Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
a) RA Benedikt Hopmann an Gewerkschaftsvorstände: Ruft zu Arbeitsniederlegung gegen Rechts am Mittwoch 11:50 Uhr auf – wir dürfen nicht noch einmal den Fehler wiederholen, den wir vor 1933 gemacht haben
„Betreff: Arbeitsniederlegung gegen Rechts am Mittwoch 11:50 Uhr (…) An die Vorstände und Bezirksleitung der Gewerkschaften: Wir rufen den DGB-Vorstand, die Vorstände der Einzelgewerkschaften, insbesondere die Vorstände der IG Metall und von ver.di und ihre Bezirksleitungen: Handelt so, wie es die Petitionen vorschlagen. Ruft am Tag der Trauerfeier der Stadt Hanau, am kommenden Mittoch, dem 4. März um 11:50 Uhr die Beschäftigten zur Arbeitsniederlegung auf. Setzt ein Zeichen gegen rechte Gewalt und diejenigen, die ihr den Boden bereiten. Es kommt darauf an, unsere gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkeiten einzusetzen, bevor es zu spät ist. Wir dürfen nicht noch einmal den Fehler wiederholen, den wir vor 1933 gemacht haben…“ Aus der e-mail von RA Benedikt Hopmann, Verfasser der beiden Petitionen, vom 2. März 2020 
an Vorstände der DGB-Gewerkschaften und den DGB
b) Die Freiheit in Betrieben und Verwaltungen am 4. März gegen rechts zu demonstrieren
„Es sind die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Betrieben und Verwaltungen, die das in die Hand nehmen müssen. In manchen Betrieben und Verwaltungen haben sie Vertrauensleute gewählt. Häufig werden Betriebsräte ihren ‚Betriebsratshut‘ ab – und Ihren ‚Gewerkschaftshut‘ aufsetzen und dann in dieser Funktion die Beschäftigten am kommenden Mittwoch zur Arbeitsniederlegung aufrufen: Am Tag der Trauerfeier der Stadt Hanau, um 11:50 Uhr. Wenn die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter einen solchen Beschluss gefasst haben, werden sie in der Regel den Arbeitgeber auffordern, diese Initiative zu unterstützen. Unterstützt der Arbeitgeber diese Initiative, wird es häufig leichter sein, die Beschäftigten zur Teilnahme zu mobilisieren. Was aber, wenn der Arbeitgeber die Unterstützung ablehnt, zum Beispiel weil er mit der AfD sympathisiert? Dann sollten die Beschäftigten trotzdem dazu aufgerufen werden, die Arbeit niederzulegen. Der Vorschlag der IG Metall Hanau-Fulda schließt diese Möglichkeit nicht aus. Wir dürfen nicht auf eine Arbeitsniederlegung am Tag der Trauerfeier verzichten, weil der Arbeitgeber diese Arbeitsniederlegung nicht will, zum Beispiel weil er Anhänger der AfD ist. Ein Verzicht aus diesem Grund wäre der Tod der Meinungsfreiheit in einem sehr wichtigen Moment…“ praktische und rechtliche Hinweise von Benedikt Hopmann, Rechtsanwalt, vom 29. Februar 2020 zur Freiheit, in Betrieben und Verwaltungen am kommenden Mittwoch gegen rechts zu demonstrieren – wir danken!
