Die Überarbeitung des Bereiches „Internationales“ im LabourNet Germany geht weiter: Drittes Update mit 6 Ländern
In der jüngsten „Lieferung“ unseres Projektes zur Überarbeitung und Ausweitung des Bereiches Internationales im LabourNet Germany haben wir jetzt die Länderseiten Brasilien, Niederlande, Bahamas, Dänemark und Nauru sowie Kuba „generalüberholt“, also Unter-Rubriken umorganisiert, gekürzt oder erweitert, einige wesentliche neue – und ältere – Beiträge ergänzt und alte neu und klarer zugeordnet: Wie immer mit der Projekt-Leitlinie, die einzelnen Berichte und Meldungen den Leserinnen und Lesern verständlicher zu machen sowie sie besser einordnen zu helfen. Und mit erneuten Dank an die Rosa Luxemburg Stiftung für die Förderung! Siehe auch die zuvor überarbeiteten Länder im Beitrag zum Projekt
Das europaweite Diktat „Geht arbeiten – und gehorcht!“ stößt auf wachsenden Widerstand von Lissabon bis Ljubljana: Europa rebelliert gegen kapitalistische Epidemie-Diktatur – eben nicht (nur) von Rechts
Der „finale“ Satz aus der Aussage einer jungen Pariserin über das „confinement 2“: „Ich verstehe das nicht – ich darf Abends mit meinem Freund kein Bier trinken gehen, mit dem ich morgens in der überfüllten U-Bahn zu einem Arbeitsplatz fahre, der nicht ausreichend gesichert ist“. Ende der Debatte – außer der Anmerkung, dass dieser Satz auch aus Rom, Madrid oder Berlin kommen könnte. Womit weiter machen? Mit 69.000 abgebauten Krankenhausbetten in Frankreich? Mit dem neuen Arbeitszwang für erkrankte PflegerInnen in den kaputt „gesparten“ Krankenhäusern Belgiens? Mit dem Beschluss der Regierung Luxemburgs, prinzipiell nur 82% aller nötigen Neueinstellungen in öffentlichen Krankenhäusern zu erlauben? Besser, mit dem Widerstand gegen das Zwangsregime des Kapitals zu beginnen – den die Epidemie-Gewinner, ihre Regierungen und so genannten JournalistInnen gerne auf jene reduzieren möchten, die Corona für ungefährlich halten, keine Masken wollen, Bill Gates für allmächtig halten oder ihr Karma für unglaublich gesund. Die natürlich, von den Rechten geeint, auch aufmarschieren – denen aber dieser Protest längst nicht mehr überlassen wird – zumindest in einer wachsenden Zahl von Orten und Ländern. Siehe zur aktuellen Situation im Epidemie-Europa unsere ausführliche aktuelle und kommentierte Materialsammlung „Europa rebelliert gegen kapitalistische Epidemie-Diktatur“ vom 02. November 2020
Rolf Gössner zu den neuen Bund-Länder-Beschlüssen vom 28.10.2020: „Undemokratisches Prozedere und weitgehend unverhältnismäßig“
„Bundeskanzlerin und Ministerpräsident*innen haben es sich in dieser schwierigen Situation ganz sicher nicht leicht gemacht mit ihrem Maßnahmen-Paket vom 28.10.2020 zur Eindämmung des Corona-Infektionsgeschehens. Dennoch fällt die Kritik daran aus verfassungs- und bürgerrechtlicher sowie aus demokratisch-rechtsstaatlicher Sicht überwiegend negativ aus. Die meisten der beschlossenen, tief in das private Leben der Bevölkerung eingreifenden Maßnahmen scheinen hilflos, aktionistisch und wenig begründet, sie sind weder transparent noch wirklich nachvollziehbar. Sie sollen, wie schon seit Monaten, weitgehend ohne parlamentarische Debatte und ohne parlamentarische Beschlussfassung per Exekutiv-Verordnungen in Bund und Ländern durchgesetzt werden. Angesichts der massiven Eingriffe in elementare Grundrechte und Lebensbereiche ist dies meines Erachtens verfassungswidrig, zumal diese Eingriffe mit schwerwiegenden sozialen, psychisch-gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen und Langzeitschäden verbunden sind. Jetzt rächt sich, dass der Bundestag mit der Novellierung des Infektionsschutz-gesetzes im März 2020 sich seiner Rechte selbst begeben und weitgehend auf die Regierungen übertragen hat. (…) Einzelne der gravierenden Maßnahmen dürften im Übrigen unverhältnismäßig sein – genauer: gegen den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Das gilt für die bundesweite Zwangsschließung von Gastronomie-Betrieben, von Kulturbetrieben wie Theatern, Konzerthäuser und Kinos sowie für das einmonatige Verbot sämtlicher Unterhaltungsveranstaltungen. (…) Bezüglich des sich verschärfenden Infektionsgeschehens sollte man sich tatsächlich weit mehr Sorgen machen um Gemeinschaftsunterkünfte etwa für Geflüchtete und ausländische Arbeiter*innen, um Alten- und Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen sowie um Krankenhäuser. (…) Im Übrigen plädiere ich für die Einrichtung unabhängiger interdisziplinärer Kommissionen in Bund und Ländern…“ Pressemitteilung von RA Dr. Rolf Gössner vom 29.10.2020 (nur bei uns online) – wir danken!
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Krankenhausbelegschaft kämpft gegen Corona
„Am 7. Oktober 2020 forderte die Belegschaft des Highland Hospital im Landkreis Alameda (Oakland) die Re-Kommunalisierung ihres Krankenhauses. Die Arbeiter_innen kommen jeden Tag, um die Patient_innen zu versorgen, obwohl sie Angst haben sich mit Covid19 anzustecken und ihre Familien in Gefahr zu bringen. Sie wissen, dass ihre Dienstleistungen unersetzlich sind für die einkommensschwache Nachbarschaft. In scharfem Kontrast zu diesem Engagement steht das Privatunternehmen AHS, das das Krankenhaus verwaltet. Das Management stellt keine ausreichende Schutzausrüstung gegen Covid19 zur Verfügung. Arbeitsbereiche werden outgesourced und Festangestellte durch Leiharbeiter_innen ersetzt. Ein Arbeiter, der über die Missstände berichtet hatte wurden entlassen.“ Video bei labounet.tv (engl. mit dt. UT | 12 min | 2020)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
(nur bei uns online) – wir danken!
(engl. mit dt. UT | 12 min | 2020)