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: Gruppe „Smash Cruiseshit“: Kreuzfahrtschiff in Kiel blockiert – für Urlaub ohne Ausbeutung und Umweltzerstörung

[Am 3.7.2022 erneut] Kreuzfahrtschiffe in Kiel blockiert – für Urlaub ohne Ausbeutung und Umweltzerstörung 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [Jedes Jahr wieder: Arbeitslos gemeldete Lehrkräfte] Sparen im Sommerloch

[Auch 2022] Rund 4.000 LehrerInnen in den Ferien arbeitslos: Mit diesem Vorgehen „spart“ das Land Baden-Württemberg 15 Millionen Euro – muss als Argument reichen 

 

POLITIK

21. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Debatten » Dossier: Für wen Inflation ein Problem ist – und was es für die (Tarif)Politik bedeutet

HBS-Entlastungsvorschläge zur „konzertierten Aktion“ / Krisenprofite heizen die Inflation an – nicht höhere Löhne („Einmalzahlung: Ein vergiftetes Geschenk“) 

22. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: [Folgen der Deregulierung in den EU-Ländern] Der Preis der Energie

Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen schützen & bei Heizkosten entlasten: 9-Punkte-Plan des DMB gegen die Gaspreisexplosion 

23. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr: Erster Schritt zum Nulltarif?

Neun-Euro-Ticket: Gute Zwischenbilanz und Suche nach „Anschlusskonzepten“ – im Herbst droht ein Preisschock 

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik) » [DGB-Expertise u.a.] Nach 20 Jahren PISA: Schulsystem ist mittelmäßig und unsozial

GEW zum IQB-Bildungstrend 2021: „Soziale Spaltung wird größer! Kompetenzerwerb der Kinder verstärkt von sozialer Herkunft abhängig!“ 

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Defizite in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV): Deckung statt solidarischer Gesundheitsversicherung

Kriegsfinanzierung durch Sozialkürzungen: Krankenkassenbeiträge steigen auf Rekordhöhe 

26. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Petition von medico für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente: Patente garantieren Gewinne. Und töten Menschen.

Tödliche Profite: Das Geschäft mit den Corona-Impfstoffen 

27. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Bundestag muss CETA-Ratifizierung stoppen! Ampel gibt Zivilgesellschaft nur einen Tag Zeit für Stellungnahmen 

 

INTERVENTIONEN

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Brutale Push Backs in Melilla: Spanische Regierung will Völkerrechtsbruch per Gesetz legalisieren

Melilla: Der Umgang mit den Lebenden wie den Toten offenbart das Versagen Europas – für die Beendigung der tödlichen EU-Kooperation mit Marokko bei der Grenzabwehr 

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Lager für Flüchtlinge in Belarus: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist. Und bezahlt auch ihn dafür…

Grenzmauer in Polen an der Grenze zu Belarus ist fertig: PRO ASYL kritisiert weitere Aufrüstung gegen Flüchtlinge an der EU-Außengrenze 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Berufsverbote » Dossier: Der 50. Jahrestag des Radikalenerlasses – die Zeit ist reif, mehr Demokratie zu wagen!

Aufarbeitung des Radikalenerlasses: Die von staatlichem Unrecht Betroffenen erwarten Entschädigung – Veranstaltung in Stuttgart am 06. Juli 

Siehe auch:

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Berufsverbote » Dossier: „Disziplinarrechtliche Konsequenzen“ bei „extremistischen Bestrebungen“? Berufsverbot gegen Rechte zielt auf die Linke – nun z.B. in Brandenburg

Deckmantel für Berufsverbote: Brandenburg: Innenminister und Cottbuser Oberbürgermeister legen neues »Strategiepapier« vor 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: Neue Verordnung: Europol wird Quasi-Geheimdienst

Europols Mandat zur Massenüberwachung tritt in Kraft – Jetzt ist es offiziell: Europol darf auch Daten unverdächtiger Personen im großen Stil auswerten 

33. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden für die Aufrüstung

Demonstration „Zivile Zeitenwende“ am 2.7.2022 in Berlin mit 4.000-6.000 Menschen / Zeitenwende wohin? Die moralische Empörungsspirale als Sackgasse 

 

Eine kämpferische und dennoch stressfreie Woche wünschen Mag und Anne

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Inside Amazon Labor Union

„Man muss den Arbeiter*innen zeigen wie stark eine Gewerkschaft ist.“ (aus dem Video) Am 1. April 2022 wurde in Staten Island/New York die erste Amazon Gewerkschaft gegründet – gegen den erbitterten Widerstand des Managements, das Millionen Dollars für Union Busting ausgegeben hatte. Die Genoss*innen von More Perfect Union haben den Gewerkschaftskampf im Amazon Warenlager Staten Island (JFK8) vom ersten Tag an verfolgt. Ihr Filmmaterial aus den ersten Tagen der Amazon-Gewerkschaftskampagne zeigt, wie die Arbeiter*innen sich organisiert haben: Die Akltivist*innen der Amazon Labor Union versorgten die Arbeiter*innen mit Essen, halfen ihnen Rechnungen zu bezahlen und traten in gewerkschaftsfeindlichen Versammlungen des Managements auf…Video von labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 5 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=202434
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