Siehe auch:
3. Internationales » Türkei » Politik
Erdogan will sein Besatzungsregime in Nordsyrien weiterführen und bekommt dafür NATO-Unterstützung – während die EU Polizei, Militär und Faschisten gegen Flüchtlinge mobilisiert
„Die griechische Regierung erklärt die offizielle Suspendierung des Grundrechts auf Asyl, beginnend ab heute Sonntag, dem 01.03.2020, zunächst für einen Monat. Faktisch war die Suspendierung des Grundrechts auf Asyl seit langem per brutalem Push-Back zu Lande und zu Wasser dort umgesetzt, wo es die lokalen Verhältnisse erlaubten. Jetzt erfolgt hingegen ein regierungsoffizieller Bruch der Garantie von Grundrechten mit anzunehmender Unterstützung der EU.Nach den gestrigen Ankündigungen der EU-Kommission, dass dem griechischen Grenzschutz sofortige Frontex-Unterstützung gewährt wird – und nicht den Geflüchteten in Kälte! – , wurde deutlich, dass die Linie der griechischen Regierung von der EU geleitet wird“ – aus der Meldung „EU-Staat Griechenland suspendiert Grundrecht auf Asyl“ am 01. März 2020 bei FFM-Online 
, die die Zusammenarbeit von EU und griechischer Rechtsregierung gegen die Flüchtlinge (und „selbstverständlich“ nicht gegen Erdogan und sein Regime) knapp und deutlich zusammenfasst. Zu Erdogans Krieg in Syrien und dem EU-Krieg an der griechischen Grenze eine aktuelle Materialsammlung vom 02. März 2020
4. Internationales » Frankreich » Politik
a) Gegenreform der Rentenversicherung ohne französisches Parlament: Der „kleine Putsch“ des Herrn Macron mobilisiert weiteren Widerstand
Die französische Regierung ist konsequent: Wenn die nicht aufhören, gegen unsere (fürs Kapital) gute Rentenpolitik Widerstand zu leisten, dann lassen wir den Scheiß mit der Demokratie. Statt einer Parlamentsdebatte, in der vielleicht auch Gegner der antisozialen Reform zu Wort kommen könnten, wird jetzt Notstandsparagraph 49.3 angewandt – wie es die Regierung Hollande vor einigen Jahren auch schon tat, um ihre damalige Gegenreform in der Arbeitsgesetzgebung ohne demokratischen Firlefanz durchzupeitschen. Neben einer antidemokratischen Frechheit ist dieses Vorgehen auch eine Bankrotterklärung der bürgerlichen Demokratie, der zufolge es ja angeblich das höchste demokratische Gut sei, irgendeine PR-talentierte Partei zu wählen, die dann im Parlament – nicht mehr gefragt ist. Und hat sofort in vielen Städten zu spontanen abendlichen Protesten geführt, auch etwa vor dem Pariser Parlament. Zur erneuten Anwendung des Sonderparagraphen 49.3 bei einer antisozialen Gesetzgebung in Frankreich sieben aktuelle Beiträge, der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesem Kampf – und den Verweis auf einen früheren Beitrag zur Anwendung von 49.3 beim Kampf gegen „Loi Travail“ – sowie ein Update vom 02. März 2020 zu Reaktionen und Protesten
b) Frankreich: Die einzig mögliche Antwort auf den Verfassungsartikel 49.3: Mobilisation – erst für den 31. März?!
„Die Regierung unter Präsident Macron bricht die Parlamentsdebatte unter Rückgriff auf einen dafür bereit stehenden Verfassungsartikel ab, um den Oppositionsfraktionen auf der Linken das Wort abzudrehen – Unmut nimmt zu, doch kristallisiert sich bislang in geringem Umfang in Aktivitäten – Am Protest teilnehmende Gewerkschaften sprechen sich für einen Streiktag am… 31. März aus (Gute Nacht!) – Eine überzeugende Kampfdynamik ist nur schwer zu erkennen, die Energie scheint tatsächlich weggebrochen zu sein. In der Hoffnung, dass sich das irgendwie ändert…“ Artikel von Bernard Schmid vom 2.3.2020 – wir danken!
b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:
INTERNATIONAL
5. Internationales » Polen » Gewerkschaften
7. Internationales » Großbritannien » Gewerkschaften
10. Internationales » Griechenland » Ansätze der Selbstverwaltung » Dossier: Klinik der Solidarität
BRANCHEN
15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Kirche als Arbeitgeber
POLITIK
18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein
INTERVENTIONEN
25. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz
Lieber Gruss, Mag und Helmut
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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Wer sind die AngryWorkers?
„In diesem Kurzfilm stellt die Gruppe AngryWorkers ihre politische Praxis vor. Sie wohnen seit sechs Jahren in einem Arbeiterviertel in West-London, arbeiten in großen Warenlagern, geben eine Zeitung heraus, haben ein Solidaritätsnetzwerk aufgebaut. Sie sprechen darüber, wie und warum wir uns in der Klasse verwurzeln müssen, um eine Bewegung von unten unterstützen zu können. Sie haben ein Buch geschrieben, in dem sie ihre Organisierungsarbeit und Untersuchungen unter vor allem migrantischen Arbeiter_innen in der Logistikindustriezone in West-London reflektieren Das Buch wird im Frühjahr 2020 erscheinen, ab April gehen sie damit auf Tour…“ Video bei labournet.tv 
(engl. mit dt. UT | 4 min | 2019)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
