Newsletter am Montag, 2. September 2024

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Uns besonders wichtig seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Iran » Gewerkschaften » Dossier: Gewerkschaften im Iran mobilisieren gegen die Terrorjustiz und Repression – und rufen auf zur internationalen Solidarität

Reza Shahabi und Hassan Saeidi, Mitglieder der Busgewerkschaft Vahed, wurden am 1. September nach über 2 Jahren Haft im Evin-Gefängnis freigelassen!

Hasan Saeidi und Reza Shahabi, Mitglieder des Arbeitersyndikats der Busgesellschaft Teheran und Umgebung, die im Mai 2022 zu Unrecht verhaftet und ohne einen einzigen Tag Urlaub im Evin-Gefängnis inhaftiert worden waren, wurden am 1. September 2024 freigelassen. Ihren Anwälten zufolge wurden die sechsjährigen Haftstrafen gegen diese inhaftierten Gewerkschaftsaktivisten auf drei Jahre und sechs Monate herabgesetzt, nachdem der Oberste Gerichtshof Fehler in den ursprünglichen Gerichtsentscheidungen festgestellt hatte, und sie wurden nach Ablauf der erforderlichen Haftzeit freigelassen und der Fall abgeschlossen. (…) Wir fordern auch die sofortige Freilassung unserer beiden anderen inhaftierten langjährigen Mitglieder, Ebrahim Madadi und Davood Razavi, sowie aller inhaftierten Arbeiter, Lehrer und Bürgerrechtsaktivisten.
Weitere Informationen zu dieser Angelegenheit wird das Syndikat in Kürze veröffentlichen
.“ engl. Meldung vom 1. September 2024 von Syndicate of Workers of Tehran and Suburbs Bus Company per e-mail (maschinenübersetzt) – wir gratulieren!

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Bestraft die Akkon Hochschule für Humanwissenschaften (Johanniter) den Kampf von Prof. Dr. Kenan Engin gegen Diskriminierung mit fristloser Kündigung?

[Petition] Solidarität mit Prof. Dr. Kenan Engin / Solidarity with Prof. Dr. Kenan Engin

Gegen Prof. Dr. Kenan Engin, einen angesehenen Politikwissenschaftler und Professor für Soziale Arbeit werden seit einiger Zeit Maßnahmen ergriffen, die wir stark verurteilen (…) Seit dem 09.01.2018 ist er Professor für Soziale Arbeit und leitete den Studiengang Soziale Arbeit an der privaten Akkon Hochschule für Humanwissenschaften/Johanniter Hochschule in Berlin bis Mai 2024. Nachdem er als rassistisch und diskriminierend empfundene Behandlungen im Hochschulrahmen gegenüber Studierenden und ihm selbst thematisiert hat, wurde ihm mitgeteilt, dass er dadurch den „Betriebsfrieden“ störe. Des Weiteren wurde ihm deutlich gemacht, dass eine weitere Thematisierung Konsequenzen nach sich ziehen würde. (…) Diese Maßnahmen gegen Kenan Engin stellen in der Folge offenbar eine konkrete Rechtsverletzung dar. Zu diesem Ergebnis des Sachverhalts kommt auch eine Stellungnahme der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Wir als Unterzeichner*innen erklären uns mit unserem Kollegen Prof. Dr. Kenan Engin solidarisch. Daher fordern wir den Bundesvorstand der Johanniter sowie den Präsidenten der Akkon Hochschule, Prof. Dr. Andreas Bock, auf, die Maßnahmen gegen den Kollegen Kenan Engin unverzüglich zurückzunehmen und eine adäquate wissenschaftliche Weiterbeschäftigung zu ermöglichen…“ Petition und ein offener Brief bei petitionen.com externer Link an den Bundesvorstand der Johanniter und die Akkon / Johanniter Hochschule Berlin – mit bereits fast 300 Unterschriften, wir bitten mitzuzeichnen!

3. Internationales » Frankreich » Politik » Die Rechte in Frankreich » Dossier: Neuwahlen in Frankreich: Rechte Partei Rassemblent National auf dem Weg zur Macht – kann der (gewerkschaftlich unterstützte) „nouveau front populaire“ sie aufhalten?

Teil 9: 47 Tage ohne Regierung in Frankreich, 47 Tage Blockade durch Macron – die linke Wahlsiegerin und Gewerkschaften uneinig über Verfahren oder Protesttermin

Frankreich blieb bis heute 47 Tage ohne Regierung: Emmanuel Macron blockiert bislang die Ernennung einer/s Premierministerin/s und ist vor allem darum bestrebt, eine Anwendung des Programms des Linksbündnisses tunlichst zu verhindern. Insbesondere Steuererhöhungen stören ihn, während Gesundheitsnotstand herrscht… Diskussionen auf der Linken, in der radikalen Linken und bei Gewerkschaften…“ Artikel von Bernard Schmid (Port-Leucate & Paris) vom 1. September 24 im Dossier – wir danken!

4. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie

Lieferketten und Gewerkschaften: „Wir sind auf maximale Vernetzung angewiesen!“

Welche Potenziale bietet das Lieferkettengesetz Gewerkschafter*innen, um sich für gute und nachhaltige Arbeitsbedingungen weltweit einzusetzen? Warum sollten sich Betriebsräte dafür interessieren und was muss getan werden, damit das Gesetz unter Mitbestimmung umgesetzt werden kann? Christian Weis ist Gewerkschaftssekretär im Vorstand der IG Metall und arbeitet dort im Bereich Betriebspolitik und im Ressort für Unternehmenspolitik und transnationale Konzerne. (…) In seinem Bereich gibt es Weiterbildungen zum Lieferkettengesetz. (…) Hierzu berät Christian auch einige Betriebsratsgremien in Pilotunternehmen um mit ihnen das Lieferkettengesetz mitbestimmt umzusetzen. Daneben arbeitet Christian in der Krisenintervention. (…) Im Next Economy Lab arbeiten wir gemeinsam mit Gewerkschafter*innen an der Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft. Von Christian wollten wir wissen, welche Rolle das Lieferkettengesetz dabei spielen kann…“ Interview von Leon Raabe, Michael Reck und Sarah Mewes (Next Economy Lab), siehe das vollständige Interview und Hintergründe – wir danken!

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany (nicht weniger wichtig):

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

AKP-Abgeordneter und Chef der Fernas Mining in Soma feuert Protestierende gegen miese Arbeitsbedingungen und läßt anschließend Streikende verhaften 

6. Internationales » Indien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Indische Plattform-Gewerkschaft kämpft für staatliche Richtlinien zur sozialen Absicherung von Gig-Arbeitenden

Lange Arbeitszeiten, extremes Wetter, Belästigung: Gigworker in Indien fordern dringende Reform der Arbeitsbedingungen und eine Arbeitnehmerversicherung 

7. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Dossier: Rider in China: Arbeitsbedingungen? Kapitalistisch eben…

Die Regierung Chinas reagiert auf Rider-Proteste mit einem 17-Punkte-Plan samt Parteimitgliedern unter den Plattform-ZustellerInnen als „Teilzeit-Sozialaufseher“ 

8. Internationales » Österreich » Gewerkschaften

Sind Betriebsräte bei der veganen Burgerkette Swing Kitchen in Österreich unerwünscht? 

9. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen » Sezonieri – Kampagne für die Rechte der Erntearbeiter:innen in Österreich

Erntearbeiter:innen in Österreich: Ausbeutung hat wieder Saison. Die Arbeitsbedingungen sind katastrophal und eine neue Verordnung verschärft sie 

10. Internationales » Nigeria » Gewerkschaften

Ermächtigung von Frauen gegen Ausbeutung: Gewerkschaft der Öffentlichenr Dienste in Nigeria will mehr für die Frauenemanzipation tun 

11. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Im Schatten von Afghanistan und Ukraine: Türkei bombardiert in Nordostsyrien und Nordirak

Tödliche Angriffe auf JournalistInnen in der autonomen Region Kurdistan im Nordirak – kurdische Medienschaffende fordern internationale Solidarität ein 

12. Internationales » Israel » Politik » Dossier: Israels Krieg gegen kritische Berichterstattung

[The Gaza Project] Journalismus im Fadenkreuz im Gazastreifen 

13. Internationales » Afghanistan » Lebensbedingungen » Dossier: Abzug aus Afghanistan: Die NATO beendet ihren 20-jährigen Krieg am Hindukusch und lässt ihr Einsatzgebiet in katastrophalem Zustand zurück

»Tugendgesetz« in Afghanistan: Verbrechen, eine Frau zu sein. Aus dem Exil ertönt Widerstand gegen das Verbot zu singen, Bella Ciao wir zur Hymne für die unterdrückten Frauen 

 

BRANCHEN

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Drogeriekette dm kündigte (krankheitsbedingt!) Ehepaar mit drei schulpflichtigen Kindern – Betriebsratsvorsitzender wird nach Protest selbst gekündigt

Die letzten 2 der 5 fristlosen Kündigungen gegen Betriebsratsvorsitzenden unwirksam: Drogeriekette dm muss Michael Betke weiter bezahlen – bis zum Termin am LAG Köln Ende Oktober 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: [Wunstorf, Achim, Winsen …?] Hat es Amazon auf die Betriebsräte abgesehen?

