Newsletter am Montag, 3. April 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere exklusiven Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Der „Wasserkrieg der Deux Sèvres“: In Frankreich kommt es bei Protesten gegen ein öffentlich finanziertes Bewässerungsprojekt zu Dutzenden Verletzten

Zeugenbericht eines Demonstranten gegen das Mega-Becken in Saint Solline, Département de Deux Sèvres: „Ich war da. Nichts kann mein Urteil ändern.“

Als Demonstrant gegen das «Mega-Becken» in Saint Solline, Frankreich, am Wochenende (25. März), sehe ich es als meine Pflicht an, hier und heute darüber zu berichten. Zu bezeugen, was passiert ist, es auszusprechen, weiterzugeben und zwar an soviele Menschen wie möglich und damit den Teil der Wahrheit auszusprechen, den die Medien verschweigen. (…) Ich war da. Nichts kann mein Urteil ändern. Vor allem nicht die verblüffenden Lügen der politischen, juristischen Autoritäten und der Medien. Und für die, die nicht da waren : Natürlich ist die Analyse der Organisatoren subjektiv. Aber die Fakten, Zeugenberichte, Bilder sind ausreichend um sich ein Urteil bilden zu können, was tatsächlich passiert ist. Auch wenn ich nicht alles gesehen habe – was schlicht unmöglich war – habe ich genug gesehen. In der Tat ist es unmöglich, alles zu sehen wenn man die Größe der Veranstaltung bedenkt, die Anzahl der Demonstranten, die Größe der Anlage und das Ausmaß an Gewalt, mit der wir konfrontiert wurden…“ Zeugenbericht pdf in der deutschen Übersetzung einer Aktivistin aus Frankreich, wir danken!

  • Siehe im Dossier weitere aktuelle Informationen, v.a. einen Aufruf zur Solidarität zum Mitzeichnen

Siehe auch:

2. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Frankreichs Präsident Macron will »Rentenreform« jetzt aber doch durchboxen – Gewerkschaften geschlossen im Widerstand 

Die Protestbewegung ruht nicht vor dem Streiktag am 6. April, auch wenn sich zu Polizeigewalt Angriffe von Rechtsextremen auf Streikposten gesellen 

3. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe in der Türkei » Dossier: [Spendenkampagne „Lila Solidarität“] LabourNet Germany und das re:volt magazine rufen zu Spenden für die Basisaktivistinnen von Mor Dayanısma in der Türkei auf

„Lila Solidarität“: 4. Überweisung nun über 600 Euro an Mor Dayanışma in den Erdbebengebieten erfolgt – die Not dauert an, wir sammeln weiter! 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Starbucks Workers United organisieren die USA – begonnen in 20 Filialen rund um Buffalo

Trotz Klage und peinlicher Senatsanhörung wegen Union Busting: Starbucks feuert Alexis Rizzo, die die Gewerkschaftswelle im Unternehmen auslöste: „Das ist Vergeltung in ihrer schlimmsten Form“ 

6. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe

#ReWolt in Griechenland: Rider kämpfen in „wildem“ Streik in Athen gegen Lohnkürzung 

7. Internationales » Georgien » Arbeitskämpfe » Dossier: Auch in Georgien kämpfen die Kuriere: Streik für bessere Arbeitsbedingungen u.a. bei Glovo und Wolt

Neue „ReWolte“ in Tiflis: Rider seit dem 29. März 2023 im unbefristeten Streik gegen Aussperrung, für Lohnerhöhung und Krankenversicherung 

8. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » Seit Herbst 2019 dauert der Kampf für einen einheitlichen Tarifvertrag beim Arzneimittelhändler Novaltia in Bilbao/Spanien

Längster Streik Europas erfolgreich beendet: Nach 1.345 Tagen haben die Novaltia-Beschäftigten im Baskenland Lohnerhöhungen bis zu 34 Prozent erkämpft und sie werden mit 9.500 Euro entschädigt 

9. Internationales » USA » Politik » Dossier: [Die “neue” US-Migrationspolitik] US-Vizepräsidentin Kamala Harris: “Kommen Sie nicht”

