Frankreich: Repression gegen Gewerkschaften und/oder UmweltaktivistInnen – nachdem eine reaktionäre „Bauerngewerkschaft“ mit Selbstjustiz gedroht hatte…
„… Wie wir bereits ausführlich berichteten, wurde am 21. Juni d.J. durch eine Auflösungsverfügung des Ministerrats die französische Umweltorganisation Les Soulèvements de la terre („Die Erhebungen/Aufstände der Erde“) verboten. Voraus ging am Vortag die Festnahme von fünfzehn Personen, die circa 36 Stunden lang im Polizeigewahrsam gehalten wurden, unter ihnen einer der Sprecher/innen der Soulèvements de la terre. Unterdessen erfolgten in den vergangenen Tagen erneute Vorladungen vor die Justiz im Umfeld der Soulèvements sowie im Zusammenhang mit Demonstrationen, die von ebendiesen mitorganisiert worden waren. (…) Unter den Vorgeladenen, die am 28. Juni – Mittwoch voriger Woche – zu verschiedenen Dienststellen der Gendarmerie nationale zur Einvernahme einbestellt waren, befinden sich auch der Bezirkssekretär der CGT 79, der Co-Bezirksvorsitzende der Union syndicale Solidaires 79, der Sprecher der linken Landwirtschaftsgewerkschaft Confédération paysanne im Bezirk 79 sowie u.a. ein früherer landesweiter Sprecher der Confédération paysanne, drei Aktive der Soulèvements de la terre und der Sprecher des örtlichen Kollektivs Bassines non merci…“ Artikel von Bernard Schmid vom 3.7.2023 – wir danken!
Solidarität mit Vio.Me – Aufruf für eine Spendenkampagne für den Transport von geschenkten Anlagen, Geräten und Maschinen aus Deutschland
„Ein süddeutscher Chemieunternehmer hat seine kleine Fabrik geschlossen und Vio.Me die Übernahme eines Teils seiner Anlagen, Geräte und Maschinen als Geschenk angeboten. Das sind u.a. Laborgeräte, wie Trocken- und Kühlschränke, Magnetrührer etc., Betriebsgeräte, wie Fassheizer, Rührkessel, mehrere Wannen, Wasserenthärter etc. Das Kölner Griechenland Solidaritätskomitee (GSKK) hat dann die ins Griechische übersetzte Liste der Teile für Vio.Me angefertigt und den nötigen Austausch vermittelt. Die Arbeiter von Vio.Me haben die für sie brauchbaren Teile ausgewählt und können dadurch ihre Produktion erneuern und ausweiten. Noch immer ist Vio.Me in Griechenland das Leuchtturmprojekt eines besetzten, rückeroberten und unter Arbeiterregie ohne Boss produzierenden Betriebs. Auch scheinen die Verhandlungen über den Erhalt ihres Standortes auf dem bisherigen Gelände auf eine Lösung hinzuführen. Die Vio.Me-Kolleg*innen haben Angebote für den Transport bei Speditionen eingeholt. Der günstigste Preis beträgt 1.500 €. Vio.Me kann diesen Betrag nicht aus den laufenden Umsätzen aufbringen und hat uns gebeten, dafür eine Spendenaktion in Deutschland zu organisieren…“ Spendenaufruf vom 27. Juni 2023 des Griechenland Solidaritäts Komitee Köln dem wir uns anschließen!
3. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Arbeitnehmerdatenschutz
BAG entscheidet im Kündigungsschutzprozess für Arbeitgeberinteressen an (illegaler) Videoüberwachung – zulasten des Verwertungsverbots in der Betriebsvereinbarung
„In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. (…) Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts bis auf einen Antrag betreffend ein Zwischenzeugnis Erfolg…“ Aus der BAG-Pressemitteilung zum Urteil vom 29. Juni 2023 – Armin Kammrad findet den laxen Umgang mit den Regeln der DSGVO sowie mit den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates in seinem Kommentar bedenklich, siehe beide im Beitrag
b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:
„Nach Massenentlassungen bei EcoCarrier in Berlin gab es am 16. Mai 2023 eine Protestkundgebung vor dem Arbeitsgericht. Die Arbeiter*innen wehren sich gegen die Entlassungen und haben eine Abfindung erstritten. Sie berichten von ihrem Organisierungsprozess.“ Video bei labournet.tv (deutsch | 5 min | 2023)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
– wir danken!
dem wir uns anschließen!
(deutsch | 5 min | 2023)