Die Verhandlung des Amazon-Betriebsrats in Winsen für das Recht auf Betriebsratsschulung beim Arbeitsgericht Lüneburg ist ausgefallen, neuer Termin folgt 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Erster Betriebsrat im Sortierzentrum von Amazon in Witten gewählt: 11 der 13 Mitglieder gehören der von ver.di unterstützten Liste „DTM9 TOGETHER“ 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: Der nächste Rettungsplan für die Meyer Werft und ihre Kreuzfahrtschiffe 2024: Wieder durch die Belegschaft und Staatshilfen?

Die Kritik an staatlicher Hilfe für den Kreuzfahrtschiffbauer Meyer-Werft wächst – wo bleibt die Kritik, dass es womöglich um den Bau von Kriegsschiffen geht? 

 

POLITIK

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Rente mit 67 und noch schlimmer » Dossier: Rentenalter bis auf 72 wg. Fachkräftemangel? „Gewinnmaximierung auf dem Rücken der Arbeitnehmer“ – wenn sie überhaupt noch können

Prämie für Rente mit 69: Bundesarbeitsminister Heil (SPD) will durch Prämien für Arbeit im Rentenalter die Zahl der „Silverworker“ erhöhen. Nur wenige dürften profitierten 

19. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: [Obdachlos oder wohnungslos? Würdelos!] „Dein Obdach ist nicht hier“

Wohnungslosigkeit: »Das Leben auf der Straße ist teuer« 

 

INTERVENTIONEN

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Österreich und EU finanzieren Abschiebegefängnis in Lipa/Bosnien, das weder Baugenehmigung, noch Rechtsgrundlage, noch Menschenrechte vorweisen kann

Korruptionsverdacht bei Europas Migrationsmanagement: Bei einem Millionenprojekt in Bosnien ebnete ICMPD den Weg für Korruption – nicht der einzige dubiose Fall 

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Transitzonen in Ungarn: Schikane gegen Schutzsuchende

Orban behauptet, EU schulde Ungarn Geld für die Abwehr von Flüchtlingen an den Grenzen – ist es nicht eher umgekehrt? 

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Die Systemschmarotzer – nun auch in der Flüchtlingsarbeit

Unterversorgt: Zweifelhafter Profit mit Flüchtlingsunterkünften (nicht nur für den britischen Konzern Serco) 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Urteilsverkündung am Dienstag, den 03.09. im G20-Rondenbarg-Prozess: Staatsanwaltschaft will Geldstrafe für Demo-Teilnahme, Verteidigung fordert Freispruch zum Schutz der Versammlungsfreiheit 

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: „Linie 5“: Eine Nazi-Kneipe mitten in Bochum outet sich mit Neonazi-Konzert am 22.06.2024

Bochum: „Das hast du nun davon!“. Die „Linie 5“ ist kein unschuldiger Treffpunkt, sondern ein Ort, an dem sich die rechtsextreme Szene sicher und ungestört fühlt 

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Proteste gegen die AfD nach der Correctiv-Recherche über rechte Deportationspläne: Ist Antifaschismus wieder „in“ oder wird er zum Feigenblatt der übrigen Parteien?

Protest gegen AfD-Erfolg in vielen Städten nicht nur in Ostdeutschland: AntifaschistInnen demonstrieren noch am Wahlabend 

 

Lieber Gruss,  Mag – mein Kommentar gestern Abend lautete: „Es gibt Tage, an denen mir der Kampf um den Erhalt des positiven Menschenbildes fast unerträglich schwer fällt“ – aber wir geben nie auf, nicht wahr!?

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Verkehrswendestadt Wolfsburg  – Trailer

Dieser Film dokumentiert, wie außergewöhnliche Aktivist*innen mit außergewöhnlichen Mitteln in den letzten zwei Jahren Krawall für eine ökologische Verkehrswende gemacht haben. Und das ausgerechnet in Wolfsburg, der VW Stadt. Mit lustigen, medienwirksamen Aktionen machten Vollzeit-Aktivist*innen und VW Kollegen in den letzten zwei Jahren Stimmung gegen den automobilen Wahnsinn. Sie fordern die Konversion der nicht mehr zeitgemäßen Automobilbranche. Eine ihrer spektakulärsten Aktionen war die Verkleidung eine Autozuges, der die Produktion verlässt, als Straßenbahn. Diese Aktion wurde, in Vorgriff auf eine ökologische Zukunft, angekündigt als „Die erste Straßenbahn verläßt das VW Werk“. Während der letzten Aktionärsversammlung von VW haben die Aktivist*innen zudem endlich die Ferdinand Porsche Büste am Wolfsburger Hauptbahnhof enthauptet – und das live in die Aktionärsversammlung übertragen…“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 3 min | 2024)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=222879
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