USA: In drei Jahren fast drei Millionen Migrant:innen abgeschoben. Studie der mexikanischen Regierung sieht im „Title 42“ Verstoß gegen Völkerrecht 

10. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Schwedens und Finnlands Nato-Beitritt: „Nicht von Erdogan erpressen lassen“

NATO-Norderweiterung: Ankara gibt grünes Licht für Finnland, aber nicht für Schweden: Zuckerbrot und Peitsche 

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

Mind. 55 Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan streiken auf der Autobahnraststätte bei Darmstadt für ihren Lohn von der polnischen Firmengruppe Mazur 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Außerordentliche, fristlose Kündigung von Detlev Boers, BR-Vorsitzender bei Amazon Winsen, wegen angeblichem Arbeitszeitbetrug 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Streikwelle bei Amazon seit Herbst 2022 gegen einseitige und zu geringe „Lohnanpassung“ statt Tarifvertrag

Niedrige Löhne und fehlender Inflationsausgleich: ver.di ruft Belegschaft bei Amazon in Winsen (Luhe) vom 02.04. – 03.04. 2023 zum Streik auf 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Tarifrunde Deutsche Post 2023: ver.di fordert 15 Prozent mehr Lohn und Laufzeit von zwölf Monaten

Tarifrunde Deutsche Post AG: „Hohe Zustimmung zum Tarifergebnis bei der Urabstimmung“ = 61,7 Prozent der Befragten für die Annahme (Analysen folgen) 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst und Behörden » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023: 10,5 % mehr Geld für alle (mind. 500 €)

Leipziger Resolution: Keine falsche Hoffnung auf die Schlichtung! Erzwingungsstreik vorbereiten! / Zoom-Treffen am 3.4.: Keine halben Sachen – keine Illusionen in die Schlichtung – Erzwingungsstreik vorbereiten… 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Asklepios Kliniken » Dossier: [Enteignungskampagne] Zurück in Landeshand. Rechtsgutachten: Vergesellschaftung des Uniklinikums Gießen-Marburg möglich – Entlastung auch

Unbefristeter Streik in Gießen-Marburg seit Montag (27. März) mit guter Teilnahme und Solidarität – Uniklinik zeigt sich gesprächsbereit, aber nicht ausreichend 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof/Galeria. Immobilien im Visier

Leider absehbar: Nun wird der nächste dauerhafte Lohnverzicht der Galeria-Belegschaft einfordert – die „Erfolge“ der bisherigen kennen wir 

18. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: IG Metall fordert auch für die Zeitarbeitnehmer*innen der AutoVision bei VW Inflationsausgleich sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld – Übernahme wäre besser

Fast 100% der LeiharbeiterInnen streikten am 27.3. bei Autovision bei VW in Emden, Hannover und Osnabrück – das Geld wird für den VW-Vorstand gebraucht… 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer – und Betriebsratswahlen

„Liefern am Limit“: Lieferando-Beschäftigte gründen Betriebsrat in Dresden 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Amazon: Die selbst bei Kommunalpolitikern ungeliebte Neuansiedlung

Amazon-Logistikzentrum in Horn-Bad Meinberg: BUND reicht Klage ein 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Ikea » Dossier: Ikea macht auf Amazon – Kolleg*innen in Deutschland fürchten um Arbeitsplatz und Datenschutz und wollen den „Tarifvertrag Zukunft“

Neue ver.di-Kampagne für Tarifvertrag.Zukunft.IKEA: Gesundheit geht vor! Schluss mit den ständigen Überlastungen bei IKEA 

22. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp » Dossier: Refat Suyleyman, ein bulgarischer Arbeiter eines Subunternehmens, auf dem Werksgelände von Thyssenkrupp-Steel (TKS) in Duisburg tot aufgefunden

Erneute Demonstration fordert Antworten zum Tod von Refat Süleyman und Gerechtigkeit für alle Arbeitsmigrant*innen – Kritik an TKS, Behörden und IG Metall 

 

POLITIK

23. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus » laboursolidarity: Das alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf

ILNSS: 10 Jahre Kampf und Solidarität des International Labour Network: Viele Herausforderungen, aber auch viele wichtige Fortschritte 

24. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Frankreich als Vorbild für Streiks in Deutschland – auch ein Plädoyer für den politischen Streik

Neue deutsche Streikwelle: In Deutschland gibt es vergleichsweise selten Ausstände – doch plötzlich wird hart und oft gekämpft. Sind neue Zeiten angebrochen? 

25. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik » Neue Schätzungen für die Stille Reserve – die Arbeitsmarktlage braucht jeden

Für die Lohnarbeit unabdingbar: Die akribische Suche nach jedem einzelnen erwerbsfähigen Menschen zur Hege der „Stillen Reserve“ auf dem Arbeitsmarkt 

26. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Bankwesen und Banksterben » Dossier: Bankenrettungen 2.0: Dominostein Credit Suisse gefallen

Jagt das Bankensystem in die Luft! Ein Gratis-Konto für alle ist möglich 

27. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit) » Dossier: Schufa will uns aufs Konto schauen: Hilfsangebot als “Trojanisches Pferd”

SCHUFA löscht Restschuldbefreiung ab sofort nach sechs Monaten – ändert nichts am Geschäftsmodell 

 

INTERVENTIONEN

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex » Dossier: Pushbacks in der Ägäis: Deutsche Marine drückt Auge zu – Frontex macht mit

Bericht des Antifolterkomitees: Europarat prangert illegale Pushbacks von Geflüchteten an 

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: [Aufruf] Leben in Wohnungen statt Unterbringung in Lagern: Schutz für die, die Schutz suchen – nur in der eigenen Wohnung!

Kritik am CDU-Flüchtlingsgipfel: Verantwortung übernehmen, statt sie an die Außengrenzen zu schieben – Ende der rassistischen Debattenführung und der Sammelunterkünfte 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: Im Windschatten der Corona-Krise: Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG), EPA-Datengesetz und EHDS

FAQ zur Elektronischen Patientenakte: Was Lauterbachs Pläne für Ärzt:innen und Versicherte bedeuten 

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Nach Angriff auf Rechtsextreme: Autonome Lina in Leipzig festgenommen – Soko LinX gegen Connewitz?

Antifa Ost Prozess am Ende: Die Bundesanwaltschaft fordert Haftstrafen, ein Urteil wird Anfang Mai erwartet 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: Wachsende Repression gegen die Klimabewegung: Immer neue Prozesse – nun auch gegen die Presse

Rechtliche Grenze überschritten: Klimaschützer dürfen nicht vorsorglich in Gewahrsam genommen werden 

33. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)? » Dossier: Startet mit #SyltEntern und ähnlichen Aktionen eine heiße Phase der Proteste gegen Preissteigerungen und Verarmung?

Armut und Wutwinter 

 

Lieben Gruss, Mag und Anne – das Vorarbeiten für die Osterpause hat begonnen…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das Fabrikkollektiv ex-GKN in Berlin

Am 4. März 2023 fand eine wichtige Veranstaltung mit ex-GKN Arbeitern und der Klimabewegung statt. Die ehemaligen Arbeiter der Autoteilefabrik GKN halten ihr Werk besetzt und kämpfen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und dafür, etwas ökologisch Sinnvolles produzieren zu können. Als „widerständiges Dorf von Asterix und Obelix“ in einerm Ozean kapitalistischer Zerstörung. Vertreterinnen von Fridays For Future und der Kampagne #wirfahrenzusammen berichten von der Annäherung zwischen Klima- und Arbeiter*innenbewegung anläßlich der Streiks im ÖPNV und dem Klimastreik vom 3. März 2023. Eine richtungsweisende Veranstaltung, empfohlen für alle, die sich mut- und orientierungslos fühlen…Video der Veranstaltung bei labournet.tv externer Link (dt/ital. mit dt. UT | 58 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=210